Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Bürgermeister Minkley begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

Er stellt die ordnungsgemäße Ladung zur Sitzung und die Beschlussfähigkeit fest. Ratsmitglied Michel fehlt.

Die Tagesordnung wird mit zwölf Tagesordnungspunkten festgestellt.

Das Protokoll Nr. 5 vom 20.12.2017 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig

1.    Der Abbruch des Saales und der Nebengebäude soll vorangetrieben werden. Die Ausschreibung dazu wird von der Verwaltung zum Jahresende durchgeführt. Der Abbruch soll im nächsten Jahr erfolgen. Die Verwaltung teilt der Feuerwehr und der Schützengesellschaft mit, dass diese sich nach anderen Lagermöglichkeiten umhören mögen.

Der vom Verwaltungsausschuss in der Sitzung am 18.04.2018 beschlossene Abbruch des Alten Saales wurde bei der Bauaufsicht des Landkreises Helmstedt angezeigt.

Der Landkreis Helmstedt hat aufgrund der Abbruchanzeige mitgeteilt, dass der alte Saal aufgrund des  seit 2003 beim Nds. Landesamt für Denkmalpflege anhängigen Prüffalls in der Liste der Bau- und Kulturdenkmäler des Landes Niedersachsen geführt wird. Es besteht zumindest bis zum Abschluss dieses Verfahrens Denkmalschutz, d.h. das Gebäude darf ohne Genehmigung nicht abgebrochen werden. Die Gemeinde kann sich gemäß § 7 Abs. 4 i.V.m. § 7 Abs. 2 Nr. 3 NDSchG nicht auf die wirtschaftliche Unzumutbarkeit berufen. Der GD wird beantragen, das Verfahren einzustellen. Die Antwort des Landesamtes bleibt dann abzuwarten.

2.    Für die angestrebte Satzung der Gemeinde Rennau über die Festlegung der Grenzen des im Zusammenhang bebauten Ortsteils Ahmstorf für den Bereich Ahmstorf-Ost (Satzung gem. § 34 Abs. 4 Nr. 1 und 3 BauGB) hat der Verwaltungsausschuss die erneute öffentlichen Auslegung beschlossen. Die Auslegungsfrist ist bereits abgelaufen. VA und Rat werden noch in diesem Jahr eine Vorlage zur Verabschiedung der Satzung erhalten. Zurzeit werden die eingegangenen Stellungnahmen ausgewertet.

Ein Einwohner erfragt, ob das Thema Verkehrsbelastung in Rat und Verwaltung wahrgenommen wird und ob Planungen dazu bestehen, diese Situation, besonders vor dem Hintergrund des neu zu entstehenden Gewerbegebietes, zu entschärfen.

GD Nitsche und die Ratsmitglieder berichten von dem in diesem Zusammenhang durch die Stadt Helmstedt beauftragten Verkehrsgutachten für das Gewerbegebiet „Barmke-Autobahn“  und davon, dass die Gemeinde Rennau eine kritische Stellungnahme dazu an diese übermittelt hat, in der gewisse Aussagen konkret angezweifelt wurden. Er teilt mit, dass mit diesem Schreiben auch die anteilmäßige Finanzierung der Kosten für erforderliche Verkehrssicherungsmaßnahmen in der Gemeinde Rennau gefordert wurde.

Zudem erwähnt GD Nitsche die Anbringung zusätzlicher Geschwindigkeitsmessanlagen und  verweist darauf, dass die betreffenden Straßen in der Kreis- bzw. Landeszugehörigkeit liegen. Den Bau von Verkehrsinseln o.ä. kann die Gemeinde zwar beantragen, aber nicht selbst realisieren. Es wird angeführt, dass solche Versuche in der Vergangenheit gescheitert sind, jedoch jederzeit wieder neu unternommen werden können.

Im weiteren Verlauf der Diskussion wird auch das Thema Entlastungsstraße und damit verbunden die Erweiterung der vorhandenen Wohngebiete angesprochen.

Nachfolgend berichtet der Einwohner von einem Rattenproblem in seinem Garten, woraufhin GD Nitsche zusagt, den Kammerjäger zu informieren.

Ein weiterer Einwohner erkundigt sich danach, ob aktuell Fusionsgespräche mit anderen Kommunen geführt werden, was GD Nitsche verneint und die Historie der bisherigen Fusionsversuche darstellt.

Der Gemeinderat der Gemeinde Rennau beschließt, die Verwaltung damit zu beauftragen, die von Ratsmitglied Gläser formulierte Resolution zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge an das Land Niedersachsen zu übersenden. Der 2. Satz wird wie folgt geändert: „Dazu werden im Landeshaushalt Mittel eingeplant.“

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig

Ratsmitglied Gläser trägt den Inhalt seines Antrages vor, den er vorab per E-Mail übersandt hatte:

Der Landtag beschließt die Streichung der Beitragspflicht für den Ausbau von Gemeindestraßen aus dem Kommunalen Abgabengesetz und ermöglicht die Finanzierung der Gemeindestraßen aus allgemeinen Steuermitteln durch einen gerechten und auskömmlichen kommunalen Finanzausgleich. Dazu werden im Landeshaushalt aus originären Landesmitteln rund 80 Millionen Euro pro Jahr eingeplant. Diese Summe soll als Ausgleich an die Kommunen gehen, die beim Ausbau ihrer Gemeindestraßen künftig auf die Einnahmen aus den Anliegerbeiträgen verzichten müssen. Damit werden deren Einnahmeausfälle kompensiert.

Begründung: Gemeindliche Straßen werden nicht nur von Anliegern, sondern auch von der Allgemeinheit in Anspruch genommen. Diese Straßen sind daher Teil der zwingend notwendigen Infrastruktur einer Gemeinde. Für die Beitragserhebung werden allerdings nur die Anlieger herangezogen, ohne weder die tatsächliche Inanspruchnahme der Straße durch die Eigentümer der Grundstücke, noch deren persönliche Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen. Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen wird zunehmend als ungerecht und unsozial empfunden.

Der Steuerzahlerbund, der Interessenverband Haus und Grund und zahlreiche Kommunen Niedersachsens haben Anfang Juni 2018 deshalb vor dem Nds. Landtag in Hannover für die Abschaffung dieser Beiträge demonstriert. Beigefügt hat Ratsherr Gläser seiner E-Mail Protokolle aus Hessen mit dem Hinweis, dass in Berlin, Hamburg und Baden-Württemberg diese Satzung abgeschafft wurde und das Land die Kosten trägt. In Bayern, Hessen, Thüringen, Schleswig-Holstein und auch in Niedersachsen sind Initiativen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sehr aktiv.

Ratsmitglied Gläser berichtet von Demonstrationen in anderen Kommunen. Zudem teilt er mit, dass bis Ende Oktober im Landtag über die Straßenausbaubeiträge beraten werden soll und betont, dass jede eingereichte Resolution dabei hilfreich ist. Als Ziel des Resolutionserlasses benennt Ratsmitglied Gläser die sofortige Abschaffung der Beiträge und die Kostenübernahme durch das Land.

Nach angeregter Diskussion wird dem Antrag von Ratsmitglied Gläser zugestimmt. Es wird sich jedoch darauf geäußert, die mit 80 Millionen Euro benannte Summe (Zeile 4) zu streichen.

Der Gemeinderat der Gemeinde Rennau beschließt, den Hauptverwaltungsbeamten (HVB) mit der Führung eines Rechtsbehelfsverfahrens (Widerspruch/Klage) gegen die Festsetzung der Kreisumlage 2018 und ggf. Folgejahre unter Hinzuziehung der Anwaltskanzlei Dombert zu beauftragen.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      7 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung

GD Nitsche erläutert den Inhalt der Verwaltungsvorlage und bittet den Rat, wie vorgeschlagen zu beschließen.

Die Nachfrage von Ratsmitglied Gläser, wie wahrscheinlich es ist, dass der Landkreis sich erfolgreich darauf beruft, dass er bei einer stärkeren Senkung der Kreisumlage keine Bedarfszuweisungen mehr bekäme, wird mit dem Protokoll beantwortet. [Anm. der Verwaltung: Die Frage nach der Wahrscheinlichkeit kann so nicht beantwortet werden. Solange der Landkreis einen ausgeglichenen Jahresabschluss vorweisen kann, sind keine Probleme zu befürchten.]

Die Ratsmitglieder Röckemann, Wielenberg und Wehrstedt sprechen sich sehr deutlich für die Klage aus, da sie es als notwendig ansehen, um den Sachverhalt abschließend zu klären.

Der Gemeinderat der Gemeinde Rennau beschließt, zusätzliche Mittel in Höhe von 39.955,65 € im Produkt 36110 (Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen) für das Haushaltsjahr 2017 zur Verfügung zu stellen. 

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig

GD Nitsche erläutert den Inhalt der Verwaltungsvorlage und die vorab per E-Mail übersandten Erläuterungen der zuständigen Sachbearbeiterin. Er bittet um Entschuldigung dafür, dass die Sachlage verwaltungsseits nicht frühzeitig erkannt und eingeplant wurde.

Es erfolgt ein intensiver Austausch über Sinnhaftigkeit und Realisierungsmöglichkeit eines gemeindeeigenen Kindergartens. Auch die Einbindung eines externen Betreibers wird angeregt. GD Nitsche äußert die Meinung, dass das bisherige System wirtschaftlich vorteilhaft für die Gemeinde sei, da nur Kosten für tatsächliche Plätze aufkommen. Zudem schätzt er die personelle Bestückung eines gemeindeeigenen Kindergartens als sehr schwierig ein. GD Nitsche erwähnt die angedachte Erweiterung des Querenhorster Kindergartens und den gemeinsamen Termin am 17. Oktober.

Ratsmitglied Gläser erwähnt, dass in der Samtgemeinde Velpke kürzlich beschlossen wurde, dass die Samtgemeinde Träger aller Kindergärten wird und regt an, dass in der Samtgemeinde Grasleben ebenso verfahren werden sollte, woraufhin GD Nitsche erwidert, dass sich die Räte der Mitgliedsgemeinden hierzu untereinander abstimmen und einig sein müssten.

Nach Äußerung einiger Pro- und Kontraargumente der Ratsmitglieder geht Bürgermeister Minkley zur Beschlussfassung über.

GD Nitsche berichtet Folgendes:

Terminänderung für Ratssitzung

Der Termin für die Ratssitzung im Oktober war nach der Planung auf den 31.10. festgelegt. Der 31.10. ist Feiertag (Reformationstag). Verwaltung schlägt als neuen Termin den 24.10. vor.

Umschuldung eines Kredits

Der Fachbereich Finanzen hat einen Kredit aus dem Jahr 2003 von ursprünglich 107.700 € mit einem Restdarlehensbetrag in Höhe von 80.000 € bei der DKB Magdeburg zu 0,95 % mit einer Zinsbindung von 10 Jahren umgeschuldet.

Bedarfszuweisungen

Die Samtgemeinde Grasleben nebst Mitgliedsgemeinden hat für das Jahr 2018 Bedarfszuweisungen in Höhe von 1,31 Mio. erhalten. Entsprechende Pressemitteilungen wurden dem Rat zur Verfügung gestellt. Die entsprechende Verfügung und eine Übersicht über die Verteilung der Mittel werden dem Protokoll beigefügt.

Verwendungsnachweis Sportheim Rottorf

Der Verwendungsnachweis wurde vom ArL Braunschweig abschließend bearbeitet. Mit der Auszahlung der Zuwendung ist in Kürze zu rechnen.

Überplanmäßige Aufwendung bei Produkt 11120 im Haushaltsjahr 2017

Bei Produkt 11120 ist im Haushaltsjahr 2017 eine überplanmäßige Aufwendung und Auszahlung in Höhe von 51,09 entstanden. Die Bewilligung erfolgte im Rahmen der Wertgrenzen gem. § 4 c) der Hauptsatzung durch den Gemeindedirektor.    

Der Schlussbericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2011 des Referats Rechnungsprüfung des Landkreises Helmstedt liegt vor. Dazu gibt es zur nächsten Ratssitzung eine Verwaltungsvorlage.

Ansonsten wird auf die Mitteilungen der letzten VA-Sitzungen verwiesen. Um sich nicht zu wiederholen, wird auf weitere Ausführungen verzichtet.

Es werden keine Anfragen geäußert und Anträge liegen nicht vor.

Bürgermeister Minkley schließt die Sitzung um 20:58 Uhr.