Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Ratsvorsitzender Bartsch begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

Er stellt die ordnungsgemäße, fristgerechte Ladung zur Sitzung und die Beschlussfähigkeit fest. Ratsmitglied Gläser fehlt.

Die Tagesordnung wird mit 19 Tagesordnungspunkten festgestellt.

Das Protokoll Nr. 11 vom 11.02.2019 wird genehmigt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:    Einstimmig

SGB Janze betont, dass das Protokoll allen Ratsmitgliedern zugegangen und ein dezidierter Bericht daher entbehrlich sei. Er erwähnt aufgrund der Relevanz für die Öffentlichkeit jedoch, dass der SGA den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Mariental beschlossen habe und die Planungen nun vorangetrieben würden.

Es erfolgen keine Wortmeldungen.

Der Samtgemeinderat beauftragt die Verwaltung, den Eintritt in den Trägerverein Braunschweiger Land - Ostfalen zum 01.01.2020 rechtsverbindlich zur Beschlussfassung vorzubereiten.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:    Einstimmig bei 1 Enthaltung

Herr Kaatz und Herr Zellmer bedanken sich für das Signalisieren des grundsätzlichen Interesses und verlassen die Sitzung.

Ratsvorsitzender Bartsch teilt mit, dass der Bürgermeister der Gemeinde Cremlingen, Herr Kaatz, und der Geschäftsstellenleiter des Geopark Trägervereins, Hell Zellmer, zu der heutigen Sitzung eingeladen wurden, um den Ratsmitgliedern die Arbeit des Vereins im Rahmen einer Präsentation vorzustellen. Die Präsentation wird dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Herr Kaatz beginnt mit einer generellen Erläuterung dessen, was ein Geopark ist und berichtet von seinem Bestreben, Mitglieder für den Geopark Trägerverein Braunschweiger Land - Ostfalen e.V. zu gewinnen. Er leitet anschließend zu Herrn Zellmer über, der einen Überblick über die Tätigkeiten des Vereins gibt und betont, dass es das voranginge Ziel sei, die kulturellen und geographischen Besonderheiten der Mitglieder zu bewerben und so den Tourismus zu fördern.

Als Hauptgründe für eine Mitgliedschaft werden folgende Aspekte aufgeführt:

• Jede Kommune habe Besonderheiten, die überregional allein keine Wirkung entfalten, daher sei eine Vernetzung auf hauptamtlicher Ebene notwendig.
• Durch die Vernetzung sei es für Verbraucher leichter, die Mitgliedskommunen zu verorten.
• Jedes Mitglied könne das Unesco-Gütesiegel des Geoparks verwenden und somit von dessen weltweiter Bekanntheit profitieren.
• Durch gemeinsame Projekte der Mitglieder könnten Sehenswürdigkeiten gegenseitig vermarktet werden. Als Beispiel werden hier Fahrradrouten genannt.

Ratsmitglied Minkley erfragt, ob die Arbeit des Geopark Trägervereins dazu führen könne, dass (Teil-)Gebiete der Mitgliedskommunen unter Schutz gestellt werden. Dies wird verneint.

Ratsmitglied Werner erfragt, inwieweit eine Steigerung des Tourismus belegbar ist. Herr Kaatz erwidert, dass dies nicht unmittelbar mit Zahlen zu belegen sei. Seiner Ansicht nach liege der Fokus eher auf der Imagesteigerung und um den Mehrwert für die Bevölkerung im Bereich der Naherholung.

Herr Zellmer ergänzt, dass dem Verein bewusst sei, dass die Kosten-Nutzen-Rechnung für die Kommunen von hoher Relevanz ist. Daher werde die Personalstruktur der Geschäftsstelle bewusst gering gehalten und eher Netzwerktätigkeit betrieben.

Die Nachfrage von Ratsmitglied Werner, ob die Mitgliedschaft eine Erhöhung des Personals der Samtgemeindeverwaltung zur Folge habe, verneint Herr Kaatz aufgrund eigener Erfahrungswerte.

SGB Janze spricht sich positiv für die Mitgliedschaft aus.

Ratsmitglied Nitschke äußert die Meinung, dass die Tätigkeit des Vereins selbst und die Finanzierung getrennt voneinander betrachtet werden müssen. Die Bestrebungen des Vereins finde er gut, halte jedoch die Struktur für schwierig. Seiner Ansicht nach sei die Sinnhaftigkeit und Richtigkeit einer Mitgliedschaft und damit verbundener finanzieller Beteiligung einzelner kreisangehöriger Gemeinden fraglich, wenn der übergeordnete Landkreis - wie in Helmstedt der Fall - bereits zahlendes Mitglied ist.

Herr Kaatz erwidert, dass er die Erfahrung gemacht habe, dass die Landkreise die Gemeinden nicht ausreichend in derartigen Themen unterstützen und diese daher von einer eigenen Mitgliedschaft noch mehr profitieren würden, da sie ein eigenes Mitbestimmungsrecht hätten.

Im Anschluss an die Diskussion bittet der Ratsvorsitzende um Abstimmung.  

Der Samtgemeinderat beschließt, den Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Ahmstorf, Herrn Oliver Reinhold, auf Antrag mit Wirkung vom 09.09.2019 aus dem Ehrenbeamtenverhältnis zu entlassen und von seinen Dienstobliegenheiten zu entbinden.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:    Einstimmig

Da kein Aussprachebedarf besteht, leitet der Ratsvorsitzende zur Beschlussfassung über.

Der Samtgemeinderat beschließt, den stellvertretenden Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Ahmstorf, Herrn Gero Janze, auf Antrag mit Wirkung vom 09.09.2019 aus dem Ehrenbeamtenverhältnis zu entlassen und von seinen Dienstobliegenheiten zu entbinden.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:    Einstimmig

Im Anschluss an die Abstimmung kehrt SGB Janze in das Gremium zurück.

Aufgrund des geltenden Mitwirkungsverbotes verlässt SGB Janze das Gremium und nimmt im Zuschauerraum Platz.

Da kein Diskussionsbedarf besteht, bittet der Ratsvorsitzende um Beschlussfassung.

Der Samtgemeinderat beschließt, Herrn Christian Fohlert für die Zeit vom 09.09.2019 bis 08.09.2025 unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis zum Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Ahmstorf zu ernennen.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:    Einstimmig

Da keine Wortmeldungen erfolgen, bittet der Ratsvorsitzende um Abstimmung.

Der Samtgemeinderat beschließt, Herrn Thomas Stibbe für die Zeit vom 09.09.2019 bis 08.09.2025 unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis zum stellvertretenden Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Ahmstorf zu ernennen.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:    Einstimmig

[Nachtrag der Verwaltung: In der Verwaltungsvorlage befand sich bzgl. des Ernennungszeitraumes des Herrn Stibbe ein Fehler. Das Enddatum der Ernennung ist der 22.02.2025, da Herr Stibbe zu diesem Zeitpunkt die Altersgrenze erreicht. In der Ernennungsurkunde, die Herrn Stibbe überreicht wurde, war das korrekte Datum angegeben.]

Im Anschluss werden den Feuerwehrkameraden Reinhold, Fohlert und Stibbe von SGB Janze und Ratsvorsitzendem Bartsch Geschenke und Ernennungs- bzw. Entlassungsurkunden übergeben. Für die Entlassung von SGB Janze als stv. OBM übernimmt selbiges sein Allgemeiner Vertreter Kai-Stephan Schulz. Es werden zudem kurze Grußworte gehalten und den Kameraden für das ehrenamtliche Engagement gedankt. SGB Janze betont, dass er glücklich darüber sei, dass die Neubesetzung nun erfolgt und dass Oliver Reinhold gemeinsam mit seiner Ehefrau die Kinderfeuerwehr Ahmstorf leiten wird.

Da kein Beratungsbedarf geäußert wird, bittet der Ratsvorsitzende um Abstimmung.

Der Samtgemeinderat beschließt, die vorgeschlagenen drei Schaubezirke zu bilden und die Schaubeauftragten für die jeweilige Schaukommission der Schaubezirke I bis III für die laufende Wahlperiode zu bestimmen.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:    Einstimmig

Ratsmitglied Minkley und Ratsvorsitzender Bartsch kehren in das Gremium zurück. Letzterer übernimmt erneut die Sitzungsleitung.

Ratsmitglied Minkley und Ratsvorsitzender Bartsch verlassen das Gremium aufgrund des für sie geltenden Mitwirkungsverbotes. Der stv. Ratsvorsitzende Gröger übernimmt die Leitung der Sitzung und gibt das Wort an Herrn Nitsche, der den Inhalt der Verwaltungsvorlage vorträgt und die vorgesehenen Schaubeauftragten nennt.

Ratsmitglied Nitschke teilt im Namen der CDU-FDP-Gruppe mit, dass innerhalb der Gruppe kontrovers über die Bildung der Schaukommissionen diskutiert wurde, da es als ein Exempel dafür angesehen werde, wie Verwaltungen sich gegenseitig beschäftigen. Die Gruppe halte die Einrichtung der Schaukommissionen für fragwürdig. Da es jedoch gesetzlichen Vorgaben entspreche und eine Verordnung des Landkreises vorliege, werde man dafür stimmen.

SGB Janze stimmt der Ansicht der Gruppe zu.

Der Samtgemeinderat beschließt, die Zweckvereinbarung in der vorliegenden Fassung (Stand: 17.07.2019) mit dem Landkreis Helmstedt abzuschließen. Der HVB wird ermächtigt, gegebenenfalls erforderliche redaktionelle Änderungen in den Zweckvereinbarungen vorzunehmen.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:   Einstimmig

SGB Janze verweist auf die Verwaltungsvorlage und erkundigt sich danach, ob darüber hinaus noch Fragen bestehen.

Ratsmitglied Gröger erfragt, ob sich die Zweckvereinbarung in der Auslastung des Personals der Samtgemeinde bemerkbar machen werde. SGB Janze verneint dies, da die Mitarbeiter der Samtgemeindeverwaltung weiterhin in die Ausschreibungsvorgänge eingebunden sein werden und betont, dass sich durch den Zusammenschluss vorrangig mehr Expertise bei seltenen Ausschreibungen erhofft werde.

Im Anschluss bittet der Ratsvorsitzende um Abstimmung.

Der Samtgemeinderat beschließt die Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zu Seniorenveranstaltungen in der vorliegenden Fassung.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:    Einstimmig

Der Ratsvorsitzende gibt das Wort an SGB Janze, der vorträgt, dass eine Steigerung des Zuschusses aus seiner Sicht sinnvoll erscheine und auf die Ausführungen in der Verwaltungsvorlage verweist.

Der Samtgemeinderat beschließt, die Geldspende der verschiedenen Spender für die Bestuhlung der Bartenslebenschen Kapelle Mariental in Höhe von 3.000,00 € anzunehmen und zweckentsprechend zu vermitteln.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:    Einstimmig

Da keine Wortmeldungen erfolgen, wird zur Beschlussfassung übergeleitet.

Der Samtgemeinderat beschließt, die Zuwendung der Familie von Dewitz vom 25.06.2019 in Höhe von 2.341,77 € für die Instandsetzung der Einrichtung in der Bartenslebenschen Kapelle in Mariental an die Samtgemeinde Grasleben anzunehmen und zweckentsprechend zu verwenden.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:    Einstimmig

Der Ratsvorsitzende bittet um Abstimmung, da keine Beratung gewünscht ist.

SGB Janze teilt Folgendes mit:

Erneuerung der Brandmeldeanlage im Rathaus

Die Arbeiten zur Installation der Brandmeldeanlage im Rathaus sind bis auf die Aufschaltung zur Einsatzleitstelle durch die Fa. Siemens abgeschlossen. Außerdem wird noch der bestehende Feuerwehrplan angepasst. Nach Abnahme durch einen Sachverständigen und den Brandschutzprüfer kann die Anlage in Betrieb gehen. Die interne Alarmierung ist bereits gewährleistet.

Mannschaftstransportwagen für die Ortsfeuerwehr Grasleben

Die Ortsfeuerwehr Grasleben erhält von der Firma Sport-Thieme einen Mannschaftstransportwagen als Sachspende. Über die Annahme der Spende erhält der Samtgemeinderat eine Vorlage in der Novembersitzung.

Betriebshof

Über das Programm des Jobcenters des Arbeitsamtes für Langzeitarbeitslose zur Integration in den Arbeitsmarkt konnte eine zusätzliche Arbeitskraft eingestellt werden. Die Maßnahme wird zu 100 % gefördert. Der Arbeitsvertrag ist zunächst befristet für 1,5 Jahre. Eine Anschlussverlängerung, jedoch zu weniger günstigen Konditionen, ist möglich. Es ist angedacht, einen weiteren Mitarbeiter über dieses Programm für den Samtgemeindebetriebshof zu gewinnen, sofern sich ein/e geeignete/r Bewerber/in meldet.

Antrag auf Bedarfszuweisungen im Antragsverfahren 2019

Die SG Grasleben hat im Jahr 2018 ca. 4,4 Mio. Euro Bedarfszuweisungen erhalten. Der Antrag der SG Grasleben für das laufende Verfahren 2019 wurde von MI – wie zu erwarten – abgelehnt. Grund sind die hohen Steuereinnahmen 2018, die dazu führen, dass die SG Grasleben über dem Schwellenwert der durchschnittlichen Steuereinnahmekraft im Zeitraum 2016 bis 2018 liegt. Nach aktuellen Schätzungen wird es auch in 2020 keine Bedarfszuweisungen geben.

Widerspruch gegen die Kreisumlage 2019

Gegen die Festsetzung der Kreisumlage 2019 wurde gemäß aktueller Beschlusslage fristwahrend Widerspruch eingelegt. Die Klagebegründung im Verfahren 2018 steht noch aus. Hier ist noch eine Urteilsbegründung einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes in einer ähnlichen Entscheidung aus Mai 2019 abzuwarten.

Unterrichtung gem. § 7 bzw. § 9 Abs. 3 der Richtlinie für die Aufnahme von Krediten und zur Umschuldung von Krediten

Umschuldung eines im Jahr 2004 bei der DG HYP aufgenommenen Darlehens in Höhe von ursprünglich 731.600 € (Zinssatz: 4,7%, Restsaldo: 573.139,94 €), Zinsanpassung zum 30.07.2019.

Konditionen:

Darlehensbetrag: 570.000,00 Euro

Annuitätenkredit

Zinsbindung u. Laufzeit: 20 Jahre, Restschuld: 0,00 €, Leistungen: 1/4  jährliche Leistung: von 7.547,93 €

Bestes Angebot: DKB, Zinssatz: 0,620 %, Tilgung: 4,67%

Das Angebot der DKB wurde am 09.07.2019 angenommen. 

Einführung Gelbe Tonne

Mit Vorlage vom 05.08.2019 hatte die Verwaltung des Landkreises Helmstedt dem Kreisausschuss vorgeschlagen, eine Rahmenvorgabe zur Einführung der Gelben Tonne im Landkreis ab dem 01.01.2021 zu erlassen.

Möglich macht dies das seit dem 01.01.2019 in Kraft getretene Verpackungsgesetz. Der Vorstoß des Landkreises Helmstedt ist ausdrücklich zu begrüßen. Seitens der Verwaltung wurden sehr gute Vorschläge zur Einführung der Gelben Tonne erarbeitet. Die Verwaltungsvorlage wird dem Protokoll beigefügt.

Am 06.09.2019 hat der Kreisausschuss entschieden, dass das System der Gelben Säcke beibehalten werden soll. Nur durch Zufall hat die Samtgemeinde von der Beschlussfassung erfahren.

Die Entscheidung ist aus vielerlei Gründen nicht nachvollziehbar und wirft einige Fragen auf.

• Die Entscheidung spiegelt nicht die Meinung der Menschen wider. Warum wurde niemand zur Thematik befragt?
• Warum wurden nicht einmal die Gemeinden befragt, wenn der Kreisausschuss diese Entscheidung im „stillen Kämmerlein“ trifft?
• Warum wurde keine Presseinformation zu dieser Thematik herausgegeben, damit die Menschen eine Möglichkeit haben, sich in den Prozess einzubringen?

Es sei schon fast eine Farce, wenn das Bundesumweltministerium am gleichen Tag ein Gesetz zur Abschaffung von Plastiktüten auf den Weg bringt und der Kreistag des Landkreises Helmstedt eine kostenintensive „Umweltsauerei“ beibehalten möchte. 

Die aus China importierten Säcke werden mit LKWs in die Rathäuser gefahren, täglich halten dutzende Autos nach kilometerlanger Fahrt zur Abholung der Säcke vor den Rathäusern im Landkreis Helmstedt, um maximal zwei Rollen mit gelben Säcken zu bekommen. Mehr dürfen nicht ausgegeben werden, auch deshalb gehen bei den Gemeindeverwaltungen häufig Beschwerden ein.

Auch die Abholung der Gelben Säcke ist vielfach problematisch. Die am Vorabend bereitgestellten Säcke werden in der Nacht verweht und von Tieren zerrissen. Als Folge gehen in der Gemeindeverwaltung regelmäßig zahlreiche Beschwerden ein, woraufhin der Betriebshof aktiv wird und den Müll wieder einsammelt. Wieviel davon in der Umwelt liegen bleibt, kann man kaum beurteilen. Mindestens verstopfen die Säcke aber alle zwei Wochen unsere Gehwege. Angeblich sei der Platz in den Städten für eine Gelbe Tonne nicht vorhanden. Für SGB Janze ist dies nicht nachvollziehbar und sogar falsch. Die Entscheidung „pro Gelbe Säcke“ ist für ihn eine Entscheidung gegen die Umwelt und gegen den Wunsch der Menschen.

Die Samtgemeindeverwaltung wird zur Novembersitzung eine Vorlage in den Rat einbringen, die den HVB ermächtigt, mit dem Landkreis und dem Entsorger eine Sonderlösung für die Samtgemeinde Grasleben zu entwickeln.

Ratsmitglied Werner erwähnt, dass es in der Lappwaldhalle nur eine Fluchttür gebe und die Verwaltung die Verantwortung zur Sicherstellung einer Notausgangslösung auf die Übungsleiter übertrage.

SGB Janze erwidert, dass die Vorgaben des Brandschutzprüfers umgesetzt werden. Nach intensiver Auseinandersetzung der Verwaltung mit der Thematik wurde ermittelt, dass die Umstellung auf Fluchttüren - die rechtlich nicht notwendig seien - mehrere tausend Euro koste. Da es rechtlich nicht notwendig ist, wurde sich dagegen entschieden. Wenn der SGR die Einstellung der Mittel beantragt, wird die Verwaltung dies umsetzen. Ratsmitglied Werner erwidert, dass es aus seiner Sicht nicht verständlich ist, auf die Umsetzung zu verzichten und er sich weiterhin dafür einsetzen werde.

[Nachtrag der Verwaltung: Die Entfluchtung aus der Lappwaldhalle (ohne Sportheim) wird aktuell über fünf Türen gewährleistet. Für Sporthallen gilt, dass Griffe, Hebel und Schlösser im Sport- bzw. Spiel- und Bewegungsbereich so zu gestalten sind, dass Verletzungen durch hervorstehende Teile vermieden werden. Dies lässt sich beispielsweise durch den Einbau von sogenannten Muschelgriffen erreichen. Die Türbeschläge der Türen 1, 3 und 4 haben hallenseitig diese Muschelgriff-Beschläge. Tür 2 hat eine Drücker/Knopf-Garnitur und die Doppelflügeltür (5.) wird über den Türen-/Tortreibriegel geöffnet und geschlossen. Allesamt haben keine Panikschließungen.  Seitens des Landkreises wird eine sog. Panikschließung lediglich empfohlen, jedoch nicht vorgeschrieben. Eine Umrüstung der Türbeschläge ist laut Fachfirma bei den vorhandenen Türen sowohl aus technischen als auch aus altersbedingten Gründen nicht möglich. Eine tiefergehende Prüfung ist nicht erfolgt. Insofern eine Änderung der Beschläge erfolgen soll, ist für die Kostenschätzung von einem Austausch der Türelemente auszugehen. Die Kostenschätzung beläuft sich auf ca. 15.000 €.]

Die zweite Anfrage von Ratsmitglied Werner betrifft die aktuelle Umleitungsstrecke durch Grasleben. Er teilt mit, dass ihn Anfragen von Bürgern erreicht haben, die erfragt haben, warum am Ortsausgang auf Höhe des Freibades kein Zebrastreifen oder eine Querungshilfe vorhanden ist. Er berichtet davon, dass er daraufhin eine Anfrage beim Landkreis gestellt habe und einen ablehnenden Bescheid erhalten habe.

Ratsmitglied Stabrey erfragt den aktuellen Sachstand bzgl. des Wasserschadens in der Turnhalle der Grundschule. SGB Janze berichtet, dass der Schaden bei 50.000 bis 60.000 Euro liege. Aktuell werde auf ein Angebot für den Boden gewartet, welches nach Eingang an die Versicherung weitergereicht werden müsse.

Ratsvorsitzender Bartsch schließt die Sitzung um 19:24 Uhr.