Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Der Ausschussvorsitzende Claudius Nitschke begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

Die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit werden festgestellt. Die Ratsmitglieder Thielecke und Stabrey fehlen. Letztere wird von Ratsmitglied Gröger vertreten.

Die Tagesordnung wird mit 12 Punkten festgestellt. Änderungsanträge zur Tagesordnung liegen nicht vor.

Das Protokoll der 5. Sitzung vom 11.09.2018 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig

Der anwesende Einwohner trägt Hinweise zur Hundewiese vor. Zunächst gibt er zu Bedenken, dass es zu Problemen kommen könnte, da sich auf der Wiese häufig spielende Kindern aufhalten. Anschließend erfragt er, ob das Aufstellen eines Hinweisschildes mit der Angabe bestimmter Regeln, wie z.B. der Pflicht zum Aufsammeln des Hundekotes, geplant sei. Er erkundigt sich abschließend danach, ob eine Umzäunung oder Genehmigung zur Nutzung als Hundewiese notwendig ist.

GD Janze erklärt, dass seiner Kenntnis nach weder eine Umzäunung, noch eine Genehmigung erforderlich sei und bestätigt, dass das Aufstellen eines entsprechenden Hinweisschildes geplant sei.

Der Bau- und Umweltausschuss der Gemeinde Grasleben empfiehlt dem Verwaltungsausschuss, folgenden Beschluss zu fassen:

a) Der Verwaltungsausschuss beschließt, die Verrohrung unter dem gemeindeeigenen Tennisplatz in Grasleben erneut nach Variante 1 der vorliegenden Entwurfsplanung in offener Bauweise zu sanieren und auszuschreiben.

b) Die Verwaltung wird ermächtigt, die erforderlichen Arbeiten auszuschreiben und zu vergeben. Das Ergebnis der Ausschreibung wird dem Verwaltungsausschuss mitgeteilt.   

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig

Der Ausschussvorsitzende gibt das Wort an Herrn Nitsche, der über den aktuellen Sachstand berichtet und erklärt, dass die Maßnahme nach Beschlussfassung im Sommer 2018 die ursprünglich vorgeschlagene Variante 2 ausgeschrieben wurde. Da das Ausschreibungsergebnis um mehr als 50 % von der Planung abwich, sei die Ausschreibung aufgehoben worden, weshalb die Verwaltung nun vorschlägt, eine erneute Ausschreibung nach Variante 1 zu veranlassen. Er ergänzt, dass die Mittel bei positiver Beschlussfassung in das Haushaltsjahr 2019 übertragen werden würden.

Die Ratsmitglieder Nitschke und Grudke berichten, dass im Rahmen einer interfraktionellen Sitzung eine Ortsbegehung erfolgt sei, um die Umsetzbarkeit der verschiedenen Varianten vor Ort zu begutachten. Da sich dabei abzeichnete, dass eine Umsetzung der Variante 3 nicht durchführbar sei, werde die Zustimmung zu Variante 1 erfolgen.

Ratsmitglied Storm regt für die Zukunft an, dass der BuUA frühzeitiger involviert wird und derartige Ortsbegehungen gemeinsam mit der Verwaltung und dem zuständigen Planer durchgeführt werden.

Ausschussvorsitzender Nitschke stimmt dem zu und leitet zur Beschlussfassung über.

Der Bau- und Umweltausschuss der Gemeinde Grasleben empfiehlt dem Verwaltungsausschuss, dem Gemeinderat folgenden Beschluss zu empfehlen:

a) Der Gemeinderat schließt sich den aus dem Verfahren gem. § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen entsprechend der in der Anlage 1 zu dieser Vorlage formulierten Beschlussvorschläge an.

b) Der Gemeinderat beschließt den Bebauungsplan „In der Kohli, 1. Änderung“ bestehend aus Planzeichnung und textlichen Festsetzungen als Satzung (Anlagen 2 bis 5) sowie die Begründung (Anlage 6).

Abstimmungsergebnis:      3 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung

Der Ausschussvorsitzende Nitschke gibt das Wort an Frau Wildhagen, die über den aktuellen Sachstand informiert. Konkret erklärt sie, dass die Anpassung der Grenze im südlichen Bereich aufgrund eines Hinweises des Landkreises Helmstedt notwendig geworden sei, eine erneute Auslegung durch die Anpassung jedoch nicht erforderlich werde.

Da kein weiterer Aussprachebedarf geäußert wird, führt der Ausschussvorsitzende die Abstimmung herbei.

Der Ausschussvorsitzende erteilt GD Janze das Wort, der in Erinnerung ruft, dass sich Beschwerden über fehlende Grünflächen und Anpflanzungen im Ort seitens Bürgern und Ratsmitgliedern gehäuft hatten, woraufhin ein Artikel mit dem Aufruf, eine Patenschaft für Grünflächen zu übernehmen, im zeitlos-Magazin veröffentlicht wurde. Im Ergebnis hat ein Gespräch mit einer Bürgerin stattgefunden, die sich der ehrenamtlichen Pflege der Grünfläche Im Winkel annehmen möchte und gleichzeitig vorschlägt, diese Fläche als Hundewiese auszuweisen. GD Janze teilt mit, dass nicht bekannt sei, ob die Bürgerin die Patenschaft auch im Falle der negativen Beschlussfassung bzgl. der Hundewiese übernehmen würde.

Er führt weiter aus, dass die Verwaltung ähnlichen Vorschlägen bisher kritisch gegenüberstand und legt die verschiedenen möglichen Sichtweisen zu dem Sachverhalt dar. Man könne sich komplett gegen die Einrichtung einer Hundewiese stellen oder man könne es zunächst für eine begrenzte Zeit probieren, da man etwaige Befürchtungen ohne Versuch nicht belegen könne.

Ausschussvorsitzender Nitschke bringt zum Ausdruck, dass der Sachverhalt aus seiner Sicht  nicht entscheidungsreif sei und er gern vorab ein Gespräch mit der engagierten Bürgerin führen würde.

Ratsmitglied Storm teilt mit, dass er die Einrichtung einer Hundewiese grundsätzlich befürworte, bringt jedoch erhebliche Bedenken bzgl. der Lage des Flurstückes nahe eines rege genutzten Fußweges, der Größe der Fläche und der aus seiner Sicht fehlenden Umzäunung zum Ausdruck.

Zudem ist Ratsmitglied Storm der Ansicht, dass ein Teil der ausgewählten Fläche nicht der Gemeinde gehöre und fragt, ob ein Gespräch mit den betreffenden Eigentümern stattgefunden habe.

[Anm. der Verwaltung im Nachgang zur Sitzung: Bei der Grünfläche im Winkel Flur 5 Flurstück 123/1 handelt es sich um eine gemeindeeigene Fläche von 1.506 m². Eine Teilfläche von ca. 100 m² ist seit dem 01.04.1993 verpachtet und ist von der Nutzung der Hundewiese ausgeschlossen.]

Ratsmitglied Jaeger erfragt, ob es Vorgaben gibt, wie groß eine solche Fläche sein muss und ob durch das Aufstellen der Tütenspender weniger liegengelassener Hundekot zu verzeichnen ist, woraufhin GD Janze mitteilt, dass der Betriebshof tatsächlich von weniger liegengelassenem Kot berichtet. Zudem berichtet er, dass ihm keine Vorgaben zu der Größe einer Hundewiese bekannt seien.

Nach weiterer eingehender Diskussion wird festgehalten, dass eine grundsätzliche Zustimmung zu einem solchen Projekt besteht, allerdings in diesem Fall noch Beratung notwendig ist.

Anschließend stellt Ausschussvorsitzender Nitschke den Antrag, dem Verwaltungsausschuss zu empfehlen, den Tagesordnungspunkt zur weiteren Beratung in die Fraktionen zu verweisen, die Bürgerin zu einem Gespräch einzuladen und die Verwaltung zu beauftragen, Empfehlungen für die Größe einer Hundewiese einzuholen.

Über den Antrag wird abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:   Einstimmig         

Der Bau- und Umweltausschuss der Gemeinde Grasleben empfiehlt dem Verwaltungsausschuss, die in der Anlage 1 aufgeführten Bau- und Bauunterhaltungsmaßnahmen zur Kenntnis zu nehmen.

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig

Der Ausschussvorsitzende Nitschke gibt das Wort an GD Janze, der mitteilt, dass gleichlautende Vorlagen für die Hauptausschüsse aller Mitgliedsgemeinden und den Samtgemeindeausschuss gefertigt worden seien. Er erklärt, dass die Liste dazu dienen soll, der Politik aufzuzeigen, welche Maßnahmen von den zwei dafür zuständigen Mitarbeitern bearbeitet werden. Es soll verdeutlicht werden, dass die Mitarbeiter bemüht seien, die Maßnahmen umzusetzen, dies jedoch teilweise zu zeitlichen Komplikationen führe, da alle Mitgliedsgemeinden Forderungen hätten.

Auf Nachfrage von Ratsmitglied Grudke führt Herr Minuta aus, dass die geplanten Renovierungsmaßnahmen im Forsthaus vorranging das Büro des Ortsheimatpflegers betreffen. Es soll ein (bisher nicht vorhandener) Fußbodenbelag verlegt, tapeziert und gestrichen werden, zudem sollen an den Türzargen Putzarbeiten durchgeführt werden, die infolge der Einbrüche nötig geworden sind.

GD Janze schlägt vor, den Beschlussvorschlag wie folgt zu ändern:

Der Bau- und Umweltausschuss nimmt die in der Anlage 1 aufgeführten Bau- und Bauunterhaltungsmaßnahmen zur Kenntnis.

Der Ausschussvorsitzende Nitschke lässt über den Vorschlag abstimmen.

Abstimmungsergebnis:   Einstimmig      

Auf Bitten der Ratsmitglieder sagt die Verwaltung zu, die aktuelle Version der Liste unter Telegramm und Stellungnahmen im RIS einzustellen.

Herr Nitsche teilt folgende Punkte mit:

Sanierung der Fahrbahn in der Magdeburger Straße in Grasleben

Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Geschäftsbereich Wolfenbüttel, plant für 2019 die Sanierung der Fahrbahn der L651 in der OD Grasleben für den Abschnitt der Magdeburger Straße. Diese Maßnahme wurde vorerst fernmündlich angekündigt.  

Sanierung der Fahrbahn der K 56 zwischen Grasleben und Querenhorst

Wie bereits der Presse zu entnehmen war, plant der Landkreis Helmstedt für 2019 die Sanierung der Fahrbahn der K 56 zwischen Grasleben und Querenhorst.

Erschließung Baugebiet Parkallee

Die Baustraßen für das Baugebiet Parkallee wurden vom Erschließungsträger hergestellt. Die Erschließung kann nunmehr als gesichert betrachtet werden. Die ersten zwei Bauanträge liegen vor. 

GD Janze teilt Folgendes mit:

Breitband

Die Vorvermarktungsquote wurde erreicht und liegt aktuell bei ca. 44 %. Am 27.11. von 16 bis 18 Uhr laden Vodafone und der Landkreis Helmstedt zur „Last Chance“-Veranstaltung mit Verteilung von kostenloser Bratwurst und Freibier am Rathaus Grasleben für alle ein, die an diesem Tag zur Vertragsunterschrift kommen. Aktuell wird eine erneute Markterkundung durchgeführt.

LEADER

Am 06.11.2018 hat die Lokale Aktionsgruppe Leader in Schöningen getagt. Aufgrund der Vielzahl der Projekte konnten nicht alle Maßnahmen gefördert werden. Gefördert wird aus der SG Grasleben die Schaffung von Wohnraum und einer Begegnungsstätte in Rennau in der Alten Schule.

Die barrierefreie Umgestaltung des Museumshofs soll über die ZILE-Richtlinie gefördert werden.

Die Sanierung des Gemeindezentrums Mariental steht auf der Nachrückerliste und wird nur gefördert wenn andere Projekte nicht zustanden kommen.

Es wird mitgeteilt, dass das 30er Schild an der Magdeburger Straße zur Einmündung in die Feldstraße von einem Baum verdeckt wird.

Ausschussvorsitzender Nitschke bittet darum, die Sitzung des Gemeinderates am 03.12.2018 um 18:30 Uhr beginnen zu lassen.

Ausschussvorsitzender Nitschke schließt die Sitzung um 18:01 Uhr.