Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Bürgermeister Worch begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

Er stellt die ordnungsgemäße Ladung zur Sitzung und die Beschlussfähigkeit fest. Ratsmitglied Köhler fehlt.

Die Tagesordnung wird mit 10 Tagesordnungspunkten festgestellt.

Das Protokoll Nr. 17 vom 24.09.2020 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis:       Einstimmig

Bürgermeister Worch gibt zu Protokoll, dass über den einzigen relevanten Beschluss der vorangegangenen Sitzung des Verwaltungsausschusses während der folgenden Tagesordnungspunkte beraten wird und schließt den TOP.

Da keine Einwohner anwesend sind, schließt Bürgermeister Worch diesen TOP.

Der Gemeinderat der Gemeinde Mariental beschließt

a) die Haushaltssatzung 2021 einschl. Haushaltsplan 2021 in der zuletzt beratenen Version,

b) das Investitionsprogramm bis zum Jahr 2024 in der zuletzt beratenen Fassung gem. § 118 Abs. 3 NKomVG (Anlage zum Haushaltsplan),

c) das Haushaltssicherungskonzept – Fortschreibung 2021 – gemäß § 110 Abs. 8 NKomVG (Anlage zum Haushaltsplan).

Abstimmungsergebnis:       7 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme

SGOAR Schulz teilt mit:

In Anbetracht der Corona-Pandemie erhält die Gemeinde Mariental vom Land eine Ausgleichszahlung in Höhe von rd. 226.500 Euro. Dies deckt einen Großteil der im Vergleich zum Durchschnitt der drei Vorjahreszeiträume im Jahr 2020 niedrigeren Gewerbesteuererträge ab. Die Zahlung ist für den 07.12.2020 avisiert. Diese Ausgleichzahlung führt zu einer deutlichen Ergebnisverbesserung 2020, belastet aber über eine anteilig höhere Kreisumlage das Jahr 2021 (+110.000 Euro). Diese Mehrbelastung wird aber kompensiert über eine Rückstellung im laufenden Jahr 2020 und führt nicht zu einer Ergebnisverschlechterung im Jahr 2021. Es ist mithin keine Ansatzerhöhung bei der Kreisumlage im Haushalt 2021 erforderlich.

Ratsmitglied Klein fragt nach, ob der Betrag zurückgezahlt werden muss, wenn die Gewerbesteuererträge höher ausfallen als erwartet. SGOAR Schulz teilt daraufhin mit, dass dies nicht der Fall ist, da die Ausgleichzahlungen anhand eines Stichtags ermittelt wurden.

Der Verwaltungsausschuss Mariental hat, mit zwei Fürstimmen und einer Gegenstimme, die Beschlussfassung empfohlen.

Da alle Anwesenden bereits am Verwaltungsausschuss teilgenommen haben, gibt es keine weiteren Meldungen.

Ratsmitglied Schmidt leitet eine Nachfrage des Herrn Max Niggemeyer weiter. Herr Niggemeyer fragt an, ob er einen Weihnachtsbaum aus dem Wäldchen am Dahlienplatz bekommen könnte. Im Gegenzug würde er zwei Edeltannen für den Dahlienplatz spenden.

Zudem teilt Ratsmitglied Schmidt mit, dass Herr Niggemeyer eine Beendigung des Projekts Marientaler Höfe im März 2021 anstrebe.

Bürgermeister Worch schließt die Sitzung um 17:57 Uhr.