Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Rat der Samtgemeinde Grasleben

Montag, 25. Mai 2009 , 19:00 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Ratsvorsitzender Bartsch eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden, besonders den ehemaligen Ratsherrn Frank-Michael Nothdurft und Herrn Michalzik als Vertreter der Presse.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder

Protokoll:

Er stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung zur Sitzung fest.

 
TOP 3 Feststellung der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Es sind 15 von 16 Samtgemeinderatsmitgliedern und der stimmberechtigte Samtgemeindebürgermeister anwesend und somit ist die Beschlussfähigkeit gegeben.

 
TOP 4 Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge

Protokoll:

Ratsherr Nitschke stellt den Antrag, die Tagesordnungspunkte 9 und 10 in der Reihenfolge zu tauschen. Er begründet den Antrag damit, dass noch nicht eindeutig klar ist, wie es mit dem Personenstandsrecht weitergeht und daher noch einige Fragen zu klären sind. Über die geänderte Tagesordnung lässt Ratsvorsitzender Bartsch abstimmen. Da sich zwei Ratsmitglieder enthalten und alle anderen der geänderten Tagesordnung zustimmen, wird die Reihenfolge – wie beantragt – festgestellt.        

Ratsvorsitzender Bartsch bittet nun Herrn Nothdurft zur Verabschiedung aus dem Samtgemeinderat nach vorn. Ihm wird nochmals für seine Tätigkeit im Rat gedankt und eine Blumenschale überreicht. Anschließend bedanken sich ebenfalls die Fraktionsvorsitzenden bei ihm für die gute Zusammenarbeit.  

Ratsfrau Rudolph konnte am 03. Mai einen runden Geburtstag feiern, ihr wird nachträglich gratuliert und ebenfalls eine Blumenschale überreicht.

 
TOP 5 Genehmigung der Niederschrift Nr. 12 der öffentlichen Sitzung vom 14.04.2009

Beschluss:

Ratsvorsitzender Bartsch lässt über die Niederschrift abstimmen:  

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:                                       Einstimmig



Protokoll:

Ratsherr Gläser bezieht sich auf den Punkt 5 des Protokolls, in dem Ratsherr Koch beantragt hatte, eine Korrektur seiner Passage im Samtgemeindeausschuss zu Pkt. 17 „Behandlung von Anfragen und Anregungen“ zu ändern. Ratsherr Gläser selbst ist einmal sehr gerügt worden, weil er in einer öffentlichen Sitzung etwas aus einer nichtöffentlichen Samtgemeindeausschusssitzung bekannt gegeben hat.

 
TOP 6 Mitteilungen der Verwaltung

Protokoll:

Samtgemeindebürgermeister Bäsecke teilt mit:  

1. Zum 01.06. wird in der Samtgemeinde Grasleben die zentrale Buchhaltung eingeführt.    

2. Hinsichtlich der Beauftragung eines techn. Beraters für das interkommunale Projekt Breitbandinitiative Landkreis Helmstedt ist der Niederschrift als Anlage eine E-Mail von Herrn Pohl beigefügt. Die Kosten für den Berater sollen nicht einwohnerbezogen, sondern in gleichen Teilen auf die Kommunen umgelegt werden. Der Landkreis weist darauf hin, bereits die Kosten für die Durchführung und Auswertung der Befragung getragen zu haben. Der Rücklauf der Fragebögen lag bei etwa 10 %, was Herr Pohl als gut befindet.  

Ratsherr Gläser teilt mit, einen Großteil der Kosten wollte das Land übernehmen und sämtliche Gelder sind wohl gestrichen worden. Die Kosten sollen nun auf die Kommunen umgelegt werden. Warum die Gelder gestrichen worden sind, kann er nicht nachvollziehen.  

Ratsherr Koch findet den Rücklauf der Fragebögen von nur 10 % als Katastrophe bei so einem wichtigen Projekt für den ländlichen Raum. Der Zusammenhang der Umfrage und der Maßnahme sei nicht klar. Herr Pohl hat s. E. keine Ahnung, wenn er meint, 10 % Rücklauf wären gut.  

Es ist wichtig, was am Ende bei der Sache rauskommt und nicht, dass ein Gutachten zu erstellen ist, meint Ratsherr Nitschke.  

Am 08. Juni findet eine HVB-Runde statt, in der dieser Punkt auf der Tagesordnung steht. Abends tagt der Samtgemeindeausschuss und Samtgemeindebürgermeister Bäsecke wird dann über das Ergebnis aus der HVB-Runde informieren.

 
TOP 7 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Herr Nothdurft stellt keine Anfragen.

 
TOP 8 2. Änderung des Entgelttarifs für die Benutzung des Freizeitbades der Samtgemeinde Grasleben

Beschluss:

Ratsvorsitzender Bartsch lässt über folgenden BESCHLUSS abstimmen:  

Der Samtgemeinderat beschließt die 2. Änderung des Entgelttarifs für die Benutzung des Freizeitbades der Samtgemeinde Grasleben in der mit der Verwaltungsvorlage Nr. 143 a vorliegenden Fassung.  

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:                                      Einstimmig



Protokoll:

Herr Nitsche erläutert kurz den Sachstand und weist auf die eingearbeiteten Änderungen hin. So ist u. a. auf Grund der Einführung der Ehrenamtskarte im Landkreis ein 10 %iger Rabatt für Inhaber der Ehrenamtskarte oder der JULEIKA eingearbeitet worden, am 14.05.2007 ist bereits im Rahmen einer Eilentscheidung beschlossen worden, die 1. Änderung des Entgelttarifs hinsichtlich der Änderung / Ergänzung bei den Jahreskarten unter Pkt. 3.3. (Eltern mit Kindern bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres und älteren Kindern, die sich als Schüler, Student, Wehr- und Zivildienstleistende sowie Schwerbehinderte ausweisen können) vorzunehmen. Die Zehnerkarte berechtigt nun auch dazu, das Bad an einem Tag mehrmals zu betreten.  

Ratsherr Minkley fragt nach, ob es organisatorisch machbar sei zu kontrollieren, ob die Karte weitergegeben worden ist.  

Herr Nitsche teilt mit, dass auf der Karte der Name des Inhabers steht.  

Im Laufe der weiteren Diskussion weist Ratsherr Nitschke darauf hin, dass es sich s. E. um sinnvolle Änderungen handelt und er darum bittet, der Änderung des Entgelttarifs zuzustimmen. Er bittet ebenfalls darum, die Verwaltung möge offiziell über die Änderung der Vergünstigung der Schüler bei der Familienkarte informieren. Er möchte – um alle Änderungen insgesamt nachvollziehen zu können und eine übersichtlichere Entgeltordnung zu haben  – eine vollständig neue Entgeltordnung zugeschickt bekommen. Anmerkung der Verwaltung: Nach Bekanntgabe der Entgeltordnung im Amtsblatt des LK Helmstedt wird diese jedem Ratsmitglied übersandt.  

Ratsherr Minkley bittet darum, dass an der Kasse festgehalten wird, wie viele Zehnerkarten verkauft worden sind. Samtgemeindebürgermeister Bäsecke weist dieses ausdrücklich zurück. Die Kassiererinnen führen zz. bereits zwei Strichlisten, es würde also noch eine dritte geben. Er bittet darum, das Personal nicht noch mehr zu überlasten auch im Hinblick auf eine eventuelle Schlange, die sich vor der Kasse bilden könnte, da erst etliche Sachen abgefragt und notiert werden müssen.


TOP 10 Abschluss eines Betreuungsvertrages über Fundtiere und herrenlose Tiere mit dem Tierschutzverein Haldensleben und Umgebung e. V. bzw. Neufassung der bestehenden Zweckvereinbarung mit der Stadt Helmstedt

Beschluss:

Ratsvorsitzender Bartsch lässt über folgenden 

 abstimmen:  

Der Samtgemeinderat beschließt, die Kündigung der Zweckvereinbarung über die Unterbringung von Fundtieren zwischen der Stadt Helmstedt und der Samtgemeinde Grasleben zurück zu nehmen.  

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:                13 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme 
                                                             
2 Stimmenthaltungen



Protokoll:

Samtgemeindebürgermeister Bäsecke trägt den Sachstand nochmals vor.  

Ratsherr Nitschke erklärt, die Kosten für die Unterbringung von Fundtieren und herrenlosen Tieren im Tierheim Helmstedt sind gewaltig gestiegen und er weiß nicht, ob das gerechtfertigt ist. Vor allem, da es sich bei den Tieren hauptsächlich um Katzen handelt. Die CDU-Fraktion war deshalb dafür, sich nach Haldensleben zu orientieren. Da Satuelle nun auch die Kosten erhöhen muss, plädiert man dafür, den Vertrag mit Helmstedt weiter fortzusetzen und darauf zu dringen, dass dort eine kostengünstige Fortsetzung des Vertrags erreicht wird.  

Ratsherr Luckstein weist darauf hin, der Preis sei im Tierheim Satuelle zwar günstiger, jedoch hat die SPD-Fraktion – als man sich vor Ort das Tierheim angesehen hat – die Verhältnisse dort nicht für gut befunden. In Helmstedt haben wir vor Jahren viel Geld investiert. Auch die SPD-Fraktion stimmt der Variante Helmstedt zu und rät zu gucken, dass die Preise nicht so hoch ansteigen werden.  

Ratsherr Koch findet es erfreulich, dass dem Anschein nach ein einstimmiger Beschluss gefasst wird. Er findet es gut, dass auch die Qualität bei solchen Dingen eine Rolle spielt. Die Frage der Kostensicherheit ist ebenfalls angesprochen worden. Hut ab, dass man auch mal eine fehlerhafte Entscheidung korrigieren kann, meint er. In vielen Bereichen streben wir ja die Interkommunale Zusammenarbeit an und deshalb sollte man solche Maßnahmen auch auf lange Sicht bewerten.


TOP 9 Interkommunale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Personenstandsrechts zwischen der Samtgemeinde Grasleben und der Stadt Helmstedt

Beschluss:

Ratsvorsitzender Bartsch lässt über den Antrag der CDU-Fraktion, die Satzung so zu beschließen mit der Änderung, dass 2,00 € je Einwohner zu zahlen sind und Herr Bäsecke und Frau Gamroth nicht als Standesbeamte mit drin stehen und dass – wer in Grasleben getraut wird – die 50,00 € selber tragen muss, abstimmen:  

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:            10 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen  
                                                         
1 Stimmenthaltung  

Ratsherr Nitschke bittet um eine Sitzungsunterbrechung, der um 19:43 Uhr stattgegeben wird. Um 19:49 wird die Sitzung wieder eröffnet.



Protokoll:

Samtgemeindebürgermeister Bäsecke erläutert den Sachstand. Frage im letzten Samtgemeindeausschuss war, ob es sich auswirken würde, wenn er und Frau Gamroth nicht mehr als Standesbeamte tätig sein würden. Die Stadt Helmstedt sagt, pro Trauung, die in der Samtgemeinde Grasleben durchgeführt werden soll, entstehen Mehrkosten in Höhe von 50,00 €. Es ist zu überlegen, ob dies in den Vertrag eingearbeitet oder der Betrag für die Trauung dem Brautpaar mit draufgeschlagen wird. Im Jahr würde es sich dabei erfahrungsgemäß um rd. 1.000,00 € zusätzlich handeln.  

Ratsherr Nitschke spricht sich dafür aus, das Standesamtswesen im Zuge der IKZ komplett an die Stadt Helmstedt abzugeben und die zusätzliche Leistung für Trauungen in der Samtgemeinde Grasleben, vom Brautpaar übernehmen zu lassen.  

Ratsherr Luckstein fragt an, wie hoch die Gebühr wäre, wenn die Standesbeamten Bäsecke und Gamroth weiter zur Fortbildung fahren. Die Fortbildung würde einmal jährlich und kostenlos sein, teilt SGB Bäsecke mit. Deshalb sollte man die Standesbeamten belassen und dem Bürger keine Mehrbelastung aufbürden, rät Ratsherr Luckstein.  

Ratsherr Nitschke meint, es würden auch die Kosten dafür entstehen, dass die Standesbeamten evtl. ½ oder einen Tag fehlen und auch die Fahrtkosten dürfen nicht außer Acht gelassen werden. Er spricht sich dafür aus, dass von Anfang an die richtigen Zahlen benannt werden sollten, Man solle klar Schiff machen und jetzt nicht über Zahlen streiten. Die 1.000,00 € würde für die Grundschulung der dritten Person notwendig sein.  

Ratsherr Martini möchte wissen, ob auch die Software wegfallen würde, wenn zukünftig die Trauungen von Herrn Bäsecke oder Frau Gamroth hier vorgenommen werden. Die Unterlagen würden fertig von Helmstedt kommen und darauf müsse man sich verlassen, teilt Frau Gamroth mit.  

Ratsherr Nitschke stellt im Namen der CDU-Fraktion den Antrag, die Satzung so zu beschließen mit der Änderung, dass 2,00 € je Einwohner zu zahlen sind und Herr Bäsecke und Frau Gamroth nicht als Standesbeamte mit drin stehen und dass – wer in Grasleben getraut wird – die 50,00 € selber tragen muss.  

Ratsherr Luckstein beantragt im Namen der SPD-Fraktion, eine Probezeit von zwei bis drei Jahren zu nehmen und dann zu entscheiden. Warum soll den Bürgern die hier noch heiraten, die 50,00 € auferlegt werden, meint er.  

Ratsherr Martini weist darauf hin, dass man mit der Sache auch beabsichtigt, die Verwaltung zu entlasten und für andere Aufgaben frei zu bekommen.  

Ratsherr Koch rät nicht zu unterschätzen, dass im ländlichen Raum auch finanziell schwächer gestellte Leute wohnen. In einer Übergangsphase könnte man schauen, wie viele Gebrauch davon machen, in Grasleben zu heiraten.  

Verschiedene Kommunen haben unterschiedliche Trauräumlichkeiten und für einen gehobenen Standard wird dann auch ein Aufschlag verlangt. Er möchte , dass eine Zusammenarbeit zu Stande kommt, meint SGB Bäsecke.


TOP 11 Behandlungen von Anfragen und Anregungen

Protokoll:

Schriftliche Anfragen liegen nicht vor.  

Ratsherr Minkley teilt mit, in Rottorf ist der Graslebener Bote nun erstmalig verteilt worden und er weist darauf hin, dass er jedoch nicht - wie vereinbart am letzten Freitag im Monat - sondern später verteilt worden ist. Ratsherr Gläser teilt mit, er habe den Boten in Rottorf verteilt und schlägt vor, Ratsherr Minkley möge ihn das nächste Mal verteilen. SGB Bäsecke erklärt, dass der Verteiler krank war und es deshalb auch zur späteren Verteilung in der Samtgemeinde kam.  

Ratsvorsitzender Bartsch hat eine Einladung zu den Samtgemeindefeuerwehrwettbewerben  am 06. Juni erhalten. Am gleichen Tag findet in Rottorf das Schützenfest statt. Die Termine sollten zukünftig besser koordiniert werden. Es kam bereits häufiger zu Überschneidungen. Herr Nitsche erklärt, er habe die Feuerwehr bereits darauf hingewiesen und man hat versichert, dass so etwas nicht wieder vorkommen soll.  

Des Weiteren fragt Ratsvorsitzender Bartsch, ob es bereits etwas Neues in Sachen ehrenamtlicher Mitarbeiter für den Friedhof Mariental gibt. Nein, teilt SGB Bäsecke mit, es scheitert an der Technik, die zz. von der Samtgemeinde nicht zur Verfügung gestellt werden kann. Es würde jemanden geben, der die Arbeiten übernehmen würde, er hat allerdings selbst keine Technik.

Wie weit ist die Verpachtung eines Teils des neuen Friedhofes, fragt RV Bartsch. Frau Gamroth erklärt, die Angelegenheit sei noch in Arbeit.  

Ratsherr Koch fragt, ob und wann ihm Anfragen aus nichtöffentlichen Sitzungen zugänglich gemacht werden können. Er bittet darum, dies rechtlich abzuklären.  

Gibt es inzwischen Nachricht auf Antrag der Maßnahmen des Konjunkturpaketes, fragt Ratsherr Gläser. Samtgemeindebürgermeister Bäsecke antwortet, die Haushaltsgenehmigung für den 1. Nachtragshaushalt liegt vor und das zu einer Zeit, wo andere Kommunen erst das Konjunkturpaket beschlossen haben. Zu den Anträgen selbst kann Herr Nitsche Auskunft geben. Bei der Kostenberechnung für die Schulturnhalle musste etwas nachgearbeitet werden, was inzwischen erfolgt ist, teilt Herr Nitsche mit. Es sind noch keine Zuwendungsbescheide eingegangen.

 
TOP 12 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Ratsvorsitzender Bartsch schließt um 20:06 Uhr die Sitzung.

 

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