Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Bau-, Planungs- und Umweltschutzausschuss der SG Grasleben

Donnerstag, 16. Oktober 2008 , 17:30 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Der Ausschussvorsitzende G. Nitschke begrüßt die Anwesenden, eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder

Protokoll:

Siehe TOP 1

 
TOP 3 Feststellung der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Siehe TOP 1

 
TOP 4 Festlegung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge

Protokoll:

Ratsherr Martini stellt den Antrag, den TOP 7 von der Tagesordnung zu nehmen, da die Verwaltungsvorlage dazu noch nicht erstellt ist. Herr Nitsche hat zur heutigen Sitzung Unterlagen zu diesem Punkt mitgebracht und bittet den TOP auf der Tagesordnung zu lassen. Der Antrag wird von Ratsherrn Martini zurückgezogen.

 
TOP 5 Genehmigung der Niederschrift Nr. 7 vom 08.07.2008

Beschluss:

Abstimmungsergebnis:            3-Ja-Stimmen, 1 Enthaltung



Protokoll:

Die Niederschrift Nr.7 vom 08.07.2008 wird genehmigt.

 
TOP 6 4. Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung der Samtgemeinde Gras-leben vom 18.12.1990

Protokoll:

Herr Nitsche erläutert die Verwaltungsvorlage Nr. 111. Ratsherr Storm fragt an, wie es mit einem Grab zu Lebzeiten ablaufen soll. Herr Nitsche erläutert, dass die Lage des Grabes im Benehmen mit dem Friedhofsträger ausgesucht wird. Ratsherr Storm äußert Bedenken, dass durch die „Reservierung“ der Grabstellen, mögliche Bau- bzw. Umgestaltungsmaßnahmen auf den Friedhöfen und anliegenden Grundstücken unmöglich gemacht werden, da man ein Friedhof erst umwidmen kann, wenn die Ruhefristen für die Grabstellen abgelaufen sind. SGB Bäsecke teilt mit, dass bei den Friedhöfen in den nächsten 30-40 Jahren keine Umgestaltungsmaßnahmen geplant sind. Ratsherr Nitschke fragt an, wie lange eine Grabstelle blockiert werden kann. Herr Nitsche erläutert, dass bei einer Wahlgrabstätte die Ruhefrist 30 Jahre beträgt, die um weitere 15 Jahre verlängert werden kann. Er berichtet, dass man keine großen Flächen für die neuen Grabstellen anlegen will, da der Trend bei den Bestattungen eindeutig zur Urnenbestattungen geht. Ratsherr Martini fragt nach den Kosten einer „Grabstellenreservierung“ an. Herr Nitsche berichtet, dass die Reservierung für 30 Jahre 1.300,00 € kosten soll und dieser Betrag in einer Summe sofort fällig ist. Wenn in den nächsten 30 Jahren der Sterbefall eintreten sollte, verlängert sich die Ruhefrist um die Zahl der bereits von der Reservierung abgelaufenen Jahre auf volle 30 Jahre und es werden weitere 40,00 € pro Jahr fällig. Ratsherr Nitschke schlägt vor, die Reservierungsdauer auf zehn Jahre zu verkürzen. Herr Nitsche lehnt den Vorschlag ab, da die Gebühr sonst nur sehr schwer auszurechnen sein wird. SGB Bäsecke erläutert, dass in Friedhofsangelegenheiten immer mit einem Zeitraum von 30 Jahren geplant wird, da die Ruhefristen mind. 30 Jahre betragen. Die Bau- bzw. Umgestaltungsmaßnahmen kann man, seiner Meinung nach, nicht für 30 Jahre im Voraus planen. Ratsherr Nitschke bittet, ihm die Grabstättenarten und die Ruhefristendauer zu erläutern. Herr Nitsche erklärt, dass es Wahlgrabstätten gibt, bei denen die Ruhefrist 30 Jahre beträgt, die um 15 Jahre verlängert werden kann. Auf diese Wahlgrabstätten können bis zu vier Urnen platziert werden. Die Ruhefrist verlängert sich dann jedes Mal um weitere 30 Jahre. Auf den Friedhöfen sind für Wahlgrabstellen spezielle Reihen angelegt. Außerdem gibt es Reihen mit Einzelgrabstellen, bei denen die Ruhefrist ebenfalls 30 Jahre beträgt, aber keine Möglichkeit besteht, diese zu verlängern.

Ratsherr Martini regt an, die Herstellung von Gräbern nur durch die Gewerbebetriebe ausführen zu lassen. Die Kosten werden minimiert und der Bauhof entlastet. Durch eine Ausschreibung soll der günstigste Gewerbebetrieb ausgesucht werden. Herr Nitsche äußert zu diesem Vorschlag Bedenken, da nicht alle Bestatter die Arbeiten selbst ausführen können. Somit müssten die Hinterbliebenen sich um die Herstellung des Grabes kümmern. Dieses kann man z.T. älteren Leuten nicht zumuten. Außerdem müssen die Verstorbenen schnell bestattet werden, es kann nicht lange auf die Herstellung des Grabes gewartet werden. Ratsherr Storm berichtet, dass die ortsansässigen Bestatter die meisten Bestattungen außerhalb der Gemeinde durchführen und dort müssen sie das Grab selbst herstellen. Ratsherr Luckstein schlägt vor, die Änderung der Satzung wie vorgelegt zu beschließen und abwarten welche Möglichkeit mehr in Anspruch genommen wird, die Gewerbebetriebe oder der Bauhof. SGB Bäsecke schließt sich dem Vorschlag des Ratsherrn Luckstein an, den Wettbewerb zwischen den Gewerbebetrieben und dem Betriebshof stattfinden zu lassen. Ratsherr Martini berichtet, dass er sehr viel über die zeitliche Not des Betriebshofes hört. Es vergehen zwei bis drei Tage, wenn der Betriebshof einen Bagger holen muss, um ein Grab herzustellen. Er weiß auch von den personellen Schwierigkeiten des Betriebshofes. Er befürchtet, dass die Möglichkeit der Grabherstellung durch die Gewerbebetriebe in der Praxis nicht vorangetrieben wird, sodass die Bevölkerung keine Kenntnis davon haben wird. SGB Bäsecke berichtet, dass in der neuen SG-Zeitung „Graslebener Bote“ alle Satzungen der SG nach und nach abgedruckt werden, sodass die Bevölkerung alle Satzungen der SG nachlesen kann. Außerdem werden die Bestatter und die Gewerbebetriebe von der Verwaltung über die neue Möglichkeit der Grabherstellung informiert. Herr Nitsche macht deutlich, dass auch im Falle der Aufgabenwahrnehmung durch die Gewerbebetriebe, die Kosten für den Betriebshof weiterhin bestehen bleiben. Ratsherr Koch schlägt vor, die Einführung der Doppik abzuwarten, denn durch die Kosten- und Leistungsrechnung wird es eindeutig zu sehen sein, welche Kosten, von wem und in welchem Maß verursacht werden. Das Thema soll dann noch einmal aufgegriffen werden. Die Anfrage des Ratsherrn Nitschke, ob in der Satzung verschiedene Beträge für die Herstellung des Grabes durch den Betriebshof und die Gewerbebetriebe ausgewiesen sein werden, verneint Herr Nitsche.

Ratsherr Martini fragt an, ob auf der Steinplatte der Reihengrabstätte unter dem Grünen Rasen nur der Name, der Geburts- und Sterbetag aufgeführt sein werden. Herr Nitsche bejaht dies. Ratsherr Nitschke fragt an, was mit den Reihengrabstätten unter dem Grünen Rasen gemeint ist. Herr Nitsche erläutert, dass spezielle Flächen dafür angelegt werden, auf denen keine Grabsteine und keine Blumenbepflanzungen erlaubt sind. Es wird nur eine kleine Steinplatte mit den o.g. Daten dort angelegt und mit grünem Rasen gesät. Ratsherr Martini teilt mit, dass bei der CDU-Fraktion noch Beratungsbedarf zum TOP 6 besteht.

Der TOP 6 wird ohne Empfehlung des Fachausschusses geschlossen.


TOP 7 Friedhofsgebühren a)Kalkulation der Friedhofsgebühren für den Kalkulationszeitraum 2009 bis 2011 b)1. Änderung der Gebührensatzung über die Benutzung der Friedhöfe der Samt-gemeinde Grasleben vom 30.01.2002

Protokoll:

Herr Nitsche verteilt den Entwurf der Kalkulation der Friedhofsgebühren und teilt mit, dass die Zahlen mit Frau Bürig noch einmal besprochen werden müssen und es noch zu Änderungen kommen kann. Aus diesem Grund hat er zur heutigen Sitzung keine Vorlage erstellt. Frau Bürig befindet sich derzeit im Urlaub und ist ab dem 27.10. wieder da. Soll der TOP 7 am 5.11.2008 im Finanzausschuss behandelt oder soll dieser TOP noch einmal im BauPlUm beraten werden? Es werden von den Ratsherren Fragen zu den Tabellen gestellt. Herr Nitsche beantwortet diese, unter anderem, dass die Träger in der Regel von dem Friedhofsträger gestellt werden. Ratsherr Martini ist über die Summe von 700,69 € für die Herstellung eines Grabes durch den Betriebshof sehr verwundert. Er meint, ein Privater würde die gleiche Arbeit viel günstiger ausführen. Ratsherr Luckstein merkt an, dass ein Privater die Leistungen günstiger erbringen würde, die Kosten für den Betriebshof aber in gleicher Höhe weiterhin zu tragen sind. Ratsherr Martini erwidert, dass die Arbeiten des Betriebshofes auf den Friedhöfen heruntergefahren werden müssen, damit der Betriebshof sich um andere, noch unerledigte Angelegenheiten kümmern kann. Ratsherr Nitschke schlägt vor, keine Detailfragen in der heutigen Sitzung zu stellen, sondern die Aufstellung sich zu Hause anzuschauen und in der Fraktion zu beraten. Herr Nitsche versichert, dass zur nächsten Sitzung eine Vorlage vorliegen wird. Weiterhin bemängelt Ratsherr Nitschke, dass nur das Jahr 2007 zur Berechnung der Gebühr herangezogen wurde. Seiner Ansicht nach, müssen für eine Kalkulation mehrere Jahre herangezogen werden. Ratsherr Martini bittet, von der SG Velpke oder einer anderen SG die Friedhofsgebührensatzungen zu besorgen. Herr Nitsche verdeutlicht, dass jeder Gebührenhaushalt anders aussieht und man keine fremden Zahlen nehmen darf. SGB Bäsecke erläutert, dass der Deckungsgrad, den man mit den Gebühreneinnahmen erreichen möchte, ganz entscheidend ist. Bei den Gebührenhaushalten muss der Deckungsgrad 100 % betragen. Er merkt an, dass die Änderungssatzung bereits am 01.01.2009 in Kraft treten sollte und die letzte Ratssitzung am 24.11.2008 stattfindet.

Der Ausschuss nimmt den Entwurf der Gebührenkalkulation zur Kenntnis.

 
TOP 8 Haushaltsanmeldung 2009

Protokoll:

SGB Bäsecke teilt, wie in jeder Fachausschusssitzung, mit, dass im Hinblick auf die Haushaltskonsolidierung nur das Notwendigste für das Jahr 2009 eingeplant werden soll. Herr Nitsche erläutert Punkt für Punkt die Verwaltungsvorlage Nr. 113 und geht auf die Fragen der Ratsherren ein. Ratsherr Nitschke hat Bedenken bezüglich des Honorars für den Energieberater, Herrn Engelke. Er fragt an, wie man feststellen soll, auf welche Maßnahme die Einsparung zurückzuführen ist, z.B. bei der Lappwaldhalle, auf die neue Frischluftregelung oder auf die Vorschläge des Herrn Engelke. Herr Nitsche erläutert, dass die Idee des Einbaus einer neuen Frischluftregelung in der Lappwaldhalle von Herrn Engelke stammt, deshalb steht ihm im Falle der Einsparung auch das Honorar zu. Ob und in welchem Maße die Anlage gewartet werden soll, kann Herr Nitsche nicht beantworten. Ratsherr Koch stellt fest, dass Herr Engelke nach dem Energieeffizienzbericht vorgeht. Es werden Mängel an Gebäuden festgestellt und empfohlen, wie diese behoben werden können. Es ist eine sinnvolle Sache und gute Maßnahme, um das Geld zukünftig einzusparen. Die Verwaltung muss einen Effizienzbericht über alle gemeindeeigenen Gebäuden erstellen. SGB Bäsecke erwidert, dass es z.Zt. dringendere Angelegenheiten zum Abarbeiten gibt. Ratsherr Koch erläutert, dass man zukunftsorientiert denken und sich überlegen muss, in welche Maßnahmen das Geld investiert werden soll. Herr Nitsche teilt mit, dass die Dachrinne im Freibad in Eigenleistung repariert wird, nur das Material muss bezahlt werden. Da die Technik im Freibad mit den Jahren nachlässt, soll der Ansatz für Reparaturen um 1.000,00 € erhöht werden. Ratsherr Koch fragt an, ob die Grünflächenpflege im Freizeitbad auf den Freizeitbad-Förderverein angegeben werden kann. Herr Nitsche teilt mit, dass diese Aufgabe durch das Freizeitbad-Personal erledigt wird. Ratsherr Koch fragt an, was unter dem Bädervergleich zu verstehen ist. SGB Bäsecke erläutert, dass alle Freibäder des LK Helmstedt von einem außenstehenden Gutachter zum Zwecke der Qualitätsverbesserung und Kostenersparnis begutachtet werden. Weiterhin erläutert Herr Nitsche die Situation um das Sportheim Rottorf. Da bei dem Bau 1972 die statischen Vorgaben nicht eingehalten wurden, ist das Dach nun eingestürzt. Da die Arbeiten damals in Eigenleistung gemacht wurden, kann keine Versicherung dafür eintreten. Um den Dacheinsturz im FGH Rottorf zu vermeiden, soll das Dach ebenfalls erneuert werden. Da bei den Fachausschussmitgliedern zu dieser Angelegenheit noch Beratungsbedarf besteht, wird der Unterpunkt „Feuerwehrgerätehaus Rottorf“ zurückgestellt.

Rastherr Koch fragt an, ob man in der Grundschule Grasleben eine Pallet-Anlage als Alternative zum Heizungskessel einsetzen kann. Es ist in der Anschaffung zwar teurer, bei den Betriebskosten erzielt man aber Ersparnisse. Herr Nitsche berichtet, dass man sich schon darüber Gedanken gemacht hat. Laut einem Infoangebot  würde ein Gas-Brennwertkessel ca. 23.000 € kosten. Ratsherr Martini fragt an, ob die Pallet-Anlagen durch bestimmte Programme gefördert werden. Ratsherr Koch bejaht die Anfrage. Rastherr Martini bittet, die Möglichkeiten der Bezuschussung der Pallet-Anlagen zu prüfen. Ratsherr Koch findet die Idee der Pallet-Anlage gut, weist aber darauf hin, dass man nicht das gleiche Modell für jedes Gebäude verwenden kann. Man muss immer nach Einzelfall entscheiden.

Herr Nitsche teilt mit, dass die Dämmung der Decke in der Schulturnhalle gemacht wird. Weiterhin berichtet er, dass ein Antrag des Ratsherren Beckmann zur zukünftigen Gerätestellung für Friedhofspflegearbeiten in der Verwaltung eingegangen ist. Dieser ist der Niederschrift als Anlage beigefügt. Außerdem hat Ratsherr Beckmann einige Anfragen zum Thema Aufsitzmäher gestellt. Diese Aufstellung ist ebenfalls dem Protokoll beigefügt. Diese Anfragen beantwortet Herr Nitsche wie folgt. Der Aufsitzmäher des Betriebshofes hat einen Motorschaden. Dieses wurde durch Herrn Heidmann, einem erfahrenen Landmaschinenmechaniker, der bei der Fa. Wolter aus Ehmen beschäftigt ist, geprüft und bestätigt. Ein neuer Motor würde ca. 1.900,00 € kosten. Der defekte Aufsitzmäher soll entweder, wie von Herrn Beckmann vorgeschlagen, für die Friedhofspflegearbeiten nach Querenhorst abgegeben oder verschrottet werden.

Ratsherr Nitschke berichtet, dass in der Lappwaldhalle die Prallwände sich ablösen und ob es der Verwaltung bekannt ist. Herr Nitsche verneint die Anfrage.

Der TOP 8 wird ohne Empfehlung geschlossen.


TOP 9 Leitantrag Klimaschutz und CO2-reduktion von Ratsherrn Koch Hier: Weitere Beratung

Protokoll:

Ratsherr Koch erläutert den Energieeffizienzbericht, welcher der Niederschrift als Anlage beigefügt ist, und übergibt Informationsmaterial zu diesem Thema an SGB Bäsecke. SGB Bäsecke bedankt sich für das Informationsmaterial. Er findet das Engagement des Ratsherren Koch bewundernswert. Er berichtet, dass im Jahr 2009 sehr viele Arbeiten aus dem Jahr 2008 noch abgearbeitet werden müssen und viel zusätzliche Arbeit im Rahmen der Doppik auf die Verwaltung zukommt. Aus diesem Grund bittet er, das Thema Klimaschutz nachrangig zu sehen. Ratsherr Koch erwidert, dass man konkrete Zahlen vorlegen und Maßnahmen festlegen muss, denn die Aufsichtsbehörden werden verstärkt nach solchen Maßnahmen der Gemeinde suchen. Er bittet die Aufgaben detaillierter aufzuteilen und Vorlagen zu fertigen. Ratsherr Martini berichtet, dass die SG Velpke einen Bericht von der Fa. K&L über die Einsparmöglichkeiten bei den Bewirtschaftungskosten erstellen lassen hat, aber keine Investitionsmaßnahmen zu diesem Thema in den nächsten Jahren vorgesehen hat. Herr Nitsche berichtet, dass die SG Grasleben vor 10 Jahren ebenfalls so einen Bericht hat erstellen lassen. Man muss 15 % der ermittelten Einsparungen erst einmal an Honorar bezahlen und ob man die vorgeschlagenen Maßnahmen ausführt, bleibt noch offen.

Ratsherr Nitschke bittet bei den Anfragen, das Schreiben von der Mieterin der Wohnung Friedhofstr.1, Frau Klose, zu behandeln, übergibt den Vorsitz an seinen Stellvertreter, Ratsherrn Koch, und verlässt um 19.35 Uhr die Sitzung.

Ratsherr Luckstein erläutert, dass die Verwaltung z.Zt. mit dem vorhandenen Personal diese Aufgaben nicht wahrnehmen kann. Evtl. sollte man sich im Landkreis Helmstedt umhören, welche Maßnahmen und Vorgehensweisen die anderen Kommunen bevorzugen und im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit die Aufgaben erledigen. Ratsherr Martini macht deutlich, dass etwas passieren muss. Man müsste alle Objekte der SG durchgehen, sich anschauen und Möglichkeiten zur Einsparungen vorschlagen. Es soll aber keine externe Firma bzw. Gesellschaft mit den Aufgaben verpflichtet werden. Ratsherr Koch schlägt vor, das Thema in den nächsten Sitzungen weiter zu behandeln, die Verwaltung soll die Möglichkeiten der Förderungen sowie den Softwareeinsatz prüfen.

 
TOP 10 Mitteilungen der Verwaltung

Protokoll:

1.      Es sind Beschwerden von den Mietern der Wohnungen „Friedhofstr. 1“ eingegangen. Ratsherr Martini fragt an, ob jede Wohnung einen eigenen Heizungskreislauf hat. Herr Nitsche verneint die Anfrage. Er berichtet, dass es besser wäre, die Zähler auf den Funkbetrieb umzustellen, die Kosten hierfür werden auf die Mieter umgelegt. SGB Bäsecke berichtet, dass gegenwärtig die Mieter 3,50 € / m2 zahlen. Herr Nitsche berichtet, dass das Treppenhaus renovierungsbedürftig ist. Ratsherr Martini bittet, festzustellen welche Arbeiten gemacht werden müssen und prüfen, ob diese durch den Betriebshof ausgeführt werden können.

2.      Die neue Regelung für die Heizung der Schulturnhalle wurde eingebaut. Herr Engelke hat die Funktion überprüft und für in Ordnung befunden.

3.      Die statische Berechnung für die Schulturnhalle ist am 15.10.2008 eingegangen.

4.      Der Balkenquerschnitt ist für die vorgesehene neue Dämmung ausreichend. Jedoch muss die Verschraubung der Balken-Lattung verstärkt werden. Dipl.-Ing. Jan Witt  wird eine Leistungsbeschreibung erstellen.

5.      Der Bauantrag für den Umbau des Feuerwehrgerätehauses geht der Verwaltung am 17.10.2008 zu und wird dann gleich an den Landkreis Helmstedt weitergeleitet.

6.      Für die Grundschule, die Lappwaldhalle und die Lehrerwohnungen liegt ein Energieausweis vor. Der Ausweis wurde nach dem Verbrauch der letzten drei Jahre erstellt. Für die übrigen öffentlichen Gebäude ist ein Ausweis nicht erforderlich, da die Nutzfläche unter 1.000 m² liegt.

7.      Die beiden Schornsteine auf dem Satteldach der Grundschule wurden, wie vom SGA beschlossen, abgebrochen.

 
TOP 11 Statusbericht offene Punkte

Protokoll:

Die Aufstellung mit den offenen Punkten wird verteilt. Die Ratsherren sind sich einig, die Aufstellung zu Hause durchzusehen und mögliche Fragen in den nächsten Sitzungen zu behandeln.

 
TOP 12 Behandlung von Anfragen und Anregungen

Protokoll:

Ratsherr Martini fragt an, ob die leere Wohnung in der Friedhofstraße neu vermietet ist. SGB Bäsecke verneint die Anfrage. Herr Nitsche merkt an, dass die Wohnung ebenfalls sanierungsbedürftig ist, aber ein Beschluss, keine Sanierungsmaßnahmen in dieser Wohnung durchzuführen, vorliegt. Ratsherr Martini regt an, die Neuvermietung der Wohnung zu forcieren.

Ratsherr Martini fragt an, was mit dem Holz von den gefällten Bäumen geschieht. Herr Nitsche teilt mit, dass das Holz verkauft wird. Ratsherr Martini bemängelt, dass es nicht bekannt gegeben wird, dass die Verwaltung Holz verkauft. Herr Nitsche wird die Angelegenheit mit Frau Rubow besprechen. SGB Bäsecke teilt mit, dass in der Gemeinde Mariental ebenfalls Holz zum Verkauf angeboten wird und es auch immer bekannt gegeben wurde.

Ratsherr Koch fragt an, ob es möglich wäre an der Bushaltestelle am „Penny-Markt“ eine Bank aufzustellen, damit ältere Leute sich hinsetzen können. Rastherr Storm und Herr Nitsche berichten, dass dafür dort kein Platz vorhanden ist.

Ratsherr Koch fragt an, ob die neue Zeitung „Graslebener Bote“ sich über die Werbeanzeigen finanziert. SGB Bäsecke bejaht die Anfrage.

 
TOP 13 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Der stv. Ausschussvorsitzende, Ratsherr Koch, bedankt sich bei allen Anwesenden für die Teilnahme und schließt die Sitzung.

 

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