Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Rat der Gemeinde Grasleben

Montag, 06. Februar 2017 , 18:00 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeisterin Koch begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Sie stellt die ordnungsgemäße Ladung zur Sitzung und die Beschlussfähigkeit fest. Die Ratsmitglieder Buß, Nothdurft, Stabrey und Werner fehlen entschuldigt. Ratsmitglied Jaeger fehlt unentschuldigt und Ratsmitglied Thielecke wird später zur Sitzung erscheinen.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung

Protokoll:

Die Tagesordnung wird mit 11 Tagesordnungspunkten festgestellt.

 
TOP 4 Genehmigung des Protokolls der 2. öffentlichen Sitzung vom 05.12.2016

Beschluss:

Das Protokoll Nr. 2 vom 05.12.2016 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig

 
TOP 5 Bericht über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses

Protokoll:

GD Janze weist darauf hin, dass das Protokoll der letzten Sitzung des Verwaltungsausschusses allen Ratsmitgliedern zugegangen ist und es insofern nichts zu berichten gibt.

 
TOP 6 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Es sind keine Einwohnerinnen und Einwohner anwesend.

 
TOP 7 Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2017 einschl. Haushaltsplan 2017 und weiterer Anlagen

Beschluss:

a) Der Gemeinderat Grasleben beschließt die Haushaltssatzung 2017 einschl. Haushaltsplan 2017 in der aktuell beratenen Version (Anlage 1).

b) Das Haushaltssicherungskonzept 2015 und Folgejahre wird in der vorliegenden Form - Fortschreibung 2017 - beschlossen (vgl. HH-Entwurf 2017).

c) Der Stellenplan 2017 wird zustimmend zur Kenntnis genommen (siehe HH-Entwurf 2016).

d) Die Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2018 - 2020 wird zustimmend zur Kenntnis genommen (vgl. Anlage 2).

e) Das Investitionsprogramm 2018 - 2020 wird zustimmend zur Kenntnis genommen (vgl. HH-Entwurf 2017).

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig



Protokoll:

Bürgermeisterin Koch gibt das Wort an Herrn Schulz, der auf die Vorlage und die als Tischvorlage verteilte Änderungsliste (Stand: 06.02.2017, siehe Anlage 1) hinweist.

Er trägt anhand einer Präsentation, die dem Protokoll beigefügt wird (Anlage 2), die wesentlichen Inhalte des Haushaltsplanentwurfs 2017 vor.

Während und nach der Präsentation nutzen die Ratsmitglieder die Möglichkeit, inhaltliche Fragen an die Verwaltung zu stellen.

Auf Nachfrage von Ratsmitglied Storm erklärt GD Janze, dass die Firma esco bei dem für den Sozialbau der KWG ursprünglich angedachten Grundstück Bedenken dahingehend geäußert hätte, dass der Werkbetrieb und der LKW-Verkehr von den Bewohnern als Lärmbelästigungen angesehen werden könnten. Aktuell fänden Gespräche zwischen der esco und der KWG statt, um den Standort für den Neubau zu verlegen. Denkbar sei die Nutzung eines Areals in der Bahnhofstraße Richtung Im Hungerberg. Die dort befindlichen Ackerflächen seien momentan im Besitz der esco und könnten an die KWG veräußert werden. Im Gegenzug dazu würde die esco das ursprünglich angedachte Grundstück in der Bahnhofstraße erhalten.

Da sich Ratsmitglied Gröger nach dem Wohnraumversorgungskonzept erkundigt, erklärt GD Janze, dass der Landkreis dieses für alle kreisangehörigen Kommunen erstellen muss, um Fördermittel zu erhalten. Die Verwaltung musste hierzu bereits einige Fragen zur aktuellen Situation beantworten. Er sichert zu, den Ratsmitgliedern das Ergebnis mitzuteilen, sobald es ihm vorliegt.

Ratsmitglied Nitschke äußert die Frage, ob die katholische Kirche sich finanziell an dem geplanten Anbau für einen weiteren Gruppenraum beteiligen wird, was GD Janze verneint. Er erläutert, dass die Förderung von Gruppenräumen in der Vereinbarung mit dem Landkreis Helmstedt geregelt ist. In den jetzigen Verhandlungen über eine neue Vereinbarung wird darauf geachtet, dass dies wieder der Fall ist und die Gemeinde von einer möglicherweise höheren Förderung profitieren wird.

Ratsmitglied Gröger äußert die Sorge, dass dies nachteilig für die Gemeinde sein könnte, wenn die Kinderzahlen in einigen Jahren sinken. Er befürchtet, dass die Kirche dann einen neuen Raum zur Verfügung habe, für den jedoch die Gemeinde die Schulden zu tragen habe. GD Janze erläutert, dass dies nicht zu erwarten sei. Der geplante Raum sei variabel nutzbar und könne daher später auch für die Krippenbetreuung genutzt werden. Die Prognosen sehen hier zukünftig einen stark ansteigenden Betreuungsbedarf vor.

In diesem Zusammenhang gibt GD Janze den aktuellen Sachstand bezüglich der Vereinbarungsverhandlungen mit dem Landkreis bekannt. Er wiederholt, dass die Vereinbarung mit dem Landkreis Helmstedt gekündigt worden ist und sich die Verhandlungen derzeit als äußerst schwierig gestalten. Die Gemeinden sind nicht bereit, das bisherige Angebot in Form von 65 % des Landeszuschusses des Landkreises „als Unterstützung“ anzunehmen. Absprachegemäß kalkuliert die Gemeinde Grasleben mit diesem Ansatz. Dies würde bedeuten, dass die Gemeinde nach wie vor einen Zuschussbedarf von rund 400.000 Euro für eine Aufgabe hätte, die eigentlich dem Landkreis obliegt. Es bleibt abzuwarten, ob der Landkreis seine Position entscheidend ändern kann, ansonsten würde GD Janze dem Rat empfehlen, die Aufgabe an den Landkreis zurückzugeben. Hierzu ist in jedem Fall eine Beschlussfassung im Rat der Gemeinde Grasleben notwendig.

Abschließend betont GD Janze auf Nachfrage, dass er bezüglich der Genehmigung des Haushaltes durch den Landkreis zuversichtlich sei.

Während dieses Tagesordnungspunktes erscheint Ratsmitglied Thielecke zur Sitzung.

Da kein weiterer Beratungsbedarf besteht, bittet Bürgermeisterin Koch darum, die Abstimmung über den Beschlussvorschlag en-bloc durchzuführen. 


TOP 8 Jahresabschlüsse 2011-2015; Hier: Zwischen-Prüfungsbericht 2016

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt den anliegenden Zwischen-Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Helmstedt zur Kenntnis.



Protokoll:

Bürgermeisterin Koch bittet Herrn Schulz, den Sachstand vorzutragen. Er erläutert diesen gemäß Verwaltungsvorlage Nr. 6 und betont, dass die Verwaltung bezüglich der Aufstellung der Jahresabschlüsse zeitlich im Plan liegt und ab Mai 2017 mit der Erstellung der Jahresabschlüsse 2011 für alle Gemeinden begonnen wird.


TOP 9 Bericht der Bürgermeisterin und der Verwaltung über wichtige Angelegenheiten

Protokoll:

Bürgermeisterin Koch teilt Folgendes mit:

Der Neujahrsempfang der Gemeinde Grasleben war erfolgreich und soll so auch in den kommenden Jahren weitergeführt werden.

Weiterhin verweist sie auf die vielen dörflichen Veranstaltungen, die während des Jahres in Grasleben durchgeführt werden und erhofft sich eine rege Beteiligung der Ratsmitglieder.

GD Janze gibt folgende Mitteilungen bekannt:

1. Ende Januar hat ein erneutes Gespräch bei den Quarzwerken zu einer möglichen Nachnutzung der Grube Heidwinkel – zusammen mit der Allianz für die Region – stattgefunden. Für die Gemeinde haben GD Janze und Bürgermeisterin Koch teilgenommen.

Die Gemeinde Grasleben hat im Nachgang zum Gespräch nochmals förmlich bei der Allianz für die Region angefragt, ob dort Möglichkeiten für eine Nachnutzung gesehen werden. Die Gemeinde hat entsprechende Unterstützung zugesagt. Die Allianz wird anhand der Unterlagen eine mögliche Nachnutzung für touristische Zwecke prüfen. Bis zu einer Entscheidung dort sollte keine Beschlussfassung durch den Rat erfolgen.

2. Walter Bradt hat schriftlich mitgeteilt, dass er Grasleben im April verlassen und daher sein Amt als Ortsheimatpfleger niederlegen wird. Er hat bereits einen Nachfolger vorgeschlagen, der jedoch in ersten Gesprächen mit GD Janze kein Interesse gezeigt hat, weshalb er die Ratsmitglieder bittet, sich ebenfalls umzuhören und ggf. Vorschläge für die Neubesetzung des Amtes mitzuteilen.

 
TOP 10 Anträge und Anfragen

Protokoll:

Es liegen keine Anträge und Anfragen vor.

 
TOP 11 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeisterin Koch schließt die Sitzung um 18:50 Uhr.

 

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