Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Ausschuss für öffentliche Sicherheit der SG Grasleben

Dienstag, 22. November 2011 , 17:00 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Vorsitzender, Ratsherr Beckmann, eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden, insbesondere die anwesenden Feuerwehrmänner, die dadurch eine große Verbundenheit zeigen.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitg-lieder und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Er stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung zur Sitzung fest. Es sind vier von fünf Ratsmitgliedern anwesend und somit ist die Beschlussfähigkeit gegeben.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge

Beschluss:

Die Tagesordnung besteht aus 8 Tagesordnungspunkten. Es werden keine Änderungs- oder Ergänzungswünsche geäußert und somit wird die Tagesordnung vom Vorsitzenden festgestellt.

 
TOP 4 Feuerwehretat für das Haushaltsjahr 2012

Protokoll:

Herr Nitsche erklärt die Verwaltungsvorlage Nr. 3. Der Ergebnis-, wie auch der Finanzhaushalt 2011 weisen einen erheblichen Minusbetrag auf. Große Baumaßnahmen, z. Bsp. Umbau des FH Mariental (siehe Protokoll Gemeindekommando), konnten für 2012 nicht berücksichtigt werden.

Sachkonto 211203    

RH Minkley merkt an, dass der Zuschuss für das ELW 1 erst in 2013 gezahlt wird. Gemeindebrandmeister Wermuth und Herr Nitsche äußern, dass der Zuschuss vom Landkreis in 2012 gezahlt wird.   

Sachkonto 7831161  

RH Minkley merkt an, dass ein ELW gesetzlich nicht mehr vorgehalten werden muss, sondern vorgehalten werden kann und dass weitere Kosten, wie der Bau einer Garage beachtet werden müssen. Gemeindebrandmeister Wermuth erklärt, dass anhand der letzten Einsätze immer deutlicher geworden ist, dass ein ELW notwendig ist. Auch wenn es gesetzlich nicht mehr vorgeschrieben ist, spricht er sich deutlich für die Anschaffung eines ELW aus. Es handelt sich bei dem veranschlagten Fahrzeug um ein kostengünstiges Modell, da ein ELW, dass die DIN-Norm erfüllt ca. 180.000,- € kosten würde und das zu beschaffende Fahrzeug 90.000,- € kostet. Das ELW wird nur mit der Notwendigsten Ausstattung angeschafft. Dazu gehört u. a. der Digitalfunk, da zukünftig nur noch dieser genutzt wird und eine Nachrüstung teurer werden würde.Ebenfalls merkt Gemeindebrandmeister Wermuth an, dass ein gebrauchtes Fahrzeug etwa 15.000,- € - 18.000,- € weniger kosten würde aber man dafür keinen Zuschuss erhält, da diese nur für Neufahrzeuge gewährt werden. Auf Grund dessen ist ein Neufahrzeug günstiger.

RH Minkley möchte wissen, ob das Fahrzeug in Rennau untergestellt werden könnte, da dann der Neubau einer Garage für das Fahrzeug, auf Grund des Verkaufes des TSF in Rennau unnötig wäre. Gemeindebrandmeister Wermuth merkt diesbezüglich an, das jede OFW, also Rennau, Rottorf und Ahmstorf ein TSF vorhalten muss. Daher kann das ELW nicht das TSF in Rennau ersetzen. Herr Nitsche merkt an, dass nicht geplant sei das Fahrzeug in Rennau zu ersetzen. RH Gläser teilt mit dass sich die Gruppe „SPD/ Bündnis 90 die Grünen“ demnächst auch diesbezüglich berät. Außerdem ist er der Meinung, dass die Anschaffung einer Wärmebildkamera, sowie eines ELW ausdrücklich notwendig ist. Außerdem merkt RH Gläser im Zusammenhang mit der Gruppe im SG-Rat „SPD/ Bündnis 90 die Grünen“ an, dass diese sich auch über den Umbau des FH in Mariental berät. In 2010 erhielt das FH eine 2-jährige Duldung von der FUK, welche folglich in 2012 erlischt aber auch verlängert werden könnte. Gemeindebrandmeister Wermuth äußert, dass die Fahrzeuge der OFW Mariental in Grasleben solange untergestellt werden würden. Aus Sicht der Feuerwehr wäre es auch gewünscht das FH Mariental in 2012 zu sanieren. 

Sachkonto 720002     

Gemeindebrandmeister Wermuth gibt an, dass der Digitalfunk nicht auf  Wunsch der Feuerwehr genutzt werden soll, sondern dass in Zukunft nur noch der Digitalfunk genutzt wird und eine Umstellung daher notwendig ist.Die Ausschreibungen hierzu sind bereits erfolgt.Einige Geräte sollen zu Ausbildungszwecken bereits in 2012 abgenommen werden. Der Betrag für die übrigen Geräte könnte noch bis 2013 gestreckt werden.Herr Nitsche merkt an, dass eine Verpflichtungsermächtigung nicht erforderlich ist. Die Beschaffung wird voraussichtlich in 2012 erfolgen. Die Kredite werden jedoch erst aufgenommen, wenn die Geräte abgerufen werden müssen und kassenwirksam werden. RH Minkley fragt an, ob die Lagercontainer notwendig sindund um was für Container es sich dabei handelt. Gemeindebrandmeister Wermuth erklärt, dass es sich dabei um gebrauchte Schiffscontainer handelt. Diese werden dringend benötigt, da vorzuhaltende Mittel, wie Ölbindemittel und Schaummittel, nicht mehr auf dem Dachboden gelagert werden können. Wärmebildkameras konnten für Einsätze bisher vom Landkreis angefordert werden.  Dies ist in Zukunft nicht mehr so. RH Minkley fragt, ob man nicht mit der SG Velpke zusammen eine Kamera angeschaffen kann.

Gemeindebrandmeister Wermuth erläutert, dass die Kameras als Sondergeräte nicht vom Landkreis vorzuhalten sind, sondern dass es sich bei den Wärmebildkameras um Standardgeräte handelt die von jeder Feuerwehr vorzuhalten sind. Außerdem erklärt er, dass die Feuerwehr für eine Kamera vom Landkreis und der Öffentlichen jeweils einen Zuschuss i. H. v.    1.500,- € erhält. Auf Grund der Bearbeitungszeit bei der Öffentlichen ist abzusehen, dass der Zuschuss erst in 2013 ausgezahlt wird. 

RH Minkley fragt an, warum Nasssauger für ca. 4.000,- € angeschafft werden sollen.

Gemeindebrandmeister Wermuth erklärt, dass die Nasssauger nicht angeschafft werden müssen, sondern dass Sie für eine reine Serviceleistung angeschafft werden sollen. U. a. bei den Einsätzen wegen Starkregens in diesem Sommer ist deutlich geworden, dass sie eine gute Anschaffung wären, da es Menschen gibt, die zur Beseitigung des restlichen Wassers nicht im Stande sind. Denn beim Auspumpen mit den vorhandenen Pumpen bleibt noch ein Wasserstand von ca. 10 cm übrig. Die anzuschaffenden Nasssauger sind mit Pumpen ausgestattet und andere Nasssauger dürfen bei Einsätzen nicht betrieben werden.                        

RH Minkley möchte wissen, warum Kompressoren mit 13 bar angeschafft werden müssen. Gemeindebrandmeister Wermuth begründet  die Anschaffung damit, dass der Kompressor der OFW Grasleben defekt ist und der Kompressor in Mariental nur 8 bar hat.  Eine Leistung von 8 bar ist jedoch für die Fahrzeuge nicht mehr ausreichend.

Herr Nitsche merkt an, dass der Ergebnishaushalt vom Gesamtergebnis betrachtet höher ausfällt. Dies liegt u. a. an Kostensteigerungen (z. Bsp. FUK-Beitrag), Neubeschaffungen, Ersatzbeschaffungen und vermehrten Gerätereparaturen.

Sachkonto 3321100  

RH Minkley fragt an, um was es sich bei den Benutzungsgebühren handelt.Herr Nitsche erklärt, dass es sich dabei um an die Feuerwehr zu zahlende Gebühren für bestimmte Einsätze handelt.

RH Minkley möchte wissen, ob die Beträge realistisch sind.

Herr Nitsche erläutert, dass Brandeinsätze grundsätzlich kostenfrei sind. Ausschließlich Hilfeleistungseinsätze sind kostenpflichtig und  deren Beträge sind schlecht abzuschätzen. Als Vergleich wurde das Jahresergebnis des Vorjahres genommen.

Sachkonto 4222000  

RH Minkley fragt nach, warum es für den Erwerb von Vermögensgegenständen einen Ansatz im Ergebnis- und Finanzhaushalt gibt. Herr Nitsche erklärt, dass die zu beschaffenden Vermögensgegenstände im FH  einen Wert von über 150,- € bis zu 1.000,- € und die im EH veranschlagten Vermögensgegenstände einen Wert bis zu 150,- € haben.

Gemeindebrandmeister Wermuth merkt des Weiteren an, dass die Neuanschaffung von Überjacken eigentlich nicht geplant sei. Jedoch kann man die Jacken nicht unbegrenzt tragen. RH Bolze wirft ein, dass es eine Vorgabe vom Hersteller gibt,  bis zu wie vielen Einsätzen und Waschungen eine Jacke unbeschadet verträgt. Danach müsste sie geprüft werden, ob sie weiterhin getragen werden kann. Gemeindebrandmeister Wermuth merkt dazu an, dass eine solche Überprüfung etwa das gleiche wie eine neue Überjacke kostet. Daher sind sie im FH angesetzt.

Sachkonto 4261200  

RH Minkley möchte wissen, warum die Aus- und Fortbildungskosten mit 12.000,- € veranschlagt werden, obwohl es in 2011 dafür keinen Ansatz gab. Gemeindebrandmeister Wermuth erläutert, dass es in 2011 einen Ansatz i. H. v. 14.000,- € gab und dieser auch auf der Verwaltungsvorlage ersichtlich ist. Von 35 beantragten Lehrgängen hat die FW 17 erhalten. Zu den Kosten der Aus- und Fortbildung kommen u. a. auch Lohnfortzahlungen und ein Führerschein.

Sachkonto 4441000  

RH Minkley fragt an, warum bei der Erhöhung des FUK-Beitrages um    0,04 € pro Einwohner ein Ansatz von 5.200 € geplant ist. Herr Nitsche erklärt, dass es sich bei der Erhöhung um etwa 200,- € handelt. Der Ansatz in 2011 betrug 4.900,- € und wurde für 2012 um 300,- € auf insgesamt  5.200,- € erhöht. Dies ist auch in der Verwaltungsvorlage ersichtlich.

Herr Gläser merkt an, dass die Entwicklung der Photovoltaikanlage noch ein Jahr beobachtet werden soll. Positiv sieht er die Verdopplung der Ansätze der Jugend- und Kinderfeuerwehr auch auf Grund der steigenden Anzahl von Kindern. Jedoch findet er die Aufwandsentschädigung für die Betreuer eindeutig zu niedrig, da sie sehr viel für die Kinder leisten. Er würde eine Erhöhung gerne mittragen. Es gibt etwa die gleiche Anzahl Jugendlicher und Kinder, daher sind die Zuschüsse auch gleich hoch, äußert Gemeindebrandmeister Wermuth.

Es wird sich einstimmig dafür ausgesprochen, keine Empfehlung abzugeben.


TOP 5 Mitteilungen der Verwaltung

Protokoll:

Herr Nitsche teilt mit, dass es eine neue Kinderfeuerwehr in Ahmstorf gibt es jedoch nur 1 Jugendlichen, der seinen Dienst jedoch in Rennau leistet.

Durch den Brandeinsatz am 07.10.2011 in Mariental-Horst sind erheblich Kosten entstanden, diese waren sachgerecht und unabweisbar.  Auf Grund des Einsatzes  kam es zu Mehrausgaben von rund 37.500,- €. Einschließlich noch anfallender Lohnfortzahlungen und Kosten für Schaummittel der Berufsfeuerwehren Braunschweig und Wolfsburg. Diese üpl. Aufwendungen nach § 117 NKomVG müssen vom SGA (12.12.2011) genehmigt werden. Noch offene Rechnungen sollen dann im Zeitraum vom 12. –16.12.2011 gebucht werden. Momentan stehen noch 2.500,- € zur Verfügung.

Herr Nitsche dankt besonders den am 07.10.2011 eingesetzten Kräften für ihre Arbeit.

Da Feuerwehr-Gerätehaus Querenhorst bekommt eine neue Heizung, um lfd. Kosten einzusparen. Bisher gab es dort Nachtspeicheröfen. Dies soll mit der Firma GRAVO realisiert werden. Die Investitionen laufen über lfd. Kosten und der Gasanschluss muss von der Samtgemeinde gezahlt werden.

RH Beckmann  fragt nach dem Stand der Baumaßnahme am Dach in Rottorf. Herr Nitsche berichtet, dass die Fa. Jäger demnächst fertig sein wird und dass er die Baumaßnahme am 23.11.2011 noch einmal besichtigen wird.

 

 
TOP 6 Anträge und Anfragen

Protokoll:

Es liegen keine schriftlichen Anträge oder Anfragen vor.

RH Minkley fragt Herrn Gemeindebrandmeister Wermuth nach Pkt. 4 in der beigefügten Niederschrift des Gemeindekommandos.  Insbesondere möchte er wissen, ob die Meldungen abgehört werden könnten. Dies verneint Gemeindebrandmeister Wermuth die Sirenen konnten noch nie abgehört werden außerdem erfolgt beim Digitalfunk auch ein Meldetext. Die Sirene soll nicht ersetzt werden.

 
TOP 7 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Es werden keine Anregungen oder Anfragen gestellt.

 
TOP 8 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Der Ausschussvorsitzende Ratsherr Beckmann schließt um 18.00 Uhr die Sitzung.

 

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