Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Rat der Gemeinde Mariental

Donnerstag, 03. November 2011 , 19:00 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung durch den zuvor festgestellten Altersvorsitzenden

Protokoll:

Der Altersvorsitzende K. Bartsch eröffnet die Sitzung und begrüßt besonders die zahlreich erschienenen Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Mariental.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Der Altersvorsitzende K. Bartsch stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest, da alle Ratsmitglieder anwesend sind.

 
TOP 3 a) Verabschiedung von Ratsmitgliedern b) Ehrung von Ratsmitgliedern

Protokoll:

Die ausgeschiedenen Ratsmitglieder wurden schon auf der letzten Sitzung der auslaufenden Legislaturperiode geehrt.

Bürgermeister K. Bartsch und Gemeindedirektor Bäsecke nehmen nun die Ehrungen für langjährige Ratsmitgliedschaften vor.

Für jeweils 10jährige Ratstätigkeit werden die Ratsmitglieder Herr Karl-Heinz Günther, Frau Christa Müller und Herr Fred Worch geehrt.

Für 15jährige Ratstätigkeit wird Herr Reinhard Schmidt geehrt.

Die jeweiligen Tätigkeiten der Ratsmitglieder werden benannt und sie erhalten jeweils eine Flasche Sekt.

Von Gemeindedirektor Bäsecke wird besonders die bereits 35jährige Ratstätigkeit des Herr Kurt Bartsch hervorgehoben.

Bürgermeister K. Bartsch überreicht auch Frau Poppitz eine Flasche Sekt für ihre langjährige Zuständigkeit für die Ratsangelegenheiten der Gemeinde Mariental.

 
TOP 4 Förmliche Verpflichtung und Pflichtenbelehrung der Ratsfrauen und Ratsherren durch den Bürgermeister gem. §§ 60, 54 Abs. 3, 43 NKomVG

Protokoll:

Eine Vorlage mit der Pflichtenbelehrung ist allen Ratsmitgliedern vorab zugegangen.

Der Altersvorsitzende K. Bartsch verliest den Text der Verpflichtung gem. § 60 NKomVG und verpflichtet die Ratsmitglieder anschließend mit Handschlag.

 
TOP 5 Wahl des Bürgermeisters gem. § 105 NKomVG

Protokoll:

Ratsherr Worch ergreift das Wort und schlägt, im Namen der CDU-Fraktion, den bisherigen Amtsinhaber Kurt Bartsch zur Wiederwahl vor.

Ratsherr Strauß schlägt für die SPD-Fraktion Ratsherrn Luckstein für die Wahl zum Bürgermeister vor.

In diesem Zusammenhang weist Ratsherr Günther darauf hin, dass der Wählerwille eindeutig zu erkennen ist, da Ratsherr Luckstein die meisten Stimmen auf sich vereinen konnte und somit ihm das Bürgermeisteramt zustehen würde. Außerdem ist die SPD-Fraktion die stärkste Fraktion im neuen Rat und da es keine Gruppenbildung gibt, sollte im Rahmen einer vernünftigen Rechtspflege entschieden werden.

Bürgermeister K. Bartsch bemerkt, dass der Bürgermeister nicht von den Wählern direkt, sondern von den Ratsmitgliedern gewählt wird.

Die Bürgermeisterwahl wird in geheimer Abstimmung durchgeführt. Jedes Ratsmitglied erhält einen vorgedruckten Wahlzettel und tritt einzeln zur Wahlurne, um mit demselben Kugelschreiber ein Kreuz zu machen.

Gemeindedirektor Bäsecke und der Leiter der Finanzen, Herr Müller, stellen nach Auszählung der Stimmen mit 11 gültigen Stimmzetteln folgendes Abstimmungsergebnis fest:

6 Stimmen für den bisherigen Amtsinhaber K. Bartsch und

5 Stimmen für den neu vorgeschlagenen Ratsherrn Luckstein.

Somit ist Herr Kurt Bartsch als Bürgermeister der Gemeinde Mariental wieder gewählt.

 
TOP 6 Feststellung der Tagesordnung

Protokoll:

Gemeindedirektor Bäsecke teilt mit, dass einige schriftliche Anträge zur Tagesordnung vorliegen, die allerdings zunächst im VA beraten werden müssen, sodass sie erst auf der nächsten Ratssitzung behandelt werden können.

Es herrscht Einvernehmen, die Tagesordnung wie vorgelegt abzuarbeiten.

 
TOP 7 Beschluss über die Geschäftsordnung (§ 69 NKomVG)

Beschluss:

Es ergeht folgender Beschluss:

Die Geschäftsordnung wird genehmigt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS: Einstimmig.



Protokoll:

Gemeindedirektor Bäsecke erklärt, dass seit dem 01.11.2011 die NGO vom NKomVG abgelöst wurde. Ein Entwurf der neuen Geschäftsordnung nach einem Muster des NSGB, die an die Erfordernisse des NKomVG angepasst wurde, ist jedem Ratsmitglied zugesandt worden. Die für den Gemeinderat Mariental geltenden Besonderheiten wurden eingearbeitet.

Im Übrigen muss zu Beginn jeder neuen Legislaturperiode eine Geschäftsordnung beschlossen werden.

Die SPD-Fraktion hatte heute noch einen Änderungsantrag bezüglich der Einwohnerfragestunde eingereicht. Da dieser aber nicht fristgerecht 10 Tage vor der Sitzung eingegangen ist, kann er erst auf der nächsten VA-Sitzung beraten werden.

 
TOP 8 Beschluss über die Hauptsatzung (§ 12 NKomVG)

Beschluss:

Es ergeht folgender Beschluss:

Die Hauptsatzung wird genehmigt.

 

ABSTIMMUNGSERGEBNIS: Einstimmig.



Protokoll:

Gemeindedirektor Bäsecke erklärt, dass gemäß § 12 Abs. 1 NKomVG jede Gemeinde eine Hauptsatzung erlassen muss. Der vorliegende Entwurf ist an das Muster des NSGB angepasst worden und enthält u. a. Änderungen über die Entscheidungskompetenzen von Rat und Verwaltung. Im Übrigen kann die Hauptsatzung nach NKomVG jetzt schneller geändert werden, da keine Genehmigung durch die Kommunalaufsicht erfolgen muss.

 
TOP 9 Bekanntgabe der Fraktionen im Gemeinderat

Protokoll:

Gemeindedirektor Bäsecke gibt bekannt, dass drei Schreiben zur Fraktionsbildung vorliegen. Er verliest die Mitglieder der jeweiligen Fraktion und gibt bekannt, dass der Fraktionssprecher der CDU Ratsherr Worch ist und sein Stellvertreter Ratsherr Schmidt. Für die SPD-Fraktion ist Ratsherr Strauß Fraktionssprecher und Ratsfrau Müller seine Vertreterin. Für die Marientaler Fraktion ist Ratsherr Klein Fraktionssprecher und Ratsfrau Kolkmann seine Vertreterin.

 
TOP 10 Bildung des Verwaltungsausschusses

Beschluss:

Es ergeht folgender Beschluss:

Die Ratsherren Luckstein, SPD-Fraktion, und Klein, Marientaler Fraktion, werden als Beigeordnete für den Verwaltungsausschuss gewählt. Die Vertreter sind aus obigem Text zu entnehmen.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS: Einstimmig.



Protokoll:

Gemeindedirektor Bäsecke führt aus, dass nach dem NKomVG drei Sitze im Verwaltungsausschuss zu vergeben sind, die nach dem Hare-Niemeyer-Prinzip berechnet werden. Somit hat jede Fraktion einen Sitz zu besetzen. Der Bürgermeister vertritt kraft Amtes die Fraktion, die ihn vorgeschlagen hat.

Somit ist für die CDU-Fraktion Bürgermeister K. Bartsch im VA. Als Vertreter sollen Ratsherr Schmidt und als 2. Stellvertreterin Ratsfrau Gander fungieren.

SPD-Fraktionssprecher Ratsherr Strauß schlägt Ratsherrn Luckstein als Beigeordneten vor. Sein Vertreter soll Ratsherr Strauß sein und als 2. Stellvertreter wird Ratsherr Günther benannt.

Für die Marientaler Fraktion soll Ratsherr Klein als Beigeordneter dem VA angehören und Ratsfrau Kolkmann wird als seine Vertreterin vorgeschlagen.

 
TOP 11 Wahl der zwei stellvertretenden Bürgermeister

Beschluss:

Es ergeht folgender Beschluss:

Ratsherr Martin Klein wird als erster stellvertretender Bürgermeister gewählt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS: 6 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung.

Gemeindedirektor Bäsecke erläutert, dass das Gesetz vorschreibt, dass die stellvertretenden Bürgermeister aus den Beigeordneten des VA zu wählen sind.

Somit fragt Bürgermeister K. Bartsch Ratsherrn Luckstein, ob er bereit wäre, sich für das Amt des 2. stv. Bürgermeisters zur Verfügung zu stellen.

Ratsherrn Luckstein lehnt es ab, das Amt des 2 stv. Bürgermeisters anzunehmen.



Protokoll:

CDU-Fraktionssprecher Worch schlägt Ratsherrn Klein von der Marientaler Fraktion vor.

Die SPD-Fraktion verzichtet auf ihr Vorschlagsrecht, Ratsherr Günther beantragt jedoch geheime Wahl.

Jedes Ratsmitglied erhält einen Wahlzettel und tritt einzeln zur Wahlurne, um mit demselben Kugelschreiber ein Zeichen zu machen.

 
TOP 12 Vereidigung des Bürgermeisters durch einen seiner Stellvertreter

Protokoll:

Bürgermeister K. Bartsch verliest den Vereidigungstext.

Der erste stellvertretende Bürgermeister Martin Klein führt die Vereidigung des Bürgermeisters durch und beglückwünscht ihn zu seiner Wiederwahl.

 
TOP 13 Beschluss nach § 106 Abs. 1 Satz 1 NKomVG

Beschluss:

Es ergeht folgender Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Mariental beschließt die „Zweigleisigkeit“ in Bürgermeister und Gemeindedirektor.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS: Einstimmig.



Protokoll:

Gemeindedirektor Bäsecke erläutert, dass der vom Rat gewählte Bürgermeister gemäß § 105 NKomVG automatisch eingleisig ist, wenn nicht eine anderslautende Festlegung nach § 106 Abs. 1 NKomVG erfolgt. Daher muss in der konstituierenden Sitzung durch Beschluss festgelegt werden, ob, wie bisher, dem Bürgermeister nur die repräsentative Vertretung der Gemeinde Mariental und der Vorsitz im Rat und Verwaltungsausschuss obliegt und daneben die verwaltungsmäßige Vertretung einem Gemeindedirektor übertragen werden soll.

 
TOP 14 Beschluss über die Bestimmung des a) Gemeindedirektors (§106 NKomVG) b) stv. Gemeindedirektors als allgemeiner Vertreter

Beschluss:

a)    Bürgermeister K. Bartsch schlägt vor, wie bisher, Herrn Henry Bäsecke zum Gemeindedirektor zu wählen.

Es ergeht folgender Beschluss:
Herr Henry Bäsecke wird zum Gemeindedirektor der Gemeinde Mariental gewählt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS: Einstimmig.

b)    Bürgermeister K. Bartsch erklärt, dass bisher die Leiterin der Finanzen, Frau Gamroth, die Stellvertreterin des Gemeindedirektors war. Frau Gamroth befindet sich zurzeit in Elternzeit und ihre Arbeit in der Verwaltung hat Herr Sven Müller übernommen, weshalb er auch ihre Tätigkeit als stv. Gemeindedirektor übernehmen könnte.

Es ergeht folgender Beschluss:
Herr Sven Müller wird zum stellvertretenden Gemeindedirektor der Gemeinde Mariental gewählt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS: Einstimmig.

Sowohl Herr Bäsecke als auch Herr Müller nehmen die Wahl an und bedanken sich für das Vertrauen.

 
TOP 15 Bildung der Fachausschüsse

Beschluss:

Es ergeht folgender Beschluss:

Es werden folgende Fachausschüsse gebildet:

1.    Finanz- und Haushaltsausschuss

2.    Ausschuss für Bauen, Umwelt, Energie

3.    Ausschuss für Kultur, Jugend, Sport, Soziales

ABSTIMMUNGSERGEBNIS: Einstimmig.

Gemeindedirektor Bäsecke erklärt, dass die Besetzung der Ausschüsse nach dem gleichen Prinzip funktioniert wie bei der Besetzung des Verwaltungsausschusses, wenn die Fachausschüsse auch mit drei Personen besetzt werden sollen.

Die Verteilung der Vorsitze wird nach einem anderen Verfahren berechnet, das sich nach den Mitgliederzahlen der einzelnen Fraktionen richtet. Hierdurch ergibt sich, dass zunächst die SPD einen Vorsitz wählen darf, dann die CDU und dann wieder die SPD.

Laut Beschluss werden die Fachausschüsse wie folgt besetzt:

1. Finanz- und Haushaltsausschuss:                  SPD       Ratsfrau Müller                  Vorsitz

                                                                            CDU      Ratsherr Worch

                                                                            MF         Ratsherr Klein

2. Ausschuss für Bauen, Umwelt, Energie        CDU      Ratsherr Bartsch               Vorsitz

                                                                            SPD       Ratsherr Meyer

                                                                            MF         Ratsherr Klein

3. Ausschuss für Kultur, Jugend, Sport, Soziales       SPD    Ratsherr Strauß          Vorsitz

                                                                                     CDU    Ratsfrau Gander       

                                                                                     MF      Ratsfrau Kolkmann

Die Stellvertreter für die Fachausschüsse werden in der ersten VA-Sitzung benannt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS: Einstimmig.



Protokoll:

Gemeindedirektor Bäsecke berichtet, dass es in der vergangenen Legislaturperiode keine Fachausschüsse in der Gemeinde Mariental gegeben hat. Nunmehr liegen ihm sowohl von der CDU-Fraktion als auch von der SPD-Fraktion Anträge auf Bildung von jeweils drei Fachausschüssen vor.

 
TOP 16 Benennung eines Vertreters für a) den Kulturring der Samtgemeinde Grasleben b) den Vorstand des Komitees für die Partnerschaft zwischen der Samtgemeinde Grasleben und dem französischen Canton Oulchy le Chateau c) die Verbandsversammlung des Unterhaltungsverbandes Schunter d) die Arbeitsgemeinschaft örtlicher Vereine e) den Kindergartenbeirat "Lappwaldzwerge"

Beschluss:

Bürgermeister K. Bartsch bedankt sich noch einmal für seine Wiederwahl und bekräftigt, dass er sich bemühen wird, ein guter Bürgermeister für alle Marientaler Bürger zu sein.

Er schließt die Sitzung um 20:00 Uhr.



Protokoll:

a)    CDU-Fraktionssprecher Worch benennt als Vertreter für den Kulturring der Samtgemeinde Grasleben Ratsherrn Kurt Bartsch.
Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen.

Als Stellvertreter wird Ratsherr Martin Klein benannt.
Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen.

b)    CDU-Fraktionssprecher Worch benennt als Vertreter für den Vorstand des Komitees für die Partnerschaft zwischen der Samtgemeinde Grasleben und dem französischen Canton Oulchy le Chateau Ratsherrn Fred Worch.
Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen.

Als Stellvertreterin wird Ratsfrau Julia Kolkmann benannt.
Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen.


c)    CDU-Fraktionssprecher Worch benennt als Vertreter für die Verbandsversammlung des Unterhaltungsverbandes Schunter Gemeindedirektor Henry Bäsecke.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Gemeindedirektor Bäsecke erklärt, dass für den Unterhaltungsverband Schunter von der Gemeinde Rennau und der Gemeinde Mariental ein Vertreter bzw. Stellvertreter benannt werden muss. Da die Gemeinde Rennau den größeren Anteil hat, stellte sie bisher den Vertreter und die Gemeinde Mariental den Stellvertreter.
Es herrscht Einvernehmen so auch weiterhin zu verfahren.

d)    CDU-Fraktionssprecher Worch benennt als Vertreterin für die Arbeitsgemeinschaft örtlicher Vereine Ratsfrau Stefanie Gander.
Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen.

e)    Es herrscht Einvernehmen, dass für den Kindergartenbeirat von jeder Fraktion ein Vertreter benannt wird.
SPD    Ratsherr Luckstein
CDU    Ratsfrau Gander
MF      Ratsherr Klein
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

 

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