Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Rat der Gemeinde Mariental

Donnerstag, 19. April 2012 , 19:00 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister Bartsch begrüßt die Anwesenden, besonders die Bürger und Bürgerinnen und Herrn Schmidt, Geschäftsführer des DRK Kreisverbandes. Anschließend eröffnet er die Sitzung.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Er stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates mit neun anwesenden Ratsmitgliedern fest.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung

Beschluss:

Die Tagesordnung wird nunmehr mit 11 Tagesordnungspunkten einstimmig festgestellt.



Protokoll:

Die Tagesordnung besteht momentan aus 10 Punkten.

GD Müller bittet um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Anpassung der Tagesplatzpreise auf dem Campingplatz. Eine Verwaltungsvorlage Nr. 20 hierzu war den Ratsmitglieder schon auf dem Postweg zugegangen.

Der zusätzliche Punkt soll als TOP 8 behandelt werden. Die weiteren Punkte verschieben sich entsprechend.

 
TOP 4 Genehmigung der Niederschrift der 3. öffentlichen Ratssitzung vom 08.03.2012

Beschluss:

Abstimmungsergebnis:         Einstimmig



Protokoll:

Die Niederschrift der 3. öffentlichen Ratssitzung vom 08.03.2012 wird genehmigt.

 
TOP 5 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Herr Trunsch ärgert sich massiv über die späte Anstellung des Wassers auf dem Friedhof und außerdem über die undichten und verdreckten Betonkübel. Er freut sich, wenn die Gemeinde mit nach Helmstedt kommt, wo das dann hoffentlich kein Problem mehr sein wird.

GD Müller berichtet, dass für die Zurverfügungstellung des Wassers auf dem Friedhof der Wasserverband zuständig ist und dieser seinen eigenen Plan hat, nach dem die einzelnen Gemeinden an der Reihe sind.

Ein weiterer Bürger ärgert sich über die starke Anhebung der Hundesteuer. Er hätte eine moderate Anhebung innerhalb der letzten Jahre für besser gehalten. Außerdem geht, seiner Meinung nach, das Hundesteuergeld sowieso für andere Zwecke drauf.

GD Müller erläutert, dass aufgrund der Konsolidierung des Haushaltsplanes im Zuge der Vorgaben der Kommunalaufsicht alle Steuern angehoben werden mussten. Es ist doch gut, wenn die Hundesteuer über viele Jahre gleich geblieben ist und so wird es bestimmt auch für die nächsten Jahre sein. Ansonsten handelt es sich bei der Hundesteuer um eine Verhinderungssteuer, weil man nicht möchte, dass es zu viele Hunde gibt.

Herr Ittermann möchte wissen, ob die Errichtung des Parks weiterverfolgt wird. Er könnte ein paar Hundert Schneeglöckchen zur Verfügung stellen, die allerdings in den nächsten vier Wochen gesetzt werden müssten eventuell von den Mitgliedern der Jugendgruppe.

Herr Trunsch regt sich über den lächerlichen Drahtzaun auf dem Sportplatz auf und stellt fest, dass der Platz von Maulwurfshügeln übersät ist.

Bgm Bartsch berichtet, dass der Maulwurfzaun fertig gestellt ist und mit Infraschallgeräten die letzten Maulwürfe aus dem Inneren des Zaunes vertrieben werden sollen. Der SV wird für die Beseitigung der vorhandenen Maulwurfshügel selber sorgen.

Frau Voigt-Lehmann ärgert sich über Hundehaufen vor ihrer Tür, da sie ja auch ein kleines Geschäft hat. Sie fragt nach, ob sie ein Schild aufstellen darf.

Bgm Bartsch erklärt, dass sie ein Schild nur an ihrem eigenen Zaun anbringen dürfte.

 
TOP 6 Bericht über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses

Protokoll:

Es gibt zurzeit keine wichtigen Beschlüsse aus dem Verwaltungsausschuss, die öffentlich mitzuteilen sind.

 
TOP 7 Neubau einer Kinderkrippe mit einer Gruppe in Trägerschaft des DRK Kreisverbandes Helmstedt

Beschluss:


Es ergeht folgender BESCHLUSS:

Der Rat der Gemeinde Mariental beschließt den Bau einer Krippe, sofern der Zuschuss des Landes in Höhe von 105.000,-- Euro fließt. Grundlage des Beschlusses sind die vorgelegten Unterlagen des Architekten und des DRK.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:         Einstimmig.



Protokoll:

GD Müller berichtet, dass die Gemeinde Mariental, entgegen der Annahme, bei der Verteilung eines erneuten Fördertopfes in Höhe von insgesamt 40 Mio Euro leider nicht als nächstes dran ist, sondern die Devise zählt: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Sofort nach Bekanntwerden des neu aufgelegten Fördertopfes hatte sich GD Müller mit dem DRK in Verbindung gesetzt, dann wurde eine Begehung bzw. Besprechung mit dem Architekten gemacht und sofort nach Vorliegen der Antragsunterlagen wurden diese an die Ratsmitglieder versandt. Die heutige Ratssitzung wurde außerplanmäßig einberufen, um aufgrund der Dringlichkeit eine schnelle Entscheidung herbeizuführen.

Herr Schmidt, Geschäftsführer des Kreisverbandes des DRK, berichtet, dass ab dem Jahr 2013 die Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz haben werden und die Kommunen verpflichtet sind für 0- bis 3-jährige Kinder 35% Krippenplätze vorzuhalten. Die Errichtung einer Kinderkrippe war schon einmal im Jahr 2010 für die Gemeinde Mariental geplant gewesen, aber da ist Mariental aus dem Fördertopf rausgefallen. Jetzt arbeitet das DRK mit einem neuen Architekten und hat auch schon Erfahrungen von drei anderen Krippenbauten. Die neu zu errichtende Krippe ist als Anbau an den Kindergarten geplant und kann deshalb die vorhandene Heizungsanlage mit nutzen. Die Bruttofläche der Krippe beträgt 180 m2 und die Nutzfläche 160 m2. Eine detaillierte Vorlage ist allen Ratsmitgliedern bereits zugegangen. Herr Schmidt berichtet, dass das sogenannte „Windhundrennen“ schon sehr weit fortgeschritten ist und deshalb ein hoher zeitlicher Druck besteht, da auch viele andere Gemeinden Bedarf haben. Den restlichen Finanzierungsbedarf, den weder der Fördertopf noch das DRK begleichen kann, wird die Gemeinde Mariental als Miete zahlen. Die bisherigen Angestellten bleiben bei zusätzlicher Übernahme des Kindergartens durch das DRK durch einen Personalüberleitungsvertrag erhalten und werden auch nach dem TVöD weiterbeschäftigt.

Bgm Bartsch berichtet, dass in den Gemeinden Mariental, Rennau, Ahmstorf, Rottorf und Querenhorst momentan für 44 Kinder zwischen 0 – 3 Jahren Bedarf an einem Krippenplatz besteht.

Dieser wird zum Teil auch durch die Krippe in Grasleben abgedeckt. Das Grundstück auf dem die Krippe erstellt wird, wird an das DRK übertragen und auch ein Wegerecht wird eingeräumt. Nach der Fertigstellung im nächsten Jahr soll dann auch der Kindergarten im Rahmen eines Betriebsführungsvertrages an das DRK übertragen werden.

Auf Nachfrage von Ratsherrn Klein, warum die Krippe nicht für 20 anstatt nur für 15 Kinder konzipiert wurde, um mehr Fördermittel zu bekommen, entgegnet GF Schmidt, dass 15 die Höchstkinderzahl für eine Gruppe ist. Sollten mehr als 8 Kinder unter zwei Jahren sein, dürfen sogar nur 12 Kinder in eine Gruppe. Bei der Beantragung der Fördermittel wird jeweils die Gruppe beantragt und nicht die Kinderzahl. Es gibt auch eine Personalkostenförderung vom Land, die bei einer Krippe bei 40% und beim Kindergarten bei 20% liegt.

Ratsherr Klein möchte noch wissen, ob es grundsätzlich möglich wäre, auch für den Kindergarten ein Ganztagsangebot vorzuhalten und ob die Betreuung nachmittags eventuell zusammen  erfolgen könnte.

GF Schmidt erklärt, dass eine gemeinsame Betreuung in Krippe und Kindergarten pädagogisch nicht sinnvoll ist, da die Bedürfnisse der Kinder zwischen und 0 bis 3 Jahren und bei bis zu 6-jährigen Kindern ganz verschieden ist. Er würde eine Nachmittagsbetreuung im Kindergarten als Sonderzeit empfehlen. Die Nachfrage kann auch mit dem Angebot steigen, so wie es z. B. in Süpplingen der Fall ist.

Ratsherr Klein möchte wissen, ob die Gemeinde Mariental auch später noch ein Mitspracherecht hat.

GF Schmidt erklärt, dass die Gemeinde den Elternwillen vertritt und im ständigen Gespräche mit dem DRK stehen soll. Der Rat muss weiterhin Entscheidungen treffen z. B. über die Elternbeiträge. Das DRK macht zwar Vorschläge auch z. B. hinsichtlich der Betreuungszeiten, aber der Rat entscheidet. Sollte sich zwischenzeitlich der Bedarf ändern ist das für das DRK kein Problem. Bisher stand das DRK immer in gutem Dialog mit den einzelnen Kommunen.

Ratsherr Worch betont, dass der damalige Rat bereits im Jahr 2010 ausführlich über die Errichtung einer Kinderkrippe diskutiert hat und deshalb in der Materie drin steckt. Mit dem DRK zeigen sich ganz andere Möglichkeiten für die Gemeinde als alleine. Die CDU-Fraktion unterstützt den Kinderkrippenbau mit dem DRK.

GD Müller berichtet, dass sich die Gemeinden, die ihre Kinder in die Krippe nach Mariental schicken, an der Schließung der Deckungslücke über einen Defizitbeteiligung mit einbringen müssen. Das gesamte Investitionsvolumen beträgt rd. 300.000,-- €, wobei es eine Deckungslücke von 63.000,-- € gibt. Die 300.000,--€ finanziert das Deutsche Rote Kreuz selbst. Die 63.000,-- € stellen den Jahreszuschuss der Gemeinde Mariental für die Betriebskosten dar. Die Gemeinde Mariental muss sich, auch nach einer eventuellen Fusion, lebenswert machen für junge Familien.

Bgm Bartsch bemerkt abschließend, dass im Kindergarten im Jahr 2012 eine Deckungslücke von ca. 75.000,-- € besteht und im nächsten Jahr dann noch die der Krippe hinzukommen wird.

Auf Bitten des GF Schmidt, bei einem positiven Beschluss den Antrag morgen bereits aufs Fax zu legen, entgegnet GD Müller, dass er bereits für den morgigen Tag einen Termin beim Landkreis hat und von dort der Antrag dann auch gleich ans Land weitergeleitet werden wird.


TOP 8 Anpassung der Tagesplatzpreise auf dem Campingplatz

Beschluss:


Es ergeht folgender Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Mariental beschließt, die Tagesplatzgebühren gemäß der beigefügten Änderungssatzung zu ändern.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:         Einstimmig



Protokoll:

GD Müller erläutert anhand der Vorlage, dass die Gebühren seit über zehn Jahren nicht mehr angeglichen worden sind und dass, auch aufgrund der gestiegenen Energiepreise, unbedingt eine Anpassung erfolgen muss. Der neue Tagespreis soll sich auf 18,50 € belaufen. Nach Erkundigungen im Umkreis liegen die dortigen Tagespreise teilweise sogar über 20,-- €.

Ratsherr Worch befürwortet die Erhöhung der Preise aufgrund der Energiekosten, weil diese leider nicht bedarfsgesteuert abgerechnet werden können.

Ratsherr Klein berichtet, dass sich der Bauausschuss bereits in einer ersten Sitzung Gedanken über eine Attraktivitätssteigerung des Campingplatzes gemacht hat. Eine weitere Sitzung soll möglichst noch im Mai stattfinden.


TOP 9 Bericht des Bürgermeisters und der Verwaltung über wichtige Angelegenheiten

Protokoll:

Bgm Bartsch berichtet, dass letzten Dienstag ein Gespräch bezüglich der Fusion mit der Stadt Helmstedt mit dem Innenministerium in der Samtgemeindeverwaltung stattgefunden hat. Die Mitgliedsgemeinden Grasleben, Querenhorst und Rennau sind aufgefordert in ihren Räten nochmals zu beraten und endgültige Beschlüsse zu fassen.

Bgm Bartsch teilt mit, dass von dem Zusammenschluss „Allianz für die Region“ ein regionaler Bildungspreis ausgeschrieben wurde. Die Unterlagen sollen an den Kindergarten weitergegeben werden.

GD Müller berichtet, dass der Haushalt der Gemeinde Mariental nach § 176 NKomVG per Fiktion nach Ablauf der Drei-Monats-Frist genehmigt ist. Es folgt jetzt die Bekanntmachung und die öffentliche Auslegung und dann kann mit dem neuen Haushalt gearbeitet werden.

 
TOP 10 Anträge und Anfragen

Protokoll:

Es liegen weder schriftliche noch mündliche Anträge oder Anfragen vor.

 
TOP 11 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister K. Bartsch schließt um 19:52 Uhr die Sitzung.

 

Zur�ck zur �bersicht