Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Finanz- und Haushaltsausschuss der SG Grasleben

Mittwoch, 07. Dezember 2011 , 18:30 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Der Vorsitzende, Ratsherr Gläser, begrüßt die anwesenden Ratsmitglieder und den Gemeindebrandmeister, und eröffnet die Sitzung.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Vorsitzender RH Gläser stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung zur Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung

Protokoll:

Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Form festgestellt.

 
TOP 4 Genehmigung der Niederschrift Nr. 1 der öffentlichen Sitzung vom 28.11.2011

Beschluss:

Die Niederschrift Nr. 1 vom 28.11.2011 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis:             3 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen

 
TOP 5 Verabschiedung a) des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2012 – mit Anlagen - b) der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012 c) des Haushaltssicherungskonzeptes und des Haushaltssicherungsberichtes hier: Vorbereitung des Samtgemeinderatsbeschlusses

Beschluss:

RH Luckstein berichtet über die Entscheidungen über die Investitionen für das Jahr 2012, die in mehreren Beratungssitzungen der Gruppe SPD/Bündnis 90 Die Grünen/ Beckmann diskutiert wurden:

PR 12610       Feuerlöschwesen und Hilfeleistungen

  1. Die Mittel für die Beschaffung eines ELW sollen für 2012, wie bereits im HH-Plan Entwurf enthalten, mit folgenden Vermerken eingeplant werden:

Die Verwaltung soll bei der Fahrzeugsuche nach folgenden Kriterien vorgehen und die günstigste Möglichkeit des Erwerbs auswählen:

1.    ein Leasingfahrzeug

2.    ein Vorführfahrzeug

3.    ein Gebrauchtfahrzeug, welches evtl. umgerüstet werden muss, sodass mit höheren Kosten zu rechnen ist.

  1. Der Ansatz für den Digitalfunk soll je zu Hälfte (30.200,00 €) für 2012 und 2013 eingeplant werden.

 3.Der Ansatz für die digitale Alarmierung (52.000,00 €) soll auf das HH-Jahr 2013 verschoben werden, da die Ausschreibungen erst im Laufe des Jahres 2012 erfolgen werden.

  1. Der Ansatz für den TSF für die OFW Rennau (59.500,00 €) soll nach Rücksprache mit der Feuerwehr auf 2014 verschoben werden.

PR 21110       Grundschule Grasleben

  1. Es sollen für die Sanierung eines Klassenraumes 5.000,00 € eingeplant werden.

  1. Der Ansatz für die Anschaffung der PC´s i.H.v. 4.000,00 € soll mit einem Sperrvermerk versehen werden. Die Verwaltung soll vorab folgende Möglichkeiten prüfen:

1.    Leasing von 20 PC´s

2.    evtl. Kostenbeteiligung KHVS und Fa. Sport-Thieme

 

3.  Der Ansatz für den Rasentraktor Schule (2.500,00 €) soll gestrichen werden.

PR 57303       Betriebshof

Der Ansatz für den Rasentraktor (7.000,00 €) soll mit einem Sperrvermerk versehen werden. Der Traktor soll nur angeschafft werden, wenn im Laufe des Jahres das alte Fahrzeug nicht mehr einsatzfähig wird.

PR 31550       Soziale Einrichtungen für Asylbewerber u. Aussiedler

Der Ansatz i.H.v. 1.000,00 € für die Anschaffung eines E-Herdes und einer Waschmaschine soll mit einem Sperrvermerk versehen werden. Es sollen mit der Stadt Helmstedt Gespräche geführt werden, ob die Asylbewerber in den Unterkünften der Stadt Helmstedt untergebracht werden können. RH Minkley fragt an, wie lange man einen Asylbewerber aufnehmen muss. SGB Bäsecke erläutert, dass es ein unbefristetes Gesetz ist, sodass immer wieder neue Asylbewerber der SG Grasleben zugeteilt werden.

PR 42403       Freizeitbad

Der Ansatz für die Tischtennisplatte i.H.v. 2.000,00 € soll mit einem Sperrvermerk versehen werden, bis zur Klärung, ob die Kosten durch den Förderverein übernommen werden können.

RH Minkley teilt mit, dass die CDU-Fraktion am 09.12.2011 abschließend zum Thema Haushaltsplan 2012 beraten wird.



Protokoll:



TOP 6 Anträge und Anfragen

Protokoll:

SGB Bäsecke teilt mit, dass Herr Junglas eine Anfrage an das Nds. Innenministerium bezüglich der Auszahlung der „Hochzeitsprämie“ gestellt hat. Er hat angefragt, ob die Zuwendung in 2012 ausgezahlt wird, falls die Fusionsbeschlüsse in 2011 gefasst werden und ob die Zuwendung auf die beteiligten Kommunen aufgeteilt wird, da in 2012 jede Gemeinde noch einen eigenen Haushalt führen wird. Eine Antwort seitens des Ministeriums steht noch aus. Falls die Zuwendung in 2012 gezahlt werden sollte, hätten die SG und die Mitgliedsgemeinden einen für 2012 strukturell ausgeglichenen Haushalt.

RH Bartsch fragt an, ob an der Gesellschafterversammlung der GraWo am 22.12.2011 auch ein Stellvertreter für ihn teilnehmen kann. SGB Bäsecke verneint die Anfrage, da seinerzeit keine Stellvertreter benannt wurden. RH Gläser teilt mit, dass der Termin auf den 23.12.2011 verlegt wurde.

RH Minkley berichtet, dass Herr Nitsche im Bauausschuss über die Probleme mit den Duschen in der Lappwaldhalle berichtet hat. Die Duschen sind durch zu kleinen Querschnitt der Leitungen nicht richtig funktionsfähig. SGB Bäsecke und Herrn Müller ist davon nichts bekannt, sodass im HH-Plan 2012 keine Mittel für evtl. Reparaturarbeiten veranschlagt wurden.

RH Bartsch bittet um Zusendung einer aktuellen Telefonliste der SG-Verwaltung.

RH Koch erinnert an seinen Eilantrag zum Thema kommunales Klimaschutzprogramm. Es ist möglich, bis März des Jahres 2012 noch Anträge zu stellen. Falls man an so einem Programm teilnehmen möchte, müssten Mittel im HH-Plan 2012 eingestellt werden. Es wäre dann möglich, Mittel für energetische Sanierungen aus diesem Programm zu bekommen.

 

 
TOP 7 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Ratsherr Gläser schließt um 19.00 Uhr die Sitzung.

 

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