Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Der stellvertretende Bürgermeister Michel begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

Er stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.

Die Tagesordnung wird mit 10 Tagesordnungspunkten festgestellt.

Das Protokoll Nr. 9 vom 27.02.2019 wird mit den besprochenen Änderungen genehmigt.

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig

Der Sitzungsleitende Michel weist auf zwei Fehler im Protokoll über die 9. Sitzung vom 27.02.2019 hin. Das Abstimmungsergebnis bei TOP 7 (V020/19 Ausschreibung des Radweges Ölper-Route) lautete richtigerweise 7 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und nicht wie angegeben 7 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung. Zudem verweist er auf einen Fehler in der Vorlage 093/18 der Samtgemeinde, die dem Protokoll als Anlage zu TOP 11 beigefügt ist. Auf Seite 3 der Vorlage muss es richtigerweise heißen, dass sich für die Samtgemeinde eine jährliche Summe von 12.500 Euro ergibt, nicht wie angegeben 13.500 Euro.

Sodann bittet Herr Michel das Gremium um Abstimmung über das Protokoll inklusive der erwähnten Änderungen.

Es wird über keine Beschlüsse berichtet.

Es erfolgen keine Wortbeiträge.

Der Gemeinderat der Gemeinde Rennau beschließt die Einführung der digitalen Ratsarbeit und beauftragt die Verwaltung, die entsprechenden Endgeräte (Apple iPads) zu beschaffen. Ab dem 01.10.2019 werden die für die Ratsarbeit notwendigen Unterlagen auf elektronischem Weg versandt.

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig bei 1 Enthaltung

Ratsmitglied Wehrstedt tut kund, dass er die Beschlussfassung in Abwesenheit von Bürgermeister und Gemeindirektor nicht gutheiße, er aber trotzdem für die Einführung stimmen werde. Der stv. GD Janze versichert, dass diese Vorgehensweise mit Bürgermeister Minkley und GD Nitsche abgestimmt sei.

Ratsmitglied Röckemann teilt mit, dass er die digitale Ratsarbeit im Falle des Gemeinderates Rennau für entbehrlich halte, es aus seiner Sicht aber auch nicht schade. 

Herr Michel teilt mit, dass der Verwaltungsausschuss mit 2 Nein-Stimmen und 1 Ja-Stimme gegen die Empfehlung des Beschlussvorschlages gestimmt habe.

Sodann bittet er das Gremium um Abstimmung.

Da Bürgermeister und Gemeindirektor nicht anwesend sind, wird auf einen Bericht über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde verzichtet. Dieser wird in der nächsten Sitzung erfolgen.

Ratsmitglied Gläser äußert sich zu den folgenden Themen:

1. Straßenausbaubeitragssatzung Rennau

Aus seiner Sicht sind die vom Landtag angedachten Änderungen nicht tauglich. Er bittet zum einen um Mitteilung darum, welche Änderungen vorgesehen sind und zum anderen darum, zu beantworten, wie die Gemeinde Grasleben, die über keine Straßenausbaubeitragssatzung verfügt, die Kosten finanziert.

Der stv. GD Janze (zugleich GD der Gemeinde Grasleben) führt dazu aus, dass die Abschaffung der Satzung in der Gemeinde Grasleben in Zeiten der besseren finanziellen Ausstattung beschlossen wurde und es aktuell über Schulden finanziert werden müsste. Sollte es in der Gemeinde Rennau zu einer Abschaffung kommen, wäre die Konsequenz aus seiner Sicht auch hier die Verschuldung. Herr Janze betont, dass er den Rat auch in der Pflicht sehe, Vorschläge zur Gegenfinanzierung zu unterbreiten.

Sollte der Rat die Abschaffung beschließen, bliebe zudem abzuwarten, ob der Landkreis den Haushaltsplan genehmige (siehe dazu den Beitrag Kommunalabgabenrecht; Straßenausbaubeiträge; Erhebungspflicht; Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Eildienst NSGB Ausgabe 8/2019 vom 20.06.2019, der dem Protokoll als Anlage beigefügt ist.)

[Anmerkung der Verwaltung im Nachgang zur Sitzung: Der Verwaltung liegen keine konkreten Informationen zur angedachten Änderung vor. An dieser Stelle könnten lediglich Spekulationen aus der Presse wiedergegeben werden. Zur ersten Teilfrage kann ferner Folgendes ergänzend mitgeteilt werden: Die Gemeinde Grasleben hatte bis in die 1980iger Jahre lediglich Beiträge zur erstmaligen Herstellung der Gehwege mit pauschal 500,00 DM/Grundstück erhoben, die aber in dieser Form nicht mehr rechtmäßig sind. Im Jahre 2002 hatte die Verwaltung allen Mitgliedsgemeinden den Erlass einer rechtmäßigen Straßenausbaubeitragssatzung nach NKAG empfohlen. Da die Gemeinden nicht verpflichtet werden können, eine Straßenausbaubeitragssatzung nach NKAG zu erlassen, hatte der Rat der Gemeinde Grasleben damals die Satzung entgegen der Empfehlung der Verwaltung nicht verabschiedet.]

2. Verkehrssituation

Ratsmitglied Gläser kündigt an, dass er einen Antrag stellen werde, verkehrsberuhigende Maßnahmen, z.B. in Form von Verkehrsinseln, in der Gemeinde Rennau zu realisieren.

Hierauf erwidert der stv. Gemeindedirektor, dass ein solcher Antrag selbstverständlich gestellt werden könne, dass er den Rat dann aber darum bitte, einen konkreten Plan mit entsprechenden Finanzierungsmöglichkeiten aufzuzeigen.

3. Lärmschutz

Ratsmitglied Gläser bittet die Verwaltung darum, die Gemeinderäte bzgl. Lärmschutzmaßnahmen, die für die Samtgemeinde gelten sollen, zu informieren und in die Diskussion einzubeziehen. Der stv. GD Janze bietet an, dass der Lärmschutzaktionsplan der Samtgemeinde Grasleben dem Gemeinderat Rennau zur Verfügung gestellt werden könne, betont jedoch auch, dass aus diesem keinerlei Maßnahmen erwachsen. (Die Verwaltungsvorlage V009/19 Lärmaktionsplan der Samtgemeinde Grasleben wird dem Protokoll als Anlage beigefügt.)

Auf Nachfrage von Ratsmitglied Wehrstedt teilt der stv. GD mit, dass die Beratungen zum Thema Kindergarten Querenhorst in voller Besetzung des Rates und unter Anwesenheit des Querenhorster Gemeindedirektors in der nächsten Sitzung erfolgen sollen.

Der stellvertretende Bürgermeister Michel schließt die Sitzung um 20:07 Uhr.