Bericht der Bürgermeisterin und der Verwaltung über wichtige
Angelegenheiten
Protokoll:
Bürgermeisterin Koch berichtet von einigen Ereignissen in der Gemeinde Grasleben:
Veranstaltung 30 Jahre Mauerfall
Der Ortsheimatpfleger Harald Bendler wird eine DVD über die Grenzöffnung erstellen, welche dann gegen eine Spende erworben werden kann. Auch über die Veranstaltung selbst soll ein Film produziert werden. Die Bürgermeisterin dankt der Verwaltung für die überaus gelungene Veranstaltung.
Baumpflanzung Gegenüber der Schulturnhalle wurde eine Blutbuche anlässlich des 30. Jahrestages der Grenzöffnung gepflanzt.
Weihnachtsmarkt
Am 08. Dezember wird der Weihnachtsmarkt auf dem Dorfplatz stattfinden. Hierzu wurden neue Hütten beschafft und es wird erstmals einen „Wünsche-haben-Freude-schenken-Baum“ geben. Die Bürgermeisterin bittet die Ratsmitglieder, das Vorhaben zu unterstützen.
Gemeindedirektor Janze teilt Folgendes mit: Sachstand Erweiterung KiTa St. Norbert
Die Maßnahme soll im ersten Quartal 2020 abgeschlossen sein. Die Arbeiten für Fliesen etc. sind vergeben, es folgen in Kürze Fußboden und Anstrich. Die Vorbereitungen für die Inneneinrichtung laufen. Gegenwärtig arbeiten die Gewerke Elektro, Heizung und Sanitär mit Hochdruck, damit Innenputz und Estrich noch vor Weihnachten eingebracht werden können und die Feiertage zum Austrocknen genutzt werden können. Plan ist eine schrittweise Inbetriebnahme im März 2020, in diesen Tagen erhalten die ersten Eltern eine Zusage über die Platzvergabe. Auch das Personal wird rechtzeitig eingestellt werden - Anfang bis Mitte Februar sollen die ersten neuen Kräfte einsteigen. Die Endabrechnung wird im ersten Halbjahr 2020 erfolgen.
Sachstand Erweiterung KiTa St. Maria Frau Stabrey teilt mit, dass Dach, Fenster und Türen fertig sind sowie die Putzarbeiten beginnen und die Elektroleitungen bereits verlegt sind. Über die Weihnachtstage wird der Estrich trocknen. Es wird zu Beginn des Jahres noch einmal platzmäßig begrenzt, es sind während dieser Zeit aber Aktionen und Ausflüge mit den Kindern geplant. Fertig sein soll der Umbau Anfang Februar.
Genehmigung 1. Nachtragshaushaltssatzung und 1. Nachtragshaushaltsplan
Der Landkreis Helmstedt hat inzwischen den 1. Nachtragshaushaltsplan 2019 der Gemeinde Grasleben genehmigt. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgte vom 12.09.2019 bis 24.09.2019, sodass die Rechtskraft am 25.09.2019 eintrat. Die Genehmigung wurde dem Protokoll des Verwaltungsausschusses vom 21.10.2019 beigefügt.
Überplanmäßige Aufwendung bzw. Auszahlung nach § 117 NKomVG
Im Bereich des Betriebshofes kam es im Haushaltsjahr 2018 zu überplanmäßigen Personalaufwendungen. Es handelt sich um Kosten der Tariferhöhung für die Beschäftigten und um die Kosten für einen neuen Mitarbeiter. Die überplanmäßige Ausgabe i. H. v. 7.366,88 € wird durch Minderaufwendungen bei den Zinsleistungen gedeckt.
Herr Nitsche trägt Folgendes vor:
Sanierung der Verrohrung unter dem Tennisplatz
Die Sanierung der Verrohrung unter dem Tennisplatz ist abgeschlossen. Die Maßnahme wird zurzeit schlussgerechnet.
Verkehrsberuhigende Maßnahmen Mittelstraße, Kirch- und Schulstraße
Bis Ende des Jahres werden die Maßnahmen 1 bis 3 abgeschlossen sein. Die Maßnahmen 4 bis 6 werden im neuen Jahr fertiggestellt. Die Haushaltsmittel werden als Haushaltsrest übertragen.
Straßenunterhaltungsarbeiten
In Grasleben wurden folgende Unterhaltungsmaßnahmen im Rahmen des bestehenden Rahmenvertrages durchgeführt:
a. Oberflächenbehandlung für die Gemeindestraßen Gartenstraße, Feldstraße und Schlagbaum.
b. In der Bahnhofstraße wurden im Fahrbahnbereich Schäden in der Asphaltdecke behoben.
c. Im OT Heidwinkel wurde im Gewerbegebiet „ehemalige Muna Grasleben“ die Asphaltdecke im Bereich der ersten Kurve nach der Einfahrt ins Gewerbegebiet erneuert.
d. Auf dem Hungerberg wurden zwei Entwässerungsrinnen eingebaut, um das Oberflächenwasser des Schotterweges ordnungsgemäß in den Graben an der Bahnlinie abzuführen. Mit der Lappwaldbahn wurde die Maßnahme abgestimmt.
e. Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr aus Wolfenbüttel hat im Zusammenhang mit der geplanten Instandsetzung der Fahrbahn in der Ortsdurchfahrt der L 651 Querenhorster Straße und Magdeburger Straße darum gebeten, für diese Maßnahme eine Vereinbarung abzuschließen. Die Gemeinde führt, wie bereits bekannt, Instandsetzungsarbeiten an ihren Nebenanlagen im Zuge dieser Maßnahme durch. Dafür wurden im Haushalt 2020 70.000 € veranschlagt. Da die nächste planmäßige VA-Sitzung erst wieder am 17.02.2020 stattfindet, soll der Beschluss zum Abschluss der Vereinbarung im Umlaufverfahren gefasst werden.
Baumaßnahme Mariental-Horst
Die Baumaßnahme in der Ortsdurchfahrt Mariental-Horst dauert leider länger als geplant. In dem zurzeit im Bau befindlichen dritten Bauabschnitt ist der vorhandene Unterbau leider nicht tragfähig, sodass sich die Straßenbauverwaltung aus Wolfenbüttel entschieden hat, den Aufbau in diesem Bereich zu ertüchtigen. Der dritte Bauabschnitt soll nach der bestehenden Planung bis 20.12.2019 fertiggestellt werden. Danach beginnt die Winterpause. Das heißt, der vierte Bauabschnitt wird in diesem Jahr nicht mehr begonnen. Mit einer Fortsetzung der Bauarbeiten ist je nach Wetterlage frühestens ab 01.02.2020 zu rechnen. Hinweis: Träger und Ansprechpartner der Maßnahme ist die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Geschäftsbereich Wolfenbüttel.
Ratsmitglied Storm bittet die Verwaltung darum, die Zuständigen zu bitten, ein Schild an der Helmstedter Straße aufzustellen, das darauf hinweist, dass die Zufahrt zu esco frei ist, da bereits einige LKW-Fahrer durch die Dorfmitte fahren wollten und aufgrund der dortigen Baumaßnahmen dann Probleme gehabt hätten, zu wenden.
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