Bericht des Bürgermeisters und der Verwaltung über wichtige
Angelegenheiten der Gemeinde
Protokoll:
GD Schulz gibt folgende Mitteilungen bekannt: Vorkaufsverzichtserklärungen Es wurden drei Vorkaufsverzichtserklärungen erteilt.
Sachstand Baugebiet Am Finkenspring Die Grundstückskaufverträge für die bisher fehlenden Straßenflächen sind unterschrieben und in der Umsetzung. Die Erschließung ist somit gesichert. Die grundbuchrechtlichen Umschreibungen müssen noch erfolgen.
Am 11.06.2019 fand daher im Sport- und Kulturzentrum eine Eigentümerversammlung statt. Die Eigentümerversammlung verlief zusammenfassend nicht ganz einfach. In einzelnen Fällen gibt es durch die Eigentümer Widerstände gegen die Erschließung, da es zu doppelten Erschließungsbeitragspflichten kommt. Familie Paas wird jedoch noch einmal mit allen Eigentümern persönlich das Gespräch suchen. Erst danach findet eine erneute Besprechung mit dem Erschließungsträger statt, um eine weitere Vorgehensweise abzustimmen.
Unterhaltung im Sport- und Kulturzentrum Die Arbeiten an den Fenstern (Abdeckung mit Schienen) sind im A-Raum erfolgt.
Umstufung der K 46 Die Umstufungsvereinbarung lag zwischenzeitlich vor und wurde vom Bürgermeister und Gemeindedirektor gezeichnet. Der Übergang ist für den 01.07.2019 terminiert. Der vereinbarte Unterhaltungsumfang durch den Landkreis Helmstedt muss noch umgesetzt werden.
Neukonzeption der Benutzungsordnung einschließlich Gebührenordnung für das Sport- und Kulturzentrum
Die 1. Sitzung der hierzu gebildeten Arbeitsgruppe hat stattgefunden. Herr Hütter und Herr Blanke waren als Vertreter des Rates eingebunden sowie Frau Herzog und Frau Talke.
Ratsherr Hütter berichtet über die genaue Vorgehensweise innerhalb der Arbeitsgruppe und erklärt, wie die neu kalkulierten Gebühren zustande kommen. Ratsherr Blanke teilt mit, dass ebenfalls die Nebenkostenpauschale angepasst wurde. Des Weiteren regt er an, dass innerhalb der Fraktion besprochen werden sollte, wie die Vermietung an die Ortsvereine künftig aussehen soll. Herr Hütter weist abschließend noch auf die Schließanlage im Sport- und Kulturzentrum hin. Diese müsste seinem Erachten nach ausgetauscht werden, damit bei einer künftigen Vermietung nicht alle Räume, wie momentan möglich, genutzt werden können.
Förderprogramm für Langzeitarbeitslose Es wurde ein neues Förderprogramm für Langzeitarbeitslose durch das Job-Center aufgelegt. Hier ist eine Förderung von fast 100 % gegeben (Ausnahme nur Weihnachtsgeld). Die Samtgemeinde Grasleben wird koordinierend die Teilnahme planen. Sofern es zu einer Zuweisung kommt, ist der Einsatz dieser Kraft auch stundenweise in Querenhorst vorgesehen.
Diverse bauliche Unterhaltungsmaßnahmen - Die Erneuerung der Heizungsanlage und Anbindung an die Fernwärme der „BioGas“ in der Wohnung von Frau Danne („Alte Schule“) ist erfolgt.
- Aufgrund von Schädlingsbefall und statischer Schieflage wird ein Sanierungskonzept für den Glockenturm mit einem Holzgutachter erarbeitet.
Bauanträge für Werbeanlagen In den letzten Wochen sind für insgesamt zwei Standorte Bauanträge für digitale Werbeanlagen (Bildschirm 9,1 m²) von einer Hamburger Werbeagentur eingegangen. Ein Standort war am Ortseingang von Helmstedt kommend auf der rechten Seite und ein weiterer Standort Ortsmitte gegenüber der Bushaltestelle. In beiden Fällen hatte die Firma entsprechende Vereinbarungen mit den Grundbesitzern getroffen. Beide Bauanträge wurden von der Verwaltung, mit Hinweis auf die fehlende Genehmigungsfähigkeit, nach NBauO abgelehnt.
BGM Martini teilt mit, dass der Tennisverein kürzlich zu einem 10- jährigen Vereinsjubiläum geladen hatte. Herr Hütter und er nahmen an der Feierlichkeit teil und überreichten im Namen des Rates eine kleine Geldspende.
Er gibt bekannt, dass der 1. Spatenstich für den künftigen Breitbandausbau erfolgt ist und erste Ausbaumaßnahmen innerhalb der Samtgemeinde bereits zu erkennen sind.
Weiterhin teilt er mit, dass am 29.06.2019 das Kindersommerfest der Faschingsjugend stattfinden wird. Leider hat er noch keinen Spielmannszug engagieren können, so dass er die Ratsherren bittet, Vorschläge für Spielmannszüge aus der Region mitzuteilen.
Für das im Juli stattfindende Aerie-Festival gab es am vergangenen Dienstag ein erstes Sponsorentreffen im Sport- und Kulturzentrum. Dieses wurde von der Presse begleitet. Sport- Thieme wird beim Festival eine Wasserrutsche stellen, welche von den Auszubildenden der Firma betreut wird.
Abschließend regt BGM Martini an, dass ein neuer Termin für eine Fraktionssitzung besprochen werden müsste.
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