Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Rat der Samtgemeinde Grasleben (SGR)

Montag, 25. September 2017 , 18:00 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung / Würdigung von Hartmut Winkler und Jürgen Weber wegen Spende

Protokoll:

Der stellvertretende Ratsvorsitzende Gröger begrüßt in Vertretung des verhinderten Ratsvorsitzenden Bartsch die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. Anschließend gibt er das Wort an SGB Janze, der dazu übergeht, Hartmut Winkler und Jürgen Weber für ihre Arbeit an der historischen Handpumpe der Feuerwehr. Da Herr Weber verhindert ist, nimmt Herr Winkler stellvertretend für ihn die Geschenke und Dankesworte entgegen. SGB Janze überreicht einen Blumenstrauß und je eine „Männerhandtasche“ mit dem Wappen der Samtgemeinde Grasleben. Anschließend nutzt Herr Winkler selbst die Gelegenheit, ein paar Worte zu der Restaurierung der Handpumpe zu sagen.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Der stellvertretende Ratsvorsitzende Gröger stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung zur Sitzung und die Beschlussfähigkeit fest. Die Ratsmitglieder Bartsch, Klein, Seidel und Stabrey sind nicht anwesend.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge

Protokoll:

Die Tagesordnung wird mit 12 Tagesordnungspunkten festgestellt. Erweiterungs- oder Änderungsanträge liegen nicht vor.

SGB Janze verweist auf den Antrag der CDU-FDP-Gruppe bezüglich der Bitte um Vorstellung dessen, welche Aktionen im Bereich des Klimaschutzmanagements geplant sind und erklärt, dass Frau Wilke zur heutigen Sitzung verhindert ist. Es wird sich auf den Vorschlag von Ratsmitglied Nitschke geeinigt, dass die Vorstellung im Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Bauen am 02.11.2017 erfolgen soll.

Auf den Hinweis von Ratsmitglied Gläser, dass auch Anfragen der Bürgerliste in den Sitzungen behandelt werden sollen, erwidert SGB Janze, dass dies selbstverständlich durchgeführt wird, wenn die Bürgerliste einen offiziellen Antrag zur Aufnahme eines Themas auf die Tagesordnung stellt.

 
TOP 4 Genehmigung des Protokolls der 4. öffentlichen Sitzung vom 26.06.2017

Beschluss:

Das Protokoll Nr. 4 vom 26.06.2017 wird genehmigt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:    10 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung


TOP 5 Bericht über wichtige Beschlüsse des Samtgemeindeausschusses

Protokoll:

Herr Gröger gibt das Wort an SGB Janze. Dieser verweist darauf, dass allen Ratsmitgliedern das Protokoll der letzten Sitzung des Samtgemeindeausschusses zugegangen ist. Rückfragen werden nicht geäußert, für die Öffentlichkeit relevante Punkte gibt es nicht zu berichten.

 
TOP 6 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Es werden keine Einwohneranfragen geäußert.

 
TOP 7 Annahme und Vermittlung von Spenden; Spende der Firma Sport Thieme GmbH & Co. KG für Fenstergitter des Feuerwehrhauses Grasleben

Beschluss:

Der Samtgemeinderat beschließt, die Geldspende in Höhe von 4.493,48 € von der Firma Sport Thieme GmbH & Co. KG für die Fenstergitter des Feuerwehrhauses Grasleben anzunehmen.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:    Einstimmig



Protokoll:

SGB Janze erläutert die Vorlage Nr. 118. Da kein Beratungsbedarf besteht, bittet er um sofortige Abstimmung.


TOP 8 Bestellung einer stellvertretenden Gleichstellungsbeauftragten

Beschluss:

Der Samtgemeinderat beschließt, Frau Nicole Lohse in das Amt der stellvertretenden Gleichstellungsbeauftragten zu bestellen.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:    Einstimmig



Protokoll:

SGB Janze erläutert die Sachlage zur Bestellung einer stellvertretenden Gleichstellungsbeauftragten. Auf Nachfrage von Ratsmitglied Minkley teilt er mit, dass die Bestellung mit keinerlei Kosten verbunden ist, sofern die Satzung nicht geändert werden soll.


TOP 9 Vereinbarung mit dem Landkreis Helmstedt über die Wahrnehmung von Aufgaben der Jugendhilfe

Beschluss:

Der Samtgemeinderat beschließt, der Vereinbarung über die Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe im Landkreis Helmstedt in der vorliegenden Fassung zuzustimmen und den Samtgemeindebürgermeister mit der Zeichnung zu beauftragen.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:    Einstimmig



Protokoll:

SGB Janze erläutert die Vorlage und betont, dass die Samtgemeinde lediglich in Hinblick auf den Hort betroffen sei. Das Ziel der Verhandlungen, eine insgesamt bessere Finanzierung zu erreichen, sei gelungen, da sich durch die neue Vereinbarung eine Steigerung von rund 130.000 € für die Samtgemeinde und die Mitgliedsgemeinden ergäbe. Für den Hort stünden jedoch mit 20.000 € Zuschuss pro Hortgruppe nun weniger Mittel zur Verfügung. [Ergänzung der Verwaltung: Ab 2017 hat der Hort zwei Gruppen.]  

Ratsmitglied Gläser erfragt, ob sich dadurch eine Erhöhung der Hortgebühren ergeben wird, woraufhin SGB Janze erklärt, dass dies letztlich eine Entscheidung des Rates sei und dass eine Erhöhung verwaltungsseits nicht empfohlen oder angedacht sei.


TOP 10 Bericht des Samtgemeindebürgermeisters und der Verwaltung über wichtige Angelegenheiten

Protokoll:

SGB Janze berichtet Folgendes:

Freibadsaison

Leider besuchten im vergangenen Jahr lediglich rund 13.000 Besucher das Freibad. Das ist ein sehr deutlicher Rückgang im Vergleich zu den vergangenen Jahren. Die Kooperation mit dem Waldbad Birkerteich soll in den kommenden Jahren verstärkt werden. Sehr positiv sind die Freibadparty mit rund 2.500 Besuchern sowie die Aktionen des Fördervereins Freizeitbad Grasleben zu bewerten. In diesem Zusammenhang sei auch erwähnt, dass zur Saison 2018 endlich die lang ersehnte Einstiegshilfe eingebaut sein wird.

Bedarfszuweisungen

Der Samtgemeinde Grasleben wurden insgesamt 1,16 Millionen Euro Bedarfszuweisungen in Aussicht gestellt. Das erforderliche Maßnahmenpaket wurde vergangene Woche allen Ratsmitgliedern vorgestellt. Die entsprechende Präsentation ist im Ratsinformationssystem für Samtgemeinde-Ratsmitglieder hinterlegt. Es ist zu betonen, dass die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger auf ein absolutes Mindestmaß beschränkt werden. Ausdrücklich wurde darauf verzichtet, etwa Familien durch eine Erhöhung der Kindergartengebühren, zusätzlich zu belasten. Gleiches gilt für Gewerbebetriebe – es ist in den Mitgliedsgemeinden lediglich eine Steigerung um 2,5 bzw. 2 Prozent vorgesehen.

Die Beschlussfassung ist jeweils im Dezember vorgesehen. Mit Zeichnung können dann 1,16 Millionen Euro an die Samtgemeinde und die Mitgliedsgemeinden ausgezahlt werden.

Sachstand Asylbewerber

Die kreisangehörigen Gemeinden konnten mit dem Landkreis Helmstedt keine Einigung über die Erstattungen von Aufwendungen für die Asylbewerberbetreuung erzielen. Die Samtgemeinde Grasleben nimmt die Aufgaben des Landkreises mit der Unterbringung von Asylbewerbern wahr. Der Landkreis hatte eine Pauschale von 1.500 Euro angeboten, was seitens der Gemeinden abgelehnt wurde. Die Kosten der Samtgemeinde Grasleben lagen bei rund 2.400 Euro pro Monat. Die hohen Kosten resultieren unter anderem aus der Auflage, für unsere Asylbewerberunterkunft eine Brandmeldeanlage einzubauen.

Der Landkreis wird nun eine Heranziehungssatzung erlassen. Diese beinhaltet einen Pauschalbetrag von 1.000 Euro. Absolut nicht nachvollziehbar ist dabei, warum man nun nicht bei den zunächst angebotenen 1.500 Euro geblieben ist.

Die Gemeinden beabsichtigen, gegen die Satzung unter Federführung der Stadt Helmstedt zu klagen. Es ist angestrebt, dass sich die Samtgemeinde Grasleben an dieser Klage gegen den Landkreis beteiligen wird. Hierzu wird ein gesonderter Beschluss erforderlich sein. Wenn die Samtgemeinde Aufgaben für den Landkreis wahrnimmt, so mögen diese auch den tatsächlichen Kosten nach bezahlt werden. Sobald die Satzung erlassen wird, erfolgt eine entsprechende Vorlage.

Breitband

Der Landkreis Helmstedt bekommt vom Bund und Land eine Förderung für den Breitbandausbau. Insgesamt werden 5.000 Haushalte versorgt. Hierzu gehören in der Samtgemeinde Grasleben Rottorf, Rennau, Ahmstorf, Querenhorst sowie kleinere Teile von Mariental und Grasleben. Details sind beim Landkreis zu erfragen. Welche Anschlüsse vom Ausbau des Landkreises profitieren werden, ist unter https://helmstedt-bewegt.de/ einzusehen.

Auf Nachfrage von Ratsmitglied Nitschke, teilt SGB Janze mit, dass der Landkreis bisher nicht mitgeteilt hat, zu welchem Zeitpunkt die Anwohner kontaktiert werden.

Ratsmitglied Werner äußert, dass er die Erhöhung der Grundsteuer A und B als enorm hoch empfinde, und fragt, ob dies nicht anders gehandhabt werden könne.

SGB Janze erklärt, dass das Land Niedersachsen eine Gegenleistung der Gemeinden erwarte und die Erhöhung um 7,5 % das Mindestmaß darstelle, was im Vergleich zu anderen Bedarfszuweisungskommunen eine moderate Steigerung darstelle. Weiterhin betont er, dass die Grundsteuer B alle Bewohnerinnen und Bewohner betreffe, da es sowohl Eigentümer als auch Mieter umfasse. Somit sei es aus Sicht der Verwaltung die gerechteste Variante.

 
TOP 11 Anträge und Anfragen

Protokoll:

Ratsmitglied Gläser zeigt sich erfreut darüber, dass die Einstiegshilfe im Freibad umgesetzt wird, und teilt mit, dass der Inklusionsbeirat einen Flyer entwickelt habe, in den diese Information nun mit aufgenommen werden könne.

 
TOP 12 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Der stellvertretende Ratsvorsitzende Gröger schließt die Sitzung um 18:32 Uhr.

 

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