Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Ausschussvorsitzender Klein begrüßt die Anwesenden und eröffnet die 9. Sitzung des Ausschusses für öffentliche Sicherheit und Bauen.

Ausschussvorsitzender Klein stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung zur Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Die Tagesordnung wird mit 11 Tagesordnungspunkten festgestellt.

Das Protokoll Nr. 8 über die öffentliche Sitzung vom 28.10.2019 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis:       Einstimmig

Es werden keine Fragen gestellt.

SGB Janze erläutert die Vorlage und führt aus, dass der Vorlage eine Liste mit allen im Haushaltsjahr 2021 notwendigen Bau- und Bauunterhaltungsmaßnahmen, die in der Zuständigkeit der Samtgemeinde Grasleben und den Mitgliedsgemeinden liegen, beigefügt ist. Es handele sich lediglich um Bau- und Bauunterhaltungsmaßnahmen ab einem Auftragswert von 5.000 € und dient der Transparenz und soll den Ratsmitgliedern die Fülle der Aufgaben der Bauverwaltung der Samtgemeindeverwaltung, auch außerhalb der eigenen Zuständigkeit aufzeigen.

Ratsmitglied Nitschke erfragt die ihm nicht bekannten, vorgesehenen Kosten für die Planung und Ausführung einer Photovoltaikanlage in den Haushaltsjahren 2022/2023. SGB Janze führt dazu aus, dass die regio+ e.V. eine Wirtschaftlichkeitsberechnung aufgestellt hat, aus der hervorgeht, dass sich eine Photovoltaikanlage, aufgrund der Stromabnahmen auch im Hinblick auf eine E-Ladesäule, rechnen würde. Hierzu hat der FB III aufgrund der vielen Maßnahmen noch keine Ausarbeitungen getätigt und es dient lediglich als Vormerkung. Sobald eine Umsetzung angestrebt wird, wird dem Rat die Maßnahme vorgestellt.

Zu den Planungskosten „Umbau der Kasse“ von 6.000 € möchte Ratsmitglied Nitschke erfahren, wofür diese durchaus hohen Planungskosten notwendig sind. Hierzu führt SGB Janze aus, dass die Kassensicherheit derzeit nur bedingt gewährleistet ist, dieses vom RPA beanstandet wurde und bauliche Veränderungen notwendig sind.

Ratsmitglied Gläser erwähnt lobend die Zusammenarbeit und die Berücksichtigung der behindertengerechten Ausführungen in allen Bereichen.

Ratsmitglied Minkley erfragt, ob die Wiederherstellungskosten der Innendecke nach dem Einsturz in der Kapelle Rottorf nicht in den Haushalt aufgenommen wurden. Herr Nitsche teilt mit, dass die Wiederherstellung noch in diesem Jahr durch den Betriebshof der SG erfolgen wird.

Ratsmitglied Nitschke bittet um begründbare Vergleichsrechnungen, Zahlen und Argumente für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses Grasleben. SGB Janze verweist auf die nichtöffentliche Ausschusssitzung im Anschluss.

Kenntnisnahme:

Der Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Bauen nimmt zur Kenntnis, dass die in der Anlage 1 ausgeführten Bau- und Bauunterhaltungsmaßnahmen von der Samtgemeindeverwaltung im Haushaltsjahr 2021 ausgeführt werden.

Frau Voigtländer stellt die Vorlage in Form einer Präsentation mit dem Ziel der Transparenz und der politischen Mitwirkung vor. Die Präsentation wird dem Protokoll beigefügt.

Sie gibt ausführliche und detaillierte Informationen zum geplanten Zuwendungsantrag zur Sanierung des Freizeitbades Grasleben inklusive der geplanten Maßnahmen, der Finanzierung und des Zeitplanes. Zudem erläutert sie die Schwierigkeiten der Entscheidungsfindung, ob der Antrag eingereicht werden soll und bittet eindringlich um die Herbeiführung eines aktuellen Ratsbeschlusses.

Zunächst erläutert sie die Chronologie ab dem Förderaufruf 2015 bis zur zweiten Bewerbung 2020. Im Ergebnis wurden der Samtgemeinde Grasleben mit Beschluss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages Mittel für die Freibadsanierung i.H.v. 1,6 Mio. € in Aussicht gestellt, was bedeutet, dass die Fördermittel noch nicht bewilligt sind.

Am 11.09.2020 fand ein Koordinierungsgespräch mit dem Zuwendungsgeber bzw. deren Beauftragte und sonstigen Beteiligten statt. Dabei wurden alle Beteiligten über die umfangreichen, komplexen und teils sehr kurzfristigen weiter zu erledigenden Vorgehensschritte informiert. In diesem Rahmen wurde mitgeteilt, dass die Finanzierung seitens des Zuwendungsgebers für jedes einzelne Jahr der Umsetzung strikt vorgegeben wird und dass die Mittel, welche nicht komplett abgerufen werden, verfallen. Hieraus ergeben sich ein großes finanzielles Risiko für die Samtgemeinde sowie ein nicht abschätzbarer Eigenanteil. Frau Voigtländer erläutert weiterhin detailliert die auszuführenden Maßnahmen inkl. Kostenschätzung und Finanzierung in Bezug auf den Mittelabruf und zeigt die Schwierigkeiten durch die starren Vorgaben des Zuwendungsgebers auf.

Ausschussvorsitzender Klein bedankt sich für die sehr ausführliche Präsentation und erteilt SGB Janze das Wort. 

SGB Janze führt aus, dass die Problematik mit den MdB Mohrs und MdB Müller bereits erörtert wurde und beide zugesichert haben, im Austausch mit den Behörden behilflich zu sein. Er weist daraufhin, dass sich die Politik über das Kostenrisiko im Klaren sein muss und der Eigenanteil sich deutlich erhöhen könnte. Schriftlich wurde die Möglichkeit der Mittelverlagerung beantragt. Hierzu gibt es noch keine schriftliche Erklärung.

Ratsmitglied Gläser schlägt vor, im Sozialministerium nachzufragen, ob eine anteilige Kostenübernahme für die Maßnahmen der Barrierefreiheit möglich ist. Hierzu weist Frau Voigtländer darauf hin, dass durch eine zweite Förderung möglicherweise die Hauptförderung minimiert werden würde.

Herr Nitsche verweist eindringlich auf die Vorgaben und Einhaltung des Vergaberechts (Ausschreibung Planungsleistungen (Objektplanung, Tragwerksplanung, TGA, Außenanlagen), Ausschreibungsverfahren, RPA, Zuschlagserteilung etc.). Verzögerungen im Ablauf eines Bauprojektes ergeben sich aus der Erfahrungen aus verschiedenen Gründen immer. Von daher ist es äußerst wichtig, dass die in Aussicht gestellte Zuwendung auch bis zum Abschluss der Gesamtmaßnahme zur Verfügung steht und abgerufen werden kann. Ansonsten wäre die Finanzierung der Maßnahme gefährdet.

Ratsmitglied Nitschke schätzt das Risiko für die Samtgemeinde zum heutigen Stand als zu groß ein und ist bereit, seitens der Politik das Gespräch mit Verwaltung und Zuwendungsgeber zu suchen und bittet den Beschlussvorschlag zu verschieben.

Ausschussvorsitzender Klein äußert, dass eine Sanierung unabkömmlich ist und der Erhalt des Freibades forciert werden sollte.

Nach eingehender, umfangreicher Diskussion positioniert sich der Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Bauen und gibt die Beschlussvorlage ohne Empfehlung in den Samtgemeindeausschuss sowie in den Samtgemeinderat. 

Der Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Bauen empfiehlt dem Finanzausschuss, den Feuerwehretat entsprechend des vorgelegten Haushaltsentwurfs für den Haushalt 2021 einzuplanen.

Abstimmungsergebnis:       Einstimmig

Ausschussvorsitzender Klein begrüßt den Gemeindebrandmeister Maik Wermuth und lässt die Vorlage von Herrn von Känel vorstellen.

Er führt aus, dass am 30.08.2020 das Gemeindekommando die Haushaltsanmeldungen für das Haushaltsjahr 2021 beraten und beschlossen hat und in Abstimmung mit der Verwaltung alle plausiblen Anmeldungen in den Haushaltsplan 2021 eingeflossen sind. Die Ortsfeuerwehren Ahmstorf und Rottorf haben keine Mittel angemeldet. Das ordentliche Ergebnis des Ergebnishaushaltsentwurfs liegt mit 305.300 € fast auf dem Vorjahresniveau von 303.600 €.

Veränderungen zum Vorjahr wurden bei dem Sachkonto Erwerb geringwertiger Vermögensgegenstände vorgenommen. Hier sind zusätzliche Mittel zur DIN-gerechten Beladung des HLF20 erforderlich. Weiterhin wurde der Ansatz bei dem Sachkonto Aus- und Fortbildung aufgrund der steigenden Lohnersatzleistungen erhöht. Im Investitionshaushalt wurde zudem ein Sammelposten aufgeführt. Dieser dient der Flexibilität. Aus Transparenzgründen sind die geplanten Beschaffungen entsprechend aufgeführt. Die Ersatzbeschaffung für das veraltete LF8 der Ortsfeuerwehr Mariental ist mit 210.000 € veranschlagt. Für die im Jahr 2020 veranschlagten 120.000 € zum Erwerb des Fahrgestells wird ein entsprechender Haushaltsrest gebildet. Die Ausschreibung zum Erwerb dieses Fahrzeugs startet allerdings erst, sobald ein Fertigstellungstermin des Feuerwehrgerätehauses Mariental absehbar ist. Aktuell beträgt die Lieferzeit eines LF10 ca. 1,5 Jahre.

Hinsichtlich der Baumaßnahmen nimmt Herr Nitsche Stellung und führt aus, dass für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Mariental ein Haushaltsrest von 1,8 Mio. € gebildet wird und somit die Mittel übertragen werden. Für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses Grasleben wurden für die zu vergebenden Planungsleistungen 200.000 € veranschlagt und in den Haushaltsjahren 2023 / 2024 1,5 Mio. € für die Umsetzung des Projektes geplant. Aufgrund des Platzmangels im Umkleidebereich des vorhandenen Feuerwehrhauses sind für die Beschaffung einer Containerlösung als Übergangslösung 17.000 € veranschlagt, da bis zur Realisierung eines Neubaus noch mindestens 4 Jahre vergehen werden.

Auf die Frage von Ratsmitglied Minkley, warum keine Ansätze unter den Mitgliedsbeiträgen mehr ersichtlich sind, antwortet Herr von Känel, dass diese lediglich unter einem neuen vorgeschriebenen Sachkonto aufgeführt wurden.

Ratsmitglied Gläser erfragt, ob die Abrechnung der Feuerwehrgebühren kostendeckend sei. Frau Voigtländer antwortet, die Gebührenkalkulation sei nie kostendeckend, was aber üblich sei und betont, dass die derzeitige Gebührenkalkulation gültig ist.

Herr Nitsche berichtet über folgende Angelegenheiten:

Grundschule Grasleben - Baumaßnahmen 

a) Die für 2020 geplante Erneuerung des defekten Heizkessels wurde umgesetzt. Die Anlage wurde durch ein modernes Gas-Brennwert-Gerät ausgetauscht. Der vorhandene zweite Kessel wurde als Notreserve beibehalten.

b) Außerdem wurde die Sanierung der Südfassade abgeschlossen. Die Fassade hat energieeffiziente Fenster und ein Wärmedämmverbundsystem erhalten.

c) Die Installation für die IT-Ausstattung der Grundschule „Projekt Digitalpakt Schule“ wurde hergestellt. Das Ausschreibungsverfahren für die Beschaffung der vorgesehenen Notebooks, iPads und Displays wurde gestartet. Der Auftrag wird noch in diesem Jahr vergeben.

Minispielfeld

Das geplante Minispielfeld ist mittlerweile hergestellt worden. Das Projekt wurde bereits vom Samtgemeindebürgermeister vorgestellt. Die Presse hatte dazu berichtet. Als letzte Maßnahmen müssen nun noch die Zaunanlage des Freibades an das Minispielfeld herangeführt werden sowie die erforderliche Kompensationsmaßnahme ausgeführt werden. Es erfolgt eine Bepflanzung entlang der Zaunanlage im Freizeitbad Grasleben an der Ost-, West- und Nordseite.

Sachstand Planung Feuerwehrhaus Mariental

Der Bauantrag für den Neubau des Feuerwehrhauses befindet sich noch in der Prüfung bei der Bauaufsicht des Landkreises Helmstedt. Die Verwaltung wurde aufgefordert, eine Betriebsbeschreibung für das Feuerwehrhaus nachzuliefern. Die Statik wurde bereits nachgereicht. Der Wärmeschutznachweis wird momentan zwischen Ing.-Büro Kuhn und Partner (Objektplanung) und dem Ingenieurbüro Holzenkamp (Technische Gebäudeausstattung) abgestimmt und nachgereicht. Die Verwaltung geht davon aus, dass die Baugenehmigung Ende des Jahres vorliegen wird.

Das Ingenieurbüro Kuhn arbeitet zurzeit die Leistungsbeschreibungen für die Rohbaugewerke aus, die zurzeit abgestimmt werden. Die Ausschreibung wird erfolgen, sobald die Baugenehmigung hier eingeht.

Sanierung der Südfassade des Feuerwehrhauses Rennau

Die Malerarbeiten zur Sanierung der Südfassade wurden ausgeschrieben und vergeben. Die Maßnahme soll, sofern es die Witterung zulässt, noch in diesem Jahr ausgeführt werden.   

Friedhöfe

a) Friedhofskapelle Rottorf; Erneuerung der Deckenverkleidung

In der Friedhofskapelle Rottorf hatte sich die vorhandene Deckenverkleidung komplett gelöst. Es bestand Einsturzgefahr. Die komplette Decke musste daher abgebrochen und entsorgt werden. Es soll eine neue gedämmte Untersparrenverkleidung hergestellt werden. Gestalterisch wird diese Lösung die Raumgestaltung verbessern, da man dadurch bis in die Dachspitze schauen kann und der Raum der kleinen Kapelle somit großzügiger erscheint. Die Instandsetzungsarbeiten wird der Betriebshof ausführen. Die Bauleitung übernehmen unsere technischen Mitarbeiter.

Der für dieses Jahr vorgesehene Schutzanstrich des Glockenturms (Sandstrahlen, Korrosionsschutzbehandlung, Endanstrich) erfolgt in der 45. Kalenderwoche.

Die Beschaffung der Bepflanzung für den beschlossenen Wind- und Sichtschutz soll noch in diesem Jahr ausgeführt werden.  

b) Friedhof Querenhorst

Die reparaturbedürftigen Schieferplatten sowie das abgängige Fallrohr an der Kapelle werden in den Wintermonaten vom Betriebshof der SG repariert. Zusätzlich ist für 2022 die Erneuerung der Fenster und der Dachhaut mit einem Ansatz von 15.000 € vorgesehen.

c) Friedhof Ahmstorf

Die Außentür zum Glockenturm ist bereits beschafft und wird in den Wintermonaten vom Betriebshof eingebaut. Des Weiteren ist vorgesehen, im Eingangsbereich den Fassadenanstrich zu erneuern.

d) Friedhof Rennau

Fenster und Türen der Kapelle sollen einen neuen Anstrich erhalten. Diese Arbeiten wird der Betriebshof ausführen.

Ratsherr Minkley erkundigt sich, ob mit der im letzten Jahr verabschiedeten „Verordnung über die Kastrations- und Kennzeichnungspflicht von Katzen in der Samtgemeinde Grasleben“, ein Mehraufwand in der Verwaltung entstanden ist. SGB Janze kann dies klar verneinen.

Ratsherr Gläser bittet um Auskunft über das im Jahr 2015 beschlossene Klimaschutzteilkonzept. Hierzu berichtet Herr Nitsche, dass alle sich amortisierenden Projekte umgesetzt wurden. Er verweist im Einzelnen auf das Konzept selbst.

Ausschussvorsitzender Klein schließt die Sitzung um 18:26 Uhr.