Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Rat der Samtgemeinde Grasleben

Montag, 15. Januar 2007 , 19:00 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Ratsvorsitzender Bartsch eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden, insbesondere die zahlreich erschienenen Gäste und die Presse.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder

Protokoll:

Er stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung zur Sitzung fest.

 
TOP 3 Feststellung der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Es sind 16 von 17 Samtgemeinderatsmitgliedern anwesend und somit ist die Beschlussfähigkeit gegeben. Ratsherr Hartge fehlt entschuldigt.

 
TOP 4 Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge

Beschluss:

Über den Antrag von Ratsherrn Nitschke zur Änderung der Tagesordnung wird abgestimmt:

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:     13 Ja-Stimmen, 3 Stimmenthaltungen



Protokoll:

Es wird eine Anfrage von Ratsherrn Nitschke zur Tagesordnung gestellt, und zwar ist die Reihenfolge der Punkte falsch festgelegt. Anfragen und Anregungen sind erst als Punkt 13 vor der Schließung der Sitzung zu behandeln und die Bürgerfragestunde, die gar nicht aufgeführt ist, sollte als Tagesordnungspunkt 7 durchgeführt  werden.

 
TOP 5 Genehmigung der Niederschrift der konstituierenden Sitzung 13.11.2006

Beschluss:

Die Niederschrift wird genehmigt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:                             Einstimmig



Protokoll:

Samtgemeindebürgermeister Bäsecke merkt an, dass der Sozialausschuss nunmehr "Ausschuss für Soziales, Sport, Kultur, Tourismus und Medien" heißt.

 
TOP 6 Mittelungen der Verwaltung

Protokoll:

Es sind keine Mitteilungen bekannt zu geben.

 
TOP 7 Behandlungen von Anfragen und Anregungen

Protokoll:

Ratsvorsitzender Bartsch fordert die Anwesenden Bürger auf, Ihre Anfragen zu stellen. Der Gemeindebrandmeister Maik Wermuth bittet in seiner Rede alle Anwesenden, sie mögen sich dafür entscheiden, für die Feuerwehr Ahmstorf ein Feuerwehrfahrzeug anzuschaffen. Schließlich ginge die Sicherheit der Bürger vor und man solle eher an anderer Stelle sparen, appelliert er an den Rat.

 
TOP 8 Antrag der SPD-Fraktion - 1. Graslebener Kinderbuchmesse (KiBuM)

Beschluss:

Über den Antrag, der SPD-Fraktion, die Angelegenheit im Sozialausschuss zu beraten, wird abgestimmt:

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:          7 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen

Es wird über den Antrag der CDU-Fraktion, die Sachlage im Schulausschuss zu beraten, abgestimmt:

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:          9 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen 
                                                     
1 Stimmenthaltung



Protokoll:

Der Sachverhalt ist in der Verwaltungsvorlage Nr. 18 eingehend dargestellt und wird von Ratsherrn Gläser nochmals ausführlich erläutert. Während seiner Ausführung unterstreicht er besonders, dass es in der Samtgemeinde gut funktionierende Kindergärten gibt, eine gut aufgestellte Grundschule und dass an der Ganztagsschule gebastelt wird. Erstmals ist in diesem Jahr ein dramatischer Rückgang der Schülerzahlen zu verzeichnen. Das komplette Kinderwochenende soll nur ein Mosaikstein sein. Die Deuregio hat für die 1. KiBuM bereits zwei Schirmherren gewonnen. So haben sich spontan der Landrat des Ohreskreises, Thomas Webel, und Herr Kilian bereit erklärt, mitzuwirken. Herr Webel hat persönlich eine Spende von 250,00 € zugesagt und auch Herr Kilian und die Deuregio werden einen Spendenbeitrag für die Veranstaltung leisten. Es sollte möglichst auch ein Betrag im Samtgemeindehaushalt eingeplant werden. An der Kinderbuchmesse sollen Persönlichkeiten der Region teilnehmen. Die Kinder sollten die Möglichkeit erhalten, ihre gebrauchten Bücher anzubieten. Vorstellen kann man sich auch, dass z. B. in den Kindergärten für ein Wochenende ein Kinderhotel eingerichtet wird etc. Die Grundschule Weferlingen wird an der Veranstaltung ebenfalls teilnehmen.

Ratsherr Gläser bittet, den Antrag wohlwollend zu prüfen und dem zuzustimmen. Das Thema sollte während der nächsten Sozialausschusssitzung angeschoben werden. Ratsherr Nitschke erklärt, es seien von Seiten der Schule bereits derartige ähnliche Veranstaltungen durchgeführt worden und warnt davor, eine Konkurrenz zu schaffen. Er schlägt vor, im Schulausschuss zu beraten, wie eine Bündelung dieser Aktion mit der Schule erfolgen kann. Deshalb, so die Empfehlung der CDU-Fraktion, sollte eng mit denen zusammengearbeitet werden, die das schon gemacht haben. Samtgemeindebürgermeister Bäsecke führt aus, er habe – nachdem das Thema im Samtgemeindeausschuss angesprochen worden ist – bereits mit Rektor Eicke darüber gesprochen. Rektor Eicke begrüßt dies, hält aber den Wochenendtermin für nicht glücklich gewählt. Die Schule beteiligt sich gern an den Kinderbuchmessen in den Folgejahren. In diesem Jahr ist bereits eine Frühjahrsmesse (Bücherfrühling) geplant. Den bereits einberufenen Sitzungstermin für die Sozialausschusssitzung (22.01.) lehnt die CDU-Fraktion ab und stellt dies zum Antrag. Lt. Geschäftsordnung ist zu Ausschusssitzungen so einzuladen, dass vorher noch eine turnusmäßige Fraktionssitzung erfolgen kann. Die Verwaltung muss die Empfehlung geben, dass der Sitzungstermin nicht vor dem 05.02. liegt. Er bittet den Rat, im Sinne einer qualifizierten Arbeit zu entscheiden.

 
TOP 9 Antrag der SPD-Fraktion u. Ratsherr Koch - Einarbeitung eines Konzeptes zu alternativen Energien

Beschluss:

Ratsherr Nitschke stellt folgenden BESCHLUSS-ANTRAG: Die bekannten Aktivitäten sind weiter zu verfolgen und Alternativen sind zu nutzen, wo es möglich ist.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:                              Einstimmig



Protokoll:

Ratsherr Koch berichtet  über einige Möglichkeiten, alternative Energien zu nutzen.

Ratsherr Nitschke bittet darum, genau klar zustellen, welche Ziele mit diesem Antrag verfolgt werden. Die Senkung von Energiekosten hat mit alternativen Energien nichts zu tun. Das Thema "Senkung von Energiekosten" ist von Seiten der CDU-Fraktion schon immer verfolgt worden (z. B. Raumtemperatur Schule und Lappwaldhalle).

Mit der Errichtung der Photovoltaikanlage wurde u. a. auf alternative Energien zurückgegriffen oder mit der Nutzung der Windkraftenergie.

Die CDU-Fraktion unterstützt den Antrag in die richtige Richtung, wobei wichtiger Bestandteil die Senkung der Energiekosten ist. Dabei ist festzustellen, dass die Verwaltung bereits handelt und einen Auftrag für einen Energiecheck erteilt hat. Es wird kein weiteres Papier benötigt und von daher ist es sinnvoll abzuwarten, bis der neue Kämmerer eingestellt ist. Ratsherr Gläser führt aus, der Antrag soll zum Ziel haben, die Ratsmitglieder für dieses Thema zu sensibilisieren. Die SPD-Fraktion und Ratsherr Koch wollen, dass bei sämtlichen Immobilien der Samtgemeinde Grasleben ein Energiecheck erfolgen soll und geprüft werden soll, welche Möglichkeiten der Nutzung alternativer Energien bestehen. Ratsherr Nitschke meint, die CDU-Fraktion stimmt dem Thema zu. Die Verwaltung soll das Konzept "Energieeinsparung Schule" weiter verfolgen und auf andere Objekte ausweiten. Ratsherr Gläser entgegnet, man könne dann den Antrag stellen, die Ausschüsse abzuschaffen. Der Fachausschuss soll die Verwaltung parallel begleiten. Samtgemeindebürgermeister Bäsecke fasst zusammen. Eigentlich meinen beide Fraktionen das Gleiche und man kann dem Antrag so zustimmen, ohne dass man erwartet, die Verwaltung habe das Konzept demnächst fertig.

 
TOP 10 Verabschiedung a) des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2007 - mit Anlagen b) der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2007 c) des Haushaltsicherungskonzeptes u. des Haushaltssicherungsberichtes

Beschluss:

Die Schlüsselzuweisungen werden nicht an die Gemeinden weitergegeben.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:                                  6 Ja-Stimmen

                                                                             10 Nein-Stimmen

Für die 1. Graslebener KiBuM sind 500,00 € beim Epl. 3660 zur Verfügung zu stellen.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:             7 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen

Es wird nun über den Gesamtbeschluss abgestimmt:

Der Haushalt 2007 wird in vorliegender Fassung – mit der Zielvorgabe, bei den Einzelplänen des Verwaltungshaushalts 2,5 % einzusparen, beschlossen.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:            15 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme



Protokoll:

Samtgemeindebürgermeister Bäsecke verweist auf die Verwaltungsvorlage und teilt mit, dass der Fehlbetrag erstmals höher sei als die gesamten Einnahmen des Jahres 2007. Er weist darauf hin, dass zum Haushalt 2007 die Beträge bereits mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 % angeglichen worden sind und dass der Stellenplan hinsichtlich der Änderung des Tarifvertrags (neu TVöD) ebenfalls angepasst worden ist. Kassenkreditzinsen sind erstmals nur für die Samtgemeinde veranschlagt. Erstmals muss die Samtgemeinde 2007 auch über die Haushalte der Gemeinden eine Stellungnahme an den Landkreis abgeben.

 Er verweist hinsichtlich der Schlüsselzuweisungen auf den § 6 NFAG (s. Protokoll SGA vom 08.01.2007) und erläutert, dass die Schlüsselzuweisungen, die nicht weitergegeben werden müssen, im Haushalt der Samtgemeinde verbleiben. Die Zinsen für Kassenkredite, die von den Mitgliedsgemeinden aufgenommen werden, sollen nicht mehr von der Samtgemeinde übernommen werden. Die Personalkosten sind niedriger als im Jahre 1998. Es findet erstmals eine Gesamtbudgetierung der Unterabschnitte Feuerwehr und Schule statt. In der allgemeinen Rücklage sind nur noch ca. 2.500,00 € vorhanden.

Er ist nun gern bereit, auf Fragen in Anbetracht des Haushalts zu antworten.

Ratsherr Nitschke spricht Samtgemeindebürgermeister Bäsecke und der Verwaltung ein Lob aus. Es sei bemerkenswert, dass die Verwaltungsspitze in allen Ausschusssitzungen so präsent war und konstruktive Vorschläge unterbreitet hat. Zur Haushaltssituation meint er, dass diese nach wie vor sehr schlecht sei. Die von der CDU geforderte Reduzierung von Ausgaben und Investitionen ist erfolgreich durchgesetzt worden und für 2007 ist der CDU-Fraktion nichts großes mehr eingefallen, meint Ratsherr Nitschke. Seine Fraktion stimmt deshalb dem vorgeschlagenen Haushalt der Verwaltung zu.

Ratsherr Gläser mahnt, der Landkreis werde die Kommunen zukünftig schärfer beäugen und von daher sei angezeigt, mit dem Haushaltssicherungskonzept kurz- und mittelfristige Einsparungen aufzuzeigen. Er schlägt vor, im Verwaltungshaushalt 2,5 bis 5 % bei jedem Einzelplan einzusparen.

Von seiner Fraktion seien bisher für die Einsparung Vorschläge - wie z. B. die Privatisierung des Friedhofswesens, Interkommunale Kooperation, Suche nach Betreibern für das Freizeitbad, die Übertragung der Lappwaldhalle (z. B. an den TSV) und die Möglichkeit der Übernahme der Schulturnhalle durch Krankenkassen oder Versicherungen - unterbreitet worden. Als sofortige Maßnahme ist vorgeschlagen worden, die Schlüsselzuweisungen komplett bei der Samtgemeinde zu belassen und die Zinsen für Kredite der Gemeinden sollten von den Gemeinden selbst getragen werden.

Die SPD-Fraktion könnte sich vorstellen, dass der so erwirtschaftete Geldbetrag im I. Quartal 2008 zur Anschaffung eines Feuerwehrautos für die Wehr in Ahmstorf zur Verfügung steht.

Ratsherr Nitschke entgegnet, es sei erst ein Fahrzeug für Ahmstorf zu beschaffen, wenn das jetzige Fahrzeug nicht mehr "durch den TÜV" kommt. Er bittet SGB Bäsecke zu erläutern, wie er zu dem Vorschlag, 2,5 bis 5 % bei den Einzelplänen des Verwaltungshaushaltes einzusparen, steht.

Samtgemeindebürgermeister Bäsecke meint, dann hätte man zuvor die Gelder herausgeschmissen. Er verspricht, die Verwaltung wird so kostengünstig wie nur möglich wirtschaften.

Ratsherr Koch warnt, dass nicht das, was man heute einspart, irgendwann "nach hinten" losgeht.

Ratsherr Nitschke beantragt eine Sitzungsunterbrechung. Dem Antrag wird statt gegeben und die Sitzung wird um 20:32 Uhr unterbrochen. Um 20:43 Uhr wird die Sitzung wieder eröffnet.

Die CDU-Fraktion bittet, den Hauhalt 2007 in vorliegender Fassung zu beschließen mit der Zielvereinbarung, 2,5 % Einsparmöglichkeiten zu erzielen.

Ratsherr Gläser bittet darum, wenn Geld eingespart wird, dieses vorrangig für die Feuerwehr zur Verfügung zu stellen. Ca. 500,00 € sollten für die 1. Graslebener Kinderbuchmesse evtl. bei der Haushaltsstelle Volksbildung oder Heimatpflege zur Verfügung gestellt werden.

Ratsherr Nitschke spricht sich im Namen seiner Fraktion dafür aus, für die Feuerwehr heute noch nichts festzulegen und der zusätzlichen Ausgabe für die Kinderbuchmesse stimmt die CDU ebenfalls nicht zu, da es bereits das Schulbudget gibt.

Samtgemeindebürgermeister Bäsecke stimmt als SGB dem Haushalt zu, obwohl er Bauchschmerzen dabei hat, bei den Einzelplänen 2,5 % einzusparen.

Die SPD-Fraktion bleibt bei ihrem Antrag und es erfolgt die Abstimmung:



TOP 11 Prüfungsberichte des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Helmstedt a) Bericht über eine unvermutete örtliche Prüfung der Samtgemeindekasse Grasleben hier:Kenntnisnahme b) Prüfung der Jahresrechnung 2005 der Ssmtgemeinde Grasleben hier:Beschlussfassung und Entlastungserteilung

Beschluss:

Der Samtgemeinderat beschließt:

a) Der Bericht des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Helmstedt vom 06.10.2006 über eine unvermutete örtliche Prüfung der Samtgemeindekasse Grasleben wird zur Kenntnis genommen.

b)  Die Prüfung der Jahresrechnung 2005 der Samtgemeinde Grasleben durch das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Helmstedt vom 09.10.2006 wird entgegen genommen und dem Samtgemeindebürgermeister die Entlastung erteilt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:        14 Ja- Stimmen, 2 Stimmenthaltungen



Protokoll:

Der Sachverhalt ist in der Verwaltungsvorlage Nr. 20 eingehend dargestellt.

Es wird über folgenden BESCHLUSS abgestimmt:



TOP 12 Bekanntgabe von üpl./apl. Ausgaben

Protokoll:

Samtgemeindebürgermeister Bäsecke trägt die üpl. / apl. Ausgaben vor und erläutert die Sachverhalte näher. Der Samtgemeinderat nimmt die üpl. / apl. Ausgaben zur Kenntnis.



TOP 13 Anfragen und Anregungen

Protokoll:

Es werden keine Anfragen gestellt und keine Anregungen gegeben.

 
TOP 14 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Der Ratsvorsitzende, Kurt Bartsch, schließt um 20:58 Uhr die Sitzung.

 

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