Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Der Vorsitzende Claudius Nitschke begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

Die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit werden festgestellt.

Die Tagesordnung wird mit 11 Punkten festgestellt. Änderungsanträge zur Tagesordnung liegen nicht vor.

Das Protokoll Nr. 6 vom 22.11.2018 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

GD Janze führt aus, dass im Haushalt 2019 Mittel in Höhe von 5.000 € für Renovierungsarbeiten vorgesehen sind. Hierbei handelt es sich um Schönheitsreparaturen, insbesondere soll im Büro des Ortsheimatpflegers ein PVC-Boden verlegt und die Wände gemalert werden. Des Weiteren sollen im Eingangsbereich der Postfiliale die durch den Einbruch entstandenen Schäden, und dem damit erforderlichem Einbau einer neuen Eingangstür, behoben werden.

Die Ausschussmitglieder besichtigen das Büro des Ortsheimatpflegers. Herr Bendler verweist auf den provisorischen Fußboden mit OSB-Platten und die Notwendigkeit eines Anstriches in seinem Büro. Er benötigt neue Aktenschränke, bessere Hardware und Internet. Des Weiteren erläutert er den Ausschussmitgliedern seine Tätigkeit als Ortsheimatpfleger.

GD Janze berichtet, dass sich die Einrichtung eines Hotspots als sehr schwierig abzeichnet. Der Antrag sei gestellt, Nachfragen gestalten sich äußerst kompliziert. Derzeit ist die Umsetzung unklar.

Im Anschluss regt GD Janze das Thema Veranstaltungsräume in Grasleben an. Er führt aus, dass es in der Gemeinde Grasleben keinen Veranstaltungsraum gibt, in dem mit 80-100 Personen Veranstaltungen wie Familienfeiern ausgerichtet werden können. Das Forsthaus ist häufig viel zu klein und das Schützenhaus häufig zu groß. Er bittet die Ausschussmitglieder um einen Meinungsaustausch.

Herr Nitsche berichtet, dass die Herrichtung des Forsthauses und die Gestaltung des Dorfplatzes im Rahmen des Dorferneuerungsprogramms mittels Förderung erfolgten und es seinerzeit Überlegungen eines Anbaus am Forsthaus im Rahmen des aufgestellten Dorferneuerungsplanes gab. Da die Gestaltung des Dorfplatzes vorrangig war, erfolgte der Bau eines Versammlungsraumes nicht.

Ausschussvorsitzender Nitschke teilt mit, dass zu der Zeit in Grasleben noch mehrere Gaststätten in Betrieb waren und dafür die Notwendigkeit nicht gegeben war.

Ratsmitglied Storm stimmt den fehlenden Räumlichkeiten zu, hält es für unwahrscheinlich einen Investor für dieses Projekt zu finden und würde Räumlichkeiten mit anschließender Gastronomie befürworten.

Ratsmitglied Stabrey nimmt ab 17:25 Uhr an der Sitzung teil.

Ratsmitglied Jaeger verweist auf das Haus der Generationen und Vereine in Weferlingen und regt an, sich über die Größe und Kosten in Weferlingen zu informieren.

Ratsmitglied Grudke regt an, die laufenden Kosten der vorhandenen Veranstaltungsräume in den Mitgliedsgemeinden zu recherchieren.

Nach eingehender Diskussion wird festgehalten, dass eine grundsätzliche Zustimmung zu einem solchen Projekt besteht. Die Fraktionen werden sich hierzu beraten und der Verwaltung Vorschläge machen.

Es sind keine Einwohner anwesend.

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Verwaltungsausschuss folgenden Ratsbeschluss vorzubereiten:

Der Gemeinderat der Gemeinde Grasleben beauftragt die Verwaltung, Entscheidungsgrundlagen für die Ausweisung eines neuen Gewerbegebietes zu erarbeiten und dazu mit den Eigentümern der entsprechenden Flächen in den Dialog einzutreten. Hinsichtlich der Vermarktbarkeit der Flächen soll eine Abstimmung mit dem HRM und anderen Wirtschaftsakteuren der benachbarten kommunalen Einheiten erfolgen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Herr Nitsche erläutert die Verwaltungsvorlage und macht deutlich, dass im Gewerbegebiet Ehemalige Muna Grasleben inzwischen keine Flächen mehr zur Verfügung stehen. Die Verwaltung hat dies zum Anlass genommen, Überlegungen anzustellen, ob und wo künftig neue Gewerbeflächen entstehen könnten und weist auf die im Lageplan gekennzeichneten Flächen hin. Die in der Ortslage von Grasleben nördlich und südlich des Schaperwiesenweges befindliche Fläche ist bereits im Flächennutzungsplan als Gewerbegebiet ausgewiesen. An dieser Stelle würde es ein erhöhtes Verkehrsaufkommen in der Ortslage von Grasleben nach sich ziehen und im deutlichen Widerspruch zum Bestreben nach einer Entlastungsstraße stehen. Aus Sicht der Verwaltung, vorbehaltlich der Prüfung, bieten sich die Flächen nordöstlich des Gewerbegebiets Ehem. Muna Grasleben für die Ausweisung eines weiteren Gewerbegebietes an. Die Verwaltung schlägt vor, in Zusammenarbeit mit der HRM bzw. der neu einzurichtenden Wirtschaftsentwicklung eine Einschätzung zur zukünftigen Vermarktbarkeit zu erarbeiten. Er verweist auf das an der Autobahn 2 entstehende Gewerbegebiet Barmke und auf neue Fördermöglichkeiten aus der sogenannten Braunkohlekommission.

Ausschussvorsitzender Nitschke erfragt, warum die südliche Fläche nicht in Frage kommt.

Hierzu antwortet Herr Nitsche, dass diese Fläche im Eigentum vieler Eigentümer steht, und sich damit die Kaufverhandlungen aufgrund der unterschiedlichen Interessen erfahrungsgemäß schwierig gestalten würden. Außerdem weist der Landkreis in Richtung Waldlager ein Landschaftsschutzgebiet aus, dessen Schutzanspruch berücksichtigt werden muss.. Die Fläche nördlich des vorhandenen Gewerbegebiets erscheint in dieser Hinsicht unproblematischer.

Bürgermeisterin Koch bringt zum Ausdruck, dass im Fall der Erweiterung des Gewerbegebietes die Nordumgehung wieder interessant werden könnte.

Daraufhin entgegnet Ratsmitglied Storm, dies gelte auch für die Südumgehung im Fall der möglichen Fläche im Bereich der Ortslage von Grasleben nördlich und südlich des Schaperwiesenweges.

Gemeindedirektor Janze macht deutlich, dass die Realisierung eines neuen Gewerbegebietes nicht an einer Umgehung fest zu machen ist.

Ausschussvorsitzender Nitschke fragt nach, ob es einen hohen Bedarf an Gewerbeflächen im Landkreis Helmstedt gibt und spricht sich für den Standort Heidwinkel aus.

Gemeindedirektor Janze teilt mit, dass er den Bedarf nicht kennt. Dies soll in Zusammenarbeit mit dem HRM und der neu einzurichtenden Wirtschaftsentwicklung strukturierter vorangetrieben werden.

Nach ausgiebiger Diskussion bittet Ausschussvorsitzender Nitschke um die Abstimmung.

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Verwaltungsausschuss folgenden Ratsbeschluss vorzubereiten:

Der Gemeinderat der Gemeinde Grasleben beschließt, die Gemeindestraße „Bürgermeister-Frese-Ring“ im Gewerbegebiet „Ehemalige Muna Grasleben“, bestehend aus dem Flurstücken 19/3 und 19/13 der Flur 8 in der Gemarkung Grasleben, wie im anliegenden Lageplan rot dargestellt, dem öffentlichen Straßenverkehr zu widmen.

Abstimmungsergebnis: 4 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung

Ausschussvorsitzender Nitschke erteilt das Wort an Herrn Nitsche, der die Vorlage vorstellt. Er erläutert, dass ein Ausbau der Straße Bürgermeister-Frese-Ring in absehbarer Zeit nicht vorgesehen ist. Seiner Zeit erfolgte die Erschließung der Straße über den Bund als vorherigen Eigentümer und wurde von der Gemeinde Grasleben als Schenkung in den jetzigen Zustand übernommen. Die Erschließung wird als ausreichend erachtet. Weiterhin führt er aus, dass eine weitere Erschließung, auf Grund der Hohen Kosten für die Anlieger, vom Gemeinderat nicht beschlossen wurde. Nach den Bestimmungen des Niedersächsischen Straßengesetzes sind Straßenflächen dem öffentlichen Verkehr zu widmen. Auf Grund des schlechten Ausbauzustandes des nicht befestigten Teils des Flurstücks 19/13 soll dieser Teil nicht gewidmet werden.

Es folgt eine rege Diskussion über den nicht zu widmenden Teil des Flurstücks 19/13.

Herr Nitsche teilt folgende Angelegenheiten mit:

Sanierung der Verrohung unter dem Tennisplatz in Grasleben

Nachdem die beiden letzten öffentlichen Ausschreibungen kein annehmbares Angebot erbracht hatten, wurden die Arbeiten beschränkt ausgeschrieben. Zum Eröffnungstermin waren 4 Angebote eingegangen. Das preisgünstigste Angebot beläuft sich auf rd. 199.300 €. Die Kosten für die Erneuerung der Verrohrung in offener Bauweise wurden vom Planungsbüro auf 220.000 € geschätzt. Das Ergebnis liegt daher im Rahmen. Die Prüfung durch das RPA steht noch aus.

Verkehrsberuhigende Maßnahmen im Ortskern von Grasleben

Die Maßnahme wurde öffentlich ausgeschrieben. Der Eröffnungstermin findet am 30.04.2019 um 11.30 Uhr statt. Es bleibt abzuwarten, ob noch Angebote eingehen.

Straßenunterhaltungsarbeiten

In Grasleben werden u.a. folgende Unterhaltungsmaßnahmen durchgeführt:

1. Die Oberflächenbehandlung für die Gartenstraße/Schlagbaum wurde beschränkt ausgeschrieben. Die Angebotseröffnung erfolgt am 06.05.2019

2. In der Bahnhofstraße wurden im Fahrbahnbereich Schäden in der Asphaltdecke behoben.

3. Im OT Heidwinkel soll im Gewerbegebiet ehemalige Muna Grasleben die Asphaltdecke im Bereich der ersten Kurve nach der Einfahrt ins Gewerbegebiet erneuert werden.

4. Auch in 2019 sollen wieder vorhandene Risse in den Asphaltflächen saniert werden.

5. Auf dem Hungerberg werden zwei Entwässerungsrinne eingebaut, um das Oberflächenwasser des Schotterweges ordnungsgemäß in den Graben an der Bahnlinie abzuführen. Dort droht sonst das Gleisbett zu unterspülen. Mit der Lappwaldbahn hat sich die Verwaltung dazu abgestimmt.

6. Ersatzbepflanzung Vorsfelder Straße, Walbecker Straße und Raiffeisenplatz.

Ratsmitglied Storm erfragt den aktuellen Stand der Hundewiese. Hierzu teilt Frau Krippendorf mit, dass die Fa. Temmeyer aus Helmstedt damit beauftrag wurde, den Baumstumpf zu fräsen sowie in dem Bereich der entfernten Hecke eine Rabatte mit heimischen Gewächsen anzulegen. Die Ausführung soll in der 22. KW erfolgen. Sobald die Arbeiten erfolgt sind, wird die Grünfläche als Hundewiese ausgewiesen.

Ausschussvorsitzender Nitschke erkundigt sich nach dem Einbruch im Rathaus.

Hierzu berichtet Gemeindedirektor Janze, dass der Einbruch in dem Zeitraum von Freitagnachmittag 15 Uhr bis Montag früh 6 Uhr. stattgefunden hat Hierbei wurde ein Fenster im Ratssaal aufgehebelt und drei weitere Büros aufgebrochen. Es wurde ein Laptop sowie eine kleine Summe Bargeld entwendet.

Ratsmitglied Grudke erkundigt sich, ob aktuell Maßnahmen an der Bushaltestelle Friedhofstraße geplant sind.

Herr Nitsche teilt mit, dass aktuell keine Maßnahmen geplant sind. Voraussichtlich werden 2020 die Bushaltestellen in Grasleben erneuert werden.

Ausschussvorsitzender Nitschke und Ratsmitglied Stabrey erfragen den Sachstand zum Pennyneu- bzw. Altbau.

Hierzu führt Gemeindedirektor Janze aus, dass es sich bei dem Grundstück des Altbaus um Privateigentum handelt und nicht geplant ist, sich als Gemeinde zum jetzigen Zeitpunkt aktiv in die Vermarktung einzubringen. Selbstverständlich hat die Gemeinde ein großes Interesse an der Weiternutzung der Liegenschaft. In Abstimmung mit dem Investor soll über den Neubau eine Pressmitteilung herausgegeben werden.

Vorsitzender Nitschke schließt die Sitzung um 19:05 Uhr.