Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Rat der Gemeinde Querenhorst

Donnerstag, 12. Oktober 2017 , 16:30 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister Thomas Martini begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Er stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung zur Sitzung und die Beschlussfähigkeit fest. Es fehlt Ratsmitglied Jessica Kula, alle anderen Ratsmitglieder sind anwesend.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung

Beschluss:

Die Tagesordnung wird mit 11 Punkten festgestellt.



Protokoll:

Es werden keine Änderungs- oder Ergänzungswünsche zur Tagesordnung vorgetragen.

 
TOP 4 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Es sind keine Einwohner als Zuhörer anwesend.

 
TOP 5 Vereinbarung mit dem LK HE über die Wahrnehmung von Aufgaben der Jugendhilfe

Beschluss:

Der Gemeinderat der Gemeinde Querenhorst stimmt der Vereinbarung über die Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe im Landkreis Helmstedt in der vorliegenden Fassung zu. Der Gemeindedirektor und der Bürgermeister werden mit der Zeichnung beauftragt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      Einstimmig



Protokoll:

Bürgermeister Thomas Martini bittet GD Schulz, die Verwaltungsvorlage vorzustellen und zu erläutern.

GD Schulz erläutert, dass nach langwierigen und kontroversen Verhandlungen im Rahmen regelmäßiger Besprechungen der HVBs im Landkreis Helmstedt die Entwurfsvereinbarung mit einer neuen Laufzeit vom 01.01.2017 bis 31.12.2022 ausgearbeitet wurde. Alle beteiligten Gebietskörperschaften müssen diese nunmehr neu beschließen. Gemeindedirektor Schulz weist insbesondere auf die letzte Seite der Vorlage (Anlage 2) hin. Dort sind die Zuschüsse aufgelistet. Die Gemeinde Querenhorst erhält für den Kindergarten Querenhorst im Jahr 2017 rd. 18.000 €, im Jahr 2018 rd. 20.000 € und ab 2019 bis 2022 rd. 22.000 € an Zuschüssen vom Landkreis Helmstedt.


TOP 6 Abschluss einer Zielvereinbarung mit dem Land Niedersachsen über die Gewährung von Bedarfszuweisungen im Rahmen des Antragsverfahrens 2017

Beschluss:

Der Gemeinderat der Gemeinde Querenhorst stimmt dem Abschluss einer Zielvereinbarung mit dem Land Nds. gem. Anlage 2 über die Gewährung von Bedarfszuweisungen im Rahmen des Antragsverfahrens 2017 zu. Er verpflichtet sich zudem zur Umsetzung der Maßnahmen gem. Anlage 1 (sofern diese in seiner Zuständigkeit liegen) und beauftragt Gemeindedirektor und Bürgermeister mit der Zeichnung der Vereinbarung.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      Einstimmig



Protokoll:

GD Schulz teilt mit, dass das Land Nds. der Samtgemeinde Grasleben und seinen Mitgliedsgemeinden eine Bedarfszuweisung in Aussicht gestellt hat. Um diese zu erhalten ist es nötig, über Steuererhöhungen und Einsparpotentiale zu sprechen. Dazu ist eine Zielvereinbarung zur Erreichung nachhaltiger Haushaltskonsolidierung mit dem Nds. Ministerium für Inneres und Sport (MI) vorgesehen. In der Zielvereinbarung verpflichtet sich der Zuweisungsempfänger, durch konkrete Maßnahmen eine dauerhafte strukturelle Entlastung des Ergebnishaushalts zu erreichen.  Es wurde im Rahmen von Vorgesprächen mit dem MI ein Maßnahmenkatalog hierfür entwickelt und während einer Informationsveranstaltung am 14.09.2017 im Sitzungssaal des Rathauses Grasleben vorgestellt. Hier sei nochmals auf die Präsentation verwiesen, die allen Ratsmitgliedern vorliegt. Der kommunale Eigenanteil der Samtgemeinde Grasleben und seine Mitgliedsgemeinden durch zusätzliche Maßnahmen zur Ergebnisverbesserung beläuft sich lt. MI auf 400.000 €. Weiterhin teilt GD Schulz mit, es werde keine Erhöhung der KiTa-Gebühren, der Hundesteuern und keine Erhöhungen bei den öffentlichen Einrichtungen geben.  Die Zielvereinbarung hat Bestand bis zum Jahr 2020. Dies bedeutet, dass bei einem Neuantrag auf Bedarfszuweisung (diese ist in jedem Jahr neu zu beantragen) die bestehende Vereinbarung weiterhin gilt.

Bürgermeister Thomas Martini betont, er hätte zunächst auch Bedenken gehabt, da seine Verwandten in Velpke von mehreren Erhöhungen betroffen seien. In der Samtgemeinde Velpke kommt es u.a. zu Erhöhungen bei den Kindergartengebühren sowie bei den Hunde- und Grundsteuern. Diese große "Kröte" gilt es in Querenhorst jedoch nicht mehr zu schlucken, da die Hunde- und auch die Grundsteuern bereits einmal erhöht und dem Landesdurchschnitt angepasst wurden. Somit steht Bürgermeister Martini dem Abschluss einer Zielvereinbarung mit dem Land Nds. nun positiv gegenüber. Er spricht seinen Dank an Herrn Janze und GD Schulz für die geleistete Arbeit aus .

Im Verlauf der kurzen Diskussion betonen die Ratsmitglieder, dass zwar niemand  eine Steuererhöhung mag, jedoch mit dem Erhalt der Bedarfszuweisung etwas in die Gemeinde zurückkommt. Positiv sei zudem, auch für die nächsten Jahre bei Erfüllung der Voraussetzung Bedarfszuweisungen in Aussicht gestellt zu bekommen.


TOP 7 Unterhaltungsverband Oberaller; Neuwahl des Vorstandes und der Schaubeauftragten

Beschluss:

Der Gemeinderat der Gemeinde Querenhorst beschließt,

a) einen Vorschlag zur Wahl des Vorstandes des Unterhaltungsverbandes Oberaller nicht zu unterbreiten und

b) benennt für den Schaubezirk 3 Herrn Reinhard Blanke aus Querenhorst zur Wahl als Schaubeauftragten.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      Einstimmig bei einer Stimmenthaltung



Protokoll:

Die Mitgliedsgemeinden Grasleben, Querenhorst und Rennau gehören zum Wahlbezirk V des Unterhaltungsverbandes Oberaller. Für den Schaubezirk 3 sind drei Personen vorzuschlagen. Für diesen Schaubezirk war bisher Ratsmitglied Reinhard Blanke aus Querenhorst Schaubeauftragter. Seitens der Gemeinden Grasleben und Rennau bestanden bisher keine Ambitionen, diese Funktion zu besetzen. Von daher wird den Mitgliedsgemeinden empfohlen, den Vorschlag des Schaubeauftragen wieder der Gemeinde Querenhorst zu überlassen.

GD Schulz betont, er gehe davon aus, dass Ratsmitglied Blanke sich wieder für die Wahl zum Schaubeauftragen zur Verfügung stellen wird.

Ratsmitglied Blanke bejaht dies und stimmt zu. Er betont, er sei seit vielen Jahren im Unterhaltungsverband Oberaller als Schaubeauftragter tätig und kennt sich bereits aus. Er steht auch weiterhin zur Verfügung.


TOP 8 Annahme und Vermittlung von Spenden; Spende verschiedener Querenhorster Bürger an den Kindergarten Querenhorst

Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Querenhorst beschließt, die am 26.09.2017 von verschiedenen Querenhorster Bürgern gezahlte Geldspende in Höhe von 215,10 € für den Kindergarten Querenhorst anzunehmen und zweckentsprechend zu verwenden.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      Einstimmig



Protokoll:

Da kein Beratungsbedarf besteht, lässt Bürgermeister Thomas Martini über den Beschlussvorschlag abstimmen.


TOP 9 Bericht des Bürgermeisters und der Verwaltung über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde

Protokoll:

Bürgermeister Thomas Martini teilt mit:

  1. Wegen des Grundwassers im Keller der Familie Reuter wurde inzwischen eine Pumpe installiert. Familie Reuter hat mitgeteilt, dass diese Lösung gut funktioniert.
  2. Der Zaun am Mülleimerplatz wurde durch Jugendliche geschliffen und gestrichen.
  3. Der Querenhorster Bürger Kevin Sievers hat eine Weide, die beim letzten Sturm umgestürzt ist, aus der Lapau entfernt.
  4. Am 11.11.2017 findet im Sport- und Kulturzentrum ein Konzert mit Nachwuchsbands statt. Organisator ist die Faschingsjugend der Gemeinde Querenhorst.
  5. Am 16.12.2017 findet ab 14:00 Uhr auf dem Grundstück von Bürgermeister Thomas Martini ein Weihnachtsmarkt statt. Der Erlös des Marktes geht zu Gunsten des Kindergartens Wichtelhaus. Es werden wieder Kaffee und Kuchen und Grillwürste angeboten.
  6. Am 06.11.2017 findet der Martinsumzug des Kindergartens statt. Es sollten möglichst auch Ratsmitglieder anwesend sein, bittet Bürgermeister Martini.
  7. Im nächsten Jahr, und zwar am 28.07.2017 ist ein Musikfestival geplant. Es wird sich einvernehmlich dafür ausgesprochen, die Organisatoren in eine der nächsten Fraktionssitzungen einzuladen, um Einzelheiten zu besprechen. GD Schulz rät, dass die Organisatoren zunächst im Ordnungsamt der Verwaltung vorsprechen sollten, um zumindest schon einmal die genehmigungspflichtigen Einzelheiten abzuklären.
  8. Ratsherr Hütter informiert, dass die Toiletten im Sport- und Kulturzentrum wieder instandgesetzt wurden.

GD Schulz teilt mit: 

  1. Im Kindergarten Querenhorst hat ein erstes Treffen zum Umbau zwischen der Landesschulbehörde, vertreten durch Frau Dietsch, dem Landkreis Helmstedt (Frau Sassin) und der Verwaltung stattgefunden. Ebenfalls vertreten waren Bürgermeister Martini und Ratsmitglied Kula. Es wurden erste Entwürfe vorgestellt und nun werden die verwaltungsseitigen Wünsche koordiniert. Später erfolgt die Vorstellung im Rat.
  2. Die Sauberkeit des Fußweges am Nachbargrundstück (Lindemann/Dudca) behält die Verwaltung im Auge, betont GD Schulz. Zunächst sollte jedoch das Flurbereinigungsverfahren abgeschlossen sein. Der Rat hat den Erwerb einer Teilfläche des Nachbargrundstücks in der letzten Sitzung beschlossen. Der Entwurf vom Notar liegt bisher noch nicht vor. Die Verwaltung wird noch ca. zwei Wochen warten, bevor ein Schreiben mit der Aufforderung zur Entkrautung des Fußweges an den Eigentümer geschickt wird.
  3. Die Fa. Wiethake hat den Auftrag zur Sanierung des Badezimmers der Familie Reuter (Wohnung Helmstedter Straße 3 EG-rechts) erhalten.
  4. Die Umstufung der K46 von einer Kreis- zu einer Gemeindestraße ist vor geraumer Zeit vom Landkreis Helmstedt erfolgt. Lange Zeit tat sich diesbezüglich nichts und nun ist der Landkreis an die Gemeinde herangetreten und hat um einen Erörterungstermin gebeten. Es wurde der 07.11.2017 anberaumt. GD Schulz betont, dass er sich über die Beteiligung von Ratsmitgliedern freuen würde. Von der beabsichtigten Abstufung ist ebenfalls die Samtgemeinde Velpke betroffen.
  5. Der Unterhaltungsverband Oberaller teilte mit, dass der Ausschuss für den Wahlbezirk V durch Frau Judith Rathmann aus Velpke neu besetzt werden soll. Grund dafür sei, dass das bisherige Mitglied Hans-Jürgen Kleinert aus Velpke ausgeschieden sei. Es soll ein Umlaufbeschluss gefasst werden. GD Schulz beabsichtigt die Zustimmung des Gemeinderates Querenhorst zu geben. Der Gemeinderat Querernhorst stimmt dem Vorschlag einstimmig zu.

 
TOP 10 Anträge und Anfragen

Protokoll:

Ratsmitglied Wunsch fragt nach, wie es mit dem Fernwärmeanschluss der Alten Schule weitergeht.

GD Schulz teilt mit, dass inzwischen die Ausschreibung erfolgte und auch ein Nachtrag der Firma vorliegt. Die Angemessenheit wird derzeit noch untersucht.

Ratsmitglied Wunsch bittet, dass die Verwaltung eine kurze Information per Email sendet, wenn es etwas zu berichten gibt oder eine Aufgabe erledigt wurde. Ihm geht es darum, dem Bürger zeitnah Rede und Antwort stehen zu können. Dem schließt sich BGM Thomas Martini an und ergänzt, es würde genügen, wenn ihm eine Whatsapp-Nachricht geschickt würde, die er dann bei Bedarf an die Ratsmitglieder weiterleiten kann.

Ratsmitglied Blanke informiert, dass am Freitag um 9:00 Uhr ein Ortstermin mit Herrn Barton von der Straßenverkehrsbehörde Wolfenbüttel stattfindet. Man möchte sich die Situation der Straße nach Beendigung der Arbeiten an der Wasserleitung durch den Wasserverband  ansehen. Frau Blanke hatte sich mit Herrn Mühlnickel von der Straßenverkehrsbehörde Wolfenbüttel in Verbindung gesetzt und mitgeteilt, dass der Geräuschpegel durch die LKWs nachts sehr hoch sei, weil die Straße Unebenheiten aufweist. Die Ratsmitglieder Petrich und Schridde werden die Gemeinde Querenhorst bei dem Gespräch vertreten.

Ratsmitglied Hütter berichtet, dass ihm ein Bürger mitgeteilt hat, dass am Transformatorenhäuschen am Saegerbergweg eine Senke im gepflasterten Bereich entstanden sei. Die Verwaltung prüft den Sachstand und wird darüber berichten.

 
TOP 11 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister Thomas Martini schließt um 17:38 Uhr die öffentliche Sitzung und verweist auf die folgende nichtöffentliche Sitzung.

 

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