Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Rat der Samtgemeinde Grasleben

Montag, 24. November 2008 , 19:00 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Ratsvorsitzender Bartsch eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden, besonders Herrn Johannes Nitschke und die zahlreichen Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr sowie Herrn Welzel als Vertreter der Presse.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung

Protokoll:

Er stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung zur Sitzung fest.

 
TOP 3 Feststellung der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Es sind 14 von 16 Samtgemeinderatsmitgliedern und der stimmberechtigte Samtgemeindebürgermeister anwesend und somit ist die Beschlussfähigkeit gegeben.

 
TOP 4 Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge

Protokoll:

Die Tagesordnung besteht aus 15 Tagesordnungspunkten. Samtgemeindebürgermeister Bäsecke bittet, den Punkt 8 zu streichen, als neuen TOP 7 die Ernennung von Herrn Oliver Reinhard zum OBM der Ortsfeuerwehr Ahmstorf zu behandeln und als neuer TOP 13 wird der Punkt Bekanntgabe der üpl. / apl. Ausgaben (Vorlage Nr. 123) abgehandelt. Die Reihenfolge der übrigen Tagesordnungspunkte ändert sich jeweils entsprechend.

 
TOP 5 Mitteilungen der Verwaltung

Protokoll:

Die Samtgemeindeverwaltung hat keine Mitteilungen bekannt zu geben.

 
TOP 6 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Es werden keine Anfragen gestellt.

 
TOP 7 Ernennung des Herrn Oliver Reinhold zum OBM der Ortsfeuerwehr Ahmstorf

Beschluss:

Der Samtgemeinderat beschließt, Herrn Oliver Reinhold für die Zeit vom 24.11.2008 bis einschließlich 24.09.2012 unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis zum Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Ahmstorf zu ernennen.  

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:                                   Einstimmig  

Samtgemeindebürgermeister Bäsecke bittet Herrn Reinhold nach vorn und nimmt ihm den Diensteid ab.



Protokoll:

Samtgemeindebürgermeister Bäsecke verweist auf die Vorlage Nr. 122 und teilt mit, dass im Samtgemeindeausschuss die einstimmige Empfehlung zur Ernennung von Herrn Reinhold ergangen ist.      

Ratsvorsitzender Bartsch lässt über folgenden BESCHLUSS abstimmen:


TOP 8 Feststellung des Sitzverlustes eines Ratsmitgliedes

Protokoll:

Samtgemeindebürgermeister Bäsecke erläutert den Sachverhalt. Nachdem Ratsherr Nothdurft mitgeteilt hat, dass er aus dienstlichen Gründen sein Mandat niederlegen muss,  endet nach § 37 Abs. 1 Nr. 1 NGO seine Mitgliedschaft im Rat. Die Verwaltung hat die nächste Ersatzperson, Frau Rudolph, angeschrieben, die inzwischen mitgeteilt hat, dass sie das Amt annehmen wird. Da sie bereits anderweitig Termine hat, kann sie an der heutigen Sitzung nicht teilnehmen.  

Der Rat der Samtgemeinde Grasleben stellt gemäß § 37 Abs. 1 Nr. 1 NGO den Sitzverlust des Samtgemeinderatsmitgliedes Frank-Michael Nothdurft mit Wirkung vom 31.12.2008 fest.


TOP 9 Umbesetzung von Ausschüssen

Protokoll:

Ratsherr Nitschke teilt mit, dass er bisher noch keinen Termin mit Frau Rudolph vereinbaren konnte und deshalb die Umbesetzung der Ausschüsse noch nicht behandelt werden kann. Dies soll während der nächsten Ratssitzung stattfinden, nachdem Frau Rudolph verpflichtet worden ist.

 
TOP 10 Verabschiedung einer Richtlinie für die Benutzung des Werbefahrzeuges durch Vereine und Verbände

Beschluss:

Der Samtgemeinderat beschließt die als Anlage zur Vorlage Nr. 103 b beigefügte Richtlinie.  

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:                                      Einstimmig



Protokoll:

Samtgemeindebürgermeister Bäsecke bezieht sich auf die Verwaltungsvorlage Nr. 103 b und teilt mit, dass im Samtgemeindeausschuss empfohlen worden ist, die Richtlinie zu verabschieden.  

Ratsvorsitzender Bartsch lässt über folgenden BESCHLUSS abstimmen:


TOP 11 4. Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung der Samtgemeinde Grasleben vom 18.12.1990

Beschluss:

Der Samtgemeinderat beschließt die 4. Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung der Samtgemeinde Grasleben vom 18.12.1990 in der vorliegenden Fassung.  

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:                                     Einstimmig



Protokoll:

Samtgemeindebürgermeister Bäsecke berichtet von dem Ergebnis der Beratungen im Fach- und Samtgemeindeausschuss. Neu ist, dass auch Gewerbebetriebe das Ausheben der Gräber vornehmen können und dass Grabstätten „unterm grünen Rasen“ angeboten werden.        

Nach kurzer Beratung lässt Ratsvorsitzender Bartsch über folgenden BESCHLUSS abstimmen:


TOP 12 Friedhofsgebühren a) Kalkulation der Friedhofsgebühren für den Kalkulationszeitraum 2009 bis 2011 b) Änderung der Gebührensatzung über die Benutzung der Friedhöfe der Samtgemeinde Grasleben vom 30.01.2002

Beschluss:

Der Samtgemeinderat beschließt  

a) die Kalkulation der Friedhofsgebühren für die Kalkulationszeitraum 2009 bis einschließlich 2011.

b) die 1. Änderung der Gebührensatzung zur Friedhofssatzung der Samtgemeinde Grasleben in der vorliegenden Fassung.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:          14 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung



Protokoll:

Samtgemeindebürgermeister Bäsecke bittet Frau Bürig, die heute anwesend ist und die Kalkulation auf Grund des Rechnungsergebnisses 2007 erstellt hat, auf eventuell auftretende Fragen zu antworten und die Vorlage ggf. zu erläutern.  

Es sind für die Kalkulation die Fallzahlen der letzten drei Jahre zu Grunde gelegt worden. Samtgemeindebürgermeister Bäsecke erläutert, dass auf Grund der teilweisen Entfernung der Heckenbepflanzung und der Tatsache, dass die Übergabe der Friedhofspflegearbeiten in Querenhorst an einen ehrenamtlichen Helfer erfolgt ist, die Gebühren nicht so hoch - wie es noch im Jahr 2005 der Fall gewesen wäre - ansteigen.  

Ratsherr Nitschke meint, dass Reihenwahlgräber um 47 % teurer werden, 2005 war hier noch eine Steigerung von 120 % angedacht. Urnengräber werden um 26 % billiger. Es ist viel getan worden, damit die Kosten nicht so steigen, wie es noch 2005 angedacht war.  

Ratsherr Luckstein fragt, wie sich die Verlängerung des Nutzungsrechts (S. 3 Art. 1) auswirkt, wenn ein Partner z. B. nach fünf Jahren stirbt. Frau Bürig teilt mit, dass man nur den Differenzbetrag bezahlt.  

Herr Demuth fragt, ob für die Träger das Gleiche gezahlt wird wie bisher. Frau Bürig bejaht die Anfrage, pro Mann werden 25,00 € gezahlt, wobei ein Teil davon an das Finanzamt abzuführen ist. Herr Demuth bittet darum, den Betrag so zu erhöhen, dass jedem Träger 25,00 € ausgezahlt werden können, denn für noch weniger Geld sind keine Träger mehr zu bekommen.  

Ratsherr Koch beantragt, darüber abzustimmen, diese Änderung wie vorgeschlagen vorzunehmen.  

Ratsvorsitzender Bartsch lässt über den BESCHLUSS mit der vorbesprochenen Änderung abstimmen:  


TOP 13 Verabschiedung a) des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2009 - mit Anlagen - b) der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2009 c) des Haushaltssicherungskonzeptes

Beschluss:

a) Ratsvorsitzender Bartsch lässt über den Haushalt 2009 (mit den von der CDU-Fraktion beantragten Änderungen) – mit Anlagen abstimmen:      

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:               8 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen
                                                           
2 Stimmenthaltungen    

b) Er lässt über die Haushaltssatzung, die dem geänderten Entwurf angepasst werden muss, für das Haushaltsjahr 2009 abstimmen: Zuvor teilt SGB Bäsecke mit, Augenmerk sollte auf §§ 2 und 3 gelegt werden. Zur Zeit sind die Prüfer im Haus und diese haben vorgeschlagen, den § 6 ersatzlos zu streichen.      

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:              9 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen
                                                          
1  Stimmenthaltung                    

c) Ratsvorsitzender Bartsch lässt über das Haushaltssicherungskonzept und den Haushaltssicherungsbericht abstimmen: In das Haushaltssicherungskonzept sind die heute beschlossenen Änderungen einzuarbeiten. In dem Haushaltssicherungsbericht, der dem Landkreis mit einzureichen ist, ist ebenfalls mitzuteilen, ab wann die Samtgemeinde Grasleben schuldenfrei sein kann.      

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:               9 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen
                                                           
1  Stimmenthaltung



Protokoll:

Samtgemeindebürgermeister Bäsecke geht auf die Zahlen im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt ein, die sich nach eingehender Beratung nochmals geändert haben.      

Der strukturelle Fehlbetrag beträgt 720.300 €. Für die Aus- und Fortbildung bei den Feuerwehren werden 19.000,00 € als ausreichend angesehen.      

Hinsichtlich der Anfrage wegen der Kündigungsfrist beim Fremdenverkehrsverband Elm-Lappwald teilt SGB Bäsecke mit, dass diese drei Monate zum Jahresende beträgt.      

Zum Vermögenshaushalt teilt SGB Bäsecke mit, dass über die Anschaffung eines Aufzeichnungsgerätes diskutiert worden ist. Beim Feuerschutz ist von der Planungsgruppe Witt für die Dacherneuerung des Feuergerätehauses Rottorf eine neue Schätzung erfolgt. Für die Schule soll ein neuer Brennofen angeschafft werden. Die Verwaltung hat mit der Kreisvolkshochschule gesprochen und die hat zugesagt, sich mit 1.200,00 € an den Kosten zu beteiligen.      

Ratsherr Nitschke teilt mit, die CDU-Fraktion hat ein Paket von Maßnahmen zusammengestellt (Anlage zum Protokoll), das als ein Antrag mit in den Haushalt eingestellt werden soll. Er bittet darum, dem Vorschlag der CDU-Fraktion zuzustimmen und stellt als Antrag, den Haushalt mit den Änderungen, die das Konzept beinhaltet, zu beschließen.      

Ratsherr Luckstein rät zu überlegen, wo Mehreinnahmen erzielt werden können und wo wir sparen können. So muss z. B. die Verwaltungsgebührensatzung geändert werden. Um bei den Ausgaben zu sparen rät er, sich zukünftig über das Thema „Einheitsgemeinde“ Gedanken zu machen. Man sollte über die Vor- und Nachteile reden. Er geht nun ein auf den Vorschlag der CDU-Fraktion und meint, hinsichtlich der Wirtschaftsförderung Landkreis Helmstedt sei die Samtgemeinde Grasleben die einzige Kommune, die das Ganze zum Kippen bringt. Ratsherr Beckmann teilt mit, ihm sei bekannt, dass auch Lehre nicht mehr mitzieht. Die SPD-Fraktion kann dem nicht zustimmen. Die Mitgliedschaft im Tourismusverband Elm-Lappwald kann nun erst im nächsten Jahr gekündigt werden. Ein Brüller sei der Wirtschaftsberater, so Ratsherr Luckstein. Viele Kommunen haben schon ohne Erfolg einen Wirtschaftsprüfer beschäftigt. Die SPD-Fraktion findet es unverantwortlich, einen Unternehmensberater zu bestellen und auf der anderen Seite bei Leistungen einzusparen. Zum digitalen Aufzeichnungsgerät meint er, im Samtgemeindeausschuss habe man keinen Wert darauf gelegt und man tut sich schwer damit, nur weil eine Gemeinde Bedarf hat. Beim Brandschutz soll kein Powermoon angeschafft werden. Er schämt sich als Samtgemeinderatsherr für die Strukturen, die wir haben. Es sollte nicht bei den Pflichtaufgaben gespart werden. Er beantragt, das ELW im Haushalt mit aufzuführen. Was für das Rottorfer Feuerwehrgerätehaus im Haushalt eingestellt wird, muss nicht zwingend ausgegeben werden. Zur CO2 Regelung der Heizungen sagt er, die Sache sei in Ordnung. Der Verkauf des Hyundais sollte eventuell erst in 2010 erfolgen. Da die Richtlinie für das Werbefahrzeug jetzt erst anläuft, sollte die Option offen gelassen und erst gesehen werden, ob das Fahrzeug noch gebraucht wird.      

Die CDU-Fraktion hat sich richtig viel Arbeit gemacht, betont Samtgemeindebürgermeister Bäsecke. Die Samtgemeinde Grasleben hat in diesem Jahr Einsparungen in Höhe von 3,87 % erreicht.      

Das Thema Wirtschaftsförderung sollte nicht im Rahmen der Haushaltsdiskussionen behandelt werden, bittet SGB Bäsecke. Eine neue Vorlage ist zu fertigen und die Option in den Haushalt einzubringen, aber alles erst nach erneuter Beschlussfassung. Zum Thema „Wirtschaftsprüfer“ liegt bereits eine neue Verwaltungsvorlage, die zum nächsten SGA verschickt wird, vor. Landkreisweit soll sich ein externer Wirtschaftsprüfer damit befassen, ein Gutachten zu erstellen zur Entwicklung der Interkommunalen Aufgabenstrukturen. Bei den freiwilligen Leistungen des Betriebshofs gilt es zu überlegen, welche Positionen schon mit der Samtgemeindeumlage abgesichert sind. Hinsichtlich der Feuerwehr schließt sich SGB Bäsecke den Ausführungen von Ratsherrn Luckstein an. Der PKW Hyundai sollte behalten werden, da künftig das Werbemobil mehr von Vereinen, Verbänden etc. genutzt wird. Das Personal der Verwaltung kann nicht mit privaten Fahrzeugen durch die Gegend fahren.      

Ratsherr Koch teilt mit, er war heute beim Landkreis und Gebäude energetisch zu sanieren sei erwünscht. Zum Teil sei es eben auch sinnvoll, Geld zu investieren. Er kann die Vorschläge der CDU-Fraktion zum größten Teil mittragen. Zum Thema externe Beratung hinsichtlich der Interkommunalen Zusammenarbeit sei zu überlegen, ob man nicht wirklich eine Einheitsgemeinde bildet oder mit anderen Gemeinden fusioniert. Die Wirtschaftsförderung ist eine Maßnahme, die ihn sehr zwickt. Er stellt den Antrag, den Betrag für die Wirtschaftsförderung im Haushalt zu belassen und mit einem Sperrvermerk zu versehen. Er bietet nochmals an, ein Aufzeichnungsgerät vorzuführen. Dann müsste allerdings vorher der Beschluss gefasst werden, dass die Sitzung aufgezeichnet wird. Auch Ratsherr Koch ist dafür, den Hyundai zu verkaufen. Man sollte sich bemühen, mit einem Fahrzeug auszukommen.      

Ratsherr Nitschke beantragt um 20:24 Uhr eine Sitzungsunterbrechung, der einstimmig zugestimmt wird. Frau Noerthen-Ulfikowski verabschiedet sich gleichzeitig. Um 20:35 Uhr wird die Sitzung wieder eröffnet.    

Ratsherr Nitschke teilt mit, dass man sich dazu entschlossen hat, die Änderungsliste vom Grundsatz her so bestehen zu lassen mit der kleinen Korrektur, dass man sich verrechnet hat. Die Feuerwehr und der Tourismusverband bleiben drin und es wird gebeten, im Fachausschuss bis März darüber zu beraten. Er stellt den Antrag, das Gesamtpaket und den Haushalt mit den Änderungen zu beschließen.      

Ratsherr Luckstein teilt mit, die SPD-Fraktion lehnt das Paket als Gesamtpaket ab. Ratsherr Koch erklärt, er wird sich enthalten. Die Wirtschaftsförderung sei von Herrn Schobert versucht worden, in Gang zu bringen. Dies heute sei das Einläuten des Endes der Wirtschaftsförderung  


TOP 14 Bekanntgabe von üpl. / apl. Ausgaben

Protokoll:

Samtgemeindebürgermeister Bäsecke gibt dem Samtgemeinderat die üpl. / apl. Ausgaben zur Kenntnis.


TOP 15 Behandlungen von Anfragen und Anregungen

Protokoll:

Schriftliche Anfragen liegen nicht vor.  

Ratsherr Gröger bezieht sich auf die Anlage zum SGA-Protokoll, wo der Personalstand mitgeteilt worden ist und fragt, ob das tatsächlich der aktuelle Stand sei. SGB Bäsecke teilt mit, dass bei der Auflistung die Reinigungskräfte nicht mit aufgeführt sind.  

Des Weiteren teilt Ratsherr Gröger mit, der Einwohnerstand sei in 15 Monaten um ca. 200 gesunken und fragt, was passiert sei. Samtgemeindebürgermeister Bäsecke teilt mit, dass ein Geburtenrückgang zu verzeichnen sei und durch das Alters- und Pflegeheim eine sehr hohe Sterberate in der Samtgemeinde zu verzeichnen sei. Es ist auch zu sehen, dass es mehr Wegzüge gab.

 
TOP 16 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Ratsvorsitzender Bartsch schließt um 20:57 Uhr die Sitzung.

 

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