Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Bürgermeister Worch begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

Er stellt die ordnungsgemäße Ladung zur Sitzung und die Beschlussfähigkeit fest.

Die Tagesordnung wird mit 14 Tagesordnungspunkten festgestellt.

Abstimmungsergebnis:   Einstimmig 

Das Protokoll der 14. Sitzung vom 19.09.2019 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis:   Einstimmig

Bürgermeister Worch gibt das Wort an den Gemeindedirektor Rietz der mitteilt, dass über die Beschlüsse aus der vorangegangenen Sitzung des Verwaltungsausschusses während der folgende Tagesordnungspunkte berichtet wird.

Es sind keine Einwohner anwesend.

Der Gemeinderat der Gemeinde Mariental beschließt, Herrn Ulf Müller mit Wirkung vom 01.12.2019 zum Ortsheimatpfleger der Gemeinde Mariental zu ernennen. Für Materialien, die im Zusammenhang mit der Ausübung des Amtes stehen, werden jährlich 200,00 € im Haushalt der Gemeinde Mariental zur Verfügung gestellt.

Abstimmungsergebnis:   Einstimmig

Im Nachgang werden Herrn Müller vom GD Rietz und BGM Worch ein Präsent und eine Ernennungsurkunde übergeben. BGM Worch nutzt die Gelegenheit und begrüßt Herrn Müller in seiner neuen ehrenamtlichen Position des Ortsheimatpflegers.

BGM Worch teilt mit, dass die Verwaltung als Nachfolger im Amt des Ortsheimatpflegers für die Gemeinde Mariental Herrn Ulf Müller aus Mariental vorschlägt.  Herr Müller hat seine Bereitschaft erklärt, diese Aufgabe zu übernehmen.

Da keine Wortmeldungen erfolgen, leitet BGM Worch die Beschlussfassung ein.

Der Gemeinderat der Gemeinde Mariental beschließt, Frau Martina Wildhagen mit Datum der Abordnung als stellvertretende Gemeindedirektorin zu entlassen.

Abstimmungsergebnis:   Einstimmig

BGM Worch teilt mit, dass Frau Wildhagen die Samtgemeinde Grasleben im Rahmen einer Abordnung mit dem Ziel der Versetzung verlassen wird.

Der Gemeinderat der Gemeinde Mariental beschließt, das Deutsche Rote Kreuz, Kreisverband Helmstedt e. V., mit der Planung und Ausführung einer Erweiterung der Kindertagesstätte Lappwaldzwerge in Mariental mit zusätzlich einer altersübergreifenden Gruppe nach Variante 2 der vorgelegten Planungsunterlagen des Planungsbüros Wehmeyer, Braunschweig zu beauftragen. Das hierfür zusätzlich benötigte Teilgrundstück des Flurstücks 19/314 stellt die Gemeinde Mariental kostenfrei zur Verfügung.

Abstimmungsergebnis:   5 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen

GD Rietz erläutert die Verwaltungsvorlage Nr. 77b/18.

Ratsmitglied Klein äußert, dass er die Erweiterung des Kindergartens für nicht erforderlich hält. Aus seiner Sicht wäre es sinnvoller, nur noch Kinder aus der Gemeinde Mariental im Kindergarten aufzunehmen. Durch diese Regelung könnte man sich die Kindergartenerweiterung sparen und die Gemeinde würde sich nicht noch weiter verschulden.

Da aus dem Gremium keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, geht BGM Worch zur Beschlussfassung über.

Der Gemeinderat der Gemeinde Mariental beschließt, die Entgeltordnung über die Erhebung von Beiträgen für die Benutzung der Tageseinrichtungen für Kinder in der Gemeinde Mariental einschließlich der Entgelttabelle gem. Anlage zum 01.08.2020. Die Änderung der Entgeltordnung einschließlich der Entgelttabelle gilt vorbehaltlich eines gleichlautenden Beschlusses in allen Mitgliedsgemeinden, die Kindertagesstätten vorhalten. Die Entgeltordnung nebst Entgelttabelle vom 01.10.2018 tritt außer Kraft.

Abstimmungsergebnis:   Einstimmig

BGM Worch berichtet, dass bereits im vergangenen Jahr eine Entgeltordnung von der Verwaltung erstellt wurde, welche für viele Ratsmitglieder, auch aus den umliegenden Gemeinden, nicht eindeutig nachvollzeihbar war. In Folge dessen wurde ein Arbeitskreis gebildet. Aus der Gemeinde Mariental nahmen die Herren Klein und Schühlein teil. Die Entgeltordnung wurde innerhalb des Arbeitskreises angepasst, nachvollziehbar gestaltet und vorallem gerecht aufgeteilt.

BGM Worch bedankt sich noch einmal bei den Ratsherren Klein und Schühlein für ihre geleistete Mitarbeit im Arbeitskreis und geht abschließend zur Beschlussfassung über.

Der Gemeinderat der Gemeinde Mariental beschließt,

a)     die Haushaltssatzung 2020 einschl. Haushaltsplan 2020 in der aktuell beratenden Version (vgl. HH-Entwurf 2020).

Abstimmungsergebnis:   5 Ja-Stimmen, 2 Nein- Stimmen

b)  Das Haushaltssicherungskonzept wird in der vorliegenden Form – Fortschreibung 2020 – beschlossen (vgl. HH-Entwurf 2020).

Abstimmungsergebnis:   Einstimmig

c)     Der Stellenplan 2020 wird zustimmend zur Kenntnis genommen (vgl. HH-Entwurf 2020).

d)     Die Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2021 – 2023 wird zur Kenntnis genommen. (vgl. HH-Entwurf 20120).

e)     Das Investitionsprogramm 2021 – 2023 wird zustimmend zur Kenntnis genommen (vgl. HH-Entwurf 2020).

f)      Die Wertgrenze für Investitionen gem. § 12 KomHKVO wird ab dem Haushaltsjahr 2020 auf 300.000 € festgesetzt.

Abstimmungsergebnis:   5 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen

Die Anlage Nr. 1c zu V113/19 wird als Tischvorlage verteilt.

BGM Worch erteilt SGOAR Schulz das Wort. Herr Schulz erwähnt, dass bereits während der vorangegangenen interfraktionellen Sitzung ausführlich über den Haushalt 2020 beraten wurde. Er gibt an, dass die Gemeinde Mariental aktuell in ihrem Haushalt ein Defizit in Höhe von 356.000,- € aufweist. Ausschlaggebend sind der hohe Umlagenaufwand und der erhöhte Unterhaltungsaufwand des gemeindlichen Vermögens.

Es wird sich innerhalb des Gremiums dafür ausgesprochen, einen Sperrvermerk für die 100.000,- € im Bereich der Straßenunterhaltung zu setzen. Grund hierfür sind die voraussichtlich anstehenden Kanalbauarbeiten in Mariental Dorf.

Da keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, lässt BGM Worch einzeln über den Beschluss abstimmen.

GD Rietz teilt mit, dass Kontakt mit Frau Siemann, von der Kleiderkammer Mariental, aufgenommen wurde. Ende März 2020 wird die Kleiderkammer geräumt und der Raum kann renoviert werden.

BGM Worch teilt mit, dass der Weihnachtsbaum kurzfristig ohne Beleuchtung war. Auch der Straßenzug Buchenallee war ohne Licht. Grund dafür war eine Kabeldurchtrennung im Zusammenhang mit den aktuellen Straßenarbeiten, welche wieder behoben werden konnte.

Weiterhin teilt Herr Worch mit, dass in der vorangegangenen Ratssitzung bereits mitgeteilt wurde, dass die Flüchtlingsunterkunft am Dahlienplatz aufgelöst wird. Momentan haben bereits alle Flüchtlinge den Wohnort gewechselt und das Stabsgebäude steht somit offiziell leer.

Es liegen keine Anträge vor.

Ratsmitglied Klein teilt mit, dass es an der Bushaltestelle am Berliner Platz sehr dunkel ist und dort ein Leuchtmittel fehlt. Er fragt nach, ob es möglich wäre dort ein Kabel im Zuge der Straßenerneuerung zu legen, um ein Leuchtmittel zu installieren?

GD Rietz antwortet, diese Anfrage innerhalb der Verwaltung zu klären.

[Anmerkung der Verwaltung: An den beiden Bushaltestellen am Berliner Platz werden noch zwei Peitschenlaternen installiert].

Weiterhin erfragt Ratsmitglied Klein, wie es sich bei einem Bürgerbegehren zu einer Einheitsgemeinde verhält. Aus seiner Sicht wäre eine Einheitsgemeinde die einzige richtige Lösung für die Samtgemeinde Grasleben, um beispielsweise die Schuldenmisere der Samtgemeinde und der Mitgliedsgemeinden abzubauen.

SGOAR Schulz versichert Herrn Klein mit einem Bürgerbegehren zu einer Einheitsgemeinde keinen rechtlichen Erfolg zu haben. Er erklärt, dass er bereits im Sommer mit Samtgemeindebürgermeister Janze beim Innenministerium bezüglich einer Einheitsgemeinde vorgesprochen hatte. Vor Ort wurde ihnen mitgeteilt, dass rechtlich eine Einheitsgemeinde mit 4.500 Einwohnern nicht zustande kommen kann. Erst ab 7.500 Einwohnern hätte man einen rechtlichen Anspruch auf eine Einheitsgemeinde.

[Anmerkung der Verwaltung: Aus der Verwaltung wurden RM Klein bereits Unterlagen zugesandt, in denen beschrieben steht, wie ein Bürgerbegehren von statten geht. SGB Janze wurde über die Anfrage von RM Klein in Kenntnis gesetzt und bietet seine Hilfestellung an].

Bürgermeister Worch schließt die Sitzung um 19:25 Uhr.