Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Ausschuss für öffentliche Sicherheit der SG Grasleben

Donnerstag, 09. Oktober 2008 , 17:07 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Vorsitzender, Ratsherr Beckmann, eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder

Protokoll:

Er stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung  zur Sitzung fest.

 
TOP 3 Feststellung der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Es sind 4 von 5 Ausschussmitgliedern anwesend und somit ist die Beschlussfähigkeit gegeben.

 
TOP 4 Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge

Protokoll:

Die Tagesordnung besteht zz. aus 9 Tagesordnungspunkten. Es werden keine weiteren Änderungs- oder Ergänzungswünsche geäußert und somit wird die Tagesordnung vom Vorsitzenden festgestellt.

 
TOP 5 Genehmigung der Niederschrift der 4. öffentlichen Sitzung vom 27.11.2007

Beschluss:

Abstimmungsergebnis:           3 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung



Protokoll:

Die Niederschrift wird genehmigt.

 
TOP 6 Mitteilungen der Verwaltung

Protokoll:

SGB Bäsecke teilt mit:

1.      Vorstellung von Frau Köppe, die die Aufgaben von Frau Schwab im Ordnungsamt übernehmen soll.

2.      Der Zuschuss des Landkreises Helmstedt für den MultiStar ist i.H.v. 102.000,00 € laut Fax vom 09.10.2008 bewilligt worden.

3.      Herr Meinhard Sauer möchte den Feuerwehrteich in Querenhorst kaufen. Er wäre bereit den Teich für 10.000,00 € zu erwerben. Z.Zt. beträgt die Pacht lt. Vertrag vom 15.03.2006 120,00 € im Jahr. Das Recht der Nutzung durch die Feuerwehr soll aber weiterhin bestehen bleiben. SGB Bäsecke könnte sich vorstellen, den Feuerwehrteich zu verkaufen, jedoch liegt noch kein Bodenrichtwert vor.

RM Minkley merkt an, dass die Nutzung durch die Feuerwehr vertraglich gesichert sein muss. GBM Wermuth hat keine Bedenken gegen den Verkauf.

Herr Nitsche teilt mit, dass aus dem Etat 2008 der Feuerwehr (1300) soweit alles beschafft wurde. Zur Fertigstellung und Beschaffung stehen noch das Feuerwehrgerätehaus Ahmstorf, die Absauganlage im Feuerwehrgerätehaus Querenhorst und das TSF-W für die OFW Ahmstorf an. GBM Wermuth hat bei der Beschaffung des TSF-W Bedenken, da alle Neuzulassungen ab dem 01.10.2009 die Abgasnorm 5 erhalten und nicht wie bisher die 4. Die Lieferzeit eines TSF-W würde mind. ein ¾ Jahr dauern, daher müsste das Fahrzeug spätestens im Frühjahr 2009 bestellt werden. Das TSF-W soll ausgeschrieben werden, damit gleich ein Liefertermin festgelegt werden kann. RM Minkley fragt nach dem Unterschied zwischen der Abgasnorm 4 und 5. GBM Wermuth erklärt, dass die Abgasnorm 5 teurer ist und die Fahrzeuge schwerer werden.

Vorsitzender Beckmann begrüßt RM Luckstein, der um 17.15 Uhr für RF Noerthen-Ulfikowski erscheint.

Herr Nitsche teilt mit, dass bei der Ausschreibung des Feuerwehrfahrzeuges LF 8 der OFW Grasleben das Mindestangebot i.H.v. 5.000,00 € nicht erreicht wurde. Es wurde nur ein Angebot i.H.v. 1.084,00 € abgegeben. Die Samtgemeinde Nord-Elm interessiert sich jedoch für das Fahrzeug und bietet nach Überprüfung durch eine Werkstatt 3.300,00 €. Laut GBM Wermuth hat das Fahrzeug eigentlich nur einen Wert von 2.700,00 €. Daher sollte das Fahrzeug an die SG Nord-Elm veräußert werden. Die entsprechende Verwaltungsvorlage liegt dem Samtgemeindeausschuss zur Sitzung am 13.10.2008 vor.

 
TOP 7 Feuerwehretat 2009

Beschluss:

Abstimmungsergebnis:                   3 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen

HHSt. 130.935            GBM Wermuth erläutert den „Power-Moon“, der zum Ausleuchten des Einsatzortes oder auch zum Kenntlichmachen von Sammelstellen dienen kann. RM Martini fragt an, ob man auch gleichwertige Scheinwerfer einsetzen kann. Um der Qualität eines „Power-Moons“ nahe zu kommen, bräuchte man 4 Scheinwerfer mit Lichtbrücken und Stativ. Ein Scheinwerfer würde ca. 400 € kosten.

Scheinwerfer aus einem Baumarkt erfüllen die Angaben nicht, da die Scheinwerfer zugelassen und geprüft sein müssen.

Der Investitionsplan dient nur zur Information der Folgejahre, man sollte ihn möglichst realistisch aufstellen. RM Gläser bittet um eine Anpassung des Investitionsplanes anhand der Vorjahre. Ein Durchschnittswert von 3 Jahren ist annähernd realistisch.

RM Martini stellt einen Antrag auf Sitzungsunterbrechung.

Die Sitzung wird um18.40 Uhr unterbrochen.

Die Sitzung wird um 18.50 Uhr wieder aufgenommen.

Die CDU-Fraktion ist mit dem ELW und dem „Power-Moon“ nicht einverstanden.

Bei dem ELW wurde jedoch schon mehrheitlich dafür abgestimmt.

RM Gläser beantragt, keine Empfehlung an den Finanzausschuss zum Haushalt 2009 abzugeben.

Abstimmungsergebnis:                   Einstimmig



Protokoll:

SGB Bäsecke berichtet, dass es z.Zt. nicht möglich ist, auf schwarze Zahlen zu kommen. Die Kreditaufnahmen bedeuten daher eine Mehrbelastung des Verwaltungshaushaltes. Im Jahr 2009 müssen noch Angelegenheiten von 2008 abgearbeitet werden. Da die Doppik bis zum 01.01.2010 in der Samtgemeindeverwaltung eingeführt werden soll, kann nur das Notwendigste erledigt werden. Das Personal wird z.Zt. auf die Umstellung zur Doppik geschult. Eine Schulung zur Information an die Ratsmitglieder in Bezug auf die Doppik soll angeboten werden, da es viele Änderungen, wie z.B. bezüglich des Haushaltsplans geben wird. RM Gläser bittet darum.

Herr Nitsche erläutert den Feuerwehretat 2009 anhand der Verwaltungsvorlage Nr. 107 „Verwaltungshaushalt“.

Es werden nur die Haushaltsstellen des UA 1300 erläutert, bei denen sich der Ansatz im Vergleich zum Haushaltsjahr 2008 geändert hat:

HHSt. 130.520            Erhöhungen für Wartungen und Mehrkosten der Geräteprüfungen

HHSt. 130.550            Wartungsvertrag für den MuliStar muss noch abgeschlossen werden

HHSt. 130.562            Es werden jedes Jahr 4 Kameraden ausgebildet.

In 2009 sind 6 Führerscheine veranschlagt, da 2 Führerscheine aus 2008 erst in 2009 abgerechnet werden.

HHSt. 130.652            Mehrkosten für die Standleitungen der Sirenen

Herr Nitsche erläutert, dass die Telekom die Standardfestverbindungen für die Sirenen in Grasleben zum 30.09.2009 gekündigt hat. Die Sirene in der Walbecker Straße 72/74 wird daher ab dem 01.10.2009 außer Betrieb genommen. Um die Alarmierung der Feuerwehr –Kameraden, die im Bereich der Walbecker Straße wohnen zu gewährleisten, sollen 5 Funkalarmempfänger gekauft werden. Die Mittel dafür werden im Vermögenshaushalt veranschlagt.

RM Martini fragt an, ob denn keine Sirenen mehr notwendig sind und ob die Bürger bei einer richtigen Katastrophe alarmiert werden. Herr Nitsche teilt mit, dass die Sirenen nur noch zur Alarmierung der Feuerwehr dienen. Die Bürger werden nicht alarmiert. RM Minkley fragt an, ob die Alarmierung auch per Handy möglich ist und wie es mit dem digitalem Funk aussieht. GBM Wermuth erklärt, dass es nicht zugelassen ist, per Handy alarmiert zu werden, es kann nur als zusätzliche Alarmierung verwendet werden. Die Alarmierung der Feuerwehr geschieht durch die Funkalarmempfänger und die Sirene.

Für den digitalen Funk müssten neue Funkalarmempfänger angeschafft werden. Der Landkreis Helmstedt hat sich aber noch nicht für einen Anbieter entschieden.

Man könnte den analogen und digitalen Funk auch parallel  führen, jedoch müssten dazu die Fahrzeugfunkgeräte umgerüstet werden. Wann der digitale Funk kommt, ist noch nicht absehbar.

Es werden Fragen zu den einzelnen Haushaltstellen beantwortet:

HHSt. 130.400            Was bedeutet Rechnungsergebnis? SGB Bäsecke erläutert, dass der Haushaltsansatz an das Rechnungsergebnis von 2007 angepasst wurde.

Zu den persönlichen Kosten gehören u.a. die Aufwandsentschädigungen und die Verdienstausfälle (nur bei Hilfeleistungen).

HHSt. 130.500      Ölabschneider sollten in 2008 geprüft werden, ca. 2.500,00 €

                             Der Ansatz für 2009 soll korrigiert werden.

HHSt. 130.520      Sind Schaummittelkanister das gleiche wie die Pflanzenschutzmittelkanister?

GBM Wermuth erläutert, dass die Schaummittelkanister 20l umfassen, da die alten Kanister schon zu alt sind, müssen neue angeschafft werden. Diese Kanister müssen aber zugelassen und geprüft sein. RM Minkley könnte Pflanzenschutzmittelkanister kostenlos besorgen. 

HHSt. 130.540            Wie reagiert die SG auf den Anstieg der Strom- und Gaspreise?

Z.B. durch Isolierungen, außerdem soll in Rennau die Nachtspeicherheizung durch einen Gasbrennwertkessel ersetzt werden. SGB Bäsecke lässt die Gebäude der Samtgemeinde wie z.B. das Rathaus, die Lappwaldhalle usw. durch Herrn Engelke, Energieberater, überprüfen.

HHSt. 130.550            Müsste dieser Ansatz nicht geringer sein als im Vorjahr, da das LF 8 nun weg ist? Das LF 8 ist zum 3. Quartal weg, jedoch sind noch Wartungen und TÜV notwendig. Die Benzinkosten sind gestiegen und dieses Jahr ist ein größerer Verbrauch zu verzeichnen, da es mehr Einsätze gab. RM Gläser bittet die Verwaltung eine Übersicht der Betriebskosten der Fahrzeuge zu erstellen. Die Ausgaben der letzten drei Jahre sind nachfolgend aufgeführt:                            

2006                               10.700 €

2007                               11.400 €

2008                               15.500 €

HHSt. 130.560       RM Minkley fragt an, wie es mit der Kleiderkammer laufen soll. GBM Wermuth erläutert, dass die Einrichtung der Kleiderkammer im Gemeindekommando beschlossen wurde und sich diese in der Grundschule Grasleben befinden soll. Daher entsteht eine zielgerechte und zentrale Beschaffung. Die Ausschreibungen sollen immer Anfang des Jahres gemacht werden, jedoch muss erst einmal ein Anfangsbestand angelegt werden. Dadurch könnten die Haushaltsansätze der Folgejahre gesenkt werden.

HHSt. 130.562            Werden die Kosten für die Führerscheinausbildung ebenfalls übernommen, wenn man durchfällt?

GBM Wermuth erläutert, dass nach der Richtlinie über die Führerscheinausbildung in der Feuerwehr der Samtgemeinde Grasleben die gesamten Kosten übernommen werden.

Es empfiehlt sich, zur Behördenfahrschule nach Wolfsburg zu gehen, da dort ein pauschaler Betrag gezahlt wird, unabhängig davon, wie viele Fahrstunden in Anspruch genommen werden.

HHSt. 130.602            Aus dieser Haushaltsstelle werden auch die Beschriftungen und Pokale für die Wettkämpfe bezahlt.

HHSt. 130.714            Die 5.600 € für den Atemschutzverband wurden durch den Landkreis Helmstedt in 2008 noch nicht abgerechnet.

Herr Nitsche erläutert den Feuerwehretat 2009 anhand der Verwaltungsvorlage Nr. 107 „Vermögenshaushalt“.

HHSt. 130.362            Zuschüsse für 2 Fahrzeugbeschaffungen durch den Landkreis Helmstedt.

Außerdem bekommen wir dieses Jahr noch 102.000,00 € für den MultiStar. Dieser Betrag ist im Nachtragshaushalt der Samtgemeinde Grasleben schon enthalten.

HHSt. 130.367            Die Zuschüsse von der öffentlichen Versicherung wurden dieses Jahr schon beantragt, werden aber erst nächstes Jahr geleistet.

HHSt. 130.9351          Es soll ein ELW angeschafft werden. Für ein Neufahrzeug würde sich der Kaufpreis bei ca. 70.000 € befinden, ein Gebrauchtfahrzeug würde ca. 22.000 € kosten. Das Fahrzeug wird dringend benötigt, da das ELW aus Helmstedt im Notfall anzufordern, zu lange dauert. Der Bedarf ist da, für die Einsätze ist das Fahrzeug nötig.

RM Gläser beantragt, den Betrag für ein Gebrauchtfahrzeug mit in den Haushalt aufzunehmen, damit es im Finanzausschuss beraten werden kann.

Weiterhin sollte über einen möglichen Stellplatz beraten werden. Aus der Sicht der Verwaltung sollte in 2009 von dem Kauf abgesehen werden, da kein Stellplatz vorhanden ist.

RM Gläser beantragt die Abstimmung zur Aufnahme des ELW in den Haushalt, wobei noch keine Empfehlung über den Kauf des ELW abgegeben wird, es handelt sich lediglich um eine Beratung und ist demnach unverbindlich. Die berichtigten Mittelanmeldungen sollen dem Finanzausschuss am 27.10.2008 vorgestellt werden.

 
TOP 8 Behandlungen von Anfragen und Anregungen

Protokoll:

GBM Wermuth regt an, die Feuerwehrkostensatzung zu ändern, da sie wegen dem neuem Fahrzeug angepasst werden muss.

RM Minkley fragt an, ob der Einsatz in Rottorf kostenpflichtig war. GBM Wermuth  bejaht dies.

Herr Nitsche erklärt, dass die Kalkulation der Gebühren sehr schwierig ist, dass es eine aufwendige und komplizierte Aufgabe darstellt und momentan durch die Personalsituation in der Verwaltung nicht zu erledigen ist.

Für die Kalkulation der Gebühren wäre die Kämmerei, mit Zuarbeit durch die zuständigen Fachbereiche, zuständig, berichtet SGB Bäsecke.

Herr Nitsche merkt an, dass die meisten Einsätze nicht kostenpflichtig sind.

GBM Wermuth spricht dagegen, da mehr Hilfeleistungseinsätze als Brandeinsätze vorgenommen werden, daher gibt es mehr kostenpflichtige Einsätze. Außerdem würden die Erhöhungen auch den Haushalt entlasten.

Die Verwaltung hat dies zur Kenntnis genommen.

GBM Wermuth fragt an, ob die Haushaltsstelle 130.540 (Bewirtschaftungskosten) aus dem Budget der Feuerwehr herausgenommen werden kann, da man auf die steigenden Energiepreise keinen Einfluss nehmen kann.

SGB Bäsecke erklärt, dass es später in der Doppik für alle Haushaltsstellen eine Budgetierung geben wird. Daher wird eine Budgetierung künftig in jedem Jahr erfolgen.

 
TOP 9 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Der Vorsitzende, Ratsherr Beckmann, bedankt sich bei den Anwesenden und schließt um 19.02 Uhr die Sitzung.

 

Zur�ck zur �bersicht