Der Samtgemeinderat beschließt, die Spenden gemäß nachfolgender Liste anzunehmen und zweckentsprechend zu verwenden bzw. zu vermitteln.
Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben
SG Grasleben - Rat der Samtgemeinde Grasleben (SGR)
Montag, 23. November 2020 , 18:00 Uhr| TOP 1 |
Eröffnung der Sitzung
Protokoll: Ratsvorsitzender Bartsch begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. |
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| TOP 2 |
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der
Beschlussfähigkeit
Protokoll: Ratsvorsitzender Bartsch stellt die ordnungsgemäße, fristgerechte Ladung zur Sitzung und die Beschlussfähigkeit fest. |
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| TOP 3 |
Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge
Protokoll: Die Tagesordnung wird mit 14 Tagesordnungspunkten festgestellt. |
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| TOP 4 |
Genehmigung des Protokolls der 15. öffentlichen Sitzung vom
08.06.2020
Beschluss: Das Protokoll Nr. 15 vom 08.06.2020 wird genehmigt. ABSTIMMUNGSERGEBNIS: Einstimmig |
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| TOP 5 |
Einwohnerfragestunde
Protokoll: Es erfolgen keine Wortmeldungen. |
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Ernennung des Herrn Dennis Haase zum stellvertretenden Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Rennau
Beschluss: Der Samtgemeinderat beschließt, Herrn Dennis Haase für die Zeit vom 23.11.2020 bis 22.11.2026 unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis zum stellvertretenden Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Rennau zu ernennen. ABSTIMMUNGSERGEBNIS: Einstimmig Im Anschluss an die Abstimmung übergeben SGB Janze und Ratsvorsitzender Bartsch dem scheidenden stellvertretenden Ortsbrandmeister Dirk Höltgebaum ein Präsent und danken ihm in einer Ansprache im Namen von Rat und Verwaltung für sein ehrenamtliches Engagement zugunsten der Ortsfeuerwehr Rennau und zwölf Jahre in dem Amt. Auch der neu ernannte Dennis Haase erhält ein Geschenk und zudem eine Ernennungsurkunde, deren Text von SGB Janze mit Glückwünschen von Rat und Verwaltung laut verlesen wird. Protokoll: SGB Janze teilt mit, dass der Kreisbrandmeister der Ernennung zugestimmt hat. Da keine weitere Beratung gewünscht ist, bittet der Ratsvorsitzende um Abstimmung. |
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| TOP 7 |
Annahme und Vermittlung von Spenden durch den Samtgemeinderat
Beschluss: Freibadförderverein Grasleben ABSTIMMUNGSERGEBNIS: Einstimmig Protokoll: SGB Janze dankt dem Freibadförderverein für das Engagement und die großzügige Spende. Da kein Beratungsbedarf geäußert wird, leitet der Ratsvorsitzende die sofortige Beschlussfassung herbei. |
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| TOP 8 |
Annahme und Vermittlung von Kettenzuwendungen durch den Samtgemeinderat
Beschluss: Der Samtgemeinderat beschließt, die im Jahr 2020 eingegangenen Kettenzuwendungen gemäß untenstehender Liste anzunehmen und zweckentsprechend zu verwenden bzw. zu vermitteln. Freibadförderverein Grasleben Sachspende Spielgerät Freizeitbad "Winkheim Exoticcs" mit Montage Freibadförderverein Grasleben Gesamtsumme der Zuwendungen: 23.345,17 € Protokoll: Der Ratsvorsitzende leitet zur Abstimmung über, da keine Rückfragen geäußert werden. |
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| TOP 9 |
Eintragung einer Baulast zu Lasten des Flurstücks 588 der Flur 4 der Gemarkung Grasleben
Beschluss: Der Samtgemeinderat beschließt, die Genehmigung für eine Abstandsbaulast nach § 6 Abs. 2 NBauO zu erteilen zu Lasten des samtgemeindeeigenen Flurstücks 588 der Flur 4 der Gemarkung Grasleben, in welcher sich die Samtgemeinde Grasleben verpflichtet, von ihrem Grundstück eine für ein Bauvorhaben des angrenzenden Flurstücks 98/44 der Flur 4 der Gemarkung Grasleben fehlende Abstandsfläche diesem angrenzenden Flurstück hinzurechnen zu lassen. Die Kosten für die Eintragung der Baulast trägt der Antragsteller. ABSTIMMUNGSERGEBNIS: Einstimmig Protokoll: Da keine Wortmeldungen erfolgen, bittet der Ratsvorsitzende um Abstimmung. |
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| TOP 10 |
Antragstellung im Rahmen des Bundesprogramms "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" für das Freizeitbad Grasleben
Beschluss: Der Samtgemeinderat beauftragt den Hauptverwaltungsbeamten, einen Zuwendungsantrag beim Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) im Rahmen des Bundesprogramms "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" für die Sanierung des vorhandenen „Funktionstraktes“ (Sanitär-, Umkleide- und Kassengebäude) des Freizeitbades unter Maßgabe des beigefügten Projektaufrufes zu stellen. Gegenstand des Zuwendungsantrages ist der beigefügte Entwurf aus der Machbarkeitsstudie zur Sanierung des Freizeitbades aus September 2015. Die Samtgemeinde Grasleben verpflichtet sich gegenüber dem BBSR, im Falle eines Zuschlages den kommunalen Eigenanteil von mindestens 10 % zu tragen und die dem Zuwendungsantrag zugrundeliegende Maßnahme tatsächlich umzusetzen. Der Rat der Samtgemeinde Grasleben nimmt zur Kenntnis: Sollten die definierten Jahresraten nicht in die Folgejahre übertragen werden können, wird sich der Eigenanteil der Samtgemeinde Grasleben auf eine derzeit unbestimmbare Höhe vergrößern. ABSTIMMUNGSERGEBNIS: Einstimmig bei 1 Enthaltung Im Anschluss an die Abstimmung erfolgt um 18:54 Uhr eine Sitzungsunterbrechung zum Lüften. Die Sitzung wird um 19:01 Uhr wieder aufgenommen. Protokoll: Ratsvorsitzender Bartsch gibt das Wort an SG-Angestellte Voigtländer, die mithilfe einer Präsentation einen Kurzüberblick über die relevantesten Informationen hinsichtlich des Bundesprogramms "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" für das Freizeitbad Grasleben gibt. Die Präsentation wird dem Protokoll als Anlage beigefügt. Ratsmitglied Werner äußert die Frage, warum nicht versucht werde, die Gesamtkosten zu verringern, sodass in der Folge auch der Eigenanteil sinken würde. Die Verwaltung erklärt daraufhin, dass dies nicht möglich sei, da die Maßnahmen so, wie beantragt, umgesetzt werden müssen und es zum Teil auch vorgegebene Aspekte gegeben habe, die zum Erhalt der Förderung zwingend in das Konzept aufgenommen werden mussten. Auf weitere Nachfrage von Ratsmitglied Werner antwortet SGB Janze, dass der Förderverein informiert sei, jedoch nicht jede Maßnahme im Detail besprochen wurde, da der Förderverein nicht Eigentümer des Bades sei. Ratsmitglied Koch ergänzt, dass der Förderverein das Projekt begrüße, da es auch das stetige Engagement des Fördervereins zur Aufwertung des Bades unterstreiche. Ratsmitglied Stabrey erfragt, ob die Verwaltung personell in der Lage sei, all die geplanten Großprojekte umzusetzen. SGB Janze antwortet, dass dies sicherlich schwierig werde, man diese eine einmalige Chance zur Sanierung des Freizeitbades jedoch nicht verstreichen lassen sollte. Die Frage von Ratsmitglied Gröger zu einer möglicherweise notwendig werdenden Aufstockung des Personals und daraus entstehenden Folgekosten könne laut SGB Janze zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantwortet werden. Es ist aber davon auszugehen, dass die laufenden Kosten deutlich steigen werden. Die Ratsmitglieder Nitschke und Wielenberg äußern ihre Zustimmung zu dem Beschlussvorschlag und danken der Verwaltung für die bisher geleistete Arbeit. SGB Janze bittet darum, den Beschluss wie vorgeschlagen zu fassen, anschließend wir zur Abstimmung übergeleitet. |
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| TOP 11 |
Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2021 nebst Anlagen
Beschluss: Der Samtgemeinderat beschließt a) die Haushaltssatzung 2021 einschl. Haushaltsplan 2021 in der zuletzt beratenen Version, b) das Investitionsprogramm bis zum Jahr 2024 in der zuletzt beratenden Fassung gem. § 118 Abs. 3 NKomVG (Anlage zum Haushaltsplan 2021) c) das Haushaltssicherungskonzept – Fortschreibung 2021 – gemäß § 110 Abs. 8 NKomVG (Anlage zum Haushaltsplan 2021). ABSTIMMUNGSERGEBNIS: Einstimmig Protokoll: Der Ratsvorsitzende Bartsch gibt das Wort an SGOAR Schulz, der anhand einer Präsentation die wesentlichsten Informationen zum Haushaltsplanentwurf für das Haushaltsjahr 2021 darstellt. Die Präsentation wird dem Protokoll als Anlage beigefügt. Im Anschluss an die Ausführungen von SGOAR Schulz wird zur Abstimmung übergeleitet. |
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| TOP 12 |
Bericht des Samtgemeindebürgermeisters und der Verwaltung über wichtige Angelegenheiten
Protokoll: SGB Janze teilt Folgendes mit: Wichtige Beschlüsse aus dem SGA vom 16.11.2020 Das Protokoll ist allen Ratsmitgliedern bereits zugegangen. SGB Janze weist darauf hin, dass Ratsmitglied Worch an der kl. Verbandsversammlung des Wasserverbandes Vorsfelde am 16.12.2020 als Vertreter von SGB Janze als Stimmführer teilnehmen wird. Gemäß Weisungsbeschluss des SGA wird Ratsmitglied Worch den Beschlussempfehlungen des Wasserverbandes zustimmen. Besonders erwähnenswert ist aus seiner Sicht ferner, dass der Samtgemeindeausschuss erhebliche Spenden für die Feuerwehr angenommen hat. Veronika Koch spendete insgesamt 650 Euro, die CDU-FDP-Gruppe 360 Euro, Gregor Nitschke 400 Euro, Maren Minkley 200 Euro und Maik Wermuth 140 Euro. Zwischenprüfungsbericht des RPAs Herr Janze gibt den Zwischenprüfungsbericht des RPAs bekannt, der Bericht wird dem Protokoll beigefügt. Der Jahresabschluss der Samtgemeinde für das Jahr 2014 ist geprüft und liegt vor. Die Beschlussfassung seitens des Rates erfolgt zu Jahresbeginn 2021. Damit sind auch alle Jahresabschlüsse der Mitgliedsgemeinden für das Jahr 2014 entweder geprüft oder zur Prüfung beim RPA vorliegend. Die zuständigen Mitarbeiter werden nun mit den Jahresabschlüssen 2015 beginnen. Bekanntgabe einer über-/außerplanmäßigen Aufwendung bzw. Auszahlung nach § 117 NKomVG Im Zuge der geplanten Serverumstellung für das Rathaus wurden auch neue Softwarelizenzen zwingend erforderlich. Diese wurden bei der Anmeldung zum Haushalt 2020 nicht berücksichtigt. Es handelt sich um eine Investition in Höhe von 3.300 Euro (siehe Anlage). Schließzeit Rathaus Das Rathaus wird zwischen dem 28.12.2020 - 30.12.2020 geschlossen sein. Im Weiteren wird auf die in der Samtgemeindeausschusssitzung am 16.11.2020 mitgeteilten Punkte Mitteilungen verwiesen. |
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| TOP 13 |
Anträge und Anfragen
Protokoll: Ratsmitglied Gläser ruft in Erinnerung, dass eine zukünftige Planung für Barrierefreiheit in der Grundschule nicht in Vergessenheit geraten sollte. |
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| TOP 14 |
Schließung der Sitzung
Protokoll: Der Ratsvorsitzende Bartsch schließt die Sitzung um 19:14 Uhr. |