Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Rat der Gemeinde Rennau

Mittwoch, 22. Februar 2017 , 19:32 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister Minkley begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Er stellt die ordnungsgemäße Ladung zur Sitzung und die Beschlussfähigkeit fest.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung

Beschluss:

Die Tagesordnung wird mit 10 Tagesordnungspunkten festgestellt.

 
TOP 4 Genehmigung des Protokolls der 2. öffentlichen Sitzung vom 14.12.2016  
TOP 5 Bericht über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses

Protokoll:

Bürgermeister Minkley berichtet in Bezug auf die im Verwaltungsausschuss stattgefundene Diskussion über die Mitgliederversammlung des Unterhaltungsverbandes (UV) Schunter, dass nach nochmaliger Prüfung seinerseits aus dem Protokoll der vorherigen Versammlung des UV kein Termin zur Benennung der Vertreter und kein Datum der Mitgliederversammlung hervorging. GD Nitsche berichtet daraufhin, dass Samtgemeindebürgermeister Janze in dieser Angelegenheit einen Brief an die Kommunalaufsicht gesendet hat. Die Rückmeldung steht noch aus.

 
TOP 6 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Die anwesenden Einwohner melden sich nicht zu Wort.

 
TOP 7 Jahresabschlüsse 2011-2015; Hier: Zwischen-Prüfungsbericht 2016

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt den anliegenden Zwischen-Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Helmstedt zur Kenntnis.



Protokoll:

Herr Schulz fragt, ob es zu dieser Bekanntgabe Fragen oder Anmerkungen gibt. Da dies nicht der Fall ist, leitet Bürgermeister Minkley zum nächsten Tagesordnungspunkt über.


TOP 8 Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2017 einschl. Haushaltsplan und weiterer Anlagen

Beschluss:

a) Der Gemeinderat Rennau beschließt die Haushaltssatzung 2017 einschl. Haushaltsplan 2017 in der aktuell beratenen Version (Anlage 1).

b) Das Haushaltssicherungskonzept 2015 und Folgejahre wird in der vorliegenden Form - Fortschreibung 2017 - beschlossen (vgl. HH-Entwurf 2017).

c) Die Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2018 - 2020 wird zur Kenntnis genommen (vgl. Anlage 2).

d) Das Investitionsprogramm 2018 - 2020 wird zustimmend zur Kenntnis genommen (vgl. HH-Entwurf 2017).

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig



Protokoll:

GD Nitsche berichtet zunächst davon, dass der Ergebnishaushalt der Gemeinde von zwei großen Maßnahmen geprägt ist, und zwar von dem Umbau des Schützenhauses in Ahmstorf und der Sanierung des Sportheimes Rottorf. Er erklärt, dass sich bezüglich der letztgenannten Maßnahme erneut eine Veränderung ergeben habe. Aufgrund jetzt festgestellter immenser konstruktiver Mängel und der ungenügenden vorhandenen Bausubstanz müsse der WC- und Umkleidetrakt komplett erneuert werden, wodurch nun zusätzlich 97.000 €, statt der im Verwaltungsausschuss angekündigten 63.000 €, im Haushalt veranschlagt werden müssen. Ein detaillierter Sachstandsbericht wird dem Protokoll beigefügt. Er bittet die Ratsmitglieder, dem neuen Betrag und der grundhaften Erneuerung des Umkleide- und WC-Traktes so zuzustimmen.

Da die Ratsmitglieder sich darum sorgen, dass Ähnliches auch bei der Sanierung des restlichen Gebäudes auftreten könnte, erläutert Herr Nitsche, dass es sich bei den Maßnahmen im übrigen Gebäudeteil nur um eine Dacheindeckung handelt. Trotz dessen könne die Verwaltung jedoch natürlich nicht garantieren, dass keine weiteren Probleme auftreten.

Nachdem Ratsmitglied Wielenberg sich nach den Baugebieten der Gemeinde erkundigt hat, regt Ratsmitglied Gläser an, Kosten für den Bau von Erschließungsstraßen auf alle Einwohner umzulegen. Daraufhin erläutert GD Nitsche, dass die Kosten bei der erstmaligen Herstellung von Straßen laut Baugesetzbuch zu 90 % auf die direkten Anlieger umgelegt werden und 10 % von der Kommune getragen werden müssen. Kosten, die auf alle Grundstückseigentümer einer Gemeinde umgelegt werden können, sind lediglich wiederkehrende Beiträge, z.B. für Straßenerneuerungen. Die Möglichkeit der Erhebung von wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen soll in Niedersachsen neu eingeführt werden. Erschließungsbeiträge nach BauGB würden nicht als wiederkehrende Beiträge erhoben werden. Lediglich ein Erschließungsträger kann bei der erstmaligen Herstellung von Straßen (Erschließungsanlagen) 100 % der Kosten umlegen. Da die Gemeinde Rennau ihre Grundstücke selbst erschließt, muss sie 10 % der Kosten tragen. Diese finanziellen Mittel generiert sie idealerweise aus dem Verkauf der Grundstücke. Zurzeit ist die Nachfrage in der Gemeinde Rennau, vor allem von Bauwilligen aus der Region Wolfsburg, sehr stark.

Ratsmitglied Wielenberg erkundigt sich danach, ob eine Fusion zu einer Einheitsgemeinde Grasleben Sinn ergeben würde, woraufhin Herr Schulz erklärt, dass das Ministerium für Inneres die Bildung einer Einheitsgemeinde Grasleben aufgrund zu geringer Einwohnerzahlen in der Vergangenheit bereits als nicht umsetzbar abgelehnt hat.  

Auf Nachfrage von Ratsmitglied Rubow erläutert Herr Schulz, dass der Landkreis Helmstedt die finanzielle Kommunalaufsichtsbehörde für die Gemeinde Rennau darstellt und dort zwei Mitarbeiter für die Haushaltsgenehmigung zuständig sind.

Herr Schulz verweist abschließend auf die als Tischvorlage ausgeteilte Änderungsliste und betont insbesondere die veränderten Summen im Ergebnis- und Finanzhaushalt, die durch die erhöhten Mittel für die Sanierung des Sportheims entstanden sind. Des Weiteren erwähnt er, dass die 27.900 € an außerordentlichen Erträgen sich aus Grundstücksverkäufen ergeben und dass die Konten der Gemeinde vorerst um 400.000 € überzogen werden, bis die Rückzahlung von LEADER für die Sanierung des Sportheimes Rottorf erfolgt. Die Änderungsliste wird dem Protokoll beigefügt.


TOP 9 Bericht des Bürgermeisters und des Gemeindedirektors über wichtige Angelegenheiten

Protokoll:

GD Nitsche gibt folgende Mitteilungen bekannt:

Verkauf der Baugrundstücke im Baugebiet „Vor dem Dorfe“ in Ahmstorf

Mittlerweile wurden neun der vorhandenen zehn Baugrundstücke des 2. Bauabschnitts verkauft. Der Verkauf für das letzte Baugrundstück dieses Abschnitts ist für das laufende Jahr 2017 geplant.

Verkauf der Baugrundstücke im Baugebiet „Hinter der Mühle“ in Rottorf

Der Verkauf des letzten Baugrundstücks des 2. Bauabschnitts wird am 06.03. beurkundet.

Gewerbegebiet Barmke/Rennau

Der regionalen Presse war bereits zu entnehmen, dass die Stadt Helmstedt gemeinsam mit dem Landkreis Helmstedt die Planungen für das neue Gewerbegebiet auf dem Gebiet des Ortsteils Barmke vorantreibt. Die Stadt Helmstedt hatte kurzfristig den Gemeindedirektor zu einem internen Abstimmungsgespräch eingeladen, so dass zunächst in nichtöffentlicher Sitzung dazu folgendes berichtet werden kann: Es soll ein allgemeines Gewerbegebiet entstehen. Die Planungen für eine Kart-Bahn wurden ad acta gelegt. Ob auch eine Tank- und Rastanlage entstehen soll, steht noch nicht fest. Es soll allerdings kein Autohof für LKWs entstehen. An der Unterbringung eines Logistikzentrums soll festgehalten werden, da es dafür nach wie vor Interessenten gibt. Das Gebiet soll neu „Barmke-Autobahn“ heißen. Zunächst werden die Finanzierung sowie die Zusammenarbeit mit dem Landkreis geregelt. Der Aufstellungsbeschluss wird vom Stadtrat in Kürze gefasst. Mittel sind im Haushalt 2017 bei der Stadt noch nicht eingestellt. Von daher wird es sicher noch eine Weile dauern, bis der Bebauungsplanentwurf erstellt und in das Verfahren gegeben wird. Bürgermeister Schobert hat sich dazu bereit erklärt, zu gegebener Zeit erneut im Rat Rennau zu berichten.

 
TOP 10 Anträge und Anfragen

Protokoll:

Ratsmitglied Blau weist auf einen Artikel in der Zeitschrift „Die Niedersächsische Gemeinde“ (1/2017) hin, in dem es um die Kostentragung von Sozialarbeitern in Schulen und einer erhöhten Beteiligung des Landes bei EDV-Anlagen geht. Sie regt an, die Umsetzung für die SG Grasleben zu prüfen und ggf. im Schulausschuss zu behandeln. [Anm. der Verwaltung: Samtgemeindebürgermeister Janze stand bezüglich der Kostenübernahme für einen Sozialarbeiter bereits mit der Leitung der Grundschule in Kontakt. Aktuell wird dort kein Bedarf zur Einstellung eines Sozialarbeiters gesehen.]

 
TOP 11 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister Minkley schließt die Sitzung um 20:30 Uhr.

 

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