Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Rat der Gemeinde Querenhorst

Dienstag, 21. September 2010 , 17:05 Uhr


TOP 1 Ortsbegehung

Protokoll:

Die Ortsbegehung beginnt um 17.05 Uhr. Folgende Mängel wurden festgestellt:

  • Unkraut auf dem Gehweg und Putz fällt von der Mauer, Helmstedter Straße 1, Günter Siemann
  • Unkraut auf dem Gehweg, neben Helmstedter Straße 1, Samtgemeindeverwaltung
  • Das VZ „Lichtzeichenanlage“ auf der Helmstedter Straße soll ca. 50m vor den Baum gezogen werden, da es zzt. schlecht zu sehen ist
  • Gräben auf der Helmstedter Straße verwachsen, Ortseingang von HE kommend, Straßenbauamt
  • Ein Gully Betoneinsatz kaputt, beide Gullys überprüfen, Ecke Vordorfer Str./Am Lehmberg
  • Unkraut, Vordorfer Str., Schnelle
  • lose Gossensteine, Vordorfer Str. rechts neben Nr. 10
  • Unkraut, Vordorfer Str. 14, J. Schlichthar
  • Regenwasser wird auf öffentliche Fläche geleitet, Vordorfer Str. rechts vor der Brücke
  • Stromkasten der Straßenlaternen, Bindestraße 3, Belling, ordnungsgemäß?
  • VZ nicht zu sehen, Ecke Dorfstraße/Hauptstraße, VZ ca. 2m vor den Baum in die Dorfstraße versetzen
  • Unkraut, Dorfstraße 4b, 3a (Pschichholz), 5 (Becker/Tuschwitz)
  • Gully zu hoch und Schlaglöcher, Dorfstraße 5b, Feuerwehrhaus
  • Büsche zurück schneiden, Samtgemeindeverwaltung und danach Gossenreinigung durch Täger-Farny, Wiese gegenüber Dorfstr. 10
  • Unkraut, gegenüber Dorfstr. 16
  • Unkraut/Beet, alte Gaststätte, Helmstedter Str.
  • Beet, Helmstedter Str. 9,Tankstelle Schröder
  • Dachziegeln locker, Schornstein kaputt und Unkraut, Helmstedter Str. 7, Manduca Gehweg absperren möglich? Ortstermin LK HE mit Rat vereinbaren
  • Bach staut sich auf der rechten Seite, Am Försterberg
  • Straßenrand mit Splitt auffüllen? Saegerbergweg ab Nr. 2a
  • Bordsteinkanten sollen gesetzt werden und der Bordstein soll erneuert und der Gully tiefer gesetzt werden, Saegerbergweg 21c, Reuter

Ortstermin BGM Beckmann mit SGB Bäsecke und Nitsche

Ratsherr Duckstein verlässt um 18.20 Uhr die Sitzung.

 
TOP 2 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister Beckmann begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung um 18.45 Uhr.

 
TOP 3 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder

Protokoll:

Bürgermeister Beckmann stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung zur Sitzung fest.

 
TOP 4 Feststellung der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Es sind 8 von 9 Gemeinderatsmitgliedern anwesend und somit ist die Beschlussfähigkeit gegeben.

 
TOP 5 Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge

Protokoll:

Die Tagesordnung besteht aus 12 Tagesordnungspunkten. Änderungs- und Ergänzungswünsche werden nicht geäußert.

 
TOP 6 Genehmigung der Niederschrift a) Nr. 28 der öffentlichen Sitzung vom 17.08.2010 b) Nr. 7 der nichtöffentlichen Sitzung vom 17.08.2010

Beschluss:

zu a) Die Niederschrift Nr. 28 der öffentlichen Sitzung vom 17.08.2010 wird genehmigt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:    Einstimmig



Protokoll:

Die Niederschrift Nr. 28 der öffentlichen Sitzung vom 17.08.2010 wird einstimmig genehmigt.

Die Niederschrift Nr. 7 der nichtöffentlichen Sitzung vom 17.08.2010 muss auf die nächste Gemeinderatsitzung vertagt werden, da ein Zuschauer anwesend ist.

 
TOP 7 Bericht des Bürgermeisters und der Verwaltung

Protokoll:

Bürgermeister Beckmann fragt an, wie es nun mit der Sicherheit der Schulkinder zum Bus während der Baumaßnahme aussieht. Ratsherr Blanke teilt mit, dass er bereits mit dem LK HE und der KVG gesprochen hat und wenn Unregelmäßigkeiten auftreten, soll die KVG erneut kontaktiert werden. Die Polizei hat sich die Angelegenheit auch schon vor Ort angesehen. Die Schulkinder können bei Ratsherrn Blanke über den Hof gehen und er wartet auch gemeinsam mit den Kindern auf den Bus, sodass nichts passieren kann. Auf Anfrage teilt stellv. Gemeindedirektor Rietz mit, dass die Baumaßnahme der Fa. Astka vom 15.09. bis zum 30.10.2010 geplant ist.

Die Gemeinde Querenhorst hat auf das Vorkaufsrecht in der Vertragsangelegenheit Sauer / EG Sauer/Exner, Am Lehmberg 8, verzichtet.

Die 1. Nachtragshaushaltssatzung und der 1. Nachtragshaushalt 2010 wurden vom LK HE genehmigt. Herr Herzog weist aber daraufhin, dass die Pro-Kopf-Verschuldung den Landesdurchschnitt um ein vielfaches übersteigt und dass zukünftige Kreditaufnahmen zu vermeiden sind.

 
TOP 8 Unterbrechung für die Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Es werden keine Anregungen oder Anfragen gestellt.

 
TOP 9 Diskussion über das weitere Vorgehen hinsichtlich der Verpachtung von Dachflächen für die Errichtung von Photovoltaikanlagen

Protokoll:

Stellv. Gemeindedirektor Rietz teilt mit, dass die Stadtwerke Wolfsburg und die Samtgemeinde Grasleben eine Gesellschaft „GraWo“ gegründet haben. Der Beschluss wurde am 13.09.2010 durch den Rat gefasst und am 14.09.2010 wurde der Vertrag notariell beurkundet. Der Geschäftsführer ist SGB Bäsecke und die Vertreter Ratsherren Bartsch und Gläser. Es existieren jetzt fünf Gesellschaften (Gem. Lehre, Stadt Königslutter, SG Brome, SG Velpke und jetzt SG Grasleben) und mehr waren von den Stadtwerken Wolfsburg in dieser Region nicht angedacht. Aus diesem Grunde wurde der Vertrag auch mit der Samtgemeinde und nicht mit den einzelnen Mitgliedsgemeinden geschlossen. Die erzielten Pachteinnahmen werden aber den jeweiligen Gemeinden zufließen. In 2010 sollen auf der Grundschule und der Schulturnhalle in Grasleben und dem Kindergarten Mariental Solarzellen installiert werden. Sofern der Rat einen positiven Beschluss fasst, soll dieses Jahr der Kindergarten Querenhorst auch noch damit ausgestattet werden. Weiterhin ist das Sport- und Kulturzentrum für 2011 angedacht. Der Pachtzins muss noch ausgehandelt werden. Die „GraWo“ befasst sich auch mit der Straßenbeleuchtung, daher wurde die Ausschreibung in Querenhorst vorerst gestoppt.  

Über den Punkt soll erneut beraten werden.

 
TOP 10 Prüfung der Jahresrechnung 2009 der Gemeinde Querenhorst; Hier: Beschlussfassung und Entlastungserteilung

Beschluss:

Bürgermeister Beckmann lässt über folgenden Beschluss abstimmen:

Der Rat der Gemeinde Querenhorst nimmt die Prüfung der Jahresrechnung 2009 der Gemeinde Querenhorst durch das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Helmstedt vom 16.08.2010 entgegen und erteilt dem Gemeindedirektor die Entlastung.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:                     Einstimmig



Protokoll:

Bei der Prüfung der Jahresrechnung 2009 durch das Rechnungsprüfungsamt des LK HE gab es keine besonderen Feststellungen, sodass keine Stellungnahme durch die Gemeinde notwendig ist, teilt der stellv. Gemeindedirektor Rietz mit. Es wurde jedoch angemerkt, dass die Hebesätze der Realsteuern unter dem Landesdurchschnitt liegen und daher über eine Anpassung nachgedacht werden sollte. Es wird empfohlen, dem Gemeindedirektor die Entlastung zu erteilen.


TOP 11 Behandlung von Anfragen und Anregungen

Protokoll:

Es liegen keine schriftlichen Anfragen oder Anregungen vor.

Ratsherr Martini fragt an, ob er einen Schlüssel für die Faschingsjugend für das Sport- und Kulturzentrum bekommen kann. BGM Beckmann teilt mit, dass er in der Samtgemeinde einen Schlüssel bekommen kann. Der Rat stimmt dem zu.

Bürgermeister Beckmann teilt mit, dass die Reparatur des Daches am Sport- und Kulturzentrum durch die Fa. Wolter erfolgt. Die Ziegel werden abgenommen, alle 5cm wird eine Wasserleiste angebracht, mit Folie abgedeckt und dann werden die Ziegel wieder angebracht. Die Ziegel dienen nur zur optischen Darstellung und zum UV-Schutz. Das neue Dach soll dann Wasser- und Schneedicht sein (nach DIN).

In Bezug auf die nächste Kommunalwahl müssen nach § 32 NGO neun Ratsmitglieder in der Gemeinde Querenhorst vorgehalten werden. Sofern man die Neun nicht zusammen bekommt,  muss man dieses fristgerecht beantragen. Wie man dabei vorgehen muss bekommt BGM Beckmann noch mitgeteilt.

Im B-Raum ist wieder ein Rollo abgefallen, dieses soll nun mit Schrauben befestigt werden. Das Anbringen einer Rollladen-Front würde ca. 2.500,- € kosten. Von innen ist das Anbringen von Rollos kostengünstiger. Im Rahmen der Haushaltsberatungen soll dies besprochen werden.

Ratsherr Guhl fragt an, ob man aufgrund der finanziellen Situation der Gemeinde auf die Aufwandsentschädigung verzichten sollte. Dies stand schon einmal zur Diskussion. Darüber muss der Rat entscheiden. Ratsherr Wunsch merkt an, dass zum damaligen Zeitpunkt darauf nicht verzichtet wurde, damit überhaupt genügend Ratsherren motiviert werden konnten. Ratsherr Guhl fragt an, ob man die Entschädigung auch spenden kann, z.B. an den Kindergarten. Dies wird bejaht.

Ratsherr Blanke merkt an, dass es nach der letzten Veranstaltung der KVHS nach Rauch gerochen hat. Die KVHS soll schriftlich darauf aufmerksam gemacht werden, dass rauchen nicht erlaubt ist. Es soll im Rat besprochen werden, ob man für die Nutzung einen Obolus verlangen sollte. Der KVHS soll mitgeteilt werden, dass zukünftig bei Nutzung der Räumlichkeiten die Pauschalsätze der Nebenkosten zu zahlen sind. Ebenso soll vorsorglich darauf hingewiesen werden, dass die Räumlichkeiten sauber zu hinterlassen sind. Sollte dies nicht der Fall sein, wird die Gemeinde die Kosten für die Reinigung in Rechnung stellen.

 
TOP 12 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister Beckmann schließt um 19.20 Uhr die Sitzung.

 

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