Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Rat der Gemeinde Grasleben

Montag, 23. Oktober 2017 , 18:00 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeisterin Koch begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Sie stellt die ordnungsgemäße Ladung zur Sitzung und die Beschlussfähigkeit fest.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung

Protokoll:

Die Tagesordnung wird mit 11 Tagesordnungspunkten festgestellt.

 
TOP 4 Genehmigung des Protokolls der 4. öffentlichen Sitzung vom 19.06.2017

Beschluss:

Das Protokoll Nr. 4 vom 19.06.2017 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig


TOP 5 Bericht über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses

Protokoll:

GD Janze übergibt Bürgermeisterin Koch im Namen der Gemeinde ein Präsent zum Einzug in den Niedersächsischen Landtag. Beide nutzen die Gelegenheit, einige Worte an die Anwesenden zu richten.

GD Janze teilt mit:

1.) Bebauungsplan In der Kohli: Aufstellungsbeschluss

Der Verwaltungsausschuss hat den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan In der Kohli gefasst. Der Bebauungsplan geht nun in die Öffentlichkeit. Betroffene können in Kürze ihre Stellungnahmen zum Vorhaben abgeben. Zu gegebener Zeit wird dies öffentlich bekannt gemacht und auf der Internetseite der Samtgemeinde eingestellt. Es sei hier nochmal betont, dass die Firma Sport-Thieme aktuell nicht den Bau eines Verwaltungsgebäudes plant. Vielmehr soll der rechtliche Rahmen für den derzeitigen Notparkplatz geschaffen werden. Da der Bebauungsplan folglich so oder so überarbeitet werden muss, soll für den Fall der Fälle auch die grundsätzliche Möglichkeit geschaffen werden, dort zu bauen.

2.) Verkehrsberuhige Maßnahmen in Mittel-, Schul-, und Kirchstraße

Auf Wunsch des Bauausschusses wurden noch einige Ergänzungen und Änderungen in den Planungen vorgenommen. Einstimmig wurde im VA nun der entsprechende Beschluss gefasst. Es ist geplant, die Ausschreibung in 2018 durchzuführen. Bewusst soll die Maßnahme erst in 2019 durchgeführt werden. Ziel ist dabei, durch eine längere Frist günstigere Ausschreibungsergebnisse zu erzielen. Die Maßnahmen werden auf der Internetseite der Samtgemeinde einzeln dargestellt.

3.) Erneuerung der Entwässerungsanlagen unter dem Tennisplatz

Der Verwaltungsausschuss hat beschlossen, einen Planungsauftrag für die Erneuerung der Entwässerung unter dem Tennisplatz zu erteilen. Die Rohrleitung unter dem Tennisplatz ist teilweise eingestürzt und muss sehr zeitnah erneuert werden. Aufgrund des Einsturzes der Rohrleitung bleiben zwei der drei Tennisplätze auch bis auf weiteres gesperrt. Nach der Planung kann neu entschieden werden. Planungsauftrag soll jetzt erfolgen. in 2018 soll die Maßnahme fertiggestellt werden.

Ratsmitglied Storm regt an, dass im gleichen Zuge der Durchlass am Bahndamm von den Planern kontrolliert werden sollte. Herr Nitsche und GD Janze stimmen dem zu.

 
TOP 6 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Es sind keine Einwohnerinnen und Einwohner anwesend.

Ratsherr Storm teilt mit, dass er im Jahr 2018 seinen Zaun erneuern möchte. Da die Kantensteine des daran entlangführenden Weges der Gemeinde in sein Grundstück ragen, schlägt er vor, diesen Weg im gleichen Zuge zu erneuern und dies bei der Planung der Haushaltsmittel zu beachten.

 
TOP 7 Vereinbarung mit dem LK HE über die Wahrnehmung von Aufgaben der Jugendhilfe

Beschluss:

Der Gemeinderat der Gemeinde Grasleben stimmt der Vereinbarung über die Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe im Landkreis Helmstedt in der vorliegenden Fassung zu. Der Gemeindedirektor und die Bürgermeisterin werden mit der Zeichnung beauftragt.

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig



Protokoll:

GD Janze erläutert die Vorlage Nr. 126 und ergänzt, dass der Vereinbarungsentwurf das Ergebnis langwieriger Verhandlungen sei. Die Gemeinde Grasleben profitiere von einer Verbesserung im Kita- und Krippenbereich. Er erwähnt, dass bei den Berechnungen die Vergrößerung im Kindergarten St. Norbert noch nicht berücksichtigt sei und teilt weiterhin mit, dass für diese Erweiterung des Kindergartens nun ein Anspruch auf 180.000 Euro Zuschuss bestehe.

Ratsmitglied Grudke teilt mit, dass die CDU-Fraktion diesen Beschlussvorschlag unterstützen werde.


TOP 8 Aufstellen eines Minifussballspielfeldes durch die Samtgemeinde Grasleben auf dem vom TSV Grasleben genutzten Grundstück der Gemeinde Grasleben

Beschluss:

Der Gemeinderat der Gemeinde Grasleben gestattet der Samtgemeinde Grasleben dauerhaft und unentgeltlich, ein Minifussballspielfeld auf dem Gelände des TSV Grasleben mit der Gemeinde Grasleben als Grundstückseigentümerin zu errichten. Dies betrifft sowohl das Flurstück 43 der Flur 6 als auch das Flurstück 11 der Flur 5. Der Gemeinderat beauftragt den Gemeindedirektor und die Bürgermeisterin eine noch zu erstellende Vereinbarung mit der Samtgemeinde zu schließen.

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig



Protokoll:

GD Janze erläutert die in der Verwaltungsvorlage Nr. 151 beschriebene Sach- und Rechtslage und weist darauf hin, dass es sich bei dem gesamten Projekt aktuell lediglich um Gedankenspiele handele, da nur bei einer Förderung durch Leader und die Bereitstellung von Kofinanzierungsmitteln durch die Samtgemeinde Grasleben eine Umsetzung möglich sei. Hier müsse die Entscheidung der Lokalen Aktionsgruppe (Sitzung am 01.11.2017) abgewartet werden.

Ratsmitglied Stabrey merkt an, dass in die Überlegungen mit einbezogen werden sollte, wer für die Unterhaltung aufkommt und welche Regelung getroffen wird, wenn das Freibad geöffnet hat und der TSV Grasleben das Spielfeld zeitgleich nutzen möchte.

GD Janze stimmt ihr zu, dass dies unbedingt beachtet werden müsse und teilt mit, dass es aktuell angedacht sei, dass die laufende Unterhaltung durch den TSV durchgeführt werde und die Samtgemeinde für die Instandhaltung aufkommen müsse. Des Weiteren gebe es die Überlegung, dass das Spielfeld während des Freibadbetriebes nur seitens des Freibades betreten werden kann. Er sagt jedoch auch, dass dies noch abschließend geklärt werden müsse.

Auf die Nachfrage, von Ratsmitglied Nitschke bezüglich versicherungstechnischer Vorgaben kann verwaltungsseits aktuell keine Antwort gegeben werden.

[Anm. der Verwaltung: Für die Gäste des Freizeitbades ist die Samtgemeinde Grasleben über den Kommunalen Schadensausgleich (KSA) versichert. Dies bedeutet, die Samtgemeinde ist haftbar, aber der KSA ersetzt die entstehenden Kosten. Dies ist unabhängig davon, ob eine Beaufsichtigung stattgefunden hat oder nicht. Bedingung ist, dass der Platz die entsprechenden gültigen DIN-Normen erfüllt. Dies wird gegeben sein. Falls sich ein Spieler des TSV Grasleben auf dem Spielfeld verletzt, ist dieser über den Sportverein versichert.]

GD Janze teilt mit, dass der TSV keine Finanzmittel beitragen werden, der Förderverein des Freizeitbades jedoch bereits Unterstützung zugesagt habe und betont, dass die Gemeinde keinerlei Kosten zu tragen habe.


TOP 9 Bericht der Bürgermeisterin und der Verwaltung über wichtige Angelegenheiten

Protokoll:

Bürgermeisterin Koch gibt folgende Mitteilungen bekannt:

Am 19. November, ab 11:15 Uhr wird der Volkstrauertag von der Gemeinde ausgerichtet, eine Einladung zur Feierstunde folgt zeitnah.

Am 10. Dezember findet der diesjährige Weihnachtsmarkt in Grasleben statt.

Der Erlös des lebendigen Adventskalenders kommt der Skateranlage zugute.

Gemeindedirektor Janze teilt Folgendes mit:

Umgesetzt ist nunmehr die bereits Anfang des Jahres beschlossene Maßnahme, „Tempo 30-Zonen“ in einer Vielzahl der Grasleber Wohngebiete einzuführen. Dies betrifft folgende Bereiche: Baugebiete Heidwinkelstraße, (Landrat-Jaeger-Ring), Vor dem Thiesberg, In der Kohli, In den Weiden, Am Bahndamm, Am Walde I und II und Walbecker Straße.* Die Gesamtkosten der Maßnahme beliefen sich auf ca. 2.800 Euro.

* Hierzu gehören folgende Straßen: Heidwinkelstraße, Landrat-Jaeger-Ring, Hoppegarten, Halbe Haube, Vor dem Thiesberg, In der Kohli, Bürgermeister-Hermanns-Straße, Milanstraße, Falkenweg, Bussardweg, Hoppegarten, Am Walde, Fichtenweg, Kiefernweg, Tannenweg, Lärchenweg, Oulchy-le-Chateau-Ring, Lindenbreite, Sandbreite, Allerthalweg und Im Bruche.

 
TOP 10 Anträge und Anfragen

Protokoll:

Ratsmitglied Storm erkundigt sich nach den Baumaßnahmen in der Vorsfelder Straße. GD Janze sichert zu, diese Frage im Protokoll zu beantworten. 

[Ergänzung der Verwaltung: Laut Mitteilung der Straßenverkehrsbehörde (Landkreis Helmstedt) wird es aufgrund der Bauarbeiten am Rohrleitungsnetz auf der Vorsfelder Straße und Querenhorster Straße (an der Seilscheibe) weiter zu Einschränkungen für den Straßenverkehr kommen. Das Unternehmen, welches für den Wasserverband Vorsfelde das Rohrleitungsnetz erneuert, teilte auf Nachfrage mit, dass Ende des Jahres alle Maßnahmen vollständig abgeschlossen sein werden. Eine Ampel lässt nur das einseitige Befahren dieses Abschnittes zu. Die Maßnahme war zum Zeitpunkt der Sitzung bis zum 13.11.2017 genehmigt. Am 14.11.2017 erreichte die Verwaltung ein Schreiben des Landkreises Helmstedt, in dem die Verlängerung der Maßnahme bis zum 08.12.2017 genehmigt wurde, da eine Fertigstellung bis zum ursprünglich angedachten Termin nicht erfolgen konnte. Die erheblichen Straßenschäden auf der Helmstedter und Vorsfelder Straße werden dann in einem Zuge repariert.]

Ratsmitglied Werner fragt nach dem Sachstand bezüglich des Ausbaus des katholischen Kindergartens, woraufhin GD Janze mitteilt, dass das Brandschutzkonzept noch immer nicht vorliege und es daher keine neue Entwicklung zu berichten gebe.

Ratsmitglied Werner teilt mit, dass die Freiwilligen Feuerwehren der Samtgemeinde während des Sturms Xaver laut seiner Kenntnis 45 Einsätze in zwei Tagen zu bewältigen hatten und regt daher an, sich darüber zu erkundigen, ob Unterstützung aufgrund verschlissenen Materials o.ä. benötigt wird.

GD teilt mit, dass die Verwaltung bisher kein negatives Feedback zum Zustand des Materials erhalten habe.

 
TOP 11 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeisterin Koch schließt die Sitzung um 18:35 Uhr.

 

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