Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Stv. BGM Kurt Bartsch begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

Er stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung zur Sitzung und die Beschlussfähigkeit fest.

Die Tagesordnung wird mit 12 Punkten festgestellt.

Da noch Beratungsbedarf besteht, werden die Punkte 8 (Entgeltordnung über die Erhebung der Beiträge für die Benutzung der Tageseinrichtung für Kinder) und 9 (Beauftragung des DRK Helmstedt mit der Erweiterung der KiTa) von der Tagesordnung genommen. Die übrigen Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend.

Das Protokoll der 8. öffentlichen Ratssitzung vom 26.04.2018 wird genehmigt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      Einstimmig

Stv. GD'in Hakverdi gibt folgende Beschlüsse bekannt:

Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Mariental hat am 28.06.18 beschlossen, die Straßenlaternen in den Straßenzügen Am Bärendenkmal, Königsberger Straße, Breslauer Straße und Stettiner Straße nachträglich in 2019 mit LED-Leuchtmitteln auszustatten. Defekte Leuchtköpfe  sind zu erneuern. Die dafür benötigten Haushaltsmittel in Höhe von 3.500,-€ sind im Haushalt 2019 zu veranschlagen.

Der Leuchtmitteltausch ist bereits in 2018 erfolgt, da noch fin. Mittel vorhanden waren.

Am 23.08.2018 hat der VA beschlossen, die Sachspende in Form von  zwei E-Bikes der Marke Kettler mit einem Gesamtwert von rd. 500 € anzunehmen und zur Förderung des Umwelt- und Naturschutzes zu verwenden. Sie werden auf dem Campingplatz Mariental eingesetzt.

Über alle anderen im VA gefassten Beschlüsse wird heute abschließend im Rat entschieden.

Des Weiteren informiert stv. BGM Kurt Bartsch darüber, dass drei Hundekotbehälter aufgestellt und gut angenommen wurden. Der Gemeindearbeiter umsorgt die Behälter und leert sie regelmäßig bzw. füllt die Tüten nach.

Alle von den Einwohnern gestellten Anfragen können sofort beantwortet werden.

Der Gemeinderat der Gemeinde Mariental beschließt, den Hauptverwaltungsbeamten (HVB) mit der Führung eines Rechtsbehelfsverfahrens (Widerspruch/Klage) gegen die Festsetzung der Kreisumlage 2018 und ggf. Folgejahre unter Hinzuziehung der Anwaltskanzlei Dombert zu beauftragen.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      Einstimmig

GD Schulz trägt den Sachstand vor und teilt mit, dass alle anderen Mitgliedsgemeinden bereits den Beschluss gefasst haben, den Hauptverwaltungsbeamten mit der Führung eines Rechtsbehelfsverfahrens (Widerspruch / Klage) gegen die Festsetzung der Kreisumlage 2018 unter Hinzuziehung der Anwaltskanzlei Dombert zu beauftragen. Weiterhin teilt er mit, dass aus Sicht der Anwaltskanzlei Dombert die Chance, das Verfahren zu gewinnen, relativ hoch sei und gerichtlich geklärt werden sollte, ob der Landkreis Helmstedt bei der Festsetzung der Kreisumlage rechtmäßig handelt.

a)    Der Gemeinderat der Gemeinde Mariental beschließt, den Vertreter der Gemeinde Mariental in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Elm-Lappwald GmbH anzuweisen, den Beschlussempfehlungen der Geschäftsführung der Stadtwerke Elm-Lappwald GmbH zur Feststellung des Jahresabschlusses 2017, der Entlastung von Geschäftsführung und Aufsichtsrat und der Bestellung des Wirtschaftsprüfers für 2018 zuzustimmen.

b)   Die Fassung des Weisungsbeschlusses für den Vertreter der Gemeinde Mariental in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Elm-Lappwald wird mit sofortiger Wirkung an den Verwaltungsausschuss der Gemeinde Mariental delegiert.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      Einstimmig

Da kein Beratungsbedarf besteht, führt stv. BGM Kurt Bartsch sofort die Beschlussfassung herbei.

Der Gemeinderat der Gemeinde Mariental beschließt, vorbehaltlich der Zuschussgewährung durch die Landesnahverkehrsgesellschaft mbH (LNVG) und den Regionalverband Großraum Braunschweig, den Umbau und die Erneuerung der Bushaltestellen „Wache“ und „Horst“ in Mariental-Horst zu behindertengerechten Bushaltestellen. Die erforderlichen Haushaltsmittel werden im Haushaltsplan 2019 veranschlagt und zur Verfügung gestellt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      Einstimmig

Der Sachverhalt ist in der Verwaltungsvorlage Nr. 70 detailliert dargestellt und wird von Frau Wildhagen noch einmal ausführlich erläutert.

Stv. GD'in Ilka Hakverdi teilt mit, dass der Landkreis Helmstedt mit der Initiative Breitband begonnen  und eine Kick-Off-Veranstaltung durchgeführt hat. Die erste Info-Veranstaltung in der Samtgemeinde Grasleben findet am 27.09.2018, 19:00 Uhr, im Rathaus statt. Die zweite Info-Veranstaltung wird am 10.10.2018, 19:00 Uhr, im Hasenwinkelhaus in Rennau stattfinden.

Alle bereits angemeldeten Interessenten werden eine Postkarte erhalten.

Herr Memis und Herr Stenzel werden – voraussichtlich ab kommender Woche bis Ende November/Anfang Dezember – dienstags (am Vormittag) und donnerstags (am Nachmittag) Sprechstunden im Rathaus anbieten. Genaue Uhrzeiten stehen noch nicht fest, werden aber spätestens zum Ende dieser Woche auf der Homepage der SG Grasleben (unter „Veranstaltungen“) kommuniziert.

Falls Bürgerinnen und Bürger nicht in der Lage sind, einen der Sprechstundentermine wahrzunehmen, können Sie sich gern direkt an Vodafone wenden. Es können dann konkrete Termine mit den Ansprechpartnern vereinbart werden, entweder im Rathaus oder bei dem Interessenten zuhause.

Ratsfrau Gander informiert noch einmal ausführlich zu dem Antragsverfahren.

Schriftliche Anträge und Anfragen wurden nicht eingereicht.

Ratsherr Schühlein ergänzt zum Thema "Breitbandausbau", dass es nun sehr wichtig sei, schnellstmöglich die 40 % der Anmeldungen zu erzielen, damit mit dem Ausbau begonnen werden kann.

Ratsherr Schmidt teilt mit, dass der Austausch der LED-Lampen wunderbar geklappt hat und erinnert daran, dass die Einfluglöcher für die Vögel noch geschlossen werden sollten.

Stv. BGM Kurt Bartsch schließt die Sitzung um 18:55 Uhr.