Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Bürgermeister Jörg Minkley begrüßt die Anwesenden, besonders Herrn Fochler von der Presse sowie die erschienenen Bürger, und eröffnet die Sitzung.

Er stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung zur Sitzung und die Beschlussfähigkeit fest. Alle Ratsmitglieder sind zur letzten Sitzung in diesem Jahr anwesend.

Die Tagesordnung wird mit 11 Punkten festgestellt.

Schriftliche Änderungs- und Ergänzungswünsche zur Tagesordnung wurden nicht eingereicht und mündlich werden keine vorgetragen.

Das Protokoll der 4. Sitzung vom 24.05.2017 wird genehmigt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      Einstimmig

Gemeindedirektor Frank Nitsche teilt mit:

1.    In der Sitzung am 16.08.2017 hat der Verwaltungsausschuss auf Grundlage der Verwaltungsvorlage Nr. 128/17 beschlossen, für die Finanzierung der Sanierung des Sportheims Rottorf zusätzlich 46.500 € zur Ertüchtigung der Dachkonstruktion des kleinen Saals und zur brandschutztechnischen Ertüchtigung der Decke überplanmäßig zur Verfügung zu stellen. Die Deckung erfolgt über Minderaufwendungen bei 11180/4211000 (Abbruch Alter Saal in Ahmstorf).  

2.    Des Weiteren hat der Verwaltungsausschuss am 13.12.2017 den Sitzungsplan für das Jahr 2018 gemäß Vorlage Nr. 177/17 zustimmend zur Kenntnis genommen.

Die anwesenden Einwohner tragen keine Hinweise oder Anfragen vor.

Der Gemeinderat der Gemeinde Rennau stimmt dem Abschluss einer Zielvereinbarung mit dem Land Nds. gem. Anlage 2 über die Gewährung von Bedarfszuweisungen im Rahmen des Antragsverfahrens 2017 zu. Er verpflichtet sich zudem zur Umsetzung der Maßnahmen gem. Anlage 1 (sofern diese in seiner Zuständigkeit liegen) und beauftragt Gemeindedirektor und Bürgermeister mit der Zeichnung der Vereinbarung.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      8 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme

GD Frank Nitsche erläutert den Sachverhalt und teilt mit, dass im Verwaltungsausschuss mit zwei Ja- und einer Nein-Stimme empfohlen wurde, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen.  

Das Land Nds. hat der Samtgemeinde Grasleben und seinen Mitgliedsgemeinden eine Bedarfszuweisung in Aussicht gestellt. Um die Bedarfszuweisung zu erhalten ist es notwendig, Steuererhöhungen und Einsparungen vorzunehmen. Dazu soll eine Zielvereinbarung zur Erreichung nachhaltiger Haushaltskonsolidierung mit dem Nds. Ministerium für Inneres und Sport (MI) geschlossen werden. In der Zielvereinbarung verpflichtet sich die Gemeinde, durch konkrete Maßnahmen eine dauerhafte Entlastung des Haushalts zu erreichen. Es wurde im Rahmen von Vorgesprächen mit dem MI ein Maßnahmenkatalog hierzu erstellt und während einer Informationsveranstaltung aller Räte und dem Ministerium für Inneres und Sport am 14.09.2017 im einzelnen erläutert.

Die Gemeinde Rennau verpflichtet sich, die Grundsteuer A und B in zwei Schritten um je 30 Prozentpunkte zu erhöhen. Somit wird die Grundsteuer A und B im Jahr 2018 auf 420 und im Jahr 2020 auf 450 Prozentpunkte erhöht.  Die Gewerbesteuer wird ebenfalls in zwei Schritten um jeweils 10 Prozentpunkte erhöht, also letztendlich auf 410 Prozentpunkte im Jahre 2020. Insgesamt ergeben sich daraus Mehreinnahmen im kommenden Jahr von rd. 7.000 Euro. 

Ratsherr Michel betont, dass er bereits im Verwaltungsausschuss mitgeteilt habe, dem Abschluss der Zielvereinbarung nicht zuzustimmen, da es sich seines Erachtens um ein strukturelles Problem handele und dieses mit dem Abschluss der Zielvereinbarung und dem Erhalt von Bedarfszuweisungen nicht gelöst werde.

Nach kurzer Diskussion lässt BGM Jörg Minkley über den Abschluss der Zielvereinbarung abstimmen.

a) Der Gemeinderat Rennau beschließt die Haushaltssatzung 2018 einschl. Haushaltsplan 2018 in der aktuell beratenen Version (Anlage 1).

b) Das Haushaltssicherungskonzept 2015 und Folgejahre wird in der vorliegenden Form - Fortschreibung 2018 - beschlossen (vgl. HH-Entwurf 2018).

c) Die Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2019 bis 2021 wird zustimmend zur Kenntnis genommen (vgl. Entwurf Haushalt 2018)

d) Das Investitionsprogramm 2019 bis 2021 wird zustimmend zur Kenntnis genommen (vgl. HH-Entwurf 2018).

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      Einstimmig

SGOAR Schulz verweist auf den vorliegenden Haushaltsentwurf nebst Vorbericht und  Anlagen. Er erläutert noch einmal die Eckdaten. Der Ergebnishaushalt 2018 wird bei den Erträgen auf 795.900 € und bei den Aufwendungen auf 849.200 € festgesetzt. Somit ergibt sich ein Defizit von 53.300 €. Damit fällt das Jahresdefizit geringer aus als im Jahr 2017 (188.000 Euro). Die Verbesserung ergibt sich durch die Bedarfszuweisung und durch höhere Steuereinnahmen. Die Steuereinnahmen belaufen sich im nächsten Jahr auf insgesamt 542.400 €.

Im Finanzhaushalt werden Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 775.800 € und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 805.700 € festgesetzt. Investitionen werden auf 61.600 € festgesetzt. Der Kreditbedarf ergibt sich in gleicher Höhe. Die Verschuldung steigt also weiter an.  

Der Rat hat getan, was nötig ist. Mehr ginge bei der Struktur der Gemeinde Rennau nicht, betont SGOAR Schulz.

BGM Jörg Minkley teilt mit:

Im Sportheim Rottorf hat es durchgeregnet, sodass an der neuen Decke Wasserflecken entstanden sind. Diese werden im Rahmen der Gewährleistung beseitigt.  

GD Frank Nitsche teilt mit: 

1.    Sanierung Sportheim Rottorf: Die Verwaltung rechnet zurzeit noch die letzten Gewerke für die Sanierung des Sportheims ab, sodass im neuen Jahr der Verwendungsnachweis gefertigt werden kann.

Das zu überarbeitende Brandschutzkonzept wird noch mit der Bauaufsicht des Landkreises Helmstedt abgestimmt. Ein abschließendes Ergebnis liegt noch nicht vor.

Die noch vorhandenen Mittel werden als Haushaltsrest in das Haushaltsjahr 2018 übertragen.

Die aktuelle Kostenüberwachung ist dem Protokoll als Anlage 1 beigefügt.     

2.    Für die Gemeinde Rennau wurde ein Kredit in Höhe von 40.000 € umgeschuldet. Es wurde ein Vertrag mit der DKB-Bank auf 10 Jahre zu 0,71 % abgeschlossen.

3.    Beim Unterhaltungsverband Schunter wurde der Verbandsausschuss neu konstituiert. Im Wahlbezirk I ist die Gemeinde Rennau wieder durch BGM Jörg Minkley vertreten. Stellvertreter ist der Gemeindedirektor der Gemeinde Mariental, Friedrich Rietz.  

4.    Die Sitzung des Verbandsausschusses des Unterhaltungsverbandes Schunter fand am 19.12.2017 statt. U. A. wurden der Vorstand und die Schaubeauftragten neu gewählt. Als Schaubeauftragter wurde Jörg Minkley wieder gewählt. 

5.    Ergänzungssatzung Ahmstorf Ost: Die Satzung ist nach der öffentlichen Auslegung und Trägerbeteiligung noch einmal zu überarbeiten. Der Verwaltungsausschuss erhält dazu zu gegebener Zeit eine weitere Verwaltungsvorlage.

Stv. GD Gero Janze teilt mit, dass bei der Bemessung der Kreisumlage die defizitäre Haushaltslage der Kommunen seines Erachtens keine Berücksichtigung durch den Landkreis Helmstedt fand und er deswegen Zweifel an der rechtskonformen Festsetzung der Kreisumlage habe. Diese Meinung habe er auch Kund getan und in einem Pressebericht veröffentlicht. Darin wurde u. a. mitgeteilt, dass im Samtgemeinderat ein Antrag zur Prüfung der Kreisumlage mehrheitlich beschlossen und im Samtgemeindehaushalt Mittel für die Sachverständigenkosten zur rechtlichen Prüfung der Kreisumlage eingestellt wurden.  

Ratsmitglied Blau fragt nach, ob privat ein Schild mit der Aufschrift "Achtung Radarkontrolle" aufgestellt werden darf.

GD Nitsche ist der Meinung, dass diese Beschilderung nicht zulässig ist, da eine regelmäßige Überwachung dort nicht stattfindet.

Ratsmitglied Michel fragt, ob das Verkehrsgutachten zum Gewerbegebiet Barmke bereits eingegangen sei. GD Nitsche verneint die Anfrage.

Ratsmitglied Röckemann bezieht sich auf den Ausbau des Glasfasernetzes und fragt, ob alles über den Landkreis läuft und die Gemeinde keinen Anteil daran hat.

Stv. GD Gero Janze antwortet, dass alles über den Landkreis geregelt wird. Der Landkreis muss reichlich Eigenmittel bringen. Als direkter Ansprechpartner wurde Herr Berndt beim Landkreis benannt, ein/e zweite/r Mitarbeiter/in wird noch eingestellt. Im Februar findet die erste Zusammenkunft der Steuerungsgruppe statt. Stv. GD Gero Janze ist zum Stellvertreter ernannt. Fehler und Unstimmigkeiten sollen noch geklärt werden. Die Prognose des Ausbaus des Glasfasernetzes wurde von 2018 schon auf 2019 festgesetzt.

Ratsmitglied Rubow fragt nach, ob  Neuanschlüsse für  jedes Haus erforderlich seien oder ob die vorhandenen Anschlüsse ausreichen. 

Stv. GD Gero Janze teilt mit, dass man gar nichts tun müsse. Es wird in der ersten Phase alles direkt vom Landkreis getragen. Er empfiehlt daher jedem dringend, sich einen Anschluss legen zu lassen, zumal dies eine Wertsteigerung der Immobilie sei.

Weiterhin schlägt Ratsmitglied Rubow vor, das Schützenhaus in Ahmstorf während einer Sitzung im Frühjahr 2018 zu besichtigen. Dem Vorschlag stimmt auch GD Frank Nitsche zu und ergänzt, dass im Haushalt 2018 bereits Mittel für die Maßnahme "Schützenhaus Ahmstorf" eingestellt wurden.

Ratsmitglied Blau fragt an, ob der Landkreis Helmstedt schon einen Provider gefunden habe oder ob hinsichtlich Netzwerkbetreiber noch alles offen sei.  Stv. GD Gero Janze antwortet, dass noch alles offen sei und zuerst einige Unstimmigkeiten zu bereinigen wären.

Ratsmitglied Bartell fragt an, woher man wissen kann, ob sich ein Haushalt im Ausbaugebiet der Glasfaserinitiative des Landkreises Helmstedt befindet. Stv. GD Gero Janze gibt hierzu die Internetadresse bekannt: www.helmstedt-bewegt.de/2017/08/anfragen-wegen-glasfaseranschluss

Ratsmitglied Gläser greift noch einmal das Thema Verkehrsproblematik in Rennau auf und teilt mit, dass er sich bzgl. der Holzschilder noch - wie versprochen - in Schöppenstedt erkundigen wird.

Stv. GD Gero Janze betont, dass eine Geschwindigkeitsmessanlage im Haushalt eingeplant wurde und die Aufstellung dieser vor dem Hasenwinkelhaus sicherlich sinnvoll sei. Kürzlich wurde zudem im Ort durch den Landkreis auch wieder eine Blitzaktion durchgeführt. 

Bürgermeister Jörg Minkley fragt, ob die bestehenden Geschwindigkeitsmessanlagen bereits ausgewertet wurden. Stv. GD Gero Janze sichert zu, die Auswertung zu veranlassen.

Bürgermeister Jörg Minkley dankt allen Anwesenden und der gesamten Verwaltung und wünscht frohe und gesunde Feiertage.