Instandsetzung der Ortsdurchfahrt im Zuge der L 651 im Abschnitt Querenhorster und Magdeburger Straße und in Grasleben
Beschluss:
Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Verwaltungsausschuss folgenden Beschluss:
Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Grasleben spricht sich dafür aus, im Zuge der von der Straßenbauverwaltung für 2020 geplanten Instandsetzung der Fahrbahn der Ortsdurchfahrt der L651 im Bereich Querenhorster und Magdeburger Straße die vorhandenen Schäden an den Nebenanlagen instand zu setzen. Die Verwaltung wird beauftragt, die finanziellen Mittel in Höhe von 40.000 € in die Haushaltsplanung 2020 mit aufzunehmen.
Abstimmungsergebnis: 1 Ja-Stimme, 3 Nein-Stimmen
Der TOP wird ohne Beschlussempfehlung in den Verwaltungsausschuss weitergegeben. In der Zwischenzeit soll eine Ortsbesichtigung stattfinden. Abstimmungsergebnis: 3 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme Der Vorsitzende stellt den Antrag, eine Ortsbesichtigung im Rahmen einer gemeinsamen Fraktionssitzung durchzuführen. Als Termin dafür wird der nächste Montag, 14.10.2019 um 17:00 Uhr vereinbart, Treffpunkt ist die Kirche.
Protokoll:
Herr Nitsche erläutert die Vorlage. Baubeginn soll Anfang des Jahres sein, die Maßnahmen werden vom Land bereits Ende dieses Jahres ausgeschrieben. Die ehemalige Bushaltestelle soll als Haltepunkt für Eltern erhalten bleiben und mit instand gesetzt werden.
Herr Grudke regt an, die Parkboxen in der Größe anzupassen oder wenn das nicht möglich ist, diese zurückzubauen. Herr Janze erläutert die Überlegungen der Verwaltung, weil ein solcher Rückbau oder eine Anpassung einen enormen Kostenaufwand für die Gemeinde bedeutet und sieht den Mehrwert für die Gemeinde nicht.
Herr Storm gibt zu bedenken, dass eine gemeinsame Besichtigung des Bauausschusses erfolgen soll, um die Sinnhaftigkeit der geplanten Maßnahmen zu überprüfen und vor Ort zu diskutieren.
Herr Nitsche erläutert dazu, dass die Landesstraßenbaubehörde die Maßnahme im nächsten Jahr durchführen will, da nicht absehbar ist, ob dem Land im übernächsten Jahr noch Mittel zur Verfügung stehen.
Herr Janze stellt noch mal klar, dass eine Ortsbesichtigung vonseiten der Verwaltung jederzeit möglich ist und auch befürwortet wird, wenn die Anregung im Vorfeld zum Bauausschuss kommt.
Auch der Ausschussvorsitzende Nitschke ist für eine Ortsbesichtigung, um festzustellen, wo man etwas an der jetzigen Situation verbessern kann.
Es wird vorgeschlagen, keine Empfehlung abzugeben und vor dem nächsten VA eine Ortsbesichtigung durchzuführen.
Ausschussvorsitzender Nitschke regt an, eine Verkehrsinsel zu planen bzw. zu prüfen, ob die Umsetzung möglich ist. Herr Nitsche führt dazu aus, dass der Querschnitt der Straße nicht ausreicht und deshalb zwingend Grunderwerb durch das Land getätigt werden muss. Mit dieser Thematik befasst sich die Landesstraßenbaubehörde im Moment aber nicht. Das Land bezahlt die Maßnahme aus Instandsetzungsmitteln. Eine Verschiebung ist deshalb nicht möglich.
Die Idee soll jedoch in Zukunft weiterverfolgt werden und das Gespräch mit dem Eigentümer gesucht werden.
Herr Janze erläutert noch mal den Standpunkt der Verwaltung und weist auf die zeitliche Verzögerung hin, wenn eine grundlegende Planung erforderlich ist.
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