Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Bürgermeister Worch begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

Er stellt die ordnungsgemäße Ladung zur Sitzung und die Beschlussfähigkeit fest.

Die Tagesordnung wird mit 12 Tagesordnungspunkten festgestellt.

Abstimmungsergebnis:   Einstimmig

Gemeindedirektor Rietz bittet darum, den TOP 9 als TOP 6 zu behandeln. Die Nummerierung der nachfolgenden Tagesordnungspunkte verschiebt sich entsprechend. Die Tagesordnung wird mit 12 Tagesordnungspunkten festgestellt. Bürgermeister Worch lässt über die geänderte Tagesordnung abstimmen.

Das Protokoll der 12. Sitzung vom 14.03.2019 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis:   Einstimmig

Bürgermeister Worch gibt das Wort an GD Rietz, der mitteilt, dass über die Beschlüsse aus der vorangegangenen Sitzung des Verwaltungsausschusses während der folgenden Tagesordnungspunkte berichtet wird.

Der Gemeinderat der Gemeinde Mariental beschließt die erforderliche Instandsetzung der Nebenanlagen im Zuge der grundhaften Instandsetzung der Fahrbahn in der Ortsdurchfahrt der L 651 in Mariental-Horst durch das Land Niedersachsen. Die Verwaltung wird beauftragt, das Vergabeverfahren durchzuführen und das Ergebnis über die Zuschlagserteilung dem Verwaltungsausschuss mitzuteilen.

Abstimmungsergebnis:   Einstimmig

BGM Worch erteilt Bauamtsleiter Nitsche das Wort. Herr Nitsche gibt bekannt, dass das Ingenieurbüro Weinkopf vom Straßenbauamt und der Gemeinde Mariental beauftragt wurde, den Ausbau der Ortsdurchfahrt L 651 zu planen. Er führt aus, dass im Haushalt 2019 bisher nur 120.000,00 € für die Instandsetzung der Nebenanlagen veranschlagt waren. Dieser Ansatz wurde in 2018 nur grob geschätzt, da die genaue Planung des Ingenieurbüros Weinkopf noch nicht vorlag. Die genaue Planung und Kostenberechnung der Nebenanlagen wurde jetzt im Frühjahr erstellt. Er fügt an, dass die geplante Erneuerung der Bushaltestellen separat über den Finanzhaushalt und zum größten Teil durch eine Förderung finanziert werden.

BGM Worch bedankt sich bei Herrn Nitsche für die Ausführungen und erteilt Herrn Müller vom Ingenieurbüro Weinkopf das Wort. In Form einer kleinen Präsentation stellt Herr Müller detailliert das Bauprojekt vor. Er erklärt, dass das Bauprojekt in vier Abschnitte unterteilt wurde. Die Bauzeit startet Ende August bis Ende des Jahres. Während der Bauphase müsste der Verkehr über die Rote Welle durch Grasleben umgeleitet werden. Er gibt zu verstehen, dass die Asphaltschicht nicht grundsätzlich erneuert, sondern lediglich saniert wird. Dazu wird die oberste Asphaltschicht abgefräst und anschließend wieder mit Straßenbelag aufgefüllt.

Aus dem Gremium werden vereinzelt Fragen gestellt und fachlich von Herrn Müller oder Herrn Nitsche eingehend beantwortet.

BGM Worch erkundigt sich, warum die gestellten Anträge beim LK Helmstedt für eine 30-ziger Zone von der Ecke Königsberger Straße im Verlauf zur Alten Wache immer wieder abgelehnt wurden. Bauamtsleiter Nitsche erklärt, dass es sich hier um eine Landesstrasse handelt und auf diesen nur in ganz besonderen Ausnahmefällen eine Geschwindigkeitsbeschränkung angeordnet werden könnte. Diese Voraussetzungen liegen hier aber nicht vor.

Da keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, leitet BGM Worch die Beschlussfassung ein.

Ein Einwohner erkundigt sich, ob auf der Höhe der Bushaltestelle am Tulpenhof nicht eine Querungshilfe als Fahrbahnteiler errichtet werden könnte. Herr Müller erklärt, dass bei einer Querungshilfe die Mindestbreite einer Straße von 2,50 m gesetzlich vorgeschrieben ist. An dieser Stelle des Straßenabschnittes beträgt die Mindestbreite jedoch 2,24 m und kann demnach nicht umgesetzt werden.

Ein anderer Einwohner fragt nach, wie die Fahrbahnmarkierung auf Höhe des Kühlhauses aussehen wird. Diese stellt momentan eine Linksabbiegerspur dar und in der Vergangenheit hätte es wohl bereits einige Streitpunkte über eine einheitliche Einigung dieser speziellen Fahrbahnmarkierung gegeben. Herr Müller antwortet, dass innerorts auf der Straße lediglich Sparmarkierungen erfolgen werden. Die Linksabbiegespur Höhe Kühlhaus wird jedoch erhalten bleiben.  

Der Gemeinderat der Gemeinde Mariental beschließt, zusätzliche Mittel in Höhe von 120.000,00 Euro im Produkt 54100 (Gemeindestraßen) für die Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens nachträglich im Haushaltsjahr 2018 zur Verfügung zu stellen.

Abstimmungsergebnis:   Einstimmig

SGOAR Schulz führt aus, dass zur Finanzierung der Instandsetzung der Gehwege und Borde an der Ortsdurchfahrt L 651 es erforderlich ist, eine Instandhaltungsrücklage in Höhe von 120.000 € zu bilden. Vom Grundsatz her sollen finanzielle Mittel aus dem Überschusshaushalt von 2018 in das Haushaltsjahr 2019 transferiert werden. Dies ist nur möglich durch Bildung einer Instandhaltungsrückstellung. Der Ansatz für die Instandhaltungsrücklage wird nachträglich überplanmäßig gebildet. Die überplanmäßige Aufstellung wird letztendlich als Ertrag betrachtet und deckt die Aufwendungen.

Da keine Wortmeldungen erfolgen, leitet BGM Worch die Beschlussfassung ein.

a) Der Gemeinderat Mariental beschließt die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2019 einschl. Nachtragshaushaltsplan 2019 in der aktuell beratenen Version (Anlage 1).

b) Die überarbeitete mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2020-2022 wird vom Rat zur Kenntnis genommen (Anlage 2).

c) Das Haushaltssicherungskonzept in der bereits beschlossenen aktuellen Fortschreibung 2019 und der Stellenplan 2019 werden nicht geändert.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:   Einstimmig

BGM Worch erteilt das Wort an SGOAR Schulz. Er berichtet, dass in 2019 erneut die Gewerbesteuer wegbricht und die Gemeinde Mariental in nunmehr drei von sechs Haushaltsjahren mit einem negativen Ertrag zu kämpfen hat. Er führt aus, dass bereits in einer Vorbesprechung Anfang Mai die nunmehr geplanten Maßnahmen vorgestellt und zunächst vorschlagend abgestimmt wurden. Um eine weitere Ergebnisverschlechterung im 1. Nachtragshaushalt 2019 zu vermeiden, werden einige Maßnahmen nicht mehr in 2019 umgesetzt, beispielsweise die Unterhaltungsmaßnahme Brücke Buchenallee. Abschließend zeigt Herr Schulz auf, dass insgesamt mit einem Jahresergebnis von – 697.900 € im Ergebnishaushalt zu erwarten ist.

BGM Worch bedankt sich bei Herrn Schulz und leitet sodann die Beschlussfassung en bloc ein.

Bürgermeister Worch gibt bekannt, dass am Himmelfahrtstag die Bürgersprechstunde der Gemeinde Mariental entfällt. Eine entsprechende Pressemitteilung wurde bereits publiziert.

Es liegen keine Anträge und Anfragen vor.

Bürgermeister Worch schließt die Sitzung um 19:22 Uhr.