Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Rat der Gemeinde Mariental

Donnerstag, 08. März 2012 , 18:00 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister Bartsch begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Er stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung

Protokoll:

Drei zusätzlich aufzunehmende Tagesordnungspunkte sind den Ratsmitgliedern bereits schriftlich zugegangen und Frau Poppitz verteilt eine Tischvorlage mit der erweiterten Tagesordnung.

Frau Poppitz macht darauf aufmerksam, dass der Tagesordnungspunkt 7 zum Wechsel in der Kindergartenleitung in einer nichtöffentlichen Sitzung behandelt werden muss, da es sich um Personalangelegenheiten handelt.

Es herrscht Einvernehmen direkt an die öffentliche Ratssitzung eine nichtöffentliche Ratssitzung anzuschließen.

Die Tagesordnung wird nunmehr mit 13 Tagesordnungspunkten einstimmig festgestellt.

 
TOP 4 Genehmigung der Niederschrift der 2. öffentlichen Ratssitzung vom 01.12.2011

Beschluss:

Die Niederschrift der 2. öffentlichen Ratssitzung vom 01.12.2011 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis:         Einstimmig

 
TOP 5 Bericht über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses

Protokoll:

Bgm Bartsch teilt mit, dass der Verwaltungsausschuss am heutigen Tag vorbereitend getagt hat.

Aus den letzten Sitzungen ist zu berichten, dass der Auftrag zur Errichtung einer Maulwurfsperre auf dem Sportplatz erteilt wurde und dass die Firma VIVA jetzt Eigentümer der „Höfe“ ist.

 
TOP 6 Abtretungsvereinbarung mit der Stadtwerke Elm Lappwald GmbH hier: Bekanntgabe des Umlaufbeschlusses

Protokoll:

Bgm Bartsch verliest noch einmal den Beschlussvorschlag und gibt bekannt, dass der Beschluss im Umlaufverfahren einstimmig gefasst wurde.


TOP 7 3. Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung der Gemeinde Mariental

Beschluss:

Es ergeht folgender Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Mariental beschließt, die 3. Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung der Gemeinde Mariental in der als Anlage beigefügten Form unter Einbeziehung der veränderten Beträge.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:         10 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme.



Protokoll:

Bgm Bartsch weist darauf hin, dass eine Erhöhung der Hundesteuer bereits innerhalb der Beratungen für den Haushaltsplan 2012 beschlossen wurde.

Der VA hat in seiner vorangegangenen Sitzung im Gegensatz zur Vorlage allerdings folgende Änderungen der einzelnen Gebühren vorgeschlagen:

1.         für den ersten Hund             42,00 €,

2.         für den zweiten Hund            60,00 €,

3.         für jeden weiteren Hund        78,00 €.

a.            für den ersten gefährlichen Hund                 120,00 €

b.            für den zweiten gefährlichen Hund               216,00 €

c.            für jeden weiteren gefährlichen Hund           324,00 €


TOP 8 Beschluss über die Bestimmung des a) Gemeindedirektors (§ 106 NKomVG) b) stv. Gemeindedirektors als allgemeiner Vertreter

Beschluss:

Bgm Bartsch verliest die Sach- und Rechtslage und da keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, lässt er über folgenden Beschluss abstimmen:

Der Rat der Gemeinde Mariental beschließt,

a)    den bisherigen stellvertretenden Gemeindedirektor, Herrn Sven Müller, zum Gemeindedirektor der Gemeinde Mariental zu wählen.

b)    Zum stellvertretenden Gemeindedirektor wird Herr Friedrich Rietz, Kassenleiter der Samtgemeinde Grasleben, bestimmt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:         Einstimmig.


TOP 9 Benennung eines Vertreters für die Verbandsversammlung des Unterhaltungsverbandes Schunter

Beschluss:

Bgm Bartsch verliest die Sach- und Rechtslage und da keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, lässt er über folgenden Beschluss abstimmen:

Der Rat der Gemeinde Mariental beschließt, als Vertreter für die Verbandsversammlung des Unterhaltungsverbandes Schunter Herrn Sven Müller zu benennen.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:         Einstimmig.


TOP 10 Bericht des Bürgermeisters und der Verwaltung über wichtige Angelegenheiten

Protokoll:

BGM Bartsch berichtet, dass der Rat der Gemeinde Mariental in seiner 2. Sitzung dem Gebietsänderungsvertrag mit der Stadt Helmstedt zugestimmt hat. Desweiteren wurde der Haushalt 2012 verabschiedet.

 
TOP 11 Anträge und Anfragen

Protokoll:

Ratsfrau Kolkmann zeigt sich entsetzt über den Umgangston in den Sitzungen der Gemeinde Mariental. Es gefällt ihr nicht mit welcher Leichtfertigkeit Gerüchte und angebliche Straftatbestände in Umlauf gebracht werden. Sie selbst ist angetreten, um etwas Gutes für den Ort zu tun und geht davon aus, dass die Motivation bei den anderen Ratsmitgliedern in die gleiche Richtung geht, sodass alle gegenseitigen Respekt verdienen. Ratsfrau Kolkmann wünscht sich für die Zukunft, dass maßvoller miteinander umgegangen wird.

Ratsherr Günther findet es wichtig, dass in einer Demokratie, solange es sachlich bleibt, auch gestritten werden darf. Er möchte direkt angesprochen werden, wenn jemand irgendwelche Probleme mit ihm hat.

Ratsfrau Kolkmann schlägt vor, sich mit Ratsherrn Günther nach der Sitzung zu unterhalten, da es sich um ein Problem aus der VA-Sitzung handelt, dass im Moment nicht öffentlich benannt werden darf.

Des Weiteren vermisst Ratsfrau Kolkmann auch gerade bei Ratsherrn Luckstein den nötigen Respekt vor den anderen Ratsmitgliedern. Seine emotionale Reaktion in der konstituierenden Sitzung ist ihr durchaus verständlich, allerdings kommt ihr sein Verhalten jetzt weiterhin manchmal unangemessen und albern vor. In Anbetracht dessen, dass sie gehört hat, dass Ratsherr Luckstein als Samtgemeindebürgermeister kandidieren möchte, vermisst sie bei ihm auf jeden Fall die geistige Reife.

Ratsherr Luckstein betont, dass er bereits seit 2006 als Ratsherr in der Samtgemeinde Grasleben vertreten ist und bietet jederzeit seine Gesprächsbereitschaft an.

 
TOP 12 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Zunächst stimmt Herr Navrath Frau Kolkmann in ihren Ausführungen zu. Desweiteren möchte er wissen, wie lange der Zirkus noch auf dem Campingplatz bleibt und ob die Zirkusleute vielleicht zu Arbeitsleistungen angehalten werden könnten. Außerdem möchte er wissen, warum hinter dem Campingplatz scheinbar eine illegale Bauschuttdeponie angelegt wird.

Bgm Bartsch berichtet, dass der Zirkus wohl keine Geldmittel hat, um weiterzuziehen. Bisher haben die Mitarbeiter kostenfreie Vorstellungen gegeben z. B. im Kindergarten.

Der Müll, der am hinteren Ende des Campingplatzes zwischengelagert wird, kommt von aufgelösten Campingparzellen und wird turnusgemäß einmal im Jahr abgefahren.

Bei einer für April anzusetzenden Bauausschusssitzung sollte das Thema behandelt werden.

Herr Navrath möchte noch wissen, warum an dem Weg zum Wasserwerk immer eine Laterne brennt.

Bgm Bartsch bemerkt, dass dies mit dem Wasserverband Vorsfelde zusammenhängt, der die Aufsichtspflicht über das Wasserwerk hat. Ob das Brennen der Laterne unbedingt notwendig ist, wird bis zur nächsten VA-Sitzung geklärt.

 
TOP 13 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister K. Bartsch schließt um 18:24

 

Zur�ck zur �bersicht