Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Ausschussvorsitzender Gröger begrüßt die Anwesenden und eröffnet die 3. Sitzung des Finanzausschusses.

Er stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung zur Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Die Tagesordnung wird mit zehn Tagesordnungspunkten festgestellt.

Das Protokoll der 2. Sitzung vom 20.11.2017 wird  genehmigt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      Einstimmig

Es sind keine Einwohnerinnen und Einwohner anwesend.

Der Finanzausschuss der Gemeinde Grasleben empfiehlt dem Verwaltungsausschuss und dem Gemeinderat, die aktualisierte Richtlinie der Gemeinde Grasleben für die Aufnahme von Krediten und zur Umschuldung von Krediten vom 03.12.2018 zu beschließen.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      Einstimmig

Ausschussvorsitzender Gröger gibt das Wort an SGOAR Schulz, der auf die Vorlage verweist und erwähnt, dass es sich bei den Änderungen in der Richtlinie um redaktionelle Anpassungen infolge eines Hinweises des Rechnungsprüfungsamtes handelt und eine gleichlautende Beschlussfassung in der Samtgemeinde und allen weiteren Mitgliedsgemeinden erfolgen werde. Da keine Rückfragen geäußert werden, wird die Abstimmung herbeigeführt.

Der Finanzausschuss der Gemeinde Grasleben empfiehlt dem Verwaltungsausschuss und dem Gemeinderat, die Beschlüsse unter den Punkten a) und b) zu fassen und die Punkte c) - e) zustimmend zur Kenntnis zu nehmen.

a) Die Haushaltssatzung 2019 einschl. Haushaltsplan 2019 wird in der aktuell beratenen Version (vgl. ggf. Anlage; ansonsten gem. Entwurf 2019) beschlossen.

b) Das Haushaltssicherungskonzept 2015 und Folgejahre wird in der vorliegenden Form – Fortschreibung 2019 – beschlossen (vgl. HH-Entwurf 2019).

c) Der Stellenplan 2019 wird zustimmend zur Kenntnis genommen (vgl. HH-Entwurf 2019).

d) Die Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2020 – 2022 wird zur Kenntnis genommen. (vgl. Anlage 2)

e) Das Investitionsprogramm 2020 - 2022 wird zustimmend zur Kenntnis genommen (vgl. HH-Entwurf 2018).

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      Einstimmig

Ratsmitglied Nitschke äußert den Wunsch, den Haushaltsplanentwurf zukünftig in Papierform zu erhalten. GD Janze teilt mit, dass dies vom Grundsatz nicht mehr vorgesehen ist und bittet um entsprechende Mitteilung einzelner Ratsmitglieder an die Verwaltung, wenn die Papierform gewünscht ist.

Ausschussvorsitzender Gröger gibt das Wort an SGOAR Schulz, der anhand einer Präsentation die wesentlichen Inhalte des Haushaltsplanentwurfs vorstellt. Diese wird dem Protokoll als Anlage beigefügt. SGOAR Schulz verweist zudem auf die als Tischvorlage ausgeteilte Änderungsliste, die dem Protokoll ebenfalls beigefügt wird und maßgeblich für die heutige Beschlussfassung ist.

Während und nach der Präsentation nutzen die Ratsmitglieder die Möglichkeit, inhaltliche Fragen an die Verwaltung zu stellen, die sich vorrangig auf die Bedarfszuweisungen, die Kreisumlage und Kredite beziehen.

Ratsmitglied Werner erkundigt sich danach, wie sich eine Steigerung der Kreisumlage finanziell auf die Gemeinde auswirkt, woraufhin SGOAR Schulz erläutert, dass eine Steigerung von einem Prozentpunkt eine Mehrbelastung von 30.000 € bedeute.

Auf Nachfrage von Ausschussvorsitzendem Gröger erklärt SGOAR Schulz, dass bei Abschluss von Investitionskrediten auf lange Laufzeiten mit einer vollständigen Ablösung zu Laufzeitende geachtet werde. Vom Grundsatz werde bei Neuverträgen Wert auf eine höhere Tilgung als in der Vergangenheit und eine Laufzeit von 20-25 Jahren gelegt, was ungefähr der Nutzungsdauer des kreditfinanzierten Anlageguts entspreche.

Bürgermeisterin Koch erfragt, ob die Kosten für die Begutachtung und Kontrolle der Bäume eingeplant wurden. Die Verwaltung sagt zu, dies im Nachgang zur Sitzung zu prüfen. [Anm.: Im Produkt 54100 Gemeindestraßen, Sachkonto 4212000 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens sind 900 € für Baumkontrollen eingestellt.]

Weiterhin erfragt Ratsmitglied Koch, ob es notwendig und sinnvoll sei, Mittel für eine Entlastungsstraße einzuplanen, woraufhin GD Janze und SGOAR Schulz erläutern, dass zunächst die Beschlussfassung im Kreistag abgewartet werden müsse. Sollten die beim Landkreis eingestellten Mittel genehmigt werden, werde man dies für die mittelfristige Haushaltsplanung berücksichtigen.

GD Janze berichtet über Folgendes:

1. Errichtung eines Minispielfeldes auf dem Gelände der Sportanlage Grasleben

Es wird berichtet, dass die ursprünglich geplanten Kosten für die Errichtung des Minispielfeldes, welches sowohl von den Gästen des Freizeitbades als auch vom TSV Grasleben genutzt werden soll, um 42.000 € gestiegen seien. Da aufgrund der herrschenden Hochpreisphase im Baugewerbe kann nicht garantiert werden könne, dass das Ausschreibungsergebnis diesen Rahmen einhält, wurde der Samtgemeinde Grasleben empfohlen, zusätzlich 20.000,00 € als Sicherheit zu veranschlagen, wodurch diese nun einen Eigenanteil von 70.000 € zu finanzieren habe. Nach Darstellung des neuen Sachverhaltes im Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Bauen der SG wurde deutlich, dass die gestiegenen Kosten das Projekt zum Scheitern bringen könnten. Im Laufe der Diskussion wurde argumentiert, dass die Gemeinde Grasleben von allen Mitgliedsgemeinden am meisten von der Errichtung des Spielfeldes profitiere. Die Verwaltung regt daher an, dass die Gemeinde Grasleben sich an den Eigenmitteln beteiligen könne und schlägt vor, die Mittel über die Veränderungsliste für den Verwaltungsausschuss einzubringen. Diesem Vorschlag wird nicht widersprochen. Ratsmitglied Werner spricht sich ausdrücklich für die vorgeschlagene Variante aus.

2. Schützengesellschaft Grasleben – Zuschuss zu Gebäudeversicherung

Nachrichtlich wird mitgeteilt, dass die Schützengesellschaft Grasleben einen erneuten Antrag auf Bezuschussung der Gemeinde Grasleben zur Gebäudeversicherung für das Schützenhaus gestellt habe. Da die Mittel bereits im Haushalt eingeplant waren, konnte dem Antrag zugestimmt werden.

3. Schützengesellschaft Grasleben - Antrag bzgl. Bezuschussung der elektronischen Schießanlage

GD Janze verliest einen schriftlichen Antrag der Schützengesellschaft Grasleben, in dem um die Bezuschussung zur Erneuerung der Schießanlage gebeten wird. GD Janze teilt mit, dass er die Modernisierungsmaßnahme für richtig und nötig halte und eine Beteiligung der Gemeinde unterstützen würde. Allerdings müssten vorab einige Fragen geklärt werden. Sowohl der Antrag als auch das Antwortschreiben werden dem Protokoll als Anlage beigefügt.  

Es liegen keine Anträge und Anfragen vor.

Ausschussvorsitzender Gröger schließt die Sitzung um 18:10 Uhr.