Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Rat der Samtgemeinde Grasleben

Montag, 22. Februar 2010 , 19:00 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Ratsvorsitzender Bartsch eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden, besonders die beiden Vertreterinnen der Presse.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder

Protokoll:

Er stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung zur Sitzung fest.

 
TOP 3 Feststellung der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Es sind 13 von 16 Samtgemeinderatsmitgliedern und der stimmberechtigte Samtgemeindebürgermeister anwesend und somit ist die Beschlussfähigkeit gegeben.

 
TOP 4 Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge

Protokoll:

Die Tagesordnung wird mit 12 Tagesordnungspunkten festgestellt.

 
TOP 5 Genehmigung der Niederschrift Nr. 14 der öffentlichen Sitzung vom 23.11.2009

Beschluss:

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:                                     Einstimmig



Protokoll:

Ratsvorsitzender Bartsch lässt über die Niederschrift abstimmen:

 
TOP 6 Mitteilungen der Verwaltung

Protokoll:

Samtgemeindebürgermeister Bäsecke teilt mit:  

1. Er trägt den Bericht der Frauenbeauftragten vor, der dem Protokoll als Anlage beigefügt ist.    

2. Am 18.03.2010, um 17:00 Uhr, tagt der Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung. Ein Tagesordnungspunkt befasst sich mit der Anschaffung des TSF für die Feuerwehr Rottorf.            

3. Herr Volker Remer sollte als zweiter Schwimmmeister für die neue Freibadsaison eingestellt werden. Inzwischen hat Herr Remer mitgeteilt, dass er eine andere Stelle antreten wird, da er nicht als „Gehilfe“ tätig sein wollte, er sei Schwimmmeister und hat die Stellenausschreibung auch so verstanden.    

4. Das Gutachten über eine mögliche Fusion der Mitgliedsgemeinden mit der Stadt Helmstedt ist inzwischen allen Ratsmitgliedern der vier Gemeinden zugesandt worden. Es ist in den Gemeinden bereits darüber gesprochen worden und die nächsten Termine, die diesbezüglich stattfinden sind: 06.03., es tagt die CDU-Fraktion der Samtgemeinde Grasleben mit der CDU-Fraktion der Stadt Helmstedt und am 10.03. findet eine Fraktionssitzung in Querenhorst zu dem Thema statt.      

Ratsherr Gläser bemängelt, dass nach wie vor das Wichtigste, und zwar die Aufbau- und Ablauforganisation fehlt. Er wundert sich, dass über 1/3 gesprochen wird, wobei noch 2/3 ausstehen. Samtgemeindebürgermeister Bäsecke erklärt, die SIKOSA habe versprochen, dass bis Ende März das Gutachten vorliegen wird.

 
TOP 7 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Es sind keine Zuhörer anwesend und somit entfällt die Einwohnerfragestunden.

 
TOP 8 Bürgschaft für die Liquidität der Kosynus GmbH

Beschluss:

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:             10 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen
                                                          
2 Stimmenthaltungen



Protokoll:

Samtgemeindebürgermeister Bäsecke teilt mit, dass die Erteilung einer Bürgschaft zu den grundsätzlichen Aufgaben des Rates gehört und der Tagesordnungspunkt deshalb heute hier behandelt wird. Er trägt den Sachverhalt anhand der Verwaltungsvorlage vor und erklärt, dass die Summe geändert werden muss auf 1.744,62 €.  

Ratsherr Koch gibt zu Bedenken, dass dieser Punkt seines Erachtens nach in einer nichtöffentlichen Sitzung hätte behandelt werden müssen, da es sich bei dem Sachverhalt um die Liquidität eines Unternehmens handelt. Es geht nicht um personenbezogene Daten, erklärt Samtgemeindebürgermeister Bäsecke, lt. NSGB gehört alles, wo es nicht um personenbezogene Daten geht, in eine öffentliche Sitzung.  

Ratsherr Minkley erkundigt sich nach den Aussichten der Kosynus. Die Aussichten der Kosynus sind gut, teilt SGB Bäsecke mit. Wie sieht es auf längere Sicht aus und gibt es Alternativen für die Samtgemeinde, fragt Ratsherr Luckstein. Die Prognose ist in 2009 erstellt worden und das Ergebnis wird lt. Aussage des Gutachters immer besser werden, meint SGB Bäsecke.  

Ratsherr Gläser rät dazu, einzelne Gebietskörperschaften anzusprechen und nachzufragen, warum sie ausgetreten sind und wo sie hingegangen sind. Das haben wir in jeder Gesellschafterversammlung bereits getan, betont SGB Bäsecke.  

Ratsvorsitzender Bartsch lässt über folgenden BESCHLUSS abstimmen:  

Der Rat der Samtgemeinde Grasleben beschließt, zur Stärkung der Liquidität der Kosynus GmbH einen Bürgschaftsanteil in Höhe von 1.744,62 € an der Gesamtbürgschaft in Höhe von 300.000,00 € für die Kosynus GmbH bereit zu stellen.



TOP 9 Übertragung der Zuständigkeit für Spendenannahmen und Vermittlungen

Beschluss:

Ratsvorsitzender Bartsch lässt über folgenden BESCHLUSS abstimmen:  

Der Samtgemeinderat beschließt, dem Samtgemeindeausschuss die Entscheidung über die Annahme und Vermittlung von Zuwendungen im Sinne des § 83 Abs. 4 NGO mit einem Wert von über 100,00 € bis höchstens 2.000,00 € zu übertragen. Es ist jährlich ein Bericht zu erstatten. Jeder Spender ist vorher zu befragen, ob er mit der Veröffentlichung einverstanden ist.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:                                      Einstimmig



Protokoll:

Der Sachverhalt wird in der Verwaltungsvorlage Nr. 172 detailliert geschildert und wird von Frau Gamroth nochmals vorgetragen. Ratsherr Koch fragt nach, ob es in Ratssitzungen Berichte über die Spenden geben wird. SGB Bäsecke bejaht die Anfrage und weist darauf hin, dass die zweite Seite der Verwaltungsvorlage bereits den Bericht für 2009 enthält. Es wird der Änderungsantrag gestellt den Beschluss dahingehend zu ergänzen, dass die Verwaltung jährlich über die Spenden zu berichten hat.   



TOP 10 Bekanntgabe üpl./ apl. Ausgaben 2009

Protokoll:

Frau Gamroth trägt den Sachstand vor. Ratsherr Koch stellt einige Anfragen. Unter anderem möchte er wissen, ob die Druckpatronen durch die Kosynus beschafft werden und wie es zu den Mehrausgaben kommt. Die Kosynus hat einen Vertrag mit einer Firma, die die Drucker günstig zur Verfügung stellt, jedoch ist die Bewirtschaftung der Drucker – insbesondere die Anschaffung der Patronen – sehr teuer. Wie kommt es zu den Ausgaben für den Multicar? Der Multicar ist auf dem Betriebshof eingesetzt. Er ist bereits 11 Jahre alt und viel zu klein für die vielen Aufgaben, die mit ihm bewältigt werden müssen, erklärt SGB Bäsecke. Des Weiteren fragt Ratsherr Koch nach den Kosten, die für das Standesamt angefallen sind. Wir haben vor der Zusammenschließung mit dem Standesamt Helmstedt eigene Kosten für unser Standesamt gehabt, meint SGB Bäsecke.   

Ratsherr Gläser bezieht sich auf die Position „Erwerb Fahrräder“ und teilt mit, im Schulausschuss sei besprochen worden, im Internet nach Alternativen zu recherchieren. Warum ist das nicht geschehen, erkundigt er sich und bittet darum, dass zukünftig das Besprochene auch durchgesetzt wird. Samtgemeindebürgermeister Bäsecke teilt mit, dass die Rektorin, Frau Gregull, sehr wohl recherchiert aber leider nichts gefunden hat. Ratsherr Gläser betont, er hätte zwei Firmen benennen können.  

Der Samtgemeindeausschuss nimmt die üpl. / apl. Ausgaben 2009 zur Kenntnis.



TOP 11 Behandlungen von Anfragen und Anregungen

Protokoll:

Schriftliche Anfragen liegen von Ratsherrn Koch vor. Er fragt zunächst nach dem Vertrag mit der SIKOSA und möchte wissen, welche Kosten durch die Untersuchung entstanden sind. Samtgemeindebürgermeister Bäsecke teilt mit, er wird die Leistungsbeschreibung und den Auftrag an die SIKOSA zum Protokoll geben. Eine Auflistung über die verwendeten Haushaltsmittel ist ebenfalls beigefügt.  

Ursprünglich ist die Sache gestartet als Organisationsuntersuchung, teilt Ratsherr Koch mit, der Samtgemeindeausschuss hat daraus etwas anderes gemacht. Hätte nicht der Rat informiert werden müssen, fragt er. Er persönlich hält das Gutachten für so unnötig wie einen Kropf. Das ursprüngliche Ablauf- und Organisationsgutachten ist nicht vergessen worden, erklärt SGB Bäsecke. Es wird Anfang März fertig sein. Der Auftrag steht also noch aus, fragt Ratsherr Koch nach. Das Gutachten ist ein juristisches Verfahren und Ratsherr Koch möchte wissen, welche Aufgaben von der Verwaltung vorgegeben worden sind. Er hat die Pflicht als Politiker zu sagen, dass hier Geld verschludert worden ist, betont er.  

Ratsherr Gläser erklärt, um den Wert des Teilgutachtens einzuschätzen, müsse man sich die Mühe machen, andere Gutachten zu vergleichen wie z. B. das von Heeseberg oder Schöppenstedt. Er weist nochmals ausdrücklich darauf hin, dass nicht der Samtgemeindeausschuss die Beauftragung des Gutachtens veranlasst hat, sonder die „Mehrheit“ im Samtgemeindeausschuss. Er persönlich würde auch gern nachvollziehen können, wie man zu der Einschätzung der Stellenbegutachtungen gekommen ist. Er bezieht sich auf das Schreiben von Ratsherrn Gregor Nitschke an die Gemeinderäte und legt sehr großen Wert darauf, dass die dort erwähnten vier Optionen auch wirklich alle geprüft werden. Er möchte eine gesetzliche Auskunft, auf die man sich verlassen kann.

 
TOP 12 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Ratsvorsitzender Bartsch schließt um 19:52 Uhr die Sitzung und weist darauf hin, dass nach einer kurzen Pause die 13. nichtöffentliche Sitzung stattfindet.

 

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