Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Finanz- und Haushaltsausschuss der SG Grasleben

Montag, 27. Oktober 2008 , 17:00 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Der Vorsitzende, Ratsherr Ady, begrüßt die anwesenden Ratsmitglieder und Zuhörer und eröffnet die Sitzung.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder

Protokoll:

Vorsitzender Ady stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung zur Sitzung sowie die Anwesenheit der Ausschussmitglieder fest.

 
TOP 3 Feststellung der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Die Beschlussfähigkeit des Finanz- und Haushaltsausschusses wird festgestellt.

 
TOP 4 Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge

Protokoll:

Die Tagesordnung besteht z.Z. aus neun Tagesordnungspunkten. SGB Bäsecke bittet, das Datum der letzten Finanzausschusssitzung zu berichtigen. Das Datum wird geändert. Da keine weiteren Änderungswünsche geäußert werden, wird die Tagesordnung festgestellt.

 
TOP 5 Mitteilungen der Verwaltung

Protokoll:

SGB Bäsecke teilt mit, dass die Umsetzung der Mitarbeiterinnen im Bereich der Kämmerei erfolgt ist.

 
TOP 6 Genehmigung der Niederschrift Nr. 4 vom 05.12.2007

Beschluss:

Abstimmungsergebnis:           Einstimmig



Protokoll:

Die Niederschrift Nr. 4 vom 05.12.2007 wird genehmigt.

 
TOP 7 Verabschiedung a)des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2009 – mit Anlagen – b)der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2009 c)des Haushaltssicherungskonzeptes hier: Vorbereitung des Samtgemeinderatsbeschlusses

Protokoll:

SGB Bäsecke bittet, bei der Haushaltsplanung für das Jahr 2009 die Haushaltskonsolidierung in den Vordergrund zu stellen.

Vorsitzender, Ratsherr Ady, bittet die Samtgemeindeangestellte, Frau Gamroth, Änderungen zum Haushaltsplanentwurf vorzutragen. Die Fraktionen sollen dazu ggf. ihre Änderungswünsche bzw. Fragen äußern.

Anregungen / Anträge im Bereich des Verwaltungshaushaltes

Frau Gamroth erläutert, dass der Zuschussbedarf 2009 1.944,580 € beträgt. Darin ist der Fehl- betrag 2007 i.H.v. rund 1.200.000 € abgedeckt. Der strukturelle Fehlbetrag 2009 beträgt 736.000 €, es sind ca. 25.000 € mehr als im Vorjahr. Es werden Mehrkosten in den folgenden Bereichen entstehen:

·         Personalkosten                                 (durch die tarifliche Erhöhung der Entgelte)

·         Aus- und Fortbildung                         (Doppik-Fortbildungen f.d. Mitarbeiter und Ratsmitglieder)

·         Zuschussbedarf FFW / Schule

Der Vermögenshaushalt ist ausgeglichen. In 2009 müssen keine neuen Kredite aufgenommen werden, um die geplanten Investitionen durchzuführen, da bereits im Jahr 2008 Kreditaufnahmen erfolgt sind. Außerdem wurde im Jahr 2008 das Haus „Helmstedter Straße 46/48“ verkauft.

Der Ausschuss für Soziales, Sport, Kultur, Tourismus hat in der Sitzung am 20.10.2008 die Streichung des Neujahrsempfanges empfohlen. Die Einsparung würde ca. 200,00 € betragen. Die Anfrage des Ratsherrn Nitschke, ob es sich bei den Ausgaben für den Neujahrsempfang um reine Sachkosten handelt, bejaht Frau Gamroth.

Es werden einzelne Haushaltsstellen des Haushaltsplanes 2009, bei denen sich noch Änderungen ergeben haben bzw. Fragen seitens der Fraktionen vorliegen, besprochen.

HHSt. 020.100

Die Verwaltungskostensatzung muss geändert und die Gebührensätze angepasst werden. Der Ansatz wird auf 3.000,00 € erhöht.

HHSt. 020.171

Es ist eine neue Haushaltsstelle. Im November 2007 ist das Nds. Behindertengleichstellungsgesetz in Kraft getreten. Danach bekommen auch die Samtgemeinden, nach dem Verhältnis der Einwohnerzahlen, Zuweisungen für Aufwendungen der kommunalen Gebietskörperschaften. Die SG kann mit zusätzl. Einnahmen i.H.v. 334,00 € rechnen.

HHSt. 020.500

Ratsherr Nitschke fragt an, weshalb der Ansatz aus dem Jahr 2008 i.H.v. 6.000,00 € beibehalten wird. Seiner Ansicht nach soll der Ansatz aus dem Jahr 2007 i.H.v. 4.500,00 € um die 600,00 € für die Optimierung der Heizungsanlage auf insgesamt 5.100,00 € erhöht werden. Weitere Maßnahmen stehen nicht an. Frau Gamroth schlägt vor, den Ansatz bei 6.000,00 € zu belassen, da dadurch evtl. Mehrausgaben im Budgetring 650 gedeckt werden können.

HHSt. 020.655

Ratsherr Storm fragt an, weshalb die Gerichtskosten so hoch angesetzt wurden. Frau Gamroth bittet, die Haushaltsüberwachungslisten, die zum Anfang der Sitzung verteilt wurden, zu beachten. In diesem Jahr wurden bereits rd. 2.800 € dafür ausgegeben.

HHSt.020.611

Ratsherr Nitschke bittet, die Gesamtsumme, die für die Datenverarbeitung in der gesamten Verwaltung anfällt, zu ermitteln. Diese Ausgaben sind nachfolgend aufgeführt.

Budgetring 611 / Jahr 2008                                                           Budgetring 611 / Jahr 2009

0200.611         48.400,00                                                       0200.611         48.400,00

0220.611         2.600,00                                                         0220.611         2.600,00

1100.611         6.300,00                                                         1100.611         8.500,00

6000.611         10.800,00                                                       6000.611         10.800,00

andere:

0500.611         4.100,00

6100.611         1.500,00

Gesamt:         73.700,00 €                                                    Gesamt:         70.300,00 €

HHSt. 020.562

Die Mehrausgaben sind für die Lehrgänge „Doppik“ bestimmt.

Ratsherr Nitschke fragt an, wie die Schulungen für die Doppik ablaufen. Muss jeder Mitarbeiter der Verwaltung daran teilnehmen? Frau Gamroth führt aus, dass jeder Mitarbeiter der Verwaltung an den Schulungen bezüglich der Einführung der Doppik teilnehmen muss. Es wurden gute Preise mit dem Studieninstitut Braunschweig und der Fa. Kosynus GmbH ausgehandelt, da alle Gemeinden des zweiten Geleitzuges an den Schulungen teilnehmen. SGB Bäsecke führt dazu aus, dass zu den Grundlagenseminaren jeder Mitarbeiter fahren muss, zu den fachamtspezifischen Lehrgängen nur die Mitarbeiter des Fachamtes. Die Inhouse-Schulungen kann man nur anbieten, wenn genug Computer-Arbeitsplätze zur Verfügung stehen, dies ist im Rathaus Grasleben nicht der Fall. Ratsherr Nitschke fragt an, ob es ausreichen würde, wenn ein Mitarbeiter zu den Schulungen fährt und es den anderen beibringt. Frau Gamroth erwidert, dass bereits jetzt nur fünf Mitarbeiter der Verwaltung zu den Doppik bzw. Programmschulungen fahren und es dann den anderen beibringen.

HHSt. 0310.6215

Der Ansatz wird gestrichen, da keine Zahlungen für Vollstreckungsaufträge an den LK HE mehr getätigt werden.

HHSt. 0310.652

Ratsherr Storm fragt an, ob für die Nutzung des Programms S-Firm Kosten anfallen. SGB Bäsecke antwortet, dass für die Datenleitung Gebühren anfallen.

HHSt. 050.611

Geringerer Ansatz, da im Jahr 2008 das neue Standesamtsprogramm „Autista“ beschafft wurde. SGB Bäsecke teilt mit, dass ein Gespräch mit der SG Velpke über die Zusammenlegung der Standesämter geführt wurde. Die SG Velpke orientiert sich mehr zur Stadt Wolfsburg. Mit der Stadt Helmstedt muss ein Gespräch noch geführt werden. Ratsherr Luckstein fragt an, ob die Trauungen im Rathaus Grasleben auch nach der Standesamtsabgabe möglich sein werden. Frau Gamroth bejaht die Anfrage, macht aber deutlich, dass, um einen wirtschaftlichen Erfolg durch die Abgabe des Standesamtes zu erzielen, die Aufgabe komplett abgegeben werden muss.

HHSt.110.611

Die Wartungspauschalen für die neuen Programme sind gestiegen bzw. neu angefallen. Ratsherr Nitschke fragt an, ob man die Betreuung der Programme selbst vornehmen kann, ohne die hohen Pauschalen bezahlen zu müssen. SGB Bäsecke erläutert, dass dafür ein neuer, von der Kapazität her größerer Server gekauft werden muss. Erst einmal müssen die Kosten für die Fremdfirmen und eigener Betreuung / Anschaffung gegenübergestellt werden. Es muss auch evtl. eigenes Personal dann vorgehalten werden, welches die Systeme betreut.

HHSt. 116.562

Es werden 300,00 € für das Grundseminar für den neuen Schiedsmann / die neue Schiedsfrau veranschlagt, da die Amtszeit von der jetzigen Schiedsfrau, Frau Reichel, im März 2009 ausläuft und sie für eine Wiederwahl nicht zur Verfügung steht.

HHSt. 130.520

Die Sirenenwartungsgebühren werden ab 2009 erhöht. Außerdem müssen 2 Erdanker mit Zubehör, 10 Kanister für Schaummittel, 2 Handlampen beschafft werden. Es fallen diverse Geräte-Prüfungen an. Ratsherr Nitschke bittet, zukünftig bei den Erläuterungen zu den Haushaltstellen ganz genau reinzuschreiben, wofür der Ansatz ist.

HHSt. 130.562

Ratsherr Nitschke bittet, darauf zu achten, dass die Führerscheinausbildung in dem gleichen Jahr beendet wird, in dem sie begonnen wurde, um Wiederholungsveranschlagungen zu vermeiden. Er bittet, eine Aufstellung mit den anfallenden Kosten für die Aus- und Fortbildung zu fertigen.

HHSt. 130.652:

Die Telekom hat die Preise für die Standardfestverbindungen ab Oktober 2008 erhöht. Ab Oktober 2009 werden diese Leitungen abgeschaltet. Die Sirenen müssten per Funk gesteuert werden. Um eine Umrüstung der Sirenen zu umgehen, soll die Sirene in der „Walbecker Straße 72/74“ außer Betrieb genommen werden. Die Feuerwehrkameraden aus dem Bereich der Walbecker Straße sollen mit Funkalarmempfängern ausgestattet werden. Die Sirene in der Schule wird von der Feuerwehr in Eigenleistung mit einem Meldeempfänger für den Funkbetrieb ausgestattet.

HHSt. 130.654:

Es wird nach der Notwendigkeit der Dienstreisen zur Abnahme der Fahrzeuge gefragt. GBM Wermuth erläutert, dass die Abnahme direkt am Werk erfolgt, sodass mögliche Mängel gleich vor Ort behoben werden. Die Feuerwehrkameraden müssen solange dort bleiben.

HHSt. 130.714:

Da der Atemschutzverbund des LK Helmstedt immer noch nicht gestartet ist, wurde die Einmalzahlung i.H.v. 5.600,00 € sowie die laufenden Kosten noch nicht gezahlt. Ratsherr Nitschke weist darauf hin, dass diese Mittel nicht ins Budget der Feuerwehr einfließen dürfen. Frau Gamroth teilt mit, dass das Budget der Feuerwehr am 01.01.2008 3.909,22 € betrug. Ratsherr Nitschke gibt zur Kenntnis, dass der Zuschussbedarf bei dem UA Feuerwehr im Jahr 1997 97.000 DM und im Jahr 2009 121.200 € beträgt.

Frau Gamroth erläutert, dass das Budget der Grundschule von 10.000,00 € auf 12.600,00 € erhöht wurde. Es wurde notwendig, da die jährlichen Überprüfungen der Elektrogeräte mit 2.500,00 € und 100,00 € für die Pausenhalle im Budgetring 2100 veranschlagt werden müssen.

Am 01.01.2008 betrug das Budget der Schule 7.245,66 €.

HHSt. 210.501:

Ratsherr Nitschke fragt an, ob der Energieausweis für die Schule gemacht wurde. Herr Bäsecke verneint die Anfrage.

HHSt.366.177 / 366.653:

Wegfall des Mitteilungsheftes „Zwischen Lappwald und Hasenwinkel“ ab dem Jahr 2009. Einsparung: 1.600,00 €.

HHSt. 550.620:

Der Ansatz soll auf 800,00 € geändert werden, da die Richtlinien über die Sportlerehrung geändert werden sollen.

HHSt. 570.520:

Ratsherr Nitschke fragt an, weshalb der Ansatz nicht auf 700,00 wieder verringert wurde und ob die für das Jahr 2008 geplanten Maßnahmen noch nicht erledigt wurden. SGB Bäsecke erläutert, dass man sich am Rechnungsergebnis 2007 orientiert hat. Ratsherr Nitschke fragt an, wie sich die Personalkosten durch die Verlängerung der Öffnungszeiten im Freizeitbad geändert haben. Nach Auskunft des Bauamtes wurde der Beckenkehrer repariert (Reparatur: 772,00 €), der Werkstattwagen f.d. Filterhaus wurde noch nicht beschafft.

HHSt. 600.611:

Es handelt sich um eine Wiederholungsveranschlagung, da die geplanten Maßnahmen noch nicht erledigt wurden. Für Ratsherrn Nitschke ist es unverständlich, dass die Maßnahmen nicht durchgeführt wurden und man auf die alten Zahlen zurückgreift. SGB Bäsecke erwidert, dass die Maßnahmen, die bei dieser Haushaltsstelle veranschlagt sind, nicht durchgeführt werden können, solange die erforderlichen Beschlüsse der zuständigen Gremien nicht vorliegen.

Der Unterabschnitt 7500 (Bestattungswesen) wird übersprungen, da die aktuellen Zahlen noch nicht vorliegen.

HHSt. 771.400:

Ratsherr Storm fragt an, weshalb sich die Personalkosten beim Betriebshof im Zuge der tariflichen Erhöhung um ca. 3.000,00 € und beim Freizeitbad um ca. 4.000,00 € verändern. Frau Gamroth erläutert, dass die Mitarbeiter in unterschiedliche Entgeltgruppen eingruppiert sind und deshalb sich die Erhöhung der Entgelte auch unterschiedlich auswirkt.

HHSt. 771.550:

Ratsherr Koch regt an, die Fahrzeuge des Betriebshofes auf Gas umzurüsten und fragt an, bei welcher Haushaltsstelle die Spritkosten berücksichtigt werden. Frau Gamroth erläutert, dass die Kosten für die Kraftstoffe aus der Haushaltsstelle 771.550 (Haltung der Fahrzeuge) und nicht aus der Haushaltsstelle 771.540 (Bewirtschaftungskosten) bezahlt werden.

HHSt. 880.540:

Der Ansatz bei dieser Haushaltsstelle wird auf Null gesetzt, da alle Abrechnungen für das Haus „ Helmstedter Str. 46/48“ bereits vorliegen.

HHSt. 900.822 / 900.8321:

Die Ansätze bei den o.g. Haushaltsstellen werden wie folgt geändert:

900.822                      252.000,00 €              Schlüsselzuweisungen

900.8321                    212.000,00 €              Kreisumlage

SGB Bäsecke schlägt vor, einen Teil der Schlüsselzuweisungen, die sonst komplett an Mitgliedsgemeinden weitergegeben werden, für die SG zu behalten. Ratsherr Nitschke fragt an, welchen Zweck die Schlüsselzuweisungen erfüllen sollen. SGB Bäsecke antwortet, dass 12,3 % zur Deckung des Vermögenshaushaltes und 87,7 % für die Finanzierung der Aufgaben des Landes, die von den Kommunen wahrgenommen werden, gedacht sind. Da die Landesaufgaben von der SG für die Gemeinden wahrgenommen werden, sollte man darüber nachdenken, einen Teil der Schlüsselzuweisungen für die SG zu behalten. Ratsherr Nitschke erwidert, dass wenn die Schlüsselzuweisungen an die Gemeinden gekürzt werden, die SG-Umlage aber konstant bleibt, die Gemeinden über gar kein Geld mehr verfügen. SGB Bäsecke erläutert, dass dieser Anstoß erst einmal als Basis zur Diskussion dienen soll. Ratsherr Nitschke erläutert, dass die Verwaltung vernünftige Vorschläge zu diesem Thema ausarbeiten und einreichen soll, damit darüber beraten werden kann. Frau Gamroth erläutert, dass die Gemeinden Anteile an der Umsatz- und Einkommenssteuer bekommen, deshalb könnten die Schlüsselzuweisungen gekürzt werden. Die Verwaltung wird dazu eine Vorlage fertigen.

UA 910:

Die Zinsausgaben an den Kapitalmarkt wurden angepasst. Im Bereich der Einnahmen ist mit weniger Mehrwertsteuerrückzahlungen zu rechnen. Ratsherr Storm fragt an, ob die Zinseinnahmen gestrichen werden können. SGB Bäsecke erläutert, dass die Zinseinnahmen in 2009 trotz der geringeren Umsatzsteuererstattungen vorliegen werden.

Auf die Anfrage des Ratsherren Ady, ob die Tilgung für das Freizeitbad im nächsten Jahr veranschlagt ist, beantwortet SGB Bäsecke, dass diese im VermHH veranschlagt wird.

Anträge / Änderungen im Bereich des Vermögenshaushaltes

HHSt. 0200.9350.001:

Es sollen, auf Anregung der SPD-Fraktion, 10 neue Flachbildschirme für die Verwaltung gekauft werden. Frau Gamroth berichtet, dass nach Rücksprache mit Frau Bürig, diese Anschaffung als nicht unbedingt erforderlich angesehen wird. Ratsherr Koch schlägt vor, nur ein Paar Computer zu ersetzen. Ratsherr Nitschke verweist auf den Antrag des Ratsherren Nothdurft, über die EDV-Ausstattung der Verwaltung eine Aufstellung zu fertigen, der noch nicht abgearbeitet wurde. SGB Bäsecke erläutert, dass die EDV-Ausstattung der Verwaltung im Haushaltsplan nicht dargestellt werden kann, es muss eine zusätzliche Aufstellung gemacht werden. Ratsherr Luckstein erläutert, dass die Folgekosten, die durch die alten Bildschirme entstehen, höher sind und dass man die alten Bildschirme günstig verkaufen könnte.

UA 1300 (Feuerschutz):

Ratsherr Nitschke fragt an, inwieweit die Abdeckung mit Funkalarmempfängern vorhanden ist. GBM Wermuth berichtet, dass bei den Stützpunktwehren die Abdeckung ca. 75 % beträgt, bei den Grundausstattungswehren sind 2-3 Geräte pro Wehr vorhanden. Ratsherr Nitschke fragt an, ob nach der Mindeststärkenverordnung ein ELW vorgeschrieben ist. GMB Wermuth erläutert, dass nach der Feuerwehrdienstvorschrift 100 (FwDV 100) bei den Einsätzen mit einer Zugstärke ein ELW vorgehalten werden muss. Die FFW der SG Grasleben verfügt über vier Züge, deshalb ist ein ELW erforderlich. Ratsherr Nitschke fragt an, ob die Helmstedter Feuerwehr so ein Fahrzeug hat und wann es eingesetzt wird. GMB Wermuth antwortet, dass die Stadt Helmstedt über vier solcher Fahrzeuge verfügt und diese bei größeren Schadensereignissen eingesetzt werden. Ebenfalls wenn zwei Feuerwehren im Einsatz sind, kommt das Fahrzeug zum Einsatz. Bei einem Großbrand dauert es viel zu lange, bis das Fahrzeug aus Helmstedt zur Einsatzstelle kommt. Ratsherr Storm fragt an, wie die Dokumentation des Einsatzes vor Ort abläuft. GMB Wermuth erläutert, dass ein Feuerwehrkamerad den gesamten Funkverkehr und Befehle aufschreibt. Ratsherr Storm fragt an, ob man auch einen Laptop zu Dokumentationszwecken und für das Speichern des Kartenmaterials nutzen kann. GMB Wermuth erläutert, dass jeder Funkspruch aufgeschrieben werden muss und man einen Laptop nicht überall einsetzen kann. Ratsherr Nitschke gibt zu bedenken, dass in der SG Grasleben es immer weniger Einwohner werden und somit auch weniger Feuerwehrfahrzeuge vorgehalten werden müssen, da auch bei der Feuerwehr es immer weniger Personal gibt. Die Feuerwehrstruktur muss zukünftig geändert werden. SGB Bäsecke fragt an, ob man das alte Ahmstorfer Fahrzeug „Trude“ zum ELW umrüsten kann. GMB Wermuth merkt an, dass das Fahrzeug bereits 30 Jahre alt ist und nicht mehr durch den TÜV kommen wird. Ratsherr Luckstein merkt an, dass der Feuerschutz eine Pflichtaufgabe der SG ist und dass die Feuerwehr der SG entgegenkommt und bereit ist, eine Fertiggarage für das ELW durch Spenden zu finanzieren. Ratsherr Storm erwidert, dass die Beschaffung eines Fahrzeuges eine spätere Ersatzbeschaffung bedeutet und auch wenn der Feuerschutz eine Pflichtaufgabe ist, muss man sich bei den sinkenden Einwohnerzahlen Gedanken machen, wie man dieser Aufgabe gerecht wird. GMB Wermuth erwidert, dass im Hinblick auf den Mitgliederschwund bei den Feuerwehren, der technische Standard hoch gehalten werden muss. Ratsherr Luckstein fragt an, ob das neue Dach im FGH Rottorf später für evtl. neues Fahrzeug ausreichen wird. GMB Wermuth berichtet, dass eine Stellprobe mit einem TSF der OFW Rottorf/Stadt Königslutter gemacht wurde und dieses Fahrzeug von der Höhe her ins FGH gepasst hat.

UA 2070 (Kreisschulbaukasse):

Der Ansatz soll auf 8.800 € geändert werden. Im Jahr 2008 erfolgten keine Zahlungen an die Kreisschulbaukasse, in 2009 werden diese 55,00 € pro Schüler (158 Personen) betragen. In 2010 sind keine Zahlungen geplant, in 2011 werden diese 74,00 € pro Schüler betragen.

UA 2100 (Grundschule):

Frau Gamroth berichtet, dass der Brennofen aus dem Jugendraum Mariental nicht für die Grundschule verwendet werden kann, da dieser zu klein ist. Die Schalldämmung der unteren Klassenräume wurde vom Schulausschuss empfohlen.

UA 5600 (Sporthalle):

Ratsherr Nitschke fragt an, ob bezüglich der CO2 Regelung eine Vorlage erstellt wurde. SGB Bäsecke verneint dies. Die Aufstellung mit den Berechnungen des Herrn Engelke ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

UA 9000 (Zuweisungen f. kommunale Investitionen):

Der Ansatz bei der Haushaltsstelle 900.982 soll auf 35.500,00 € erhöht werden. Es wird nachgefragt, ob ein Unternehmen Mittel aus dem Teilbudget beantragt hat. SGB Bäsecke verneint die Anfrage, berichtet aber, dass die Bäckerei Hesse Interesse an diesem Projekt hatte, bislang aber noch kein Antrag hier eingegangen ist. Ratsherr Luckstein schlägt vor, das Thema in dem „Graslebener Boten“ zu erläutern. Anmerkung der Verwaltung: Frau Hesse hat am 28.10.2008 einen Antrag beim LK Helmstedt eingereicht. Nach Aussage vom Wirtschaftsförderer, Herrn Pohl, hat der Antrag gute Aussichten, genehmigt zu werden. In diesem Fall wäre die SG mit einer Förderung i.H.v. 12.500,00 € beteiligt.

UA 9100 (sonstige allgemeine Finanzwirtschaft):

Der Ansatz bei der Haushaltsstelle 910.310 soll auf 44.600,00 € geändert werden. SGB Bäsecke teilt mit, dass im Jahr 2009 keine neuen Kredite für die geplanten Investitionen aufgenommen werden müssen und somit eine wichtige Vorgabe des Landkreises Helmstedt erfüllt wird. Auf eine Anfrage des Ratsherrn Storm, erläutert SGB Bäsecke den Ablauf der Aufnahme der Kredite. Ratsherr Ady fragt an, ob die Tilgung für das Freizeitbad beim Ansatz der Haushaltstelle 910.977.901 berücksichtigt ist. Frau Gamroth bejaht die Anfrage. Die Haushaltssatzung sowie das Haushaltssicherungskonzept werden zur nächsten Sitzung vorgelegt. Frau Gamroth fragt nach weiteren Ideen zur Haushaltskonsolidierung. Ratsherr Ady versichert, dass die Fraktionen sich darüber Gedanken machen werden.


TOP 8 Behandlung von Anfragen und Anregungen

Protokoll:

Ratsherr Luckstein merkt an, dass das Hauptaugenmerk des Prüfungsamtes des Landkreises Helmstedt bei der Genehmigung des Haushaltsplanes 2009 auf die freiwilligen Leistungen der Gemeinden gerichtet sein wird und deshalb darüber nachgedacht werden sollte, freiwillige Leistungen oder Zuschüsse der Gemeinden zu streichen.

 
TOP 9 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Ratsherr Ady schließt um 20:10 Uhr die Sitzung.

 

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