Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Rat der Gemeinde Rennau

Dienstag, 15. November 2011 , 19:30 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung durch den zuvor festgestellten Altersvorsitzenden

Protokoll:

Ratsherr Krüger begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.


TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Ratsherr Krüger stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung zur Sitzung, die Anwesenheit der Ratsmitglieder sowie die Beschlussfähigkeit fest.

 
TOP 3 a Verabschiedung von Ratsmitgliedern

Protokoll:

Die ehemaligen Ratsmitglieder Frau Kirsch und Herr Wunsch fehlen entschuldigt. Ratsherr Müller wird von Ratsherrn Krüger verabschiedet und bedankt sich beim Gemeinderat für die Zusammenarbeit in den letzten fünf Jahren.

 
TOP 3 b Ehrung von Ratsmitgliedern

Protokoll:

Ratsherr Gläser wird für die 25-jährige Ratszugehörigkeit geehrt. Ratsherr Gläser bedankt sich bei den Anwesenden für die Zusammenarbeit im Gemeinderat.

 
TOP 4 Förmliche Verpflichtung und Pflichtenbelehrung der Ratsfrauen und Ratsherren durch den Bürgermeister gem. §§ 60, 54 Abs. 3, 43 NKomVG

Protokoll:

BGM Minkley nimmt die Verpflichtung per Handschlag vor.

 
TOP 5 Wahl des Bürgermeisters gem. § 105 NKomVG

Beschluss:

RH Gläser schlägt RH Minkley für den Posten des Bürgermeisters vor. Die Ratsmitglieder möchten per Handzeichen abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:    Einstimmig

 

RH Minkley nimmt die Wahl an.

 
TOP 6 Feststellung der Tagesordnung

Beschluss:

Die Tagesordnung wird mit 15 Tagesordnungspunkten festgestellt.

 

Abstimmungsergebnis:    Einstimmig

 
TOP 7 Beschluss über die Geschäftsordnung (§ 69 NKomVG)

Beschluss:

Die vorgelegte Geschäftsordnung wird mit o. g. Änderungen beschlossen.

Abstimmungsergebnis:    Einstimmig



Protokoll:

RH Wehrstedt macht auf einen Druckfehler im § 5 Abs. 2 der Geschäftsordnung aufmerksam: die Worte Samtgemeinderatssitzung sowie Samtgemeinderat sollen in Gemeinderatssitzung und Gemeinderat geändert werden.

Herr Nitsche erläutert, dass der Beschluss über die neue Geschäftsordnung und die Hauptsatzung erforderlich geworden ist, nachdem das neue Nds. Kommunalverfassungsgesetz, welches die Nds. Gemeindeordnung ersetz hat, in Kraft getreten ist.

 
TOP 8 Beschluss über die Hauptsatzung (§ 12 NKomVG)

Beschluss:

Die vorgelegte Hauptsatzung wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis:    Einstimmig

 
TOP 9 Bekanntgabe der Fraktionen im Gemeinderat

Protokoll:

RH Wehrstedt teilt mit, dass die Bürgerliste Rennau eine Fraktion im Gemeinderat Rennau bildet.

Vorsitzender:       RH Wehrstedt                      

Stellvertreter:       RF Blau

RH Gläser teilt mit, dass die SPD eine Fraktion im Gemeinderat Rennau bildet.

Vorsitzender:       RH Gläser

Stellvertreter:       RH Krüger

 
TOP 10 Bildung des Verwaltungsausschusses

Beschluss:

Bürgerliste Rennau:

Mitglieder:                        BGM Minkley, RH Michel

Stellvertreter:                   RF Blau, RH Röckemann

SPD:

Mitglied:                           RH Krüger

Stellvertreter:                   RH Gläser und RF Hagen

Abstimmungsergebnis:          Einstimmig

 

 
TOP 11 Wahl der zwei stellvertretenden Bürgermeister

Beschluss:

Bürgerliste Rennau:                RH Michel als 1. stv. BGM

SPD:                                       RH Krüger als 2. stv. BGM

 Abstimmungsergebnis:      8 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung

 
TOP 12 Vereidigung des Bürgermeisters durch einen seiner Stellvertreter

Protokoll:

1. stv. BGM RH Michel nimmt die Vereidigung von BGM Minkley vor.

 
TOP 13 Beschluss nach § 106 Abs. 1 Satz 1 NKomVG

Beschluss:

RH Gläser stellt den Antrag, das Verfahren der Zweigleisigkeit für die Gemeinde Rennau zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig



Protokoll:

Herr Nitsche erläutert den § 106 Abs. 1 Satz 1 NKomVG. Demnach soll der Gemeinderat in der konstituierenden Sitzung festlegen, ob alle Aufgaben durch den Bürgermeister vorgenommen werden (Eingleisigkeit) oder in Zusammenarbeit mit einem Gemeindedirektor (Zweigleisigkeit). Wenn die Aufgaben zweigleisig wahrgenommen werden sollen, muss darüber ein Beschluss gefasst werden. Nach dem o.g. Gesetz wären die Aufgaben eines Gemeindedirektors durch den Samtgemeindebürgermeister auszuüben. SGB Bäsecke lehnt es aber ab, BGM Minkley möchte das Amt des Gemeindedirektors ebenfalls nicht ausüben.

 
TOP 14 Beschluss über die Bestimmung des a) Gemeindedirektors ( § 106 NKomVG) b) stv. Gemeindedirektors als allgemeiner Vertreter

Beschluss:

RH Gläser schlägt Herrn Nitsche für das Amt des Gemeindedirektors vor.

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig

Herr Nitsche nimmt die Wahl an.

Für das Amt des stv. Gemeindedirektors wird Herr Sven Müller vorgeschlagen.

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig

 

Herr Müller nimmt die Wahl an.

 
TOP 15 Benennung eines Vertreters für a) den Kulturring der Samtgemeinde Grasleben b) den Vorstand des Komitees für die Partnerschaft zwischen der Samtgemeinde Grasleben und dem französischen Canton Oulchy le Chateau c) die Verbandsversammlung des Unterhaltungsverbandes Schunter d) die Mitgliederversammlung des Unterhaltungsverbandes Oberaller e) den Beirat für den Kindergarten St. Maria und Kindergartenausschuss St. Norbert f) die Jagdgenossenschaft Rottorf g) die Feldmarkinteressenschaft Ahmstorf h) die Jagdgenossenschaft Ahmstorf

Beschluss:

a) Vertreter:              RH Gläser

     Stellvertreter:       nicht benannt

 Abstimmungsergebnis:        Einstimmig

 b) RH Gläser und RF Hagen (vertreten sich gegenseitig)

 Abstimmungsergebnis:        Einstimmig

 

c) Vertreter:              BGM Minkley

    Stellvertreter:        SGB Bäsecke

 

Abstimmungsergebnis:         8 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung

 

d) Das Mandat wird an die Gemeinde Grasleben abgegeben, da die Gemeinde Grasleben im Unterhaltungsverband Oberaller die größten Flächen aus der SG Grasleben hat.

 

e) Beirat Kindergarten St. Maria:

 Vertreter:         RF Blau

Stellvertreter:   RF Hagen

 Kindergartenausschuss St. Norbert:

 Vertreter:         RF Blau

Stellvertreter:   RF Hagen

 Abstimmungsergebnis:         Einstimmig

 

f) g) h) Vertreter:                BGM Minkley

            Stellvertreter:         GD Nitsche

 

Abstimmungsergebnis:         8 Ja-Stimmen,  1 Enthaltung

 

i) Vertreter für den Realverband Ahmstorf:             BGM Minkley

 

Abstimmungsergebnis:         8 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung

 

j) Vertreter für die Gesellschafterversammlung der LandE:     RH Wehrstedt

 

Abstimmungsergebnis:          Einstimmig 

Die Sitzung des Verwaltungsausschusses in Bezug auf die Haushaltsberatungen 2012 findet am 13.12.2011 statt.

SGB Bäsecke fragt an, ob ein Beschluss zum Thema Fusion mit der Stadt Helmstedt vom Gemeinderat Rennau noch im Dezember 2011 gefasst werden kann. RH Michel verneint die Anfrage.

BGM schließt um 20.30 Uhr die Sitzung.

 

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