Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Rat der Gemeinde Rennau

Mittwoch, 24. Mai 2017 , 19:30 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister Jörg Minkley begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Er stellt die ordnungsgemäße Ladung zur Sitzung und die Beschlussfähigkeit fest.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung

Beschluss:

Die Tagesordnung wird mit 10 Punkten festgestellt.

 
TOP 4 Genehmigung des Protokolls der 3. öffentlichen Sitzung vom 22.02.2017

Beschluss:

Das Protokoll der 3. öffentlichen Sitzung vom 22.02.2017 wird genehmigt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      Einstimmig

 
TOP 5 Bericht über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses

Protokoll:

Gemeindedirektor Frank Nitsche teilt mit: 

1.    Der VA hat mit Beschluss vom 26.04.2017 auf Grundlage der Verwaltungsvorlage Nr. 108 zusätzlich 35.000 € überplanmäßig für die Sanierung des Sportheims Rottorf zur Verfügung gestellt.  

2.    Der VA hat am 26.04.2017 auf Grundlage der Verwaltungsvorlage Nr. 103 den Auslegungsbeschluss für die Satzung der Gemeinde Rennau über die Festlegung der Grenzen des im Zusammenhang bebauten Ortsteils Ahmstorf „Ahmstorf Ost“ (Satzung gem. § 34 Abs. 4 Nr. 1 und 3 BauGB) gefasst. Die Verwaltung wird nunmehr die Ausführung der öffentlichen Auslegung veranlassen. Die Auslegung wird noch öffentlich bekannt gemacht.

 
TOP 6 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Es sind keine Einwohner zur Sitzung erschienen.

 
TOP 7 Neuvergabe der Konzession Gas durch die Gemeinde Rennau; Beschlussfassung über den Konzessionsvertrag

Beschluss:

Der Gemeinderat der Gemeinde Rennau beschließt

1. die Neuvergabe der Konzession Gas an die LandE GmbH und die Zustimmung zum vorgelegten Konzessionsvertrag „Gas“ sowie

2. ermächtigt den Gemeindedirektor Herrn Frank Nitsche und den Bürgermeister Herrn Jörg Minkley zur Zeichnung des neuen Konzessionsvertrags.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      Einstimmig



Protokoll:

GD Frank Nitsche trägt den Sachstand anhand der Verwaltungsvorlage Nr. 9 aus 2017 vor und teilt mit, dass der Verwaltungsausschuss einstimmig empfohlen hat, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen. Insbesondere weist er darauf hin, dass nicht mit der LSW Netz GmbH & Co. KG, sondern mit der "Muttergesellschaft", der LandE GmbH der Konzessionsvertrag geschlossen werden soll. 

Der Gemeinderat kommt nach kurzer Besprechung zur Beschlussfassung.


TOP 8 Bericht des Bürgermeisters und des Gemeindedirektors über wichtige Angelegenheiten

Protokoll:

Von Bürgermeister Jörg Minkley erfolgt keine Berichterstattung.

GD Frank Nitsche teilt mit: 

1.    Der Haushalts 2017 wurde von der Kommunalaufsicht genehmigt!  

2.    Stand Sanierung Sportheim Rottorf

Mittlerweile sind alle Gewerke für dieses Projekt vergeben. In der letzten Sitzung hatte der VA ja bereits noch zusätzliche Mittel in Höhe von 35.000 € zur Verfügung gestellt. 

Der Rohbau ist so gut wie fertiggestellt. Am 22.05.2017 beginnt die Fa. Max Müller mit der Ausführung der Zimmererarbeiten. Der VfL Rottorf hat für die beteiligten Baufirmen ein kleines Richtfest organisiert. Ab 29.05.2017 werden dann planmäßig die Dachdeckerarbeiten ausgeführt.

Der Bauzeitenplan wurde dem Protokoll über die VA-Sitzung vom 17.05.2017 beigefügt. Das Protokoll wurde am 23.05.2017 per E-Mail versandt.

 
TOP 9 Anträge und Anfragen

Protokoll:

Schriftliche Anträge und Anfragen liegen nicht vor.

Ratsherr Gläser dankt zunächst Herrn Nitsche und betont, dass die Verwaltung viel Arbeit habe und dass Herr Nitsche als Leiter des Bauamtes mit den zwei technischen Mitarbeitern inzwischen ein sehr gut funktionierendes Team sei.

Des Weiteren bemängelt Ratsherr Gläser die zu hohen Geschwindigkeiten, mit denen viele Fahrzeuge die Ortsdurchfahrt in Rottorf passieren. Er rät dazu, die Ortsdurchfahrten zu beruhigen und schlägt vor, Schilder - ähnlich wie in Eitzum - aufzustellen.

Ratsherr Röckemann spricht sich dafür aus, dass dann in der gesamten Gemeinde Rennau Maßnahmen zur Beruhigung der Ortsdurchfahrten durchgeführt werden sollten.

SGB Janze betont, dass statische Schilder nach einer gewissen Zeit kaum noch wahrgenommen werden und meint, dass Geschwindigkeitsmess-Anzeigen sinnvoller wären.

Ratsfrau Blau fragt, ob es erlaubt sei, ein Schild mit der Aufschrift "Achtung Radarkontrolle" aufzustellen. Die Verwaltung wird sich entsprechend erkundigen.

Im Verlauf der weiteren Beratung zur Verkehrsberuhigung bittet Bürgermeister Jörg Minkley die Verwaltung um Auswertung der Geschwindigkeitsmessanzeige.

Ratsfrau Blau teilt mit, dass dem Kirchenvorstand aufgefallen ist, dass das Ehrendenkmal an der Rennauer Kirche sehr verwuchert sei.

GD Nitsche teilt mit, dass die Rasenfläche vom Schützenverein gemäht wird. Die Gemeinde Rennau selbst besitzt keinen eigenen Betriebshof und jede Pflegearbeit, die der Samtgemeindebetriebshof ausführt, muss entsprechend verrechnet werden.

Ratsherr Röckemann berichtet aus dem Kindergartenausschuss. Er teilt mit, dass der kath. Kindergarten in Grasleben einen Anbau erhält und dass im ev. Kindergarten eine zusätzliche Gruppe eingerichtet wird.

 
TOP 10 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister Jörg Minkley schließt um 20:24 Uhr die Sitzung.

 

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