Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Ausschussvorsitzender Gröger begrüßt die Anwesenden und eröffnet die 4. Sitzung des Finanzausschusses.

Er stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung zur Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Die Tagesordnung wird mit zehn Tagesordnungspunkten festgestellt.

Das Protokoll der 3. Sitzung vom 05.11.2018 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig

Es sind keine Einwohnerinnen und Einwohner anwesend.

Der Finanzausschuss der Gemeinde Grasleben empfiehlt dem Verwaltungsausschuss und dem Gemeinderat, die Neufassung der Richtlinie für Zuwendungen an Vereine und Verbände aus Anlass eines Jubiläums zu beschließen. Die Richtlinie tritt zum 01.01.2020 in Kraft.

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig

GD Janze erläutert, dass sich in der Intention der Richtlinie keine Veränderung ergeben habe.

Die Änderung sei jedoch aus Sicht von Bürgermeisterin und Gemeindedirektor notwendig, da die bisherige Satzung vorsieht, dass ein Antrag auf Zuwendung im Vorjahr gestellt werden muss, was in der Praxis häufig zu Problemen und Diskussionen geführt habe. Zudem soll deutlicher geregelt werden, dass einzelne Sparten eines Vereins keine Zuwendungen erhalten, sondern nur Gesamtvereine.

Ausschussvorsitzender Gröger regt darüber hinaus an, (wieder) ein jährliches Treffen der Vereine und Verbände im Herbst durchzuführen, um Termine abzustimmen. GD Janze führt aus, dass dies unter der Federführung des Vereins Grasleben für alle e.V. passiere, aber teilweise wenig Interesse einzelner Vereine zu verzeichnen sei.

Ratsmitglied Nitschke bittet darum, die Vereine aufzufordern, ihre Termine bei der Gemeinde zu melden.

Der Finanzausschuss der Gemeinde Grasleben empfiehlt dem Verwaltungsausschuss und dem Gemeinderat, den Beschluss unter Punkt a) zu fassen sowie die Punkte b) und c) zur Kenntnis zur nehmen.

a) Der Gemeinderat Grasleben beschließt die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2019 einschl. Nachtragshaushaltsplan 2019 in der aktuell beratenen Version (Anlage 1).

b) Die überarbeitete mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2020-2022 wird vom Rat zur Kenntnis genommen (Anlage 2).

c) Das Haushaltssicherungskonzept in der bereits beschlossenen aktuellen Fortschreibung 2019 und der Stellenplan 2019 werden nicht geändert.

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig

SGOAR Schulz verweist auf den vorab zugeschickten Nachtragshaushalt inklusive Vorbericht und redaktionell angepasstem Haushaltssicherungskonzept. Sodann gibt er mittels einer Präsentation einen Überblick über die relevanten Entwicklungen, die zur Notwenigkeit des Nachtrages geführt haben. Die Präsentation wird dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Auf Nachfrage von Ratsmitglied Grudke erklärt Herr Schulz, dass ein erneuter Antrag auf Bedarfszuweisungen gestellt wurde, er die Chance, in 2019 bedacht zu werden, jedoch eher gering einschätze. Als Gründe führt er an, dass die Berechnung auf dem Mittel der letzten drei Jahre beruht und auch die Entwicklung der Vergleichskommunen, die ihm nicht bekannt sei, ein relevanter Faktor ist.

Bezüglich der Kreisumlage teilt Herr Schulz auf Nachfrage von Ratsmitglied Gröger mit, dass eine Senkung je Prozentpunkt für die gesamte Samtgemeinde ein Volumen von etwa 50.000 Euro umfasse.

[Nachtrag der Verwaltung: Für die Gemeinde Grasleben würde eine Senkung je Prozentpunkt eine Reduzierung um etwa 24.000 Euro auf der Grundlage der aktuellen Steuereinnahmekraft bedeuten.]

Nachdem sich darauf verständigt wird, dass eine erneute Darstellung mittels Präsentation in den Sitzungen des Verwaltungsausschusses und des Gemeinderates nicht notwendig ist, leitet der Ausschussvorsitzende die Abstimmung en bloc herbei.

Es werden keine Angelegenheiten vorgetragen.

Ratsmitglied Nitschke erkundigt sich danach, wie die Samtgemeinde und Mitgliedsgemeinden mit der Umsatzsteuerpflicht (Anm.: Änderung der Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts durch Artikel 12 Steuerrechtsänderungsgesetz 2015) umgehen, woraufhin Herr Schulz an den Ratsbeschluss zur Nutzung der Übergangsregelung bis zum 31.12.2020 erinnert. Er teilt zudem mit, dass aktuell ein Vertragsregister erstellt werde und die Kämmerei die Teilnahme an Fortbildungen plane, um sich in dieser Materie stetig weiterzubilden. Man sei derzeit mit der Bewertung der Umsatzsteuerpflicht einzelner Vorgänge in Prüfung.

Auf Nachfrage von Ratsmitglied Nitschke berichtet GD Janze, dass die Klage bezüglich der Kreisumlage dem Verwaltungsgericht vorliege und dass sich der Landkreis Helmstedt nun auch anwaltlich beraten lasse.  

Ausschussvorsitzender Gröger schließt die Sitzung um 17:44 Uhr.