Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Rat der Gemeinde Grasleben

Montag, 05. März 2012 , 19:00 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeisterin Veronika Koch begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. Ganz besonders herzlich begrüßt sie den Ehrenbürgermeister Herrn Johannes Nitschke und die anwesenden Bürger.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Sie stellt die ordnungsgemäße Ladung zur Sitzung fest. Der Gemeinderat ist mit 10 Mitgliedern beschlussfähig.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge

Protokoll:

Die Tagesordnung wird mit 10 Punkten festgestellt.

 
TOP 4 Genehmigung des Protokolls der 3. öffentlichen Ratssitzung vom 16.01.2012

Beschluss:

Das Protokoll über die 3. öffentliche Ratssitzung vom 16.01.2012 wird genehmigt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      Einstimmig

 
TOP 5 Bericht über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses

Protokoll:

Herr Nitsche berichtet, dass der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Grasleben der Herstellung eines Boule-Platzes auf dem Gelände des Dorfplatzes durch das Partnerschaftskomitee zugestimmt hat. Der Gemeinde Grasleben dürfen durch diese Maßnahmen keine Kosten entstehen. Die Pflege und Unterhaltung des Platzes übernimmt das Partnerschaftskomitee.

 
TOP 6 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Pfarrer Hennecke erklärt, er habe vor zwei Jahren bereits einmal danach gefragt, ob die Möglichkeit besteht, innerhalb von Grasleben für die LKWs eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h anzuordnen. Des Weiteren fragt er, welche Möglichkeiten es gibt, das Projekt „Kommunale Entlastungsstraße“ wieder in Gang zu bringen.

Herr Nitsche teilt mit, dass der Landkreis nicht bereit sei, die Geschwindigkeit auf 30 km/h im Zuge einer Ortsdurchfahrt zu begrenzen.

Zur KES informiert Herr Nitsche darüber, dass das OVG Lüneburg die Berufung zurückgewiesen und die Revision nicht zugelassen hat. Wir sollten zunächst das schriftliche Urteil abwarten und gucken, wie die Begründung aussieht. Wir werden dann erst sehen, ob es weitere Hinweise gibt und ob wir weiter verhandeln können. Die Verwaltung wird dementsprechend eine Verwaltungsvorlage fertigen und der Rat der Gemeinde Grasleben muss dann entscheiden, welchen Weg wir weitergehen.

Wer trägt die Kosten, fragt Pfarrer Hennecke. Die Planungskosten sind nicht zuwendungsfähig, betont Herr Nitsche. Wie ist das mit den Kosten für die Flurbereinigung, wird nachgefragt. Herr Nitsche erklärt, dass die Kosten hierfür zuwendungsfähig waren und der Anteil an die Flurbereinigungsbehörde noch bezahlt werden müsse. Es sind nur vorbereitende Arbeiten vollbracht worden.

Kann man die Kosten für einen zweiten Anlauf verbuchen, fragt Herr Lehmann an. Herr Nitsche verneint die Anfrage. Einen Zuwendungsbescheid bekommen wir nicht, erklärt er. Die Kosten oder den Zuschuss kann man nicht einfach mal so auf einen anderen Träger übergeben, teilt Herr Nitsche mit. Wir können als Gemeinde kein Baurecht erreichen, da es sich nicht um eine Gemeindestraße handelt. Wir können auch nicht orakeln, was einmal werden könnte.

Ratsherr Rusche fragt an, ob es eine konkrete Formulierung dafür gibt, die  30 km/h für die Ortsdurchfahrt in Grasleben genehmigt zu bekommen. Herr Nitsche wird nochmals versuchen, die Sache mit dem Landkreis zu klären. Wir haben jetzt eine neue Situation, ergänzt Ratsherr Nitschke.

Ratsherr Koch plädiert dafür, nochmals zu sehen, was für Optionen noch im Raum stehen. Zunächst sollte jedoch das Urteil abgewartet werden. Und dann sehen wir, wer Ansprechpartner sein wird, ob der Landkreis oder das Land. Der Topf ist so oder so bereits ausgeschöpft, nimmt Ratsherr Koch an. Unrealistisch ist jedenfalls, dass die Gemeinde die Finanzierung allein schafft.

Ratsherr Storm meint, man habe sich bei dem Verfahren nur auf den einen Punkt beschränkt, um es nicht in die Länge zu ziehen. Fakt ist, dass es mehr Sachen gibt, die nicht in Ordnung waren. Man hat in der Sache z. B. auch auf den Schallschutz geschaut, betont Herr Nitsche und das war alles in Ordnung. Die Gutachten haben gestimmt. Die meisten Schularbeiten sind gemacht worden.

Wir haben darauf vertraut, dass die oberen Behörden uns den richtigen Weg aufzeigen, sagt Ratsherr Nitschke. Es sollte rechtlich geprüft werden und man müsse sehen, ob man den Landkreis mit an den Kosten für die Planung beteiligt. Warum sollen wir die Kosten allein tragen, wenn der Fehler nicht von uns gemacht worden ist, betont er.

 
TOP 7 1. Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung der Gemeinde Grasleben

Beschluss:

Bürgermeisterin Koch lässt über folgenden BESCHLUSS abstimmen:

Der Gemeinderat der Gemeinde Grasleben beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung der Gemeinde Grasleben in der als Anlage beigefügten Form.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      Einstimmig



Protokoll:

Der Sachverhalt ist in der Verwaltungsvorlage eindeutig dargestellt. Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Grasleben hat den Beschlussvorschlag einstimmig empfohlen.


TOP 8 Bericht der Bürgermeisterin und des Gemeindedirektors über wichtige Angelegen-heiten

Protokoll:

Herr Nitsche teilt mit, dass der Haushalt 2012 noch nicht genehmigt ist. Es können deshalb nur Ausgaben im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung getätigt werden. Am 13.03.2012 findet ein Gespräch zur Finanzlage beim Landkreis statt.

Bürgermeisterin Koch hat keine weiteren Berichterstattungen, die bekannt zu geben wären. Sie erinnert nochmals daran, dass zu einer gemeinsamen Fraktionssitzung am  16.03. zum Thema Fusion eingeladen worden ist. Als über die Fusion abgestimmt worden ist, gab es von Seiten der SPD-Fraktion noch einiges zu klären. Ratsherr Rusche teilt mit, dass die Fakten dazu geführt haben, dass der Fusion nicht zugestimmt worden ist.

 
TOP 9 Anträge und Anfragen

Protokoll:

Schriftliche Anträge und Anfragen liegen nicht vor.

Ratsherr Ebering fragt nach, wie es sich mit der Angelegenheit „Konzessionsvergabe für den Bereich Strom und Gas“ verhält. Die Angelegenheit war verschoben worden. Herr Nitsche teilt mit, dass eine gemeinsame Sitzung mit den Mitgliedern der Verwaltungsausschüsse der Mitgliedsgemeinden und einigen Anbietern stattgefunden hat. Die Ergebnisse werden zusammengetragen und es wird eine Vorlage zu einer der nächsten Sitzungen erstellt.

Ratsherr Koch erkundigt sich nach der Notwendigkeit der Wahl eines neuen Gemeindedirektors. Herr Nitsche ist zz. als stv. Gemeindedirektor für die Belange der Gemeinde Grasleben zuständig.

Ratsherr Nitschke weist nochmals auf die Beleuchtungssituation hin. Es gab einen Ausfall und nach Aussage von Herrn Henke sei das Thema erledigt. Er bittet darum, dies nochmals zu überprüfen.

Besteht bei Müllers in der Mittelstraße / Schulstraße evtl. die Möglichkeit, ein Durchfahrverbot für LKW durchzusetzen, fragt Ratsherr Nitschke nach. Vielleicht kann man durch das Aufstellen eines Schilds (Durchfahrverbot, zulässiges Gesamtgewicht max. 7,5 t oder ähnlich) eine Besserung der Verkehrssituation erreichen. Auch das Müllfahrzeug kommt oftmals nicht durch die Straßen, weil die Parksituation dort unmöglich ist. Vielleicht kann man im Rahmen der Parksituation die Möglichkeit schaffen, dass das Müllfahrzeug hindurch kommt. Herr Nitsche meint, es sei eher hinzukriegen, indem man eine  Einbahnstraße einrichtet und der Verkehr dadurch anders geleitet wird.

 
TOP 10 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeisterin Veronika Koch schließt um 19:43 Uhr die Sitzung.

 

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