Bericht des Bürgermeisters und der Verwaltung über wichtige
Angelegenheiten der Gemeinde
Protokoll:
BGM Thomas Martini teilt mit: Der Bürgermeisterahorn sollte umgepflanzt werden. Er sollte am Spielplatz auf die Ecke gepflanzt werden, und zwar dort, wo auch das Straßenschild "Am Finkenspring" steht. Es soll auch eine Messingplatte angebracht werden mit den Informationen, warum der Ahornbaum dort steht. Eine Ortsbegehung soll wieder durchgeführt werden. Es wird sich im Rat dafür auf den Termin 23.04.2018, um 18:00 Uhr geeinigt, Treffpunkt ist am Sport- und Kulturzentrum. Das Sommerfest am 23.06.2018 beginnt um 15:00 Uhr mit einem Kinderfest. Gemeindedirektor Schulz teilt mit: Umbau Kindergarten Querenhorst Zunächst ist eine informelle Gruppensitzung für den 19.04.2018, um 18:00 Uhr, geplant. Diesen Termin sollten sich alle Ratsmitglieder vormerken. Beitragsbefreiung für Kindergartenbesuch Aus der Presse waren diverse Lösungsansätze des Landes hinsichtlich der Erstattung der wegfallenden Gebühren für die Gemeinden zu vernehmen. Es gibt ein erstes Angebot des Landes. Dieses ist aktuell noch in der Beratung. Insofern kann heute noch nichts Konkretes zur möglichen finanziellen Folgewirkung mitgeteilt werden. Weiterbeschäftigung des Gemeindemitarbeiters Das zunächst Probe halber geschlossene Arbeitsverhältnis mit Herrn Siller läuft im Sommer aus. In der kommenden Ratssitzung im Juni muss der Rat über die Weiterbeschäftigung entscheiden. Buswartehalle Die Buswartehalle am Ehrenmal wird im Juni gestrichen. Der Sockel wird innen und außen mit dunkelgrauer Farbe, die auch abwaschbar ist, und der Rest wird mit hellgrauer Farbe gestrichen. Erwerb von Teilflächen des Nachbargrundstücks neben dem Sport- und Kulturzentrum Der notarielle Vertrag liegt nunmehr vor. In Kürze wird mit der Abwicklung begonnen. Anschluss von zwei Wohnungen in der Alten Schule an das hiesige Fernwärmenetz Die Ausschreibung für den Anschluss von zwei Wohnungen in der Alten Schule an das hiesige Fernwärmenetz ist erfolgt. Es wird nunmehr der Eingang der Angebote erwartet. Die Maßnahme ist ungefähr für den Sommer (ohne Heizperiode) terminiert. Die Submission der Angebote erfolgt am 17.04.2018. Badsanierung Wohnung EG-rechts (Reuter) Die Badsanierung in der Wohnung von Eheleute Reuter (EG-rechts) ist zwischenzeitlich abgeschlossen. Haushaltsgenehmigung 2018 Der Haushalt der Gemeinde Querenhorst für das Jahr 2018 ist mit Schreiben vom 14.03.2018 genehmigt worden. Seit gestern kann - nach der öffentlichen Auslegung der Haushaltssatzung - uneingeschränkt über die Ansätze verfügt werden. Die Haushaltsgenehmigung ist dem Protokoll als Anlage beigefügt. Gewährung einer Bedarfszuweisung 2017 Die Zielvereinbarung 2017 wurde inzwischen auch vom Nds. Innenministerium unterschrieben. Am 21.02.2018 ist bei der Samtgemeinde Grasleben vom Nds. Innenministerium den zugesagten Betrag in Höhe von 1,16 Mio. € eingegangen. Umstufung der K 46 von einer Kreis- zu einer Gemeindestraße Der Landkreis Helmstedt hat bereits vor geraumer Zeit die Umstufung der K 46 beantragt. Nach längerem Stillstand ist nunmehr der Landkreis an die Verwaltung herangetreten und hat um einen Erörterungstermin zu der Thematik gebeten. Das Gespräch erfolgte am 22.03.2018. Der Landkreis Helmstedt wird vor einer Umstufung zunächst noch erhebliche Unterhaltungsmaßnahmen durchführen. Diese belaufen sich auf rd. 20.000 € für den auf die Gemeinde Querenhorst entfallenden Teil. Darüber hinaus hat die Gemeinde Querenhorst zur Vermeidung von Folgekosten auf eine Ablösung in Höhe von 5.000 € bestanden. Der Landkreis war kompromissbereit, ob es der Kreisausschuss auch sein wird, ist ungewiss. Die Zustimmung des Kreisausschusses sollte vor der Sommerpause erfolgen. Der ebenfalls noch erforderliche Ratsbeschluss in Querenhorst soll dann in der 2. Jahreshälfte - vorbehaltlich der Zustimmung des Kreisausschusses - gefasst werden. Mitteilung der Einwohner Für die Glückwünsche der Gemeinde Querenhorst zum 80. Geburtstag bedankt sich Herr Leppinius und richtet dem Rat seine herzlichen Grüße aus. Oberflächensanierung Bindestraße Mit dem Haushalt 2018 ist die Oberflächensanierung der Bindestraße beschlossen worden. Eine Information über die Sanierung wird zum Protokoll gegeben. Nachträgliche Mitteilung der Verwaltung: Die Ausschreibung erfolgt zur Zeit und die Maßnahme ist für den Sommer geplant. Die Oberflächensanierung wird max. einen Tag lang dauern.
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