Bericht des Bürgermeisters und der Verwaltung über wichtige
Angelegenheiten der Gemeinde
Protokoll:
Gemeindedirektor Schulz gibt folgende Mitteilungen bekannt:
Entwässerungsregelung für das Neubaugebiet
Im Zuge der Entwicklung des Baugebiets liegt nunmehr die Zustimmung der unteren Wasserbehörde zur Beibehaltung des bestehenden Mischwassersystems für die Entwässerung vor. Dies ist insofern positiv für den Erschließungsträger, dass der alternativ angedachte zusätzliche Bau eines Regenrückhaltebeckens dadurch entbehrlich ist. Die Grundstücke, die unmittelbar an den Riehegraben angrenzen, müssen jedoch zusätzliche Regenrückhaltevorrichtungen installieren, wodurch Niederschlagswasser zeitlich versetzt und dosiert in den Graben abgegeben werden kann.
Ratsmitglied Hütter verweist in diesem Zusammenhang auf eine Hochwasserlage in der Vergangenheit. Ursächlich hierfür war seines Erachtens die geringe Durchflussgröße des Rohres. Zu diesem Punkt kommt es zu einem kurzen Austausch innerhalb des Gremiums. Im Zuge dessen wird festgestellt, dass sich noch einmal darüber ausgetauscht werden sollte, ob die 60 cm Röhre ggf. in eine größere ausgetauscht werden sollte. Herr Schulz weist abschließend darauf hin, dass dies vom Grundsatz Sache des Erschließungsträgers sei. Unabhängig davon müsse auch die Feldmarkinteressentschaft mit eingebunden werden.
Verstärktes Parken auf dem Fußweg auf der Helmstedter Straße, Anfrage eines Anwohners zur Errichtung von Pollern
Herr Schulz berichtet von einem Vor-Ort-Termin mit einem Anlieger der Helmstedter Straße. Diese berichtete von verstärktem Parken auf dem Fußweg mit großen Fahrzeugen, insbesondere von Paket-Lieferanten oder auch von normalen Pkw, die die gegenüberliegende Tankstelle oder den Altkleidercontainer aufsuchen. Nach seiner Beobachtung führt dies zu Beschädigungen des Fußweges. Daher schlägt er die Errichtung von Pollern vor, um das Parken auf dem Fußweg zu verhindern, zumal das Parken auf der Straße ausdrücklich möglich sei.
Dem zu diesem Punkt anwesenden Einwohner wird außerhalb der Einwohnerfragestunde das Wort erteilt. Der Anlieger bestätigt die von Herrn Schulz bereits beschriebene Problemlage und ergänzt diese um weitere Beispiele und Beobachtungen seinerseits.
Auf Vorschlag von GD Schulz verständigt man sich darauf, dieses Thema außerhalb der heutigen Ratssitzung separat zu besprechen und ggf. mit einem Vor-Ort-Termin zu verbinden.
Einstellung einer 2. Mitarbeiterin zur Grünflächenpflege
Herr Schulz gibt bekannt, dass sich Frau Jutta Schulz, wohnhaft in Querenhorst, gemeldet und Interesse an der Tätigkeit als Gemeindearbeiterin geäußert habe. Dies erfolgte erst in der letzten Woche. Gleichzeitig hat sich Frau Schulz am 18.06.2020 persönlich vorgestellt. Sie wäre bereit, Herrn Siller ab 15.07.2020 mit wöchentlich 4,75 Stunden bei den Grünflächen- und Pflegearbeiten zu unterstützen. Da aus Gründen der einzuhaltenden Ladungsfrist keine Vorlage mehr für die heutige Sitzung gefertigt werden konnte, wird folgende Vorgehensweise empfohlen:
Der Rat Querenhorst stimmt einer zunächst befristeten Einstellung von Frau Schulz bis zum 30.09.2020 heute formlos zu. In der kommenden Ratssitzung im September wird dann die unbefristete Einstellung von Frau Schulz auf der Tagesordnung ordentlich durch den Rat behandelt und ggf. beschlossen. Es wird um Zustimmung darum gebeten, dass die Verwaltung wie vorgeschlagen verfahren kann. Der Rat erklärt sich mit dieser Verfahrensweise einverstanden und ermächtigt Herrn Schulz, wie vorgeschlagen zu verfahren.
[Nachträglicher Hinweis der Verwaltung: Bedingt durch den Urlaub des Gemeindemitarbeiters in der Grünflächenpflege hat Frau Schulz erst am 01.08.2020 die Tätigkeit aufgenommen.]
Begehung der Gemeinde im Rahmen des Breitband-Ausbaus
Herr Schulz berichtet, dass eine Begehung durch Mitarbeiter des Bauamtes und einzelner Ratsmitglieder gemeinsam mit der ausführenden Baufirma stattgefunden habe. Es wurden diverse Mängel festgestellt und aufgenommen. In diesem Zuge bedankt sich Herr Schulz für die Unterstützung aus dem Rat und bittet darum, Herrn Reuer diese Unterstützung auch weiterhin zuteilwerden zu lassen. Die formlose und direkte Meldung von Mängeln an Herrn Reuer beschleunige die Mängelbeseitigung ungemein.
Herr Hütter ergänzt, dass die Begehung insgesamt vier Stunden gedauert habe. Es wurden einige Mängel gefunden, aufgenommen, dokumentiert und fotografiert. Wenn alles umgesetzt wird, sollten keine Mängel mehr bestehen. Wenige Stellen wurden auf Beobachtung mit aufgenommen. Diese müssen wir beobachten und in etwa zwei oder drei Jahren müssten im Rahmen der Gewährleistung dann abschließend Reparaturen durchgeführt werden.
Bürgermeister Martini berichtet über Folgendes: Ein Bürger habe sich bereit erklärt, den an seiner Grundstücksecke befindlichen Blumenkasten am Försterberg zu sanieren und auch Blumen zu pflanzen. Dies sei sehr schön geworden.
Der Samtgemeindebürgermeister hatte während seiner Wahl die Einwohner um Verbesserungsvorschläge gebeten. Hierzu liegt auch eine Mail aus Querenhorst vor mit dem Vorschlag, die Wippe und Bänke auf dem Spielplatz zu erneuern. Bürgermeister Martini bittet darum, den Spielplatz bei der nächsten Ortsbegehung zu besichtigen. Ratsmitglied Hütter erinnert daran, dass sich während der letzten Ortsbegehung bereits darauf geeinigt wurde, dass Bänke beschafft werden sollen, deren Anschaffungswert bei max. 250 Euro liegen soll.
[Nachträgliche Anmerkung der Verwaltung: Die Beschaffung der Bänke ist zwischenzeitlich erfolgt.]
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