Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Bürgermeister Worch begrüßt die Ratsmitglieder und die anwesenden Einwohner/innen und eröffnet die Sitzung.

Bürgermeister Worch stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung zur Sitzung und die Beschlussfähigkeit fest. Ratsmitglied Schühlein fehlt, alle anderen Ratsmitglieder sind anwesend.

Es werden keine Änderungs- oder Ergänzungswünsche zur Tagesordnung vorgetragen. Die Tagesordnung wird mit 14 Punkten festgestellt.

Das Protokoll vom 28.09.2017 wird genehmigt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:   Einstimmig

Gemeindedirektor Rietz erklärt, dass keine Beschlüsse des Verwaltungsausschusses zu berichten sind, da alle Beschlüsse im weiteren Verlauf auf der Tagesordnung stehen.

Es werden mehrere Anfragen aus den Reihen der Einwohner/-innen gestellt.

Der Gemeinderat der Gemeinde Mariental beschließt, Herrn Detlef Feuerschütte, wohnhaft Eichenweg 4 in Mariental, die Ehrenbürgerwürde zu verleihen.

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig

Ohne weitere Diskussion wird über den Beschlussvorschlag abgestimmt.

Der Gemeinderat der Gemeinde Mariental beschließt, dem langjährigen Ratsmitglied und Bürgermeister der Gemeinde Mariental, Herrn Kurt Bartsch, wohnhaft Forstamt 3 in Mariental, die Ehrenbürgermeisterwürde zu verleihen.

Abstimmungsergebnis:   5 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen

Bürgermeister Worch und Gemeindedirektor Rietz bitten die zu Ehrenden Herrn Feuerschütte und Herrn Bartsch nach vorn, beglückwünschen die Geehrten und überreichen jeweils eine Urkunde, ein Präsent und Blumen.

Beide danken herzlich. Bürgermeister Worch informiert, dass zum Neujahrsempfang in Grasleben am 28.01.2018 die Ehrung nochmals öffentlich bekannt gegeben wird und im Frühjahr eine Feierstunde in Mariental folgen soll.

Ratsherr Klein gibt kund, dass er den Beschlussvorschlag in dieser Form nicht mittragen kann. Bei der Verleihung einer Ehrenbürgerwürde könnte er zustimmen, jedoch hat er Bedenken gegen die Ehrenbürgermeisterwürde. Er bittet um eine geheime Abstimmung.

Ratsherr Bartsch nimmt im Zuschauerraum Platz, da er nicht mit abstimmen darf.

Es findet eine geheime Abstimmung statt.

Der Gemeinderat der Gemeinde Mariental beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung der Gemeinde Mariental.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:   6 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen

Bürgermeister Worch trägt den Inhalt der Vorlage vor. Nach kurzer Diskussion wird über den Beschlussvorschlag abgestimmt.

Der Gemeinderat der Gemeinde Mariental stimmt dem Abschluss einer Zielvereinbarung mit dem Land Nds. gem. Anlage 2 über die Gewährung von Bedarfszuweisungen im Rahmen des Antragsverfahrens 2017 zu. Er verpflichtet sich zudem zur Umsetzung der Maßnahmen gem. Anlage 1 (sofern diese in seiner Zuständigkeit liegen) und beauftragt Gemeindedirektor und Bürgermeister mit der Zeichnung der Vereinbarung.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:   6 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen

SGOAR Schulz teilt mit, dass das Land Nds. der Samtgemeinde Grasleben und seinen Mitgliedsgemeinden eine Bedarfszuweisung in Aussicht gestellt hat. Um diese zu erhalten ist es nötig, über Steuererhöhungen und Einsparpotentiale zu sprechen. Dazu ist eine Zielvereinbarung zur Erreichung nachhaltiger Haushaltskonsolidierung mit dem Nds. Ministerium für Inneres und Sport (MI) vorgesehen. In der Zielvereinbarung verpflichtet sich der Zuweisungsempfänger, durch konkrete Maßnahmen eine dauerhafte strukturelle Entlastung des Ergebnishaushalts zu erreichen. Es wurde im Rahmen von Vorgesprächen mit dem MI ein Maßnahmenkatalog hierfür entwickelt und während einer Informationsveranstaltung am 14.09.2017 im Sitzungssaal des Rathauses Grasleben vorgestellt. Hier wird nochmals auf die Präsentation verwiesen, die allen Ratsmitgliedern vorliegt. Der kommunale Eigenanteil der Samtgemeinde Grasleben und seiner Mitgliedsgemeinden durch zusätzliche Maßnahmen zur Ergebnisverbesserung beläuft sich lt. MI auf 400.000 €. Weiterhin teilt SGOAR Schulz mit, es werde keine Erhöhung der KiTa-Gebühren, keine weitere Erhöhung der Hundesteuern und keine Erhöhungen bei den öffentlichen Einrichtungen geben. Die Zielvereinbarung hat Bestand bis zum Jahr 2020. Dies bedeutet, dass bei einem Neuantrag auf Bedarfszuweisung (diese ist in jedem Jahr neu zu beantragen) die bestehende Vereinbarung weiterhin gilt.

Somit steht Bürgermeister Worch dem Abschluss einer Zielvereinbarung mit dem Land Nds. nun positiv gegenüber. Im Verlauf der kurzen Diskussion betonen die Ratsmitglieder, dass zwar niemand eine Steuererhöhung mag, jedoch mit dem Erhalt der Bedarfszuweisung etwas in die Gemeinde zurückkommt. Positiv sei zudem, auch für die nächsten Jahre bei Erfüllung der Voraussetzung Bedarfszuweisungen in Aussicht gestellt zu bekommen.

a) Der Gemeinderat Mariental beschließt die Haushaltssatzung 2018 einschl. Haushaltsplan 2018 in der aktuell beratenen Version (Anlage 1 b).

b) Das Haushaltssicherungskonzept 2015 und Folgejahre wird in der vorliegenden Form – Fortschreibung 2018 – beschlossen (vgl. HH-Entwurf 2018).

c) Der Stellenplan 2018 wird zustimmend zur Kenntnis genommen (siehe HH-Entwurf 2018).

d) Die Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2019-2021 wird zustimmend zur Kenntnis genommen (vgl. Anlage 2).

e) Das Investitionsprogramm 2019 – 2021 wird zustimmend zur Kenntnis genommen (vgl. HH-Entwurf 2018).

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:   Einstimmig

Die Anlage 1 b zu Vorlage 165 wird als Tischvorlage verteilt.

SGOAR Schulz erläutert die Vorlage mit den Anlagen.

Es wird bekannt gegeben, dass der Zuschuss zum Komitee für die Partnerschaft mit dem französischen Canton Oulchy le Chateau wieder auf insgesamt 50 € angehoben wird. Bisher wurde der reguläre Mitgliedsbeitrag in Höhe von 6,60 € aus Mitteln für Mitgliedsbeiträge und 43,40 € aus den Verfügungsmitteln des Bürgermeisters bestritten. Nun soll der Gesamtbeitrag aus den Mitteln für Mitgliedsbeiträge bestritten werden. Eine Anpassung des Haushaltsansatzes ist nicht erforderlich.

In der Vorlage soll zum Beschlusspunkt d) das Wort „zustimmend“ ergänzt werden.

Anschließend wird über die Vorlage mit den genannten Änderungen zu den Punkten a) und b) abgestimmt.

Gemeindedirektor Rietz teilt mit, dass aufgrund von parkenden Fahrzeugen im Bereich der Ampelanlage in Mariental-Dorf eine Gefahr für dort auf dem Schulweg befindliche Kinder erkannt wurde. Diese weichen aufgrund der parkenden Fahrzeuge auf die Straße aus. Beim Landkreis Helmstedt wurde die Anordnung eines Halteverbotes beantragt.

Die Anordnung einer 30er Zone für die Ortsdurchfahrt in Mariental-Horst wurde seitens des Straßenverkehrsamtes abgelehnt. Das Verkehrsaufkommen sei in diesem Bereich nicht hoch genug, das Unfallrisiko zu gering. Ggf. kann über die politische Schiene noch eine Durchsetzung versucht werden.

Bürgermeister Fred Worch teilt mit, dass die Telekom AG mit ihren Plänen zum Ausbau des Marientaler Telefonnetzes zügig voranschreitet und die Arbeiten voraussichtlich bereits im Januar statt wie geplant im März 2018 fertiggestellt werden. Eine Pressemitteilung folgt.

Die vorhandene Maßnahmeliste des Rates soll in einer interfraktionellen Sitzung zur Debatte stehen. Es soll ein Resümee über die geleisteten Aufgaben gezogen werden, neue Aufgaben und Prioritäten sollen festgelegt werden.

Mündliche und schriftliche Anträge und Anfragen liegen nicht vor.

Bürgermeister Worch bedankt sich bei den Anwesenden und schließt um 19:52 Uhr die öffentliche Sitzung.