Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Rat der Samtgemeinde Grasleben

Dienstag, 14. April 2009 , 20:00 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Ratsvorsitzender Bartsch eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden, besonders den Ehrensamtgemeindebürgermeister, Herrn Johannes Nitschke, sowie Herrn Michalzik als Vertreter der Presse.

 
TOP 2 Feststéllung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder

Protokoll:

Er stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung zur Sitzung fest.

 
TOP 3 Feststellung der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Es sind 13 von 16 Samtgemeinderatsmitgliedern und der stimmberechtigte Samtgemeindebürgermeister anwesend und somit ist die Beschlussfähigkeit gegeben.

 
TOP 4 Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge

Protokoll:

Schriftliche Anträge auf Änderung oder Ergänzung der Tagesordnung sind nicht eingereicht worden und es werden auch keine dementsprechenden Wünsche geäußert. Die Tagesordnung wird mit 11 Tagesordnungspunkten festgestellt.

 
TOP 5 Genehmigung der Niederschrift Nr. 11 der öffentlichen Sitzung vom 23.02.2009

Beschluss:

Ratsvorsitzender Bartsch lässt über die Niederschrift mit den entsprechenden Änderungswünschen abstimmen:  

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:                                        Einstimmig



Protokoll:

Ratsherr Koch hat schriftlich eine Korrektur seiner Passage eingereicht. Er bittet um folgende Änderung bzw. Ergänzung zu Pkt. 17 „Behandlung von Anfragen und Anregungen“:  

1. Ratsherr Koch weist auf einen Fehler im letzten Protokoll des Samtgemeindeausschusses hin. Dort steht sinngemäß, der Landkreis habe beschlossen, keine Schulbezirke einzuführen. Richtig ist, dass Herr Koch in der VA-Sitzung aus dem unmittelbar zuvor stattgefundenen Schulausschuss (Kreis) berichtet hat (Grund seiner Verspätung), dass der Fachausschuss die Aufhebung der Schulbezirke beschlossen habe. Richtig muss es „empfohlen“ heißen.  

2. Herr Koch fragt nach, auf wessen Antrag die im VA verteilte und durch das Ing.-Büro Kuhn kurzfristig erstellte Kostenkalkulation für den Neubau einer Schulsporthalle erstellt wurde und ob es sich um eine Anlage zu einer Verwaltungsvorlage (keinerlei Zuordnung erkennbar) handele. In welchem Ausschuss ist dieses Papier beantrag worden? Welche Fraktion hat diesen Antrag eingebracht? Er bittet die Verwaltung ggf. den schriftlichen Antrag bzw. einen Auszug aus dem Sitzungsprotokoll der entsprechenden Fachausschusssitzung dem Protokoll der Samtgemeinderatssitzung beizufügen bzw. um Beantwortung seiner Fragen im Protokoll.

 
TOP 6 Mittelungen der Verwaltung

Protokoll:

Samtgemeindebürgermeister Bäsecke teilt mit, dass die Samtgemeinde Grasleben seit dem 08.04.2009 einen rechtskräftigen Haushalt hat.

 
TOP 7 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Herr Johannes Nitschke stellt keine Anfragen.

 
TOP 8 Verabschiedung a) des 1. Nachtragshaushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2009 - mit Anlagen - b) der 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2009 c) des Haushaltssicherungskonzeptes und des Haushaltssicherungsberichtes (Fortschreibung der Fassung zum Haushaltsplan 2009)

Beschluss:

Ratsvorsitzender Bartsch lässt über folgenden BESCHLUSS abstimmen:  

Der Samtgemeinderat beschließt den 1. Nachtragshaushaltsplan und die 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2009 – mit Anlagen – und stellt die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes und Haushaltssicherungsberichtes fest.  

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:                                       Einstimmig



Protokoll:

Samtgemeindebürgermeister Bäsecke berichtet, es ginge bei diesem Nachtragshaushalt ausschließlich um die Dinge, die im Rahmen des Konjunkturpaketes II umgesetzt werden sollen.  

Frau Gamroth ergänzt, im Verwaltungshaushalt ändert sich nichts. Alle Maßnahmen sind in der Vorlage im Vermögenshaushalt aufgelistet. Kredite müssen nicht aufgenommen werden. Die Ausgaben werden durch die Zuschüsse und durch die Entnahme aus der Rücklage finanziert. Das Haushaltssicherungskonzept und der Haushaltssicherungsbericht entsprechen dem zum Haushaltsplan 2009.  

Ratsherr Koch bedankt sich bei der Verwaltung. Das Ergebnis findet er richtig gut und befürwortet, dass das Geld in der Samtgemeinde belassen wird. Bedauerlich ist, dass kein Schreiben an die Gemeinden gefertigt worden ist, er hätte dieses Verfahren besser gefunden.


TOP 9 Prüfungsberichte des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Helmstedt a) Bericht über die Prüfung der Kassenvorgänge und Belege zur Vorbereitung der Jahresrechnung 2007 der Samtgemeinde Graseleben; Hier: Kenntnisnahme b) Bericht über eine unvermutete örtliche Prüfung der Samtgemeindekasse Grasleben Hier: Kenntnisnahme c) prüfung der Jahresrechnung 2007 der Samtgemeinde Grasleben; Hier: Beschlussfassung und Entlastungserteilung

Beschluss:

Ratsvorsitzender Bartsch lässt über folgende BESCHLÜSSE abstimmen:  

a) Der Bericht des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Helmstedt über die Prüfung der Kassenvorgänge und Belege zur Vorbereitung der Jahresrechnung 2007 wird zur Kenntnis genommen.    

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:                Einstimmig    

b) Der Bericht des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Helmstedt über eine unvermutete örtliche Prüfung der Samtgemeindekasse Grasleben wird zur Kenntnis genommen.  

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:                 Einstimmig  

c) Der Samtgemeinderat nimmt die Prüfung der Jahresrechnung 2007 der Samtgemeinde Grasleben durch das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Helmstedt vom 06.01.2009 entgegen und erteilt dem Samtgemeindebürgermeister die Entlastung.  

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:                 7 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen
                                                            
4 Stimmenthaltungen



Protokoll:

Samtgemeindebürgermeister Bäsecke bezieht sich auf die Verwaltungsvorlage Nr. 144 und teilt mit, das Rechnungsprüfungsamt hat bei der Umschuldung von Krediten Mängel festgestellt. Der Schaden ist der Eigenschadenhaftpflichtversicherung gemeldet worden. Eine endgültige Antwort steht noch aus.  

Ratsherr Nitschke meint, entscheidende Frage ist, ob die Verantwortung allein beim Kämmerer gelegen hat oder letzt endlich nicht auch beim Samtgemeindebürgermeister. Wie weit ist Vorsorge getroffen worden und sind diesbezüglich Kontrollen auszuüben?  

Natürlich trägt er die Verantwortung, teilt SGB Bäsecke mit. Die Samtgemeinde Grasleben verfügt nicht über ein Kreditmanagement. Wäre dies vorhanden, wäre aufgefallen, dass Umschuldungen anstanden. Nun ist es zu spät. Weil der Kämmerer die Kreditverträge selbst unterschrieben hat, hatte SGB Bäsecke keine Kenntnis davon. Hätte er geahnt, dass ein Kreditmanagement benötigt wird, hätte er es aufbauen lassen. Zuvor ist so etwas noch nie passiert. Bei der derzeitigen Notsituation hinken wir hinter den Aufgaben schon lange hinterher. Wir können nur unser Bestes tun.  

Ratsfrau Rudolph entgegnet, es ändere nichts an der Situation. Zur Umschuldung hatten wir den Kämmerer. Sie selbst haben damit gestrahlt, zahlen seien ihre Welt, legt sie SGB Bäsecke zur Last. Deshalb hat mich das enttäuscht, dass dieser große Schaden für die Samtgemeinde entstanden ist, führt sie weiter aus.  

Der Kämmerer durfte die Kreditverträge nicht unterzeichnen und das hätte er wissen müssen, meint SGB Bäsecke. Der Schaden beläuft sich auf 16.800,00 €.  

Frau Gamroth meldet sich zu Wort. Aus Sicht der Verwaltung trägt SGB Bäsecke keine Schuld, widerspricht sie den Vorwürfen. Er muss sich auf seine Mitarbeiter verlassen können. Es handelt sich um Aufgaben der laufenden Verwaltung. Der Fehler der falschen Umschuldung ist passiert. Normalerweise werden die Aufgaben ordnungsgemäß erledigt.  

Ratsherr Koch meint, es sei schwierig und wenn jemand etwas umgehen will, kann er dies tun. Es sollte aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt werden. Er persönlich kann der Entlastung zustimmen.  

Ratsherr Minkley bezieht sich auf den Prüfungsbericht und sagt, es seien massive Vorwürfe vom Rechnungsprüfungsamt erfolgt und die Samtgemeinde müsse eine Stellungnahme abgeben. Ist die Sache damit erledigt, fragt er? SGB Bäsecke teilt mit, die Stellungnahme war nur für die Kreditumschuldung abzugeben. Er hat dem Rechnungsprüfungsamt den Fall geschildert. Was er noch nicht geschildert hat ist, dass wir neue Verhandlungen zu den Banken aufgenommen haben. Zur Abstimmung verlässt er nun den Sitzungsraum.


TOP 10 Behandlungen von Anfragen und Anregungen

Protokoll:

Ratsherr Luckstein teilt die Termine für die Informationsveranstaltungen „Von der Samtgemeinde zur Einheitsgemeinde“ mit: 22. 04.2009 – Gemeindezentrum Mariental, 27.04.2009 – Sport- und Kulturzentrum Querenhorst, 29.04.2009  - Hasenwinkelhaus  Rennau, 04.05.2009 – Ratssaal Samtgemeindeverwaltung. Die Veranstaltung beginnt jeweils um 19:00 Uhr.  

Samtgemeindebürgermeister Bäsecke bedankt sich bei denjenigen, die ihm und der Verwaltung die Entlastung erteilt haben. Damit die Verwaltung die Dinge abarbeiten kann, muss sie in die Lage versetzt werden, die Rahmenbedingungen für die Erfüllung dieser Aufgaben zu bekommen. Ziele – wie z. B. zum 01.01.2010 die Doppik einzuführen – können so nicht erreicht werden. Bitte setzen Sie uns in die Lage, damit diese Verwaltung ihre Aufgaben erfüllen kann, appelliert Samtgemeindebürgermeister Bäsecke.  

Wir reden vom Jahr 2007, nicht von 2009, meint Ratsvorsitzender Bartsch.  

 
TOP 11 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Ratsvorsitzender Bartsch schließt um 20:50 Uhr die Sitzung.

 

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