Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Der Ausschussvorsitzende Claudius Nitschke begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

Die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit werden festgestellt. Die Ratsmitglieder Storm und Thielecke fehlen.

Die Tagesordnung wird mit 11 Punkten festgestellt. Änderungsanträge zur Tagesordnung liegen nicht vor.

Das Protokoll der 4. Sitzung vom 28.05.2018 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis:    Einstimmig

Die anwesenden Einwohner tragen keine Anfragen vor.

Der Bau- und Umweltausschuss der Gemeinde Grasleben empfiehlt, Pflegeschnitte an den vorhandenen Bäumen, Sträuchern und Hecken entlang des Mühlengraben wie vor beschrieben vorzunehmen.

Abstimmungsergebnis:    Einstimmig

Der Ausschussvorsitzende Nitschke erteilt das Wort an Herrn Nitsche, der die Verwaltungsvorlage Nr. 040 erläutert. Er fügt an, dass während des letzten Bau- und Umweltausschusses bereits Bedenken geäußert worden sind, dass der Rückschnitt an den vorhandenen Bäumen, Sträuchern und Hecken entlang des Mühlengrabens zu radikal erfolgen könnte.

Nach Inaugenscheinnahme und eingehender Beratung wird sich darauf verständigt, dass anstatt eines einmaligen radikalen Rückschnittes des vorhandenen Bewuchses regelmäßige sanfte Eingriffe in Form von Pflege(rück)schnitten vorgenommen werden sollen. Mithin wird einvernehmlich festgelegt, dass augenscheinlich bauwerk- und infrastrukturzerstörende Bewüchse mit Augenmaß zurückgeschnitten werden.

Im Bereich der gehwegbegleitenden Grünstreifen sollen Fehlstellen in den Hecken ergänzt werden.       

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Verwaltungsausschuss der Gemeinde Grasleben, folgenden Beschluss zu fassen:

Neubau der Zaunanlage im Bereich des B-Platzes auf dem Gelände des TSV Grasleben als verzinkten Doppelstabmattenzaun (Zaunanlage 200cm) mit zwei Durchgängen und eine Reparatur des Maschendrahtzaunes im Bereich des A-Platzes. Die voraussichtlichen Gesamtkosten belaufen sich auf ca. 25.000 Euro.

Abstimmungsergebnis:    Einstimmig

Gemeindedirektor Janze trägt den Inhalt der Verwaltungsvorlage Nr. 068 vor. Herr Minuta teilt daraufhin mit, dass die Zaunanlage zum Parkplatz der Lappwaldhalle bereits vollständig entfernt wurde. Gemeindedirektor Janze fügt an, dass in der Vergangenheit Gespräche mit dem TSV Grasleben geführt wurden. Der TSV Grasleben würde einen Ballfangzaun am B-Platz begrüßen. Persönlich würde er den Kompromiss gehen, dass der B-Platz eine 1,75 m hohe Zaunanlage erhält und der Maschendrahtzaun am A-Platz repariert wird, da diese Variante eine geeignete Kombination zwischen Kosten, Ertrag und Nachhaltigkeit darstellt. Janze äußert, dass es eine Abwägung stattfinden müsse, welche Zaunanlage gewählt wird. Er ergänzt, dass heute noch kein verbindlicher Beschluss über die Umsetzung gefasst wird, sondern die Verwaltung lediglich beauftragt wird, Haushaltsmittel für 2019 einzuplanen. Dem Vorschlag der Verwaltung den Neubau der Zaunanlage im Bereich des B-Platzes auf dem Gelände des TSV Grasleben als Doppelstabmattenzaun zu wählen und eine Reparatur des Maschendrahtzaunes im Bereich des A-Platzes durchzuführen wird seitens des Ausschusses grundsätzlich befürwortet. Es wird sich darauf verständigt, dass der Zaun auf dem Gelände des B-Platzes anstatt einer vorgeschlagenen Höhe von 1,75 m eine Höhe von 2,00 m erhalten soll. Des Weiteren soll die Zaunanlage zwei Durchgänge aufweisen, damit künftig abgängige Bälle besser geholt werden und ein Übersteigen der Zaunanlage vermieden wird. Die neue Zaunanlage soll sich weiterhin in das optische Gesamtbild zwischen Fußballplatz und Freibad einfügen können. Der Ausschuss empfiehlt daher, dass der Doppelstabmattenzaun verzinkt werden soll.

Der Bau- und Umweltausschuss der Gemeinde Grasleben beauftragt die Verwaltung mit der Aufnahme der Finanzmittel für den An- und Umbau der Kita Abenteuerland, St. Maria Grasleben, in den Haushaltsplan 2019.

Abstimmungsergebnis:   Einstimmig

Der Ausschussvorsitzende Nitschke begrüßt Herrn Schmerschneider und Frau Behrens vom Architektur- und Ingenieurbüro Schmerschneider, sowie Frau Glebe von der Kirchengemeinde St. Maria Grasleben und erteilt anschließend das Wort an Gemeindedirektor Janze, der daraufhin die in der Verwaltungsvorlage Nr. 073 beschriebene Sachlage erläutert.

Ausschussvorsitzender Nitschke merkt an, dass bei der Beschlussfassung Ratsfrau Stabrey nicht abstimmen wird, da sie die Kindergartenleitung ist. Frau Stabrey stimmt den zu und betont, dass sie hinsichtlich des TOPs 8 als Leiterin der Kindertagesstätte agiert. Sie sieht als Ratsmitglied ein Mitwirkungsverbot für sich.

Herr Nitschke gibt der Kindergartenleitung Frau Stabrey anschließend Gelegenheit, ein paar Worte an das Gremium zu richten. Sie betont, dass die Leistungsansprüche an die Kindergärten immer mehr wachsen würden und entsprechende Sprach- oder Frühförderungen für die Kinder auf kurz oder lang nicht mehr gewährleistet werden können, da die räumliche Kapazitätsgrenze bereits überschritten ist. Frau Stabrey fährt fort und berichtet, dass der Kindergarten „Abenteuerland“ die Inklusion begrüßt und gern auch behinderte Kinder betreuen würde.

Frau Glebe ergreift das Wort und berichtet, dass von der Kirchengemeinde bereits ein Fördermittelantrag bei der Aktion Mensch beantragt wurde. Dieser beläuft sich auf 110.000 €. Auf Nachfrage von Ratsmitglied Jaeger erklärt Frau Glebe, dass sie sehr erfreut ist, dass sie seit dieser Woche einen Ansprechpartner bei der Aktion Mensch gewinnen konnte und mit einer Zu-oder Absage des Fördermittelantrages zeitnah rechnen würde. Sie erteilt abschließend das Wort an Herrn Schmerschneider, welcher sich und seine Kollegin, Frau Behrens, kurz vorstellt. Die Architektin Behrens erläutert anhand einer PowerPoint Präsentation das entsprechende, geplante Grundrisskonzept für den Kindergartenumbau „Abenteuerland“, welches als Anlage der Verwaltungsvorlage Nr. 073 angefügt ist. Auf Nachfrage des Ausschussvorsitzenden Nitschke erklärt Frau Behrens, dass es von jedem Aufenthaltsraum im Gebäude einen entsprechenden Fluchtweg geben wird, um im Falle eines Brandes die Flucht in das Außengelände ergreifen zu können. Weiterhin erklärt sie auf Nachfrage des Ratsmitgliedes Jaeger, dass der verglaste Flur im Kindergarten eine zusätzliche Sonnenschutzverglasung erhalten soll, um die Sonneneinstrahlung entsprechend abzufangen. Frau Behrens fährt fort und erläutert die in der Anlage enthaltene Kostenberechnung. Sie weist darauf hin, dass die Außenanlage des Kindergartens nicht mit in die Kostenberechnung eingeflossen ist, da bereits Spielgeräte vorhanden sind und die Außenanlage durch Eigeninitiative der Eltern der Kindergartenkinder in der Vergangenheit und auch in der Zukunft hergerichtet wird. Auf Nachfrage von Ratsmitglied Grudke erklärt Herr Schmerschneider, dass die Kostenaufstellung einen Mittelwert darstellt, welcher auf Erfahrungswerten aus bereits realisierten Projekten und auf den aktuellen Preisen in der Bauwirtschaft beruht.

Laut GD Janze sollte eine Obergrenze der zu erwartenden Kosten gesetzt werden, wie es auch bei den aktuellen Erweiterungsplänen der katholischen Kirche gehandhabt wurde. Des Weiteren erläutert er den weiteren zeitlichen Ablauf der Entscheidungsfindung. Janze betont noch einmal ausdrücklich, dass er die Baumaßnahme im Kindergarten sehr befürwortet und entsprechende Finanzmittel in den Haushaltsplan für 2019 aufgenommen werden sollten. Falls der Rat besondere Wünsche hinsichtlich der Beschlussfassung hätte, so möge man diese bei ihm vortragen. Falls das nicht der Fall ist, müsste in 2019 lediglich der Hauptausschuss die Mittel freigeben (so denn Mittel in den Haushalt 2019 tatsächlich eingestellt werden.)

Abschließend bedankt sich Ausschussvorsitzender Nitschke bei Frau Glebe, Frau Behrens und Herrn Schmerschneider und führt die Beschlussfassung herbei.  

Herr Nitsche teilt folgende Punkte mit:

1. Sanierung der Verrohrung unter dem Tennisplatz in Grasleben

Auf Grundlage der Entwurfsplanung des Ingenieurbüro Weinkopf, hat sich der Gemeinderat Grasleben auf Grundlage der Verwaltungsvorlage Nr. 134/2018 in seiner Sitzung am 25.06.2018 entschieden, den Kanal nach der Variante 2 „Abbruch und Herstellung der Verrohrung teilweise in offener und geschlossener Bauweise“ zu sanieren. Die Herstellungskosten ohne Baunebenkosten hatte das Büro Weinkopf auf 171.700,00 € brutto geschätzt. Haushaltsrechtlich stehen für diese Maßnahme 305.000,00 € zur Verfügung.

Die Arbeiten nach Variante 2 wurden öffentlich ausgeschrieben. Das preisgünstigste Angebot beläuft sich auf 258.771,38 €. Die Kostenberechnung des Büros Weinkopf wird um 50,7 % überschritten, obwohl das Büro Weinkopf mit hohen Kostenansätzen entsprechend der hohen Baukonjunktur gerechnet hatte. Die Preise der vorliegenden Angebote sind als unangemessen hoch anzusehen. Gemäß § 16 d VOB/A darf solchen Angeboten der Zuschlag nicht erteilt werden.

Da in dem vorliegenden Fall eine Abweichung zwischen Kostenberechnung und dem niedrigsten abgegebenen Angebot von 50, 7 % vorliegt, kann die Ausschreibung gemäß § 17 (1) Nr. 3 VOB/A aus schwerwiegendem Grund aufgehoben werden. Ein solcher schwerwiegender Grund wird nach der Entscheidung des OLG Celle vom 10.03.2016 – 13 Verg 5/15 gesehen, wenn die Kostenberechnung der ausschreibenden Stelle um rund 20 % durch das günstigste Angebot überschritten wird.

Das bedeutet für die Maßnahme leider, dass das Projekt in diesem Jahr nicht mehr realisiert werden kann. Die erneute Ausschreibung nach der Variante 2 verspricht kein wirtschaftlicheres Ergebnis. Die Verwaltung wird in einer neuen Vorlage die weitere Vorgehensweise vorschlagen. Die Maßnahme muss in das Haushaltsjahr 2019 verschoben werden. Der Betrieb der Tennisplätze soll dabei gewährleistet werden.

2. Straßenunterhaltungsarbeiten

In Grasleben wurden u.a. folgende Unterhaltungsmaßnahmen durchgeführt:

1. Bahnhofstraße 4 – Asphaltfläche am Rathaus Richtung Mühlengraben wurde vollflächig saniert. Außerdem wurden die Parkplätze markiert.

2. Gartenstraße / Schlagbaum – Schlaglöcher wurden geschlossen. In 2019 soll dort eine Oberflächenbehandlung erfolgen.

Die Fahrbahnen einiger Gemeindestraße erhalten in diesem Jahr noch eine Risssanierung.

3. Die Standsicherheitsprüfung für die Brückenbauwerke und Durchlässe hat stattgefunden. Die Ergebnisse müssen noch ausgewertet werden.

4. Altenwohnungen - Walbecker Straße 16

In den Altenwohnungen wurden im Haus Nr. 16 zwei Bäder saniert. Die Kosten belaufen sich auf rd. 25.000,00 €.

Ratsmitglied Grudke informiert, dass bei der Neuanpflanzung der Bäume in der Magdeburger Straße zwei Bäume nicht angewachsen wären. Herr Nitsche ergänzt dazu, dass dies der Verwaltung bereits bekannt ist und Gewährleistungsansprüche geltend gemacht werden.

Ausschussvorsitzender Nitschke spricht an, dass nach Aussage von Sebastian Werner die Ampelphasen an der Magdeburger Straße zu kurz sind.

GD Janze erklärt, dass er davon bereits Kenntnis genommen hat und man sich bereits im Jahr 2014 mit dem Leiter der Landesstraßenbehörde in Verbindung gesetzt hat. Laut Aussage des Leiters gibt es für Ampelphasen keine gesetzlichen Regelungen, sondern lediglich nur bestimmte Erfahrungswerte und man diese Situation so hinnehmen müsste. Er gibt bekannt, dass sich die Helmstedter Nachrichten dem Thema „Ampelphase an der Magdeburger Straße“ widmen werden und ein entsprechender Artikel für die Zeitung verfasst werden soll. GD Janze hofft, dass vielleicht mit Nachdruck der Presse die Landesstraßenbehörde tätig wird und sich letztendlich die Ampelphase dadurch verlängert.  

Ratsmitglied Grudke merkt abschließend noch einmal an, dass die Ersatzbepflanzungen, welche bereits in die Haushaltsplanung für das Jahr 2019 in Höhe von 10.000 € aufgenommen worden sind, nach Möglichkeit durch Fachplaner und/oder Fachunternehmen begleitet werden sollen.    

Ausschussvorsitzender Nitschke schließt die Sitzung um 18.55 Uhr.