Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Ratsvorsitzender Bartsch begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. Die Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes (RPA) des Landeskreises Helmstedt, Frau Stuckenberg, ist anwesend, um sich anlässlich ihres bevorstehenden Ruhestandes zu verabschieden. Sie verliest ein Grußwort referiert darüber, welche Tätigkeiten ein RPA ausübt und welche Rechte und Pflichten die Ratsmitglieder in diesem Kontext haben. Zudem händigt sie ein mehrseitiges Informationsschreiben für Ratsmitglieder aus. Dieses wird dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Ratsvorsitzender Bartsch stellt die ordnungsgemäße, fristgerechte Ladung zur Sitzung und die Beschlussfähigkeit fest. Die Ratsmitglieder Gröger und Wielenberg fehlen.

Die Tagesordnung wird mit 11 Tagesordnungspunkten festgestellt.

Das Protokoll Nr. 13 vom 25.11.2019 wird genehmigt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:    Einstimmig

SGB Janze weist auf die Bekanntgabe zur Klage gegen die Kreisumlage hin und teilt mit, dass nach jetzigem Stand auch gegen die Festsetzung der Kreisumlage 2020 Widerspruch eingelegt und anschließend die Ruhendstellung des Verfahrens beantragt werden soll, bis ein Ergebnis der Klage gegen die Kreisumlage 2018 vorliegt.

Es erfolgen keine Wortmeldungen.

Der Samtgemeinderat beschließt, Herrn Maik Hoppe für die Zeit vom 26.05.2020 bis 25.05.2026 unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis zum stellvertretenden Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Grasleben zu ernennen.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:    Einstimmig

Im Anschluss an die Abstimmung übergeben SGB Janze und Ratsvorsitzender Bartsch Herrn Hoppe ein Geschenk sowie eine Ernennungsurkunde und danken ihm in einer Ansprache im Namen von Rat und Verwaltung für sein ehrenamtliches Engagement zugunsten der Ortsfeuerwehr Grasleben, die mit ihm und Ortsbrandmeister Christoph Hasenfuß laut SGB Janze über ein starkes Führungsduo verfüge.

SGB Janze teilt mit, dass der Kreisbrandmeister der Ernennung zugestimmt hat. Da keine weitere Beratung gewünscht ist, bittet der Ratsvorsitzende anschließend um Abstimmung.

Der Samtgemeinderat stimmt den Entwürfen des Gesellschafts- und Finanzierungsvertrages nebst den beigefügten Änderungen zu. Der Hauptverwaltungsbeamte wird ermächtigt, die Verträge zu unterzeichnen und weitere Änderungen vorzunehmen, soweit diese dem Wesensgehalt der beiliegenden Entwürfe nicht widersprechen.

Als Vertreter in der Gesellschafterversammlung wird Herr Sebastian Werner bestimmt. Er wird durch Herrn Walter Gröger vertreten.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:    Einstimmig

Der Ratsvorsitzende gibt das Wort an SGB Janze. Dieser verweist auf die ausgeteilte Tischvorlage Nr. 093b/18 mit darin angegebenen Änderungswünschen der übrigen kreisangehörigen Kommunen zu den Punkten 1, 3 und 4. Weiterhin verweist er auf die Anpassung der Formulierung des Beschlussvorschlages zur Ermächtigung des HVBs, Änderungen im Vertrag vornehmen zu dürfen, soweit diese dem Wesensgehalt der beiliegenden Entwürfe nicht widersprechen. SGB Janze fasst zusammen, dass die Ausarbeitung der Verträge sehr arbeitsreich war und viel Kompromissbereitschaft erforderte.

Ratsmitglied Gläser drückt seine Freude über die Beschlussreife des Projektes aus und erinnert daran, dass es vor 18 Jahren einen fast gleichlautenden Plan gegeben habe, der jedoch aufgrund von Unstimmigkeiten kurz vor der Realisierung gescheitert sei.

Gruppenvorsitzender Nitschke teilt im Namen der CDU-FDP-Gruppe mit, dass das Voranschreiten des Projektes wichtig sei, auch wenn es noch kleine Änderungswünsche in den übrigen Kommunen bestünden. Die Hauptsache sei, dass die gemeinsame Wirtschaftsförderung nunmehr zustande kommt.

Im Anschluss bittet der Ratsvorsitzende um Abstimmung über den abgeänderten Beschlussvorschlag gemäß V093b/18.  

SGB Janze teilt Folgendes mit:

Genehmigung Haushalt 2020

Der Landkreis Helmstedt hat den Haushalt 2020 der Samtgemeinde Grasleben uneingeschränkt genehmigt. Die Genehmigung wurde dem Protokoll der Sitzung des Samtgemeindeausschusses vom 10.02.2020 beigefügt.

Zuschlagserteilung für ein HLF 20 für die Ortsfeuerwehr Grasleben

Die Beschaffung des HLF 20 für die Ortsfeuerwehr Grasleben wurde entsprechend der Beschlusslage europaweit über die KWL Hannover ausgeschrieben. Den Zuschlag hat die Fa. Rosenbauer auf MAN-Fahrgestell in Höhe von insgesamt 356.857,44 € brutto erhalten. Der mit insgesamt 370.000 € veranschlagte Ansatz reicht somit aus.

Instandsetzung Kreisstraße 56 von Grasleben in Richtung Querenhorst

Der Landkreis Helmstedt wird in der Zeit vom 02.06. bis 07.08.2020 die Kreisstraße 56 zwischen Grasleben und der B 244 in Richtung Querenhorst instand setzen. Es ist geplant, die Fahrbahndecke in drei Lagen zu verstärken, den Streckenabschnitt zwischen der B 244 und dem Ortsteil Heidwinkel zu verbreitern sowie die Bushaltestellen im Ortsteil Heidwinkel grundhaft zu erneuern.  

Klage gegen die Kreisumlage 2018 und Folgejahre

Der Rat der Samtgemeinde wird nochmals auf die Verwaltungsvorlage Nr. 011/20 hingewiesen, die im Samtgemeindeausschuss am 10.02.2020 behandelt wurde. Die Klage zur Kreisumlage 2018 liegt nunmehr beim VG Braunschweig. Gegen den Bescheid zur Festsetzung der Kreisumlage 2019 wurde ebenfalls Widerspruch erhoben. Der Ruhendstellung des Verfahrens wurde vom Landkreis und der Samtgemeinde zugestimmt. Gegen die Festsetzung der Kreisumlage 2020 wird gem. vorliegender Beschlusslage ebenfalls Widerspruch erhoben. Die Ruhendstellung soll auch hier beantragt werden, damit keine weiteren Kosten entstehen.

Bau eines Minispielfeldes auf dem Gelände der Sportanlage Grasleben

Der Bau des bereits seit 2018 geplanten Minispielfeldes wurde nach Vorliegen der Baugenehmigung Ende letzten Jahres öffentlich ausgeschrieben. Diese Maßnahme soll unter Ausnutzung der bewilligten LEADER-Förderung in Höhe von 100.000 € umgesetzt werden. Nach dem vorliegenden Ausschreibungsergebnis belaufen sich die Kosten einschließlich Nebenkosten auf rd. 163.400 €. Das zur Verfügung stehende Budget von 181.400 € reicht danach zur Finanzierung der Maßnahme aus. Sobald die Witterung es zulässt, soll mit den Bauarbeiten begonnen werden.

Instandsetzung der Fahrbahn in der Ortsdurchfahrt der L 651 im Zuge der Querenhorster Straße und Magdeburger Straße in Grasleben

Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr Geschäftsbereich Wolfenbüttel wird die Fahrbahn in der Ortsdurchfahrt der L 651 im Zuge der Querenhorster Straße und Magdeburger Straße in Grasleben grundhaft erneuern. Die Arbeiten wurden mittlerweile öffentlich ausgeschrieben. Die Arbeiten sollen voraussichtlich im Mai 2020 beginnen. Die Ortsdurchfahrt wird dann für einen Zeitraum von ca. 3 Monaten voll gesperrt sein. Anliegerverkehr wird eingeschränkt möglich sein. Die Gemeinde Grasleben wird in diesem Zuge erforderliche Reparaturarbeiten an den Nebenanlagen durchführen.

Jahresabschlüsse

Der Jahresabschluss 2012 der Samtgemeinde Grasleben wurde bereits am 25.11.2019 durch den SGR beschlossen. Die Auslagefrist endete am 17.12.2019. Am 18.12.2019 wurde der Jahresabschluss 2012 an die Kommunalaufsicht weitergeleitet. Der Jahresabschluss 2013 der Samtgemeinde Grasleben wurde bereits erstellt und befindet sich derzeit in der Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt.

Auch der Jahresabschluss 2013 der Gemeinde Rennau kann in wenigen Tagen zur Prüfung an das Rechnungsprüfungsamt übergeben werden. Derzeit befindet sich der Jahresabschluss 2013 der Gemeinde Querenhorst in der Erstellungsphase und kann voraussichtlich Ende März 2020 an das Rechnungsprüfungsamt übergeben werden.

Schriftliche Anträge liegen nicht vor.

Ratsmitglied Klein teilt mit, dass die Straße zwischen Mariental-Dorf und Horst durch die Sperrung der Ortsdurchfahrt und die Umleitung des Busverkehrs kaputt gefahren sei und bittet die Verwaltung, dahingehend tätig zu werden.

Ratsvorsitzender Bartsch schließt die Sitzung um 18:40 Uhr.