Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Bürgermeister Minkley begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

Er stellt die ordnungsgemäße Ladung zur Sitzung und die Beschlussfähigkeit fest. 

Die Tagesordnung wird mit 10 Tagesordnungspunkten festgestellt.

Ratsmitglied Gläser bemängelt die in seinen Augen geringe Bereitschaft, den Bürgermeister der Stadt Helmstedt Herrn Wittich Schobert, wie von ihm im Verwaltungsausschuss angeregt, zu einer Sitzung nach Rennau einzuladen.

Bürgermeister Minkley gibt zu Protokoll, dass sich bereits im Verwaltungsausschuss darauf geeinigt wurde, dass es auf Grund der aktuellen Corona-Pandemie besser wäre, Herrn Schobert zu einem späteren Zeitpunkt als Redner einzuladen.

GD Nitsche stimmt dem zu und betont, dass die Gemeinderatssitzung auf Grund der Pandemiesituation nicht stattgefunden hätte, wäre die Wahl des Wahlleiters nicht ein TOP.

Das Protokoll Nr. 14 vom 09.12.2020 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis:       Einstimmig

GD Nitsche teilt mir, dass es keine Berichte gibt, da die im Verwaltungsausschuss besprochenen Punkte auf der Tagesordnung stehen bzw. Beschlüsse abschließend noch nicht gefasst wurden.

Erste Anfrage:

Ein Einwohner merkt an, dass der Verkehr innerorts durch LKW immer mehr zunehme. Es entstehe dadurch eine starke Lärmbelästigung, vor allem nachts. Zudem treten an den Gebäuden bereits Schäden durch die Erschütterungen auf.

GD Nitsche erläutert, dass die Möglichkeit, eine Entlastungsstraße zu bauen nicht bestehe, da es sich bei den betroffenen Straßen um Landesstraßen handelt und diese somit vom Land Niedersachsen bewirtschaftet werden. Das Land Niedersachsen hat bereits einen immer noch geltenden Grundsatzbeschluss gefasst, dass in Niedersachsen Entlastungsstraßen nicht gebaut werden.  Die Gemeinde hat keine Planungskompetenz, da sie nicht der zuständige Baulastträger ist.

Ratsmitglied Gläser gibt zu Protokoll, dass man über verkehrsberuhigende Maßnahmen wie Verkehrsinseln nachdenken sollte. Es würde sich dann zwar nicht um eine Verkehrsminderung, aber zumindest um eine Verkehrsberuhigung handeln. Viele Ortschaften mit starkem Verkehrsaufkommen haben diese Maßnahmen ergriffen. Er führt auf, dass dies bisher in Rennau immer abgelehnt wurde. Zudem gibt er noch einmal zu Bedenken einen Fußgängerüberweg in Form eines Zebrastreifens vor dem Sportlerheim zu installieren.

GD Nitsche informiert noch einmal darüber, dass es sich bei der betroffenen Straße um eine Landesstraße handelt und somit nicht in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinde fällt.

Er gibt außerdem an, dass die Voraussetzungen für einen Fußgängerüberweg nicht gegeben sind und diese in der Regel nur ein Sicherheitsgefühl vorgaukeln und keine wirkliche Sicherheit garantieren. Sollten Verkehrsinseln seitens des Rats Rennau gewünscht werden, kann die Samtgemeinde prüfen, ob die Voraussetzungen dafür gegeben sind und gegebenenfalls einen Antrag an das Land Niedersachsen stellen.

Der Einwohner fragt an, ob es möglich wäre, die Straße innerorts ab einer bestimmten Uhrzeit zu einer 30er Zone zu erklären um zumindest den Lärm nachts zu reduzieren.

Ratsmitglied Michel erklärt, dass die aufgebauten Blitzer eine Zählung des Verkehrs durchführen. Dabei konnte nachgewiesen werden, dass die übermäßige Anzahl der Verkehrsteilnehmer sich an die geltenden Tempolimits halten. Zudem sei es auch eine Frage der Wahrnehmung, wie schnell die Fahrzeuge tatsächlich fahren.

Ratsmitglied Röckemann vermerkt dazu, dass es aufgrund der Größe der LKW oft nur so erscheint, dass diese schneller fahren, als erlaubt.

Ratsmitglied Gläser stößt in diesem Zusammenhang das Problem der Radwege an. Die Samtgemeinde sei die einzige Gegend ohne Radwege. Dies sollte einmal in Angriff genommen werden, um zumindest in der Hinsicht eine Sicherheit zu schaffen.

GD Nitsche stellt noch einmal klar, dass der zuständige Straßenbaulastträger das Land Niedersachsen ist und seitens des Landes, wahrscheinlich aufgrund der angespannten Finanzlage, Radwege nicht geplant sind.

Zweite Anfrage:

Ein Einwohner möchte zunächst vermerken, dass zurzeit viele positive Veränderungen rund um Rennau stattfinden. Eher negativ empfindet er es, dass viele ältere Gebäude, wie alte Fachwerkscheunen, verschwunden sind. Zudem seien der Alte Saal und das Schützenhaus als Ganzes in Ahmstorf als Problemfälle bekannt. Er fragt an, wie die Planung zu diesem Thema aussieht.

GD Nitsche gibt zu Protokoll, dass es ein Verfahren mit der Denkmalschutzbehörde gab und diese den Alten Saal des Schützenhauses unter Denkmalschutz gestellt hat. Der alte Saal darf dementsprechend nicht abgerissen werden. Zugegeben besteht auch am Gebäude des Schützenhauses Sanierungsbedarf. Er erklärt zudem, dass Vorschläge zu möglichen Maßnahmen bereits im Verwaltungsausschuss vorgetragen worden sind. Man habe mehrere Varianten in die engere Wahl genommen, zum Beispiel den Saal zu verkaufen.

Er teilt außerdem mit, dass die Gemeinderatsmitglieder eine Information des Samtgemeindebürgermeisters Janze bekommen haben, in der er mitteilt, dass er sich mit den Vorstandsmitgliedern des SG Ahmstorf, der Feuerwehr Ahmstorf, Andreas Rubow und Siegfrid Janze über das Thema unterhalten habe. Er trägt das Ergebnis vor. Das Ergebnis kann der dem Protokoll beigefügten E-Mail entnommen werden.

Zuhörer Janze gibt zu bedenken, ob es nicht sinnvoller wäre im großen Stil, also mit allen Vereinen ggf. mit den Bürgern, ein Brainstorming zu betreiben anstatt in kleiner Runde.

GD Nitsche stellt klar, dass in erster Linie ein Nutzungsvertrag mit der Schützengesellschaft besteht und die Schützengesellschaft somit der Ansprechpartner ist.

Ratsmitglied Rubow gibt außerdem zu bedenken, dass allein für die Sanierungsarbeiten am Dach ca. 80.000 € veranschlagt werden müssen. Das Schützenhaus habe aber noch viele Baustellen, die bedacht werden müssen. Es wäre unsinnig, ein Flickwerk aus Reparaturen zu betreiben.

Ratsmitglied Röckemann stellt zur Überlegung, wie dringend  das Thema Schützenhaus ist. Gerade im Hinblick auf den Haushalt. Außerdem sei es nicht der richtige Weg, wenn man erst im großen Stil alle Vereine oder Bürger befragt und dann letztendlich absagen muss, weil die gewünschten Maßnahmen zu teuer sind.

Zuhörer Janze ist der Meinung, dass man viele Meinungen und Varianten einholen sollte, um den Prozess transparent zu halten. Außerdem würde das Problem nicht besser, sondern eher schlimmer werden, je mehr Zeit vergehe. Sein Appell an den Rat ist es, viele Ideen zu sammeln und keine vorschnellen Entscheidungen im Alleingang zu treffen.

Ratsmitglied Michel trägt als negatives Beispiel das Nachbargebäude des Schützenhauses (der Alte Saal) dar. Die Bürgerinitiative wollte unbedingt ein Mitspracherecht, aber im Nachhinein ist nichts passiert.

Zuhörer Müller stellt seine Sichtweise dar. Er sieht das Problem darin, wenn der Saal im oberen Teil des Gebäudes renoviert wird und im unteren nichts passiert, wenn man an eine neue Nutzung denkt, sollte man das ganze Gebäude erfassen, auch in der Hinsicht, das Gebäude ganz anders zu nutzen, als es früher der Fall war.

Ratsmitglied Gläser erläutert, dass man nicht nur den Zustand betrachten sollte. Der Grundgedanke sollte dahin gehen, die Gemeinde vorwärts zu bringen. Es bringe nichts, an der Zukunft zu sparen. Es sollte in Betracht gezogen werden, eine Förderung durch LEADER- zu beantragen, da er die Gemeinde Rennau finanziell nicht dazu in der Lage sieht, dieses Projekt im Alleingang anzugehen. Es braucht einen Zuschussgeber.

Ratsmitglied Wehrstedt gibt an, dass sich dieses Vorhaben noch ganz am Anfang der Planung befindet.

GD Nitsche gibt an, dass sich Ratsmitglied Rubow und der Samtgemeindebürgermeister Janze für das Voranbringen des Projekts einsetzen. Letztendlich muss aber der Gemeinderat darüber entscheiden. Im Sinne aller ist es aber, den Vorgang so transparent wie möglich zu gestalten.

Ratsmitglied Rubow stellt noch einmal klar, dass der Rat und die Verwaltung nicht untätig waren.

Ratsmitglied Gläser will eine Lösung, die alle zufrieden stellt.

Ein Einwohner beklagt, dass jedes Dorf in der Samtgemeinde ein Dorfgemeinschaftshaus hätte, nur Ahmstorf nicht. Daher muss zumindest das Schützenhaus erhalten werden.

Da es keine weiteren Wortmeldungen gibt, schließt Bürgermeister Minkley den TOP.

Der Gemeinderat der Gemeinde Rennau beschließt, Herrn Gero Janze als Wahlleiter und Herrn Kai-Stephan Schulz als stellvertretenden Wahlleiter für die Kommunalwahl am 12.09.2021 zu berufen.

Abstimmungsergebnis:     Einstimmig

GD Nitsche erläutert die Verwaltungsvorlage wie folgt:

Gemäß § 9 Absatz 2 Niedersächsisches Kommunalwahlgesetz (NKWG) ist die Wahlleitung in Mitgliedsgemeinden von Samtgemeinden die Gemeindedirektorin oder der Gemeindedirektor nach § 106 NKomVG. Die Stellvertreterin oder der Stellvertreter ist gemäß § 9 Absatz 1 Satz 2 NKWG die Vertreterin oder der Vertreter im Amt.

Nach § 9 Absatz 3 Nr. 3 NKWG kann der Gemeinderat abweichend von dieser Regelung Beschäftigte der Samtgemeindeverwaltung für die Gemeindewahlleitung der Mitgliedsgemeinden berufen.

Zur Schaffung einer einheitlichen Regelung in der Samtgemeinde Grasleben, sollen Samtgemeindebürgermeister Gero Janze als Wahlleiter und SGOAR Kai-Stephan Schulz als stellvertretender Wahlleiter in allen Mitgliedgemeinden berufen werden. Die Verwaltung schlägt vor, dem Beschlussvorschlag zu folgen.

Ratsmitglied Gläser fragt direkt, ob der Gemeinderat befugt ist, den Samtgemeindebürgermeister Gero Janze und SGOAR Kai-Stephan Schulz als Wahlleiter zu ernennen. GD Nitsche bejaht dies. Es muss dafür nur in der Vorlage formulierte Beschluss gefasst werden.

Ratsmitglied Bartell fragt nach, wie sich die Umsetzung gestalten wird. Da es nur einen Wahlleiter und einen Stellvertreter gibt, können diese nicht in allen Wahllokalen der Samtgemeinde gleichzeitig sein.

GD Nitsche merkt an, dass man den Wahlleiter nicht mit dem Wahlvorstand verwechseln darf. Der Wahlleiter koordiniert die gesamte Wahl, der Wahlvorstand führt die Wahl in den jeweiligen Wahllokalen durch.

1. Ertüchtigung der Deckenkonstruktion des kleinen Saals des Sport- und Schützenheims Rottorf; Ergebnis des Ortstermins vom Donnerstag, den 18.02.2021 um 16:00 Uhr, im Sport- und Schützenheim Rottorf

GD Nitsche teilt mit, dass der Verwaltungsausschuss sich dem Vorschlag des Statikers (Herr Kleine-Horst) beim Ortstermin in Rotttorf im kleinen (Herr Kleine-Horst) vom Ingenieurbüro Weinkopf angeschlossen hat, die Ertüchtigung der Dachkonstruktion mittels Stahlträger und zweier Stützen vorzunehmen und den Gemeindedirektor beauftragt hat, die Maßnahme umzusetzen.

2. Keine Osterfeuer in 2021 aufgrund der „Corona-Pandemie“

Aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie haben sich die Hauptverwaltungsbeamten darauf verständigt, dass in 2021 auf Osterfeuer verzichtet werden muss. Die Feuerwehren und sonstigen Ausrichter werden informiert.

3. Fertigstellung des Breitbandnetzes in der Gemeinde Rennau

Des Weiteren gibt GD Nitsche zu Protokoll, dass es zur Fertigstellung des Breitbandnetzes in der Gemeinde Rennau gekommen ist. Die in Anspruch genommenen Trassen für die verlegte Breitbandinfrastruktur wurden in Ahmstorf am 03.03.3021 und in Rennau am 17.11.2020 abgenommen.

4. Stellungnahme des Landkreises Helmstedt zur Abschaffung von Straßenausbaubeitragssatzungen

Als weiteren Punkt gibt GD Nitsche an, habe der Landkreis seine Rechtsauffassung zur Abschaffung von Straßenausbaubeitragssatzungen mit Schreiben vom 13.01.2021 allen kreisangehörigen Gemeinden mitgeteilt. Danach dürfen Gemeinden mit dauerhaft defizitären Haushalten ihre Satzungen nicht aufheben, sofern für beitragspflichtige Baumaßnahmen Kredite aufgenommen werden müssen. Die Kommunalaufsicht prüft im Rahmen der Genehmigung der Haushalte. Das Schreiben des Landkreises wird dem Protokoll beigefügt.

5. Aufstellung eines Bücherschranks in Ahmstorf in der Buswartehalle

Positiv zu vermelden sei, dass die Familie Klose aus Ahmstorf in der rechten Ecke der Buswartehalle einen Bücherschrank aufstellen wird. Dieser Bücherschrank soll es ermöglichen kostenfrei Bücher auszuleihen. Sofern die Maßnahme scheitert, wird die Familie Klose den Schrank wieder zurückbauen. Der Schrank soll im Laufe des Frühjahrs aufgestellt werden. Die Haushalte erhalten einen Flyer über dieses Angebot.

6. Beschaffung eines Aufsitzmähers für die Gemeinde Rennau

Zudem teil GD Nitsche mit, dass im Haushaltsplan 2021 der Gemeinde Rennau 3.000 € für die Beschaffung eines neuen Aufsitzmähers mit Mulchfunktion veranschlagt wurden. Der vorhandene Aufsitzmäher hat einen nicht reparierbaren Getriebeschaden.

Nachdem drei Angebote eingeholt wurden, wurde das wirtschaftlichste Angebot der Fa. Landmaschinen Jens Ruhe aus Süpplingen für einen CUB CADRETT LT3 107 für 2.699,10 € abgegeben. Der Aufsitzmäher wird derzeit bei der Fa. Ruhe montiert und sobald dies erfolgt ist, nach Terminabsprache mit dem Ehrenamtlichen, Herrn Niemann, übergeben. Der vorhandene wird vorort von Fa. Ruhe geschätzt und durch die Samtgemeindeverwaltung meistbietend über Ebay Kleinanzeigen verkauft.

Ratsmitglied Gläser hat drei Anliegen.

Zunächst teilt er mit, dass sich viele Kommunen in Niedersachsen an das Land wegen der Straßenausbaubeitragssatzung gewendet haben. Das Ergebnis ist, dass die Parteien CDU und SPD in Betracht ziehen, die Kosten, ähnlich wie im Nachbarland Sachsen-Anhalt, zu übernehmen.

Zudem möchte er das Thema „barrierefreie Bushaltestelle“ wieder zur Sprache bringen. Die Kosten können beim Land als Fördermittel beantragt werden. Das Land könnte diese zu 75% übernehmen. Eine weitere Förderung von bis zu 15 % könnte vom Behindertenbeirat Braunschweig e.V. übernommen werden. Es blieben dann noch 10% der Kosten für die Gemeinde. Die Barrierefreiheit sollte dringend vorangebracht werden.

Zuletzt spricht er den Wunsch aus, den Spielplatz in einen Mehrgenerationenspielplatz umzugestalten. Er hätte zwei Investoren, die die Sportgeräte finanzieren würden.

Ratsmitglied Wehrstedt fragt nach, ob der Ausbau der Bushaltestelle ein Muss ist.

GD Nitsche erklärt, dass die Rechtslage wie folgt aussieht: Bushaltestellen müssen behindertengerecht ausgestattet werden, dies ist gesetzlich festgelegt. Für die Gemeinde Rennau sind die Finanzmittel für dieses Vorhaben im Haushalt 2022 als Ansatz eingestellt. Ratsmitglied Gläser stellt noch einmal klar, dass die Haltestellen nicht nur behindertengerecht, sondern allgemein barrierefrei sein sollen, z.B. auch für die Mutter mit Kinderwagen.

Bürgermeister Minkley möchte, dass die Geschwindigkeitsmessgeräte im Ort ausgelesen werden. GD Nitsche teilt mit, dass dies in regelmäßigen Abständen geschieht. Ratsmitglied Wehrstedt bittet darum, die Auswertungen an das Protokoll mit anzulegen. GD Nitsche hält fest, dass er die Auswertungsprotokolle als E-Mail an die Ratsmitglieder weiterleiten wird.

Ratsmitglied Gläser moniert, dass Impftermine mit dem Telefon nur schwer zu bekommen seien und mit dem Computer wäre es zu kompliziert. Gerade die älteren Generationen hätten große Schwierigkeiten. Er möchte, dass sich die Seniorenvereine darum kümmern und Hilfestellung leisten.

Ratsmitglied Röckemann stellt fest, dass das Land Niedersachsen versucht hat, den Impfablauf zentral zu regeln. Dies ist eher schlecht verlaufen. Das Impfzentrum für sich ist aber nicht schlecht. Er empfiehlt, wenn jemand über 80-Jährige kennt, sollen die sich direkt beim Impfzentrum melden bzw. persönlich vorbei gehen. Die Chancen seien nicht schlecht, dann direkt einen Termin zu bekommen. Außerdem sehe er nicht den Gemeinderat in der Pflicht, die Senioren dabei an die Hand zu nehmen. Ratsmitglied Wielenberg bemerkt, dass Ratsmitglied Gläser mit diesem Anliegen beim Gemeinderat an der falschen Stelle ist.

Ratsmitglied Michel informiert darüber, dass es beabsichtigt ist, dass die Hausärzte nach Ostern ebenfalls mit dem Impfen beginnen sollen, dann sollten alle Senioren bald geimpft sein. Dem stimmt Ratsmitglied Wielenberg zu.

Da es keine weiteren Wortmeldungen gibt, schließt Bürgermeister Minkley den TOP.

Bürgermeister Minkley schließt die Sitzung um 20:36 Uhr.