Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Rat der Gemeinde Grasleben

Montag, 19. Juni 2017 , 18:00 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeisterin Koch begrüßt die anwesenden Ratsmitglieder, die Verwaltungsmitarbeiter, Herrn Theisen von der katholischen Kirche, die Einwohnerinnen und Einwohner und den Pressevertreter. Sodann eröffnet sie die Sitzung.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Sie stellt die ordnungsgemäße Ladung zur Sitzung und die Beschlussfähigkeit fest.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung

Protokoll:

GD Janze weist darauf hin, dass die als TOP 13 geplante Vorstellung des Bauprojektes Artenschutzzentrum Heidwinkel entfallen müsse, da Familie Froböse krankheitsbedingt abgesagt habe. Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend. Die Tagesordnung wird mit nunmehr 15 Tagesordnungspunkten festgestellt.

 
TOP 4 Genehmigung des Protokolls der 3. öffentlichen Sitzung vom 06.02.2017

Beschluss:

Das Protokoll Nr. 3 vom 20.03.2017 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig


TOP 5 Bericht über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses

Protokoll:

GD Janze teilt mit, dass der Verwaltungsausschuss entschieden habe, der Quarzwerke GmbH mitzuteilen, dass keine besonderen Planungen für die Grube Heidwinkel vorgesehen sind. Er ergänzt, dass sich darauf verständigt wurde, dem Bergamt die Bitte weiterzutragen, bei der Durchführung des LKW-Verkehrs durch den Ort sensibel vorzugehen. Weiterhin wurde die Verwaltung beauftragt, mitzuteilen, dass die Gemeinde einem neuen Eigentümer der Grube planungsrechtlich zur Seite stehe und gern unterstützend tätig werde.

 
TOP 6 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Ein Einwohner fragt nach dem Stand des Neubaugebietes Parkallee, woraufhin GD Janze auf TOP 13 Bericht der Bürgermeisterin und der Verwaltung über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde verweist, in dem der aktuelle Sachstand bekannt gegeben werde.

 
TOP 7 Ortsheimatpfleger der Gemeinde Grasleben

Beschluss:

Der Gemeinderat der Gemeinde Grasleben beschließt, Herrn Harald Bendler mit Wirkung zum 01.07.2017 zum Ortsheimatpfleger der Gemeinde Grasleben zu ernennen.

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig

Bürgermeisterin Koch und GD Janze gratulieren Herrn Bendler und überreichen ihm einen Blumenstrauß sowie eine Ernennungsurkunde.

Anschließend nutzt der Ernannte die Gelegenheit, sich vorzustellen und zum Ausdruck zu bringen, dass er auf gute Zusammenarbeit mit Rat und Verwaltung hoffe.



Protokoll:

Bürgermeisterin Koch hält zur Verabschiedung des bisherigen Ortsheimatpflegers Walter Bradt eine Dankesrede, in der sie sich auf die Verdienste von Herrn Bradt bezieht. Gemeinsam mit GD Janze übergibt sie einen Blumenstrauß sowie eine Holzbox mit Gemeindewappen als Dank.

Herr Bradt weist darauf hin, dass das Ehrenamt zwar bereits jetzt wertgeschätzt werde, dass jedoch Verbesserungsbedarf in der Unterstützung seitens Rat und Verwaltung bestehe. Er erhoffe sich, dass sein Nachfolger mehr finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt bekomme, um die Tätigkeit umfassender ausführen zu können.

Im Anschluss an die Verabschiedung bittet Bürgermeisterin Koch um Abstimmung zur Ernennung des neuen Ortsheimatpflegers.


TOP 8 Erweiterung der Kindertagesstätte St. Norbert Grasleben; Erste Information mit Vorstellung des Bauvorhabens durch Vertreter der kath. Kirche

Beschluss:

Der Gemeinderat der Gemeinde Grasleben stimmt der Erweiterung der Kindertagesstätte St. Norbert Grasleben um eine zusätzliche Betreuungsgruppe durch einen entsprechenden Anbau an die bisherigen Gruppenräume zu. Die Kirchengemeinde legt der Gemeinde vor Ausschreibung der Maßnahme die genaue Entwurfs- und Änderungsplanung sowie eine detaillierte Kostenberechnung vor.

Abstimmungsergebnis:      8 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 4 Enthaltungen

Da Ratsmitglied Gröger die Frage stellt, welche Alternativen es gäbe, sollte der Rat die Einstellung weiterer Mittel in den Haushaltsberatungen ablehnen, erklärt GD Janze, dass die Gemeinde der aktuellen Rechtsprechung zum Recht auf einen Kita-Platz nicht gerecht werden könnte und dafür die Haftung übernehmen müsste. Dies könnte bedeuten, dass die Gemeinde betroffene Familien entschädigen muss. Er unterstreicht zudem, dass die Gemeinde seiner Ansicht nach ein Interesse daran haben sollte, genügend Plätze zur Verfügung zu stellen, um für junge Familien attraktiv zu bleiben. Dies gelte insbesondere in Bezug auf neu geplante Baugebiete.

Auf weitere Nachfrage von Ratsmitglied Gröger erläutert GD Janze, dass sich alle kreisangehörigen Kommunen in Bezug auf die Kita-Vereinbarung mit dem Landkreis geeinigt hätten. Weitere Informationen dazu werde er unter TOP 13 mitteilen.



Protokoll:

Bürgermeisterin Koch gibt das Wort an den Vertreter der katholischen Kirche, Herrn Theisen, der anhand einer Präsentation die geplante Erweiterung und die Hintergründe, die diese notwendig machen, vorstellt. Die Präsentation wird dem Protokoll als Anlage 1 beigefügt. Er ergänzt, dass aktuell bereits Kinder auf der Warteliste stünden. Die Kirche müsse sich an gesetzliche Vorgaben halten und Kindergartenplätze für alle diese Kinder zur Verfügung stellen.

Herr Theisen erläutert, dass sich die Planung seit der Sitzung des Bauausschusses am 01. März 2017 aufgrund brandschutztechnischer Vorgaben verändert habe, wodurch nun Gesamtkosten von 455.000 € veranschlagt seien. Auf Nachfrage erklärt er, dass sich die Größe des Außengeländes verändern werde und zeigt dies anhand einer Bauzeichnung.

GD Janze berichtet, dass die Verwaltung die Mitteilung über die erhöhten Kosten erst kurzfristig erhalten habe und erläutert, dass im Haushalt 2017 Mittel in Höhe von 370.000 Euro veranschlagt seien. Der Zuschuss von 180.000 Euro seitens des Landkreises sei weiterhin gesichert. Gegebenenfalls sei auch ein Zuschuss des Landes von 12.000 Euro pro U3-Kind-Platz möglich. Insgesamt würde dies einen Zuschuss von 84.000 Euro bedeuten, womit die Kostensteigerung abgedeckt wäre. Verwaltungsseils bestehe das Ziel, einen Nachtragshaushalt zu vermeiden und bei Bedarf stattdessen voraussichtlich zusätzliche Mittel für das Haushaltsjahr 2018 einzustellen.

Ratsmitglied Storm äußert sein Unverständnis darüber, dass von den Ratsmitgliedern erwartet werde, die Kostensteigerung zu akzeptieren, ohne weitere Informationen von der Verwaltung zu erhalten. GD Janze stimmt ihm dahingehend zu, dass dies unglücklich sei, dass die Verwaltung selbst jedoch erst am Freitagmittag von der Steigerung erfahren habe. Er verweist auf das frühe Stadium der Planungen, in dem Kostenänderungen jederzeit zu erwarten und auch nicht ungewöhnlich seien.

Um 18:40 Uhr nimmt Ratsmitglied Nothdurft im Gremium Platz.

Ratsmitglied Storm erfragt, ob an anderer Stelle gespart werden könne und möchte erfahren, wie die Steigerung entstanden ist.

Herr Theisen erklärt, dass die in der Bauausschusssitzung besprochene Kostenschätzung aus dem Jahr 2016 stammte und dass die gegenwärtige Auslastung der Baubranche zu dramatischen Preissteigerungen führe, die der Architekt nun mit eingeplant habe. Zudem sei der Bau eines weiteren Außenzugangs, der in der vorherigen Planung nicht vorhanden war, rechtlich notwendig. Er ergänzt, dass die Quadratmeterzahl für die Räume gesetzlich vorgegeben sei, weshalb eine Einsparung an dieser Stelle nicht möglich sei (Kinder von 3-6 Jahren: 2 qm, Kinder von 1-3 Jahren: 3 qm im Gruppenraum). Die jetzigen Kosten seien geschätzt, die genaue Aufstellung sei nun in Folge aufzustellen.

SG-Angestellte Poppitz ergänzt, dass die veranschlagten Kosten für die Außenanlagen nun geringer seien als in der ursprünglichen Kostenplanung.

GD Janze und Herr Nitsche betonen, dass die Gemeinde mit 200.000 Euro Eigenanteil im Vergleich zu anderen Kommunen relativ geringe Kosten zu tragen habe. Sollte der Rat heute den Beschluss fassen, die Planungen voranzutreiben, bekäme man demnächst verlässlichere Zahlen. Es wird mitgeteilt, dass der Verwaltungsausschuss den Beschlussvorschlag dahingehend geändert habe, dass die Kirche vor Durchführung der Maßnahme die genaue Entwurfs- und Ausführungsplanung sowie die Kostenberechnung vorlegen und der Verwaltungsausschuss erneut einen Beschluss fassen müsse. Die Budgetplanung erfolge anschließend während der Haushaltsberatungen im Rat. Heute ginge es um den Grundsatzbeschluss, um die weitere Planung möglich zu machen. Sobald die Ausführungsplanung vorhanden sei, werde eine entsprechende Vorlage für den Verwaltungsausschuss gefertigt. Herr Theisen zeigt sich mit diesem Vorgehen einverstanden.



TOP 9 Beschlussfassung über die erste Eröffnungsbilanz der Gemeinde Grasleben zum 01.01.2011

Beschluss:

Der Gemeinderat der Gemeinde Grasleben beschließt die Eröffnungsbilanz der Gemeinde Grasleben zum 01.01.2011 in der beigefügten Fassung.

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig



Protokoll:

SGOAR Schulz erläutert anhand der Verwaltungsvorlage Nr. 105 die Sach- und Rechtslage zur Eröffnungsbilanz zum 01.01.2011 und teilt mit, dass das RPA einige kleinere Beanstandungen gehabt habe, die seitens der Verwaltung behoben wurden.

Ratsmitglied Storm erfragt, warum die Vorlage bzw. die Eröffnungsbilanz dem Finanzausschuss nicht vorab vorgelegt worden sei, woraufhin SGOAR Schulz erklärt, dass es sich bei dem zu fassenden Beschluss im Grunde genommen um eine Feststellung handele, bei der kein politischer Gestaltungsspielraum bestehe.

Der stellvertretende Vorsitzende des Finanzausschusses, Ratsmitglied Nitschke, betont, dass er dies für eine legitime Vorgehensweise halte und eine Besprechung im Fachausschuss seiner Ansicht nach nicht nötig sei.

Da Ratsmitglied Storm äußert, dass er einzelne Erläuterungen zu den Positionen und Konten vermisse, bietet SGOAR Schulz ihm an, sich die Unterlagen in der Verwaltung anzusehen.


TOP 10 Bewerbung um die Teilnahme zum Modellversuch Tempo 30

Beschluss:

Der Gemeinderat der Gemeinde Grasleben beschließt, sich um die Teilnahme am Modell-versuch Tempo 30 zu bewerben.

Abstimmungsergebnis:      9 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen



Protokoll:

GD Janze erläutert die Vorlage und erklärt, dass bisher nur eine Vorabmitteilung der Landesregierung vorliege und die Kommunen voraussichtlich Ende Juni / Anfang Juli mehr Informationen bekommen und aufgefordert werden sollen, ihr Interesse zu bekunden. Auf Nachfrage teilt er mit, dass bisher weder ein Zeitrahmen für den Start des Projektes, noch Auswahlkriterien und die Art der Durchführung bekannt seien.


TOP 11 Gesellschafterdarlehen für KWG für Neubau von Sozialwohnungen

Beschluss:

Der Gemeinderat der Gemeinde Grasleben beschließt, der Kreiswohnungsbaugesellschaft (KWG) ein Gesellschafterdarlehen in Höhe von 420.000 Euro für den Neubau von Sozialwohnungen in Grasleben zu gewähren und beauftragt Bürgermeisterin und Gemeindedirektor zur Zeichnung des beigefügten Vertrages.

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig



Protokoll:

GD Janze erläutert die Verwaltungsvorlage und betont, dass der im Anhang beigefügte Darlehensvertrag mit der KWG und den weiteren involvierten Kommunen (Samtgemeinde Velpke und Stadt Königslutter) abgestimmten worden sei.

Er berichtet, dass sich die esco und die KWG bezüglich des Grundstückstauschs geeinigt hätten und nun in der Verlängerung der Bahnhofstraße am Hungerberg gebaut werde.

Weiterhin teilt er mit, dass die Anwohner, die den Bau als problematisch ansehen, eine Unterschriftenliste bei Herrn Radeck - in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der KWG -eingereicht hätten. Laut des Landkreises Helmstedt könne eine Genehmigung demnächst erteilt werden. Mögliche Einwender hätten anschließend die Möglichkeit, Rechtsmittel einzulegen.

Auf Nachfrage von Ratsmitglied Jaeger erläutert GD Janze, dass die KWG das Darlehen nach zehn Jahren komplett zurückzahlen werde und die Gemeinde in der Zwischenzeit eine Verwaltungskostenpauschale von 0,5% p.a. erhalte. In Bezug auf die Vermietung erklärt er, dass ein Wohnberechtigungsschein notwendig sei und dass sich der Mietpreis an der oberen zumutbaren Grenze bewege. Weiterhin wird erwähnt, dass das Wohnraumbedarfskonzept aktuell noch vom Landkreis erstellt werde.  

Ratsmitglied Gröger betont mit Nachdruck, dass er es für wichtig halte, der Bürgerinitiative deutlich zu machen, dass nicht der Rat, sondern allein die KWG Einfluss auf den Standort des Bauvorhabens habe.


TOP 12 Annahme und Vermittlung von Kettenzuwendungen; Einzelzuwendungen der Firma Thieme GmbH & Co. KG

Beschluss:

Der Gemeinderat der Gemeinde Grasleben beschließt, die Kettenzuwendungen der Firma Thieme GmbH & Co. KG im Zeitraum vom 01.01.2016 bis 31.12.2016 in Höhe von insgesamt 13.139,63 EUR anzunehmen und zweckentsprechend zu vermitteln.

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig



Protokoll:

Da kein Beratungsbedarf besteht, führt Bürgermeisterin Koch die sofortige Abstimmung herbei.


TOP 13 Bericht der Bürgermeisterin und der Verwaltung über wichtige Angelegenheiten

Protokoll:

Seitens Bürgermeisterin Koch erfolgt keine Berichterstattung.

Gemeindedirektor Janze teilt Folgendes mit:

Übergabe Petition für kalkarmes Wasser an den Wasserverband Vorsfelde

Stefan Georg und Tim Reinemann aus Grasleben starteten im April eine Onlinepetition für kalkarmes Trinkwasser in Grasleben. Innerhalb von zwei Monaten konnten so insgesamt 517 Unterschriften gesammelt werden. Diese überreichten Georg und Reinemann nun im Beisein von Bürgermeisterin Veronika Koch an Stefan Schmidt, den Geschäftsführer des Wasserverbandes Vorsfelde und Verbandsvorsteher Karl-Peter Ludwig.

Im Jahr 2015 hatte sich der Vorstand des Wasserverbandes bereits mit Planungen für eine zentrale Enthärtungsanlage für das Wasserwerk Mariental auseinandergesetzt. Dabei zeigte sich laut Schmidt jedoch, dass der Bau einer solchen Anlage aus naturschutzrechtlichen Gründen nicht genehmigungsfähig sei.

Schmidt berichtete, dass aktuell weitere Varianten geprüft werden, z.B. die Beimischung von weicherem Wasser. Fest stünde aber bereits schon jetzt, dass dadurch höhere Kosten entstehen, die dann wiederum durch die Wasserpreise gedeckt werden müssten.

Zunächst stünde nun die umfangreiche Prüfung der technischen Umsetzungsdetails an. Im Anschluss müsse dann im Zusammenwirken mit der zuständigen Samtgemeinde Grasleben entschieden werden, ob Kosten und Nutzen in einem angemessenen Verhältnis stehen. Doch bis es soweit ist, könnten noch zwei bis drei Jahre ins Land gehen, so Schmidt. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich also vorerst weiter in Geduld üben.

Vereinbarung über die Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe, hier: Finanzierung von Kindertagesstätten und Ganztagsgrundschulen

Nach intensiver Diskussion einigten sich die HVBs aller kreisangehörigen Kommunen auf eine neue Regelung.

Betriebskostenzuschuss für Krippe und Kindergarten (jeweils in Prozent des Landeszuschusses):

2017 = 80 % der Landeszuweisung, 2018 = 90 %, 2019 = 100 %, 2020 = 100 %, 2021 = 100%, 2022 = 100 %

Allgemeine Hortzuschüsse:

2017 = 200 %, 2018 = 180 %, 2019 = 160 %, 2020 = 140 %, 2021 = 120 %, 2022 = 100 %

Sonderregelung für 1. Hort (Definition: maximal 2 Gruppen):

2017 = 200 %, 2018 = 190 %, 2019 = 180 %, 2020 = 170 %, 2021 = 160 %, 2022 = 150 %

Das bedeutet in realen Zahlen:

Bisher erhielten die Samtgemeinde für den Hort und die Mitgliedsgemeinden für die Kindertagesstätten einen Zuschuss vom Landkreis in Höhe von rund 140.000 Euro. Dieser Zuschuss wird im Jahr 2017 rund 163.00 Euro (80%) und im Jahr 2019 rund 204.000 Euro (100%) betragen.  

Gleichfalls soll eine Nachverhandlungsregelung in die Vereinbarung oder als Anlage aufgenommen werden, die bei einer deutlichen Verbesserung der Finanzlage von beiden Vertragspartnern gezogen werden kann. Der Landkreis Helmstedt wird nach Möglichkeit zeitnah einen Entwurf einer entsprechenden Vereinbarung erstellen. Ziel ist es, die entsprechende Vereinbarung nach der Sommerpause durch die jeweiligen Räte beschließen zu lassen. 

Gespräch mit LR Radeck und Vorstand Siegert zur KES

Beim Landkreis Helmstedt war ein Gespräch zum Sachstand zum Bau der KES anberaumt. Landrat Radeck teilte mit, dass die Planung einer KES in Grasleben nach wie vor im Jahr 2019 beginnen könnte. Er stimme zu, dass die Überlegungen zu einer Trassenführung spätestens in 2018 starten sollten. Vereinbart wurde, dass vorher noch ein Gespräch mit den handelnden Akteuren aus Sachsen-Anhalt – Bürgermeister Kraul, Landrat Walker und Verkehrsminister Thomas Webel – geführt werden soll, um das Vorhaben zu erörtern.

Genehmigung Haushalt

Wie mit E-Mail vom 27. April mitgeteilt, hat der Landkreis Helmstedt mit Schreiben vom 24.04. den Haushalt 2017 der Gemeinde Grasleben genehmigt. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgte vom 02.05. bis 10.05.2017.

Dem Protokoll wird eine Abschrift der Genehmigung beigefügt (Anlage 2).

Fachbereichsleiter Nitsche trägt folgende Mitteilungen aus dem Fachbereich Bauen und Ordnung vor:

Planung verkehrsberuhigende Maßnahmen Mittelstraße, Kirchstraße und Schulstraße

Das Ingenieurbüro Weinkopf aus Helmstedt hat entsprechend der Vorgaben der Gremien der Gemeinde Grasleben den Auftrag zur Überarbeitung der Gehweganbindung in der Kirch- und Schulstraße erhalten. Sobald der geänderte Entwurf vorliegt, werde die Verwaltung diesen zur Entscheidung mit separater Vorlage vorlegen. 

Aufstellung Bebauungsplan Parkallee

Der Bebauungsplan „Parkallee“ hat mittlerweile den Verfahrensschritt der „öffentlichen Auslegung“ durchlaufen. Die eingegangenen Stellungnahmen werden zurzeit geprüft und abgewogen. Sobald das abschließende Ergebnis vorliegt, wird die Verwaltung eine weitere Vorlage für die weiteren Verfahrensschritte vorlegen.

Die Allerthal Gras Leben GmbH lässt parallel die Erschließungsplanung erstellen. Sobald diese vorliegt, wird die Verwaltung dazu den abzuschließenden Erschließungsvertrag entwerfen.

Erschließungsvertrag und Bebauungsplan sind dann abschließend vom Gemeinderat zu verabschieden. Zeitlich sind diese Beratungen für das 4. Quartal 2017 vorgesehen.  

Einrichtung von Tempo 30-Zonen

Der Antrag auf Anordnung der beschlossenen Zonen-30 liegt der Straßenverkehrsbehörde des Landkreises Helmstedt vor. Seitens des Landkreises bestehen grundsätzlich keine Bedenken gegen die Einrichtung der Zonen. Die Genehmigung wurde in Aussicht gestellt. Sobald die Anordnung vorliegt, wird die erforderliche Beschilderung ausgeführt. Diese muss zunächst abgewartet werden.


TOP 14 Anträge und Anfragen

Protokoll:

Ratsmitglied Storm bezieht sich auf die Entlastungsstraße und spricht an, dass er gehört habe, dass es einen Termin zwischen der Verwaltung und der Landtagspräsidentin von Sachsen-Anhalt, Frau Brakebusch, und dem Verkehrsminister geben sollte. Er zeigt Unverständnis über die Terminverschiebung und fordert, die Gründe dafür zu erfahren.

GD Janze erklärt daraufhin, dass er sich mit Frau Brakebusch telefonisch dazu verständigt habe, dass zunächst ein Treffen zwischen ihm und Landrat Radeck mit Herrn Walker, Landrat Landkreis Börde, und Herrn Kraul, Bürgermeister Stadt Oebisfelde-Weferlingen, stattfinden soll, um das Vorhaben zu erörtern. Die Gemeinde Mariental müsse ebenfalls involviert werden. Auch die Straßenbauämter müssen sich abstimmen. Es sei geplant, nach der Sommerpause einen Termin mit Frau Brakebusch zu vereinbaren.

Ratsmitglied Nothdurft bittet in diesem Zusammenhang darum, von der Verwaltung zukünftig über Termine und Veränderungen zum Sachstand der geplanten Entlastungsstraße informiert zu werden.

Anschließend bezieht er sich auf TOP 10 Bewerbung um die Teilnahme zum Modellversuch Tempo 30 und zeigt sich überrascht davon, dass die Bürgerliste mehrheitlich gegen die Bewerbung um die Teilnahme zum Modellversuch gestimmt hat. Er bittet darum, einige für das Thema relevante Artikel, die er der Verwaltung während der Sitzung hat zukommen lassen, dem Protokoll beizufügen (Anlagen 3-5).

Ratsmitglied Gröger erfragt, ob die Ausstattung mit iPads auch für den Gemeinderat Grasleben in Aussicht sei, woraufhin GD Janze erklärt, dass der Gemeinderat der Verwaltung mitteilen könne, dass dieser Wunsch bestehe, sodass entsprechende Mittel in den Haushalt 2018 eingestellt werden können.


TOP 15 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeisterin Koch schließt die Sitzung um 19:44 Uhr.

 

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