Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2021 nebst Anlagen
Beschluss:
Der Gemeinderat der Gemeinde Mariental beschließt a) die Haushaltssatzung 2021 einschl. Haushaltsplan 2021 in der zuletzt beratenen Version, b) das Investitionsprogramm bis zum Jahr 2024 in der zuletzt beratenen Fassung gem. § 118 Abs. 3 NKomVG (Anlage zum Haushaltsplan), c) das Haushaltssicherungskonzept – Fortschreibung 2021 – gemäß § 110 Abs. 8 NKomVG (Anlage zum Haushaltsplan). Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme
Protokoll:
SGOAR Schulz teilt mit: In Anbetracht der Corona-Pandemie erhält die Gemeinde Mariental vom Land eine Ausgleichszahlung in Höhe von rd. 226.500 Euro. Dies deckt einen Großteil der im Vergleich zum Durchschnitt der drei Vorjahreszeiträume im Jahr 2020 niedrigeren Gewerbesteuererträge ab. Die Zahlung ist für den 07.12.2020 avisiert. Diese Ausgleichzahlung führt zu einer deutlichen Ergebnisverbesserung 2020, belastet aber über eine anteilig höhere Kreisumlage das Jahr 2021 (+110.000 Euro). Diese Mehrbelastung wird aber kompensiert über eine Rückstellung im laufenden Jahr 2020 und führt nicht zu einer Ergebnisverschlechterung im Jahr 2021. Es ist mithin keine Ansatzerhöhung bei der Kreisumlage im Haushalt 2021 erforderlich.
Ratsmitglied Klein fragt nach, ob der Betrag zurückgezahlt werden muss, wenn die Gewerbesteuererträge höher ausfallen als erwartet. SGOAR Schulz teilt daraufhin mit, dass dies nicht der Fall ist, da die Ausgleichzahlungen anhand eines Stichtags ermittelt wurden.
Der Verwaltungsausschuss Mariental hat, mit zwei Fürstimmen und einer Gegenstimme, die Beschlussfassung empfohlen.
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