Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Rat der Samtgemeinde Grasleben

Montag, 13. September 2010 , 19:30 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Ratsvorsitzender Bartsch eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder

Protokoll:

Er stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung zur Sitzung fest.

 
TOP 3 Feststellung der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Es sind 11 stimmberechtigte Samtgemeinderatsmitglieder anwesend und somit ist die Beschlussfähigkeit gegeben.

 
TOP 4 Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge

Protokoll:

Die Tagesordnung wird mit 13 Tagesordnungspunkten festgestellt.

 
TOP 5 Genehmigung der Niederschrift der 17. öffentlichen Sitzung vom 23.08.2010

Beschluss:

Ratsvorsitzender Bartsch lässt über die Niederschrift mit der vorstehenden Änderung abstimmen:

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:    Einstimmig bei einer Stimmenthaltung



Protokoll:

Ratsherr Nitschke bezieht sich auf Seite 5, drittletzter Absatz, der Niederschrift und teilt mit, er habe nicht gesagt, es sei ein Mitarbeiter zum Wasserverband gegangen, sondern die Aufgaben seien an den Wasserverband übertragen worden.

 
TOP 6 Mitteilungen der Verwaltung

Protokoll:

Samtgemeindebürgermeister Bäsecke teilt mit, er wolle eine Korksammelstelle in Grasleben einrichten. Anmerkung der Verwaltung: Nachdem er während der Ratssitzung erfahren hat, dass Frau Koblitz bereits seit vielen Jahren eine Korksammelstelle leitet, entschließt sich SGB Bäsecke dazu, keine weitere Sammelstelle einzurichten.

 
TOP 7 Unterbrechung für die Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Es erfolgen keine Wortmeldungen und es werden keine Anfragen gestellt.

 
TOP 8 Prüfungsberichte des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Helmstedt a) Bericht über die Prüfung der Kassenvorgänge und Belege zur Vorbereitung der Jahresrechnung 2009 der Samtgemeinde Grasleben hier: Kenntnisnahme b) Bericht über eine unvermutete örtliche Prüfung der Samtgemeindekasse Grasleben hier: Kenntnisnahme c) Prüfung der Jahresrechnung 2009 der Samtgemeinde Grasleben hier: Beschlussfassung und Entlastungserteilung

Beschluss:

Ratsvorsitzender Bartsch lässt über folgenden BESCHLUSS abstimmen:

a)    Der Bericht des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Helmstedt über die Prüfung der Kassenvorgänge und Belege zur Vorbereitung der Jahresrechnung 2009 wird zur Kenntnis genommen.

b)    Der Bericht des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Helmstedt über eine unvermutete örtliche Prüfung der Samtgemeindekasse Grasleben wird zur Kenntnis genommen.

c) Der Samtgemeinderat nimmt die Prüfung der Jahresrechnung 2009 der Samtgemeinde Grasleben durch das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Helmstedt vom 16.08.2010 entgegen und erteilt dem Samtgemeindebürgermeister die Entlastung.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:    Einstimmig



Protokoll:

Samtgemeindebürgermeister Bäsecke begibt sich in den Zuschauerbereich.

Ratsherr Gläser betont, dass dies das Zeugnis des Bürgermeisters und der Verwaltung sei.


TOP 9 Beschluss über den Gesellschaftsvertrag zwischen der Samtgemeinde Grasleben und den Stadtwerken Wolfsburg AG u. a. zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien

Beschluss:

Ratsvorsitzender Bartsch lässt über folgenden BESCHLUSS abstimmen:

Der Samtgemeinderat der Samtgemeinde Grasleben beschließt unter Bezug auf § 40 Abs. 1 Ziff. 10 der Nieders. Gemeindeordnung (NGO) die Gründung einer Gesellschaft zwischen der Samtgemeinde Grasleben und den Stadtwerken Wolfsburg AG zur Erledigung von Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft, insbesondere für das Management und den Betrieb sowie die Betriebsführung zur Steigerung der Effizienz in den Bereichen Straßenbeleuchtung und darüber hinaus der Betrieb von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien sowie das Management von öffentlichen Gebäuden in der Samtgemeinde Grasleben.

Der als Anlage vorliegende Gesellschaftsvertrag in der Fassung vom 25.08.2010 wird beschlossen.

Als Vertreter in der Gesellschafterversammlung werden Peter Gläser und Kurt Bartsch benannt, die gleichzeitig als Stimmführer fungieren.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:    Einstimmig



Protokoll:

Samtgemeindebürgermeister Bäsecke trägt den Sachstand vor und erläutert, was im vorangegangenen SGA besprochen worden ist. Es gibt die Zusage, dass die Stadtwerke Anbieter vor Ort mit einbeziehen werden. Herr Henke jun. ist anwesend und würde auf eventuelle Fragen antworten wollen, teilt SGB Bäsecke mit. Herr Henke führt aus, die Fa. Wiethake sei mit den Stadtwerken schon gut ins Geschäft gekommen und hat bereits Aufträge außerhalb der Samtgemeinde Grasleben erhalten.


TOP 10 Benennung eines Geschäftsführers der GraWo GmbH

Beschluss:

Ratsvorsitzender Bartsch lässt über folgenden BESCHLUSS abstimmen:

Zum Geschäftsführer der zwischen der Samtgemeinde Grasleben und der Stadtwerke Wolfsburg AG zu bildenden Gesellschaft (GraWo) u. a. zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien wird Herr Henry Bäsecke benannt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:    Einstimmig bei einer Stimmenthaltung



Protokoll:

Der Samtgemeindeausschuss hat einstimmig empfohlen, SGB Bäsecke zum Geschäftsführer der GraWo zu benennen.


TOP 11 Wirtschaftliche Betätigung der Gesellschaft zwischen Samtgemeinde Grasleben und Stadtwerke Wolfsburg AG a) Maßnahmen 2010 b) Wirtschaftsplan 2010 c) Bereitstellung von Stammkapital durch die Samtgemeinde

Beschluss:

Ratsvorsitzender Bartsch lässt über folgenden BESCHLUSS abstimmen:

a)   Die neue Unternehmung Grasleben-Wolfsburg GmbH soll in 2010 fünf Photovoltaikanlagen mit ca. 101 kWp Leistung auf kommunalen Dächern der Samtgemeinde Grasleben und ihrer Mitgliedsgemeinden errichten und in Betrieb nehmen. In den Investitionsplan ist für 2010 eine entsprechende Summe einzustellen.

b)   Dem aufzustellenden Wirtschaftsplan der Grasleben-Wolfsburg GmbH ist entsprechend der vorgelegten Planungsrechnung 2010 – 2015 zuzustimmen.

c) Die Samtgemeinde Grasleben bringt entsprechend der Regelungen des GmbH-Vertrages 15.000,00 € (60 %) als Stammanlage in die neu zu gründende Gesellschaft ein.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:    Einstimmig bei einer Stimmenthaltung



Protokoll:

SGB Bäsecke bezieht sich auf die Verwaltungsvorlage und erläutert den Sachstand. Es sollen in 2010 noch 5 Photovoltaikanlagen auf kommunale Dächer gebracht werden. Das Stammkapital kann aus der allgemeinen Rücklage entnommen werden. Ratsherr Luckstein teilt mit, dass er sich bei der Abstimmung zu Pkt. a und b enthalten wird, da er einem Standort nicht zustimmen kann.

Ratsherr Koch weist darauf hin, dass der Geschäftsführer auf seine Aufwandsentschädigung verzichten und das Geld spenden möchte. Sicherlich kann man sich über die Spenden beraten, meint er. Ratsherr Gläser wiederholt seine Aussage, die er bereits im SGA geäußert hat und betont, es handelt sich um eine Aufwandsentschädigung, die der SGB erhält, weil er einen gewissen Aufwand als Geschäftsführer hat. Er findet es aberwitzig, dass sich im Rat darüber Gedanken gemacht werden, wie SGB Bäsecke seine Aufwandsentschädigung verwendet. Die Aufwandsentschädigung steht ihm persönlich zu und er soll selbst entscheiden, wie er sie verwendet. Erledigt jemand während seiner normalen Arbeitszeit diese Aufgabe, so kann er dafür keine Aufwandsentschädigung erhalten, merkt Ratsherr Nitschke an. Die Gesellschaft kann uns dafür gern einen bestimmten Betrag zahlen, betont er. Es gibt keinen Konflikt, meint Ratsherr Koch, da SGB Bäsecke ohnehin auf die Aufwandsentschädigung verzichtet, was er persönlich übrigens ehrenwert findet.


TOP 12 Behandlung von Anfragen und Anregungen

Protokoll:

Schriftliche Anfragen und Anregungen liegen nicht vor und mündliche Anfragen werden nicht gestellt.

 
TOP 13 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Ratsvorsitzender Bartsch schließt um 20:30 Uhr die Sitzung.

 

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