Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Das Protokoll der 5. Sitzung vom 04.11.2019 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis:       Einstimmig

Es erfolgen keine Wortbeiträge.

Der Finanzausschuss empfiehlt folgenden Beschluss:

Der Gemeinderat der Gemeinde Grasleben beschließt

a) die Haushaltssatzung 2021 einschl. Haushaltsplan 2021 in der zuletzt beratenden Version, sowie die Haushaltssatzung 2022 einschl. Haushaltsplan 2022 in der zuletzt beratenden Version,

b) das Investitionsprogramm bis zum Jahr 2025 in der zuletzt beratenden Fassung gem. § 118 Abs. 3 NKomVG (Anlage zum Haushaltsplan 2021),

c) das Haushaltssicherungskonzept – Fortschreibung 2021 und 2022 – gemäß § 110 Abs. 8 NKomVG (Anlage zum Haushaltsplan 2021).

Abstimmungsergebnis:       Einstimmig

Der Ausschussvorsitzende Gröger gibt das Wort an SGOAR Schulz, der anhand einer Präsentation die wesentlichen Inhalte des Haushaltsplanentwurfs 2021/2022 vorträgt. Er verweist auch auf die ausgeteilte Änderungsliste, die maßgeblich für die heutige Beschlussfassung ist. Präsentation und Änderungsliste werden dem Protokoll beigefügt.

Während und nach der Präsentation nutzen die Ratsmitglieder die Möglichkeit, inhaltliche Fragen an die Verwaltung zu stellen.

Ergebnishaushalt

SGOAR Schulz teilt hinsichtlich der Steuerentwicklung mit, dass eine moderate Steigerung der Gewerbesteuererträge erwartet werde, dies aber nur eine sehr vorsichtige Prognose sei. Auch die Entwicklung der Einkommensteuer und Umsatzsteuer sei schwierig, weshalb die Verwaltung die Ansätze für die kommenden Jahre laut SGOAR Schulz mit großer Vorsicht und Zurückhaltung berechnet habe. Die sonstigen Erträge seien bis auf leichte Veränderungen der Schlüsselzuweisungen weitgehend gleichbleibend.

Ausschussvorsitzender Gröger bittet um Mitteilung über die aktuelle Auslastung der durch die KWG verwalteten Wohnungen. GD Janze sagt die Beantwortung im Protokoll zu.

[Nachtrag der Verwaltung: Derzeit stehen vier der Altenwohnungen (Walbecker Str. 10-16) leer, eine weitere ist zum 31.12.2020 gekündigt. Für zwei der Wohnungen gibt es bereits Interessenten. Wie konkret diese Interessenbekundungen sind, ist nicht bekannt. Die anderen Mietwohnungen (Walbecker Str. 72/74) sind vollständig vermietet.]

Hinsichtlich des ordentlichen Aufwandes zeigt SGOAR Schulz auf, dass dieser leicht sinke, für die Jahre 2021 und 2022 jedoch beinahe gleichbleibend prognostiziert werde.

In Bezug auf die Kreisumlage erklärt er, dass eine Berechnung aktuell noch schwierig sei, da die Corona-Ausgleichszahlung des Landes Auswirkungen auf diese habe. Da die Höhe der Ausgleichszahlung aktuell noch nicht bekannt sei, werde die Verwaltung im Rahmen des Jahresabschlusses 2020 eine Rückstellung hierfür bilden. Hierdurch können auch Mehraufwendungen bei der Kreisumlage 2021 ergebnisneutral geleistet werden.

Finanzhaushalt

Ratsmitglied Werner erfragt hinsichtlich des Postens Grunderwerb für künftiges Baugebiet, ob die angegebenen 860.000 Euro alle Kosten beinhalten oder ob diese Summe ggf. steigen könnte. GD Janze erinnert daran, dass der Vertrag mit dem Eigentümer bereits geschlossen sei und daher keine zusätzlichen Kosten entstehen werden.

Auf Nachfrage erläutert GD Janze zudem, dass er es für richtig hielte, wenn die Gemeinde die Vermarktung der Bauplätze selbst übernehmen würde. Er berichtet zudem, dass die Nachfrage nach Bauplätzen unverändert groß sei und nennt als Beispiel das Baugebiet Am Finkenspring in Querenhorst. Er fügt an, dass mit einem Baubeginn in Grasleben frühestens im Jahre 2022 zu rechnen sei. 

Anschließend erläutert SGOAR Schulz die auf der Veränderungsliste aufgeführten Positionen und geht vorrangig darauf ein, dass es bei der Erstattung an den Wasserverband Vorsfelde zu einem internen Berechnungsfehler gekommen sei, der aber nunmehr aufgefallen sei und daher behoben werde könne.

GD Janze berichtet auf Nachfrage von Ratsmitglied Werner, dass die Hoffnung bestehe, dass das Gericht sich im nächsten Jahr mit der Klage hinsichtlich der Festsetzung der Kreisumlage befasst.

Auf Anregung des Gremiums sagt GD Janze zu, über die Sinnhaftigkeit des Einstellens von Planungskosten für den Bau der Entlastungsstraße bereits im Jahr 2022 nachzudenken.

[Nachtrag der Verwaltung: Über die Änderungsliste werden nach Vorschlag des Landkreises Helmstedt 10.000 Euro für das HH-Jahr 2022 eingestellt.]

Ratsmitglied Werner bittet um Erläuterung der Unterhaltungsmaßnahme Erneuerung Schachtanlage im Produkt 42402 Sportplätze (S. 14, 71, 143 des Haushaltsplanentwurfs). SGOAR Schulz sichert die Beantwortung im Protokoll zu.

[Nachtrag: Die Verwaltung hat für das Haushaltsjahr 2021 für bei Produkt 42402 Sportplätze die Erneuerung des Zählerschachtes für das Sportheim Grasleben angemeldet. Der vorhandene Wasseranschluss für das Sportheim mündet in einem Schachtbauwerk in der Böschung zwischen Sportheim und A-Platz. In diesem Schacht befinden sich der Wasserzähler sowie die Installationen für die Beregnungsanlagen der beiden Sportplätze. Von diesem Schacht führt die Wasserleitung ins Gebäude. Die genaue Lage der Leitung ist unbekannt. Das Schachtbauwerk ist abgängig und steht nach jedem Niederschlag unter Wasser. Die Installationen befinden sich dadurch in einem schlechten baulichen Zustand. Es ist auch unzumutbar, dass Personen in dieses Schachtbauwerk zum Ablesen des Zählers und zu Wartungsarbeiten einsteigen. Das Bauwerk muss daher erneuert werden. In diesem Zuge ist auch der Wasseranschluss vom Wasserverband Vorsfelde auf den Stand der Technik zu bringen.]   

Da kein weiterer Beratungsbedarf besteht, lässt der Ausschussvorsitzende Gröger en bloc über den Beschlussvorschlag abstimmen.  

SGOAR Schulz trägt folgende Mitteilungen vor:

Bedarfszuweisungen 2020

Die Samtgemeinde Grasleben wurde im Bedarfszuweisungsverfahren des laufenden Jahres 2020 leider nicht berücksichtigt.

Einführung der Umsatzsteuerpflicht für Kommunen

Aufgrund der ganzjährig bestehenden Belastungen der Kommunen durch die Corona-Pandemie hat der Gesetzgeber die Einführung der Umsatzsteuer für Kommunen – bisher geplant für den 01.01.2021 – verschoben. Neuer Pflichttermin ist nunmehr der 01.01.2023. Die Samtgemeinde wird eine Umsetzung zum 01.01.2022 anstreben.

Aufholung von Jahresabschlüssen

Der Jahresabschluss 2014 für die Gemeinde Grasleben wurde erstellt und bereits beim RPA des Landkreises Helmstedt zur Prüfung eingereicht. Insgesamt sind nunmehr alle Jahresabschlüsse des Jahres 2014 zur Prüfung eingereicht. Im Jahr 2020 ist mithin hier ein signifikanter Fortschritt erreicht worden.

Zukünftige personelle Ausstattung der Anlagenbuchhaltung bzw. des Bereichs Jahresabschlussarbeiten 

Insgesamt war die Verwaltung im Jahr 2020 von erheblichen personellen Veränderungen betroffen. Im Bereich der Jahresabschlussarbeiten/Anlagenbuchhaltung wurde zunächst Frau Oertel abgezogen und seit Mai des Jahres neu im Personalbereich eingesetzt. Frau Thiesen (nunmehr verheiratete Bertram) hat diese Arbeit fortgesetzt, scheidet aber mit Ablauf des 11.11.2020 aus, weil im Zuge der fortgeschrittenen Schwangerschaft dann die gesetzliche Mutterschutzfrist beginnt. Mit Wirkung vom 01.11.2020 haben wir beide Stellen neu mit den Herren Meier (unbefristet) und Droste (befristet für 1 Jahr) besetzt. Die Einarbeitung wird von Frau Bertram übernommen.

Übertragung des Vollstreckungsaußendienstes auf die Stadtkasse Helmstedt

Als Folge der personellen Veränderungen in der Samtgemeindekasse und unter Berücksichtigung der derzeit vereinbarten Arbeitszeit mit den dort beschäftigten Kräften wird es erforderlich werden, den Vollstreckungsaußendienst an einen Dritten zu übertragen. Hierfür ist beabsichtigt, ab dem 01.01.2021 im Rahmen einer Zweckvereinbarung mit der Stadtkasse Helmstedt zusammen zu arbeiten. Es ist geplant, dass der dort vorhandene Mitarbeiter des Außendienstes ca. einen Tag pro Monat die Fälle der Samtgemeindekasse betreut und „Hausbesuche“ bei säumigen Schuldnern vornehmen wird.

Beurkundung Wirtschaftsregion Helmstedt GmbH

Ende Oktober konnte der Vertrag zur Gründung der Wirtschaftsregion Helmstedt GmbH von allen kreisangehörigen Gemeinden und dem Landkreis gezeichnet werden. Die kommissarische Leitung übernimmt Herr Christian Seidenkranz. Herr Seidenkranz übernimmt die notwenigen Schritte, um die GmbH der Arbeitsfähigkeit zuzuführen. Hierzu gehören zum Beispiel die Eröffnung eines Kontos oder die Anforderung der Stammeinlagen der beteiligten Gemeinden. Die abschließende Geschäftsführung ist noch durch ein Auswahlgremium zu besetzen. Vorsitzender des Aufsichtsrates ist Landrat Radeck, seine geleichberechtigen Vertreter sind laut Beschluss der Gründungsversammlung bis zur nächsten Kommunalwahl Wittich Schobert und Gero Janze.

Kindertagesstätten

GD Janze berichtet, dass seitens des Landkreises Mittel für Kindertagesstätten nachgezahlt wurden. Der Landkreis stellt damit die Gemeinde Grasleben den übrigen Kommunen im Landkreis gleich. Die Höhe der Zahlungen entspricht dem vom Landkreis unterbreiteten Vertragsangebot. GD Janze ist mit dem Vertragsangebot nicht einverstanden. Die weiteren Verfahrensschritte werden mit der Stadt Helmstedt, die dem Vertragsangebot ebenfalls nicht zugestimmt hat, abgestimmt. Der Rat wird über die weiteren Verfahrensschritte unterrichtet.

Aus dem Gremium wird die Bitte an GD Janze herangetragen, seine Einschätzung hinsichtlich der Erfolgsaussichten der Bestrebungen der Samtgemeinde Velpke zur Gründung einer Einheitsgemeinde zu teilen.

GD Janze äußert, dass keine Einschätzung abgegeben werden könne, er jedoch denkt, dass selbst ein Scheitern zum jetzigen Zeitpunkt langfristig zu einem Fortschritt führen könne. Für die Samtgemeinde Grasleben sähe er aktuell keine Erfolgschancen, eine Einigung aller Mitgliedsgemeinden zu erzielen. Er betont noch einmal deutlich, dass er persönlich die Gründung einer Einheitsgemeinde als positiv bewerte, eine Umsetzung aber nicht realistisch sei.

SGOAR Schulz ergänzt, dass die Samtgemeinde Grasleben hinsichtlich der Einwohnerzahlen nicht mit Velpke vergleichbar sei. Das Land Niedersachsen habe bereits kundgetan, etwaige Bestrebungen (mit Zahlung einer Entschuldungshilfe) nicht zu unterstützen, da die als Minimum geltende Zahl von 7.500 Einwohnern in der Samtgemeinde Grasleben nicht gegeben sei.

Bürgermeisterin Koch führt aus, dass es seitens der Landesregierung keinerlei Bestrebungen für Gebietsreformen gäbe und alle bisher geführten Gespräche erfolg- bzw. ergebnislos gewesen seien.

Ausschussvorsitzender Gröger schließt die Sitzung um 18:08 Uhr.