Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Der Ausschussvorsitzende Gröger begrüßt die Anwesenden und eröffnet die 4. Sitzung des Finanzausschusses.

Er stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung zur Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Ratsmitglied Wielenberg fehlt und wird von Ratsmitglied Minkley vertreten. Ratsmitglied Worch fehlt.

Ratsmitglied Nitschke erfragt, warum die für den SGA und SGR vorgesehene Vorlage Nr. 121/19 Beschluss über den Jahresabschluss 2012 und Entlastung des Samtgemeindebürgermeisters für das Haushaltsjahr nicht auf der Tagesordnung des Finanzausschusses steht. SGB Janze erklärt, dass der Bericht des Rechnungsprüfungsamtes erst im Laufe der Woche vorliegen werde und es daher zeitlich nicht möglich gewesen sei, die Vorlage im Finanzausschuss zur Beratung zu stellen. Eine zusätzliche Sitzung des Finanzausschusses allein für diesen TOP einzuberufen, erscheine aus seiner Sicht nicht angezeigt.

Anschließend wird die Tagesordnung mit neun Tagesordnungspunkten festgestellt.

Das Protokoll der 3. Sitzung vom 12.11.2018 wird genehmigt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:         Einstimmig bei 1 Enthaltung

Es sind keine Einwohner anwesend.

Der Ausschussvorsitzende Gröger gibt das Wort an SGOAR Schulz, der anhand einer Präsentation die wesentlichen Inhalte des Haushaltsplanentwurfs 2020 vorträgt. Er verweist auch auf die ausgeteilte nachträgliche Änderungsliste. Präsentation und Änderungsliste werden dem Protokoll beigefügt.

Während und nach der Präsentation nutzen die Ratsmitglieder die Möglichkeit, inhaltliche Fragen an die Verwaltung zu stellen.

Ausschussvorsitzender Gröger bittet um Erläuterung des gestiegenen Personalaufwandes. SGB Janze und SGOAR Schulz verweisen auf die im Vorbericht des Haushaltsplanes aufgeführten Aspekte (S. 15 f.). Sie bestätigen, dass die Steigerung zunächst drastisch und ein Gegenwert nicht sofort ersichtlich erscheine. Intern und in der Außendarstellung sei die Verbesserung jedoch deutlich spürbar, da z. B. der über Jahre entstandene Investitions- und Unterhaltungsstau nun abgebaut werden könne. Als Beispiele werden die Grünflächenpflege und die generelle Straßen- und Ortsbildinstandhaltung genannt.

Ratsmitglied Nitschke ergänzt, dass die Darstellung der reinen Zahlen auch aus seiner Sicht im ersten Moment dramatisch erscheine. Er betont jedoch, dass nicht vergessen werden dürfe, dass Rat und Verwaltung die personellen Entscheidungen gemeinsam getroffen haben, da diese z. B. vor dem Hintergrund neuer Aufgabenfelder als notwendig erachtet wurden.

Da Ratsmitglied Werner erfragt, wie sich die Kostenstruktur in Bezug auf die Betreuung der Asylbewerber aktuell gestalte, teilt Herr Schulz mit, dass der Samtgemeinde nach wie vor höhere Kosten entstehen, als vom Landkreis erstattet werden und erinnert an die Klage gegen die Heranziehungssatzung.

Nachrichtlich teilt SGB Janze mit, dass es aktuell in Planung sei, die Flüchtlingsunterkunft in Mariental schnellstmöglich aufzulösen und so Kosteneinsparungen zu erzielen. Er berichtet, dass die Stadt Helmstedt grundsätzlich zugestimmt habe, die verbleibenden Asylbewerber aufzunehmen.

Auf Nachfrage des Ausschussvorsitzenden Gröger zur Entwicklung der Gesamtdeckungslücke nennt SGOAR Schulz vor allem die Flüchtlingswelle, die Personalentwicklung, die zeitgemäße Ausstattung der Feuerwehren und die Unterhaltung des Horts als wesentliche Kostenpunkte. Ratsmitglied Nitschke ergänzt, dass das Problem auch darin bestehe, dass die Einnahmen konstant seien, die Ausgaben aber steigen. SGB Janze fügt an, dass bei der aktuellen Konjunkturlage wegen unberechenbarer Ausschreibungsergebnisse stets ein Puffer eingerechnet werden müsse, aber immer versucht werde, Mittel nicht komplett auszureizen. So komme es dazu, dass das tatsächliche Ergebnis besser ist als der geplante Ansatz.

Da Ratsmitglied Werner in Bezug auf die angesetzten 82.700 € für diverse Ausrüstungsgegenstände der Feuerwehr (Haushaltsplanentwurf S. 25) erfragt, welche Gegenstände dies im Einzelnen umfasst, teilt SGB Janze mit, dass dieser Ansatz die gesamte Prioritätenliste, welche vom Gemeindekommando beschlossen wurde, umfasse.

Ratsmitglied Werner erfragt zudem, ob es neue Informationen für den Um- oder Neubau eines Feuerwehrhauses in Grasleben gebe, woraufhin SGB Janze mitteilt, dass die Idee, einen Neubau zu errichten, in einem ersten Gespräch mit dem Eigentümer des betreffenden Grundstücks stattgefunden habe, es aber aktuell keine neuen verbindlichen Erkenntnisse gäbe. Es seien weitere Abstimmungen notwendig.  

Auf die Frage von Ratsmitglied Minkley, inwiefern sich die Grundsteuerreform auswirke, teilt SGOAR Schulz mit, dass aktuell nicht absehbar sei, ob diese positive oder negative Folgen habe. Fest stehe jedoch, dass die Neuberechnung nicht rückwirkend gelte. In Bezug auf die Vorgehensweise hält SGOAR Schulz fest, dass die Kommunen wie bisher auf die Übermittlung der Einheitswertbescheide des Finanzamtes angewiesen sind, um die Grundsteuer neu festzusetzen. 

In Bezug auf den Vermerk 2022: Umbaumaßnahme behindertengerechte Toilette: 20.000,- € (wenn Mittel aus KIP II noch verfügbar) aus S. 40 des Haushaltsplanentwurfs erläutert SG-Angestellter Minuta, dass es im Rahmen der KIP-Förderung zwingend erforderlich sei, Maßnahmen anzugeben, die durchgeführt werden sollen, falls noch Mittel zur Verfügung stehen. Der behindertengerechte Umbau der Toiletten in der Grundschule sei daher als Reservemöglichkeit angegeben.

Auf die Frage von Ratsmitglied Werner, ob sich die Einführung des Programms für den Rechnungsworkflows bewährt habe, antwortet SGB Janze, dass man sich aktuell im Testbetrieb befinde und die endgültige Umsetzung zum 01.01.2020 durchgeführt werde. Da Ratsmitglied Werner zudem einen Beleg über die dadurch erzielte Arbeitszeiterleichterung wünscht, wird im Nachgang zur Sitzung Folgendes mitgeteilt:

[Das Institut NSI-Consult hat in der Gemeinde Edewecht eine Fallstudie zu dem Thema Rechnungsworkflow durchgeführt. Man kommt zu dem Ergebnis, dass wesentliche Einsparungen zu erzielen sind. Gemessen an der Gemeinde Edewecht, pauschal runter gebrochen auf die Samtgemeinde Grasleben, ergibt sich danach eine Einsparung von rund 7.000 Euro pro Jahr, soweit man von 15 Rechnungen pro Tag ausgeht.]

Da Ratsmitglied Minkley erfragt, warum im Jahr 2023 Mittel für den Erwerb eines Dienstwagens eingeplant sind (S. 37 des Haushaltsplanentwurfs), erklärt SGB Janze, dass diese vorsorglich eingeplant sind, da es abnutzungsbedingt möglich ist, dass dann eine Ersatzbeschaffung für das momentan vorhandene Fahrzeug notwendig ist.

Auf Nachfrage von Ratsmitglied Nitschke zu den aus seiner Sicht wenig transparenten, erstmals auftauchenden, Sammelposten für Investitionen erklärt SGB Janze, dass Investitionen nicht mehr einzeln aufgeführt werden, wenn ein Zusammenfassen, zum Beispiel bei Softwarebeschaffungen, möglich ist, um mehr Flexibilität bei der Verwendung der Mittel zu gewährleisten.

Zu Punkt f) des Beschlussvorschlages führt SGOAR Schulz aus, dass es sich hierbei um eine gesetzliche Anforderung handele, die das Festgelegen einer Wertgrenze für Investition von erheblicher Bedeutung durch das Inkrafttreten der KomHKVO anstelle der GemHKVO erforderlich mache. Er betont, dass die Verwaltung natürlich nichtsdestotrotz wie bisher auch bei geringeren Investitionen Wirtschaftlichkeitsvergleiche aufstelle.

Ratsmitglied Nitschke stellt den Antrag, die Vorlage als behandelt und ohne Beschlussempfehlung an den Samtgemeindeausschuss weiterzugeben.

Ausschussvorsitzender Gröger lässt über den Antrag abstimmen.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:   Einstimmig

SGB Janze berichtet Folgendes:

Im Freizeitbad Grasleben ist ein Wasserschaden im Funktionstrakt (Damen- und Herrentoilette) aufgetreten, der vermutlich über einen langen Zeitraum unentdeckt blieb. Die Meldung an die Versicherung ist umgehend nach Entdeckung erfolgt. Die Versicherung hat das Unternehmen Trocknung & Sanierung Florian Otte aus Helmstedt mit der Trocknung beauftragt. Für die fachgerechte Trocknung war es erforderlich, die Wandbekleidungen in den betroffenen Bereichen zu entfernen. Hierbei zeigte sich das enorme Ausmaß des Schadens. Zwischenzeitlich wurden mobile Bautrockner und Heizplattenstrahler in den betroffenen Räumen aufgestellt. Laut Firma Otte sind jedoch nicht alle erkannten Feuchtigkeitsschäden diesem Ereignis technisch eindeutig zuordenbar. Diesem Ergebnis kann der Fachbereich Bauen und Ordnung, welche in die Trocknungsarbeiten involviert ist, nicht gänzlich zustimmen. Aus diesem Grund wurde seitens der Verwaltung veranlasst, dass ein Gutachter den gegenständlichen Schaden prüft. Die Kosten hierfür trägt die Versicherung. Das Ergebnis der Begutachtung steht derzeit noch aus. Sollten nach Vorlage des Gutachtens weitere Maßnahmen für die Instandsetzung erforderlich sein, welche nicht von der Versicherung übernommen werden, wird die Verwaltung dahingehend informieren.

Es wird auf Nachfrage von Ratsmitglied Minkley mitgeteilt, dass gehofft werde, dass die Schulturnhalle bis Ende des Jahres wieder nutzbar ist.

Bezüglich der Nachnutzung des Gebäudes des alten Penny-Marktes teilt SGB Janze auf Nachfrage von Herrn Werner mit, dass weiterhin nach einem Nachnutzer gesucht werde, die Verwaltung in ständigem Kontakt mit dem Eigentümer stehe und Anfragen weiterleite.

1.    Wann werden die Bauarbeiten in Mariental abgeschlossen sein?

Antwort: Laut Aussage des Ingenieurbüros Weinkopf verzögern sich die Arbeiten im 3. Bauabschnitt (BA), die Fahrbahn soll aber noch in diesem Jahr fertiggestellt sein, die Nebenanalgen werden bis dahin noch nicht in Gänze fertiggestellt sein. Der 4. BA an der Bundesstraße soll im kommenden Jahr in Abhängigkeit der Witterungen umgesetzt werden.

2.    Wann werden die Bauarbeiten zwischen Rhode und Rennau abgeschlossen sein?

Antwort: Die Arbeiten sind inzwischen abgeschlossen.

3.    Wann beginnen Bauarbeiten an der Magdeburger Straße?

Antwort: Diese Maßnahme wird begonnen, wenn die Sanierung der Ortsdurchfahrt in Mariental abgeschlossen ist. Die Verwaltung geht von einem beginn in der ersten Jahreshälfte 2020 aus.

4.    Wann wird der Landkreis die Straße zwischen Grasleben und Querenhorst sanieren?

Antwort: Da die Mittel für diese Maßnahme im Haushalt des Landkreises Helmstedt bereits für das Jahr 2019 angemeldet waren, wird von einer Ausführung im Jahr 2020 ausgegangen.

Der Ausschussvorsitzende Gröger schließt die Sitzung um 18:26 Uhr.